EP0273951B1

EP0273951B1 - Bodenwischer

Info

Publication number: EP0273951B1
Application number: EP87904387A
Authority: EP
Inventors: Heinrich Karpp
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-07-03
Filing date: 1987-06-25
Publication date: 1990-10-24
Anticipated expiration: 2007-06-25
Also published as: WO1988000019A1; DE3638178A1; DK98988A; BR8707374A; DE3765762D1; AU7702387A; DK98988D0; US4807323A; EP0273951A1; JPH01500173A

Description

Die Erfindung betrifft einen Bodenwischer, welcher einen Träger zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges od.dgl. oder eines Hochflorwaschbezuges od.dgl. aufweist, welcher aus zwei Schenkeln sowie einem Mittelstück besteht, wobei die beiden Schenkel des Trägers an ihren einander zugewandten Stirnseiten schwenkbar mit dem Mittelstück verbunden sind und das Mittelstück mit einer mittig an diesem angebrachten Stielhalterung ausgerüstet ist.
Bei einem bekannten derartigen Bodenwischer sind in den Schenkeln Schließeinrichtungen vorgesehen, welche eine Verriegelung zwischen dem Mittelteil und den schwenkbaren Schenkeln ermöglichen. Durch nach außen vorragende Zapfen ist es möglich, die Schließeinrichtung zu entriegeln, so daß die Schenkel in bezug auf das Mittelteil nach unten weggeklappt werden können und der mit Fransen od.dgl. versehene Bezug von den Schenkeln gelöst werden kann. Das erneute Befestigen des Bezuges und das Zurückschwenken der Schenkel des Trägers geschieht in umgekehrter Reihenfolge. Die Befestigung des Bezuges an den Enden der Schenkel erfolgt beispielsweise mittels bandförmiger Klettverschlüsse, die an den Schenkelenden angebrachte Ösen od.dgl. durchsetzen. Ein Nachteil dieses bekannten Bodenwischers besteht darin, daß dessen Schenkel gehäuseartig ausgebildet sein müssen, um die Schließeinrichtungen unterbringen zu können, was nicht nur einen vergleichsweise großen Aufwand in der Herstellung sondern auch in der Montage mit sich bringt. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Wischer liegt darin, daß diese zum Zusammen- und Auseinanderklappen in beide Hände genommen werden müssen, wobei einmal der Stiel sehr hinderlich ist und zum anderen eine starke Verschmutzungsgefahr besteht.
Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung vorerwähnter Nachteile einen Bodenwischer der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher nicht nur in einfacher Weise herzustellen und zu montieren ist, sondern darüber hinaus auch eine schnelle, saubere und sichere Handhabung in bezug auf das Anbringen sowie das Abnehmen des mit Fransen od.dgl. besetzten Bezuges od.dgl. ermöglicht.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Mittelstück eine mit den beiden Schenkeln schwenkbar verbundene Unterplatte aufweist, auf der eine Tragplatte befestigt ist, auf welcher eine Federscheibe drehbar angeordnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe befindet, auf der die Stielhalterung befestigt ist, wobei auf den Oberseiten der beiden Schenkel vorgsehene Zugfedern zur Spannung derselben in Auskehlungen od.dgl. der Federscheibe geführt sind. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, durch einfaches Drehen des der Handhabung dienenden Stiels und damit der Spann- und der damit verbundenen Federscheibe um etwa 90 Grad eine Verriegelung der beiden Schenkel in ihrer waagerechten Arbeitslage zu bewirken bzw. eine Entriegelung, so daß diese von der Unterplatte aus nach unten wegklappen, wobei durch die Wirkung der Federn eine gewisse Spreizstellung der beiden Schenkel gewährleistet ist. Der nach unten durchhängende Bezug kann in einer Presse gesäubert werden, woraufhin durch Aufsetzen der leicht auseinander gespreizten Schenkel und Ausübung eines Druckes auf den Stiel deren Auseinanderschwenken in ihre waagerechte Lage erfolgt und durch Zurückdrehen des Stieles um 90 Grad deren Verriegelung in ihrer waagerechten Arbeitslage. Die Säuberung des Bezuges erfolgt üblicherweise in einem mit Wasser gefüllten Eimer, woraufhin dieser in einer Mop-Presse ausgedrückt wird. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, das Verspannen sowie Entriegeln der beiden Schenkel durch einfaches Drehen des Steieles um 90 Grad in die eine oder in die andere Drehrichtung zu bewirken. Die Ränder der beiden Schenkel und der Unterplatte besitzen vorzugsweise an ihren Längsseiten Aufbiegungen, welche von Lagerzapfen durchsetzt sind. Beide Bauteile weisen somit einen U-förmigen Querschnitt auf, so daß sich eine sehr flache Bauweise ergibt, da das Mittelstück und die übrigen noch benötigten Bauteile innerhalb der Höhe der Aufbiegungen angeordnet werden können. Die Unterplatte verhindert außerdem ein Hochschwenken der Schenkel des Trägers, da die Oberseiten der Schenkel flächig an der Unterseite der Unterplatte anliegen.
Die folgenden Augaben betreffen besondere Ausführungsarten.
Die Tragplatte ist mit mindestens einer Führungsbahn ausgerüstet, der ein Führeungsbolzen der darüber befindlichen Federscheibe zugeordnet ist. Die Führungsbahn ist von einer Nut gebildet, in die sich der Führungsbolzen der Federscheibe erstreckt. Die Führungsbahn ist viertelkreisförmig gestaltet. Somit ermöglicht die Führungsbahn ein Verdrehen der Federscheibe sowie der Spannscheibe um etwa 90 Grad, wobei die Stirkanten der Führungsnut jeweils einen Anschlag für den Führungsbolzen besitzen und damit eine sichere Arretierung gegeben ist.
Die Federscheibe ist an der Tragplatte mittels eines Gewindebolzens drehbar gelagert, welcher um einige Gewindegänge in die Tragplatte eingeschraubt ist, so daß nicht nur eine einwandfreie Festlegung gegeben ist, sondern auch die Möglichkeit einer Drehbewegung um 90 Grad.
Die Federscheibe ist kreisförmig ausgebildet und bestizt an ihrer äußeren Stirnkante die Auskehlung od.dgl., welche der Aufnahme und Führung der Zugfedern dient.
Die Spannscheibe ist ebenfalls kreisförmig ausgebildet und mit zwei einander gegenüberliegenden, vorragenden Ansätzen ausgerüstet, welche sich nach unten erstreckende Rastbolzen tragen. Die Rastbolzen sind im wesentlichen kugelförmig ausgeführt.
Auf den Oberseiten der Schenkel ist beiderseits des Mittelstückes je eine Rastaufnahme vorgesehen, welche den Rastbolzen der Spannscheibezugeordnet sind, so daß diese in der Verspannungslage der Spann- sowie der Federscheibe in diese einrasten und damit die waagerechte Arbeitsposition der beiden Schenkel gewährleistet ist. Die Rastaufnahmen sind quer zur Längsrichtung der Schenkel verlaufend, etwa in deren mittlerem Bereich, angebracht. Durch die Drehbewegung der Spannscheibe um 90 Grad werden die Rastbolzen aus der Entriegelungslage durch Drehen um 90 Grad in die Rastaufnahmen eingeschwenkt unter gleichzweitiger Spannung der Zugfedern. Die Rastaufnahmen selbst sind im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet und besitzen etwa in ihren mittleren Bereichen Ausbuchtungen, welche als Führungsbahnen für die Rastbolzen dienen. In den Ausbuchtungen der Rastaufnahmen sind in deren mittleren Bereichen Bohrungen vorgesehen, welche der Kugelform der Rastbolzen angepaßt sind, so daß diese in der Spannlage in diese Bohrungen einrasten.
In den Auskehlungen od.dgl. der Federscheibe sind um 180 Grad versetzt zueinander die einen Enden zweier Zugfedern befestigt, deren andere Enden jeweils an einem Bock festgelegt sind, welche sich auf den Oberseiten der Schenkel befinden. Die Anordnung der Zugfedern ist derart, daß diese in ihren Spannlagen die Federscheibe mindestens auf einem Umfang von etwa 90 Grad umschlingen und dann in etwa geradlinig zu den Böcken verlaufen. In der Entriegelungslage der Spannscheibe sowie der Federscheibe begrenzen die Zugfedern das Wegklappen der beiden Schenkel des Trägers nach unten, so daß ein bestimmter gewünschter Öffnungswinkel der beiden Schenkel zueinander immer vorhanden ist.
Gemäß einem weiteren Vorschlag können die Feder- und die Spannscheibe zu einem Beauteil vereinigt sein. In diesem Falle besteht die Feder-und Spannscheibe aus einem im wesentlichen rechteckförmigen Riegel, welcher an seinen äußeren Stirnkanten die Auskehlung od.dgl. aufweist, wobei diesem zwei parallel zueinander verlaufende Zugfedern zugeordnet, deren Enden jeweils auf den Oberseiten der beiden Schenkel befestigt sind, und deren Mittelabschnitte in der Auskehlung od.dgl. des Riegels geführt sind. Diese Ausführung ist besonders einfach, da die Anzahl der Bauteile des Mittelstückes weiter reduziert ist. Die Betätigung erfolgt in der Weise, daß durch Drehen des Stiels um 90 Grad durch Spreizung der beiden Zugfedern deren Verspannung bewirkt wird, so daß die Schenkel des Trägers in ihrer waagerechten Arbeitslage fixiert sind, während durch Weiterdrehen oder Zurückdrehen um 90 Grad die Spreizung der Zugfedern aufgehoben wird, da nunmehr die Mittelabschnitte der Federn an den Längsseiten des Riegels anliegen, so daß die Verriegelung aufgehoben ist und die beiden Schenkel nach unten hin wegklappen können.
Um die Handhabung des Bodenwischers vorgenannter Art weiter zu verbessern, wird vorgeschlagen, daß die Federscheibe und/oder die Spannscheibe im Bereich ihrer äußeren Umfläche bzw. Umflächen mindestens eine Kerbe, Nut od.dgl. aufweist bzw. aufweisen und dieser Kerbe, Nut od.dgl. das freie Ende des einen Armes eines doppelarmigen Hebels zugeordnet ist, welcher auf einem Schenkel schwenkbar gelagert ist, und dessen anderer Arm derart unter der Einwirkung einer Feder steht, daß das freie Ende des einen Armes des doppelarmigen Hebels gegen die äußere Umfläche bzw. äußeren Umflächen der Federscheibe und/oder der Spannscheibe anliegende gehalten ist. Auf diese Weise ist eine sichere Festlegung der Feder- und Spannscheibe in der Gebrauchslage des Bodenwischers gewährleistet, da das freie Ende des einen Armes des doppelarmigen Hebels formschlüssig in die Kerbe, Nut od.dgl. der Federscheibe und/oder der Spannscheibe einrastet. Somit ist es nicht möglich, die Gebrauchslage des Bodenwischers, also die waagerechte Position der beiden Schenkel, durch die Benutzung desselben aufzuheben. Hierzu bedarf es vielmehr der Ausübung einer Kraft auf den anderen, unter der Einwirkung einer Feder stehenden Arm des doppelarmigen Hebels, so daß dieser entgegen der Wirkung der Feder eine Verschwenkung erfährt derart, daß das freie Ende des einen Armes aus der Kerbe, Nut od.dgl. der Feder- und/oder der Spannscheibe herausgeschwenkt wird und diese freigibt. Nunmehr kann durch Verdrehen der Stielhalterung die Gebrauchslage des Bodenwischers afgehoben werden, so daß die beiden Schenkel desselben unter der Einwirkung der Zugfedern eine Schwenkbewegung nach unten hin ausführen.
Gemäß einem weiteren Vorschlag besitzen die Aufbiegungen an den Rändern der Längsseiten der beiden Schenkel an den Endbereichen derselben Ausnehmungen, so daß es möglich ist, im herabgeklappten Zustand der Schenkel und damit durchhängendem Bezug diesen in eine Presse einzugeben, so daß dieser über seine ganze Länge wirkungsvoll ausgedrückt und damit gesäubert werden kann.
Vorteilhaft sind die Ränder der beiden Schenkel an ihren Querseiten mit Hochbiegungen ausgerüstet, welche in ihrer Höhe geringfügig bemessen sind und etwa rechtwinklig verlaufen. Auf diese Weise ergibt sich ein Abrolleffekt beim Verschwenken der Schenkel auf der Innenseite des Bezuges, was das Spannen desselben zur Erreichung der Gebrauchslage des Bodenwischers sehr erleichtert.
Nach einem weiteren Vorschlag ist in der Unterplatte des Wischers im Bewegungsbereich mindestens eines Rastbolzens eine Mehrkantbohrung vorgesehen, in die ein entsprechend mehrkantig gestalteter Fuß eines Bolzens einsteckbar ist, von dem ein Hals in den mehrkantigen Kopf des Bolzens vorzugsweise exzentrisch übergeht. Mindestens der Hals des Bolzens ist aus begrenzt elastischem Material hergestellt. Der Kopf des Bolzens kann zusätzlich mit einem oder mehreren in seiner Einsteckrichtung verlaufenden Einschnitten versehen sein, um die Elastizität zu erhöhen. Durch die Anbringung des Mehrkantbolzens im Verschwenkbereich mindestens eines der Rastbolzen wird eine Sicherung der Spannscheibe und damit des drehbaren Teils des Bodenwischers gegen unbeabsichtigtes Zurückdrehen erreicht. Nach der Reinigung des Bezuges hängen die beiden Schenkel des Bodenwischers nach unten herunter, wobei diese unter der Einwirkung der Zugfedern einen geringen Winkel zueinander einschließen. Bei Drehen des Stieles des Bodenwischers werden die Federn gespannt, wobei die Rastbolzen der Spannscheibe nach einem bestimmten Winkelbereich den eingesteckten Mehrkantbolzen infolge dessen Elastizität zur Seite drückt und sich hinter diesem befindet, so daß die beiden Schenkel sich in stärker gespreizter Position zueinander befinden. In dieser Position der Schenkel können diese sehr leicht in ihre waagerechte Lage und damit in die Gebrauchsstellung des Bodenwischers gedrückt werden, da der Bodenwischer an einem Verdrehen und damit der Rückkehr des Schenkel in ihrefederentlastete Lage gehindert ist. Durch diese Ausgestaltung wird die Handhabung des Bodenwischers ganz erheblich erleichtert, und zwar in bezug aus das Spannen der beiden Schenkel von ihrer abwärts geschwenkten Position in die waagerechte Gebrauchslage.
Der Hals des Bolzens mündet exzentrisch in den Kopf desselben ein, so daß sich durch Verdrehen des Bolzens verschieden Abstände des Kopfes zu dem Rastbolzen einstellen lassen, und zwar durch einfaches Umstecken desselben.
Aus der FR-A-2 282 252 ist ein Bodenwischer bekannt, bei dem an einer mit dem Stiel starr verbundenen Montageplatte die den Träger für den Bezug bildenden Schenkel schwenkbar angelenkt sind. Diese beiden Schenkel werden durch eine mit ihnen und der Montageplatte verbundene Federeinrichtung in eine Stellung vorgespannt, in der sie den Bezug in seiner Reinigungsstellung halten. Zur Entsprannung des Bezugs, die u.a. gegen die Kraft der die Schenkel vorspannenden Federeinrichtung durchgeführt werden muß, ist dort eine durch eine Seilzugvorrichtung betätigte Spann- bzw. Entspanneinrichtung vorgesehen. Der Seilzug wird am Stiel über eine Hülse od. dergleichen betätigt. Die Spann- bzw. Entspanneinrichtung ist ihrerseits durch eine Spiralfeder oder dgl. so vorgespannt, daß sie die Bewegung des Bezugs in dessen Reinigungsstellung unterstützt, sobald sie nicht mehr durch die Seilzugvorrichtung beaufschlagt ist.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Figur 1 eine Draufsicht einer ersten Ausführung eines Bodenwischers,
Figur 2 eine Seitenansicht der Figur 1,
Figur 3 eine Draufsicht der Tragplatte,
Figur 4 eine Draufsicht der Federscheibe,
Figur 5 eine Seitenansicht der Figur 4,
Figur 6 eine Ansicht der Spannscheibe,
Figur 7 eine Ansicht einer Rastaufnahme,
Figur 8 eine Seitenansicht der Figur 7,
Figur 9 eine Draufsicht der einstückigen Feder-und Spannscheibe,
Figur 10 eine Seitenansicht der Figur 9,
Figur 11 eine Draufsicht einer zweiten Ausführung eines Bodenwischers,
Figur 12 ein Seitenansicht der Figur 11,
Figur 13 eine Ansicht einer Arreitiervorrichtung und
Figur 14 eine teilweise geschnittene Ansicht der Unterplatte mit eingestecktem Mehrkantbolzen.

Der Bodenwischer weist einen Träger 1 zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges 2 auf, welcher in herkömmlicher Weise um die Endkanten 3 des Trägers gelegt ist, und mittels eines Klettverschlusses 4 od.dgl. auf den Oberseiten der beiden Schenkel 5, 6 lösbar befestigt ist.
Der Träger 1 besteht aus den beiden Schenkeln 5, 6 sowie dem Mittelstück 7.
In Figur 1 und 2 sind mit 8 die Unterbrechungslinien bezeichnet, da der Träger 1 der besseren Übersichtlichkeit halber nicht in seiner ganzen Länge dargestellt werden konnte. In Figur 2 ist außerdem der Bezug 2 weggelassen, um den Träger 1 deutlicher zeigen zu können.
Das Mittelstück 7 weist eine Unterplatte 9 auf, welche auf den Oberseiten der beiden Schenkel 5, 6 des Trägers 1 aufliegt und wie diese im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, wobei sowohl die Schenkel 5, 6 als auch die Unterplatte 9 an ihren Längsseiten Aufbiegungen besitzen. Die Aufbiegungen werden von Lagerzapfen 10 durchsetzt, mit denen die beiden Schenkel 5, 6 einerseits und die Unterplatte 9 andererseits schwenkbar miteinander verbunden sind.
Auf der Unterplatte 9 ist eine Tragplatte 11 befestigt, die kreisförmigen oder aber auch rechteckförmigen Querschnitt besitzen kann, wie aus Figur 3 ersichtlich ist. Die Befestigung der Tragplatte 11 auf der Unterplatte 9 kann durch Schraubung, Nietung od.dgl. erfolgen. Die Tragplatte 11 ist im dargestellten Falle mit zwei Führungsbahnen 12 ausgerüstet, welche je von einer Nut gebildet und viertelkreisförmig ausgeführt sind, d.h. diese erstrecken sich um einen Winkel von etwa 90 Grad. In ihrem mittleren Bereich weist die Tragplatte eine Gewindebohrung 13 auf.
Auf der Tragplatte 11 ist die Federscheibe 14 drehbar angeordnet, deren Ausgestaltung sich aus Figur 4 und 5 ergibt. Im mittleren Bereich der Federscheibe 14 ist ein nach unten vorragender Gewindebolzen 15 vorhanden, mit welchem diese um einige Gewindegänge in die Gewindebohrung 13 der Tragplatte eingeschraubt ist, so daß einmal eine Befestigung gegeben ist und zum anderen eine Drehbarkeit der Federscheibe 14 gegenüber der Tragplatte 11. Diese Drehbarkeit ist begrenzt auf einen Winkel von etwa 90 Grad. Zu diesem Zwecke erstreckt sich ein oder je ein Führungsbolzen 16 in eine oder je eine Führungsbahn 12 der Tragplatte 11. Die Stirnkanten der Führungsbahnen 12 begrenzen dann die Drehbewegung der Federscheibe 14.
Die Federscheibe 14 ist kreisförmig ausgebildet und besitzt an ihrer äußeren Stirnkante die Auskehlung 17, deren Funktion nachfolgend noch beschrieben ist.
Auf der Federscheibe 14 ist die Spannscheibe 18 angebracht, wobei diese durch Schraubung, Nietung od.dgl. miteinander verbunden sind. Die Spannscheibe 18 (Figur 6) ist ebenso wie die Federscheibe 14 kreisförmig ausgebildet. An zwei einander gegenüberliegenden Bereichen ihres Umfanges ist die Spannscheibe 18 mit vorragenden Ansätzen 19 ausgerüstet, welches sich nach unten erstreckende Rastbolzen 20 tragen. Diese sind im wesentlichen kugelförmig ausgeführt.
Auf den Oberseiten der Schenkel 5, 6 ist beiderseits des Mittelstückes je eine Rastaufnahme 21 (Figur 7 und 8) vorgesehen, welche den Rastbolzen 20 der Spannscheibe 18 zugeordnet sind. Die Rastaufnahmen 21 sind quer zur Längsrichtung der Schenkel 5, 6 verlaufend, etwa in deren mittleren Bereichen, angebracht. Die Rastaufnahmen 21 sind im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet und bestizen etwa in ihren mittleren Bereichen Ausbuchtungen 22. In den mittleren Bereichen dieser Ausbuchtungen 22 der Rastaufnahmen 21 sind Bohrungen 23 vorgesehen.
In den Auskehlungen 17 der Federscheibe 14 sind um 180 Grad versetzt zueinander die einen Enden 24 zweier Zugfedern 25 befestigt, deren andere Enden 26 jeweils an einem Bock 27 festgelegt sind, welche sich auf den Oberseiten der Schenkel 5, 6 befinden. Zu diesem Zwecke durchsetzen die Enden 26 der Zugfedern 25 Bohrungen der Böcke 27 und sind auf deren Rückseiten mittels Splinten od.dgl. gesichert. Die Anordnung der Zugfedern 25, welche aus schraubenlinienförmig gewickelten Drähten bestehen, ist derart, daß diese in ihren Spannlagen, wie sie aus Figur 1 und 2 ersichtlich sind, die Federscheibe 14 mindestens auf einem Umfang von etwa 90 Grad umschlingen und dann in etwa geradlinig zu den Böcken 27 verlaufen.
Wie aus Figur 2 ersichtlich, ist auf der Spannscheibe 18 die Stielhalterung 28 befestigt, welche ein Scharnier 29 aufweist, dessen Gelenkteil 30 über die Schwenkachse 31 mit dem Ansatz 32 des Stieleinsatzes 33 schwenkbar verbunden ist, so daß eine Verschwenkung des Stieleinsatzes 33 jeweils um 180 Grad um das Scharnier 29 sowie die Schwenkachse 31 in zwei um 90 Grad zueinander verlaufenden Ebenen möglich ist. In der waagerechten Lage der beiden Schenkel 5, 6 des Trägers 1 verläuft die Schwenkachse des Scharniers 29 der Stielhalterung 28 in Längsrichtung des Trägers 1. Dies stellt die Arbeitslage des Bodenwischers dar, so daß der Stiel zum Arbeiten mit dem Bodenwischer in die erforderlichen Lagen verschwenkt werden kann.
Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist wie folgt:
In der aus Figur 1 und 2 ersichtlichen Lage befindet sich der Träger 1 des Bodenwischers in seiner Arbeitslage, in welcher die beiden Schenkel 5, 6 des Trägers 1 in einer waagerechten Ebene miteinander sowie mit dem Mittelstück 7 verspannt sind. Hierbei sind die Rastbolzen 20 der Spannscheibe 18 in die Rastaufnahmen 21 eingeschwenkt und durch deren Bohrungen 23 arretiert. Die Zugfedern 25 umschlingen die Federscheibe 14 jeweils um einen Umschlingungsreich von etwa 90 Grad und sind hierbei gespannt.
Durch Drehen der Stielhalterung 28 um 90 Grad in der aus Figur 1 und 2 ersichtlichen Position nach links verlassen die Rastbolzen 20 die Rastaufnahmen 21 unter gleichzeitiger Entspannung der Zugfedern 25, so daß die beiden Schenkel 5, 6 des Trägers 1 unter ihrem Eigengewicht sowie dem des an diesem befestigten Bezuges 2 nach unten verschwenken können. Die Länge der Zugfedern 25 in Verbindung mit der Anordnung der Arretierungsböcke 27 begrenzt die Schwenkbewegung nach unten, so daß diese beispielsweise nicht um 180 Grad nach unten klappen können und damit etwa parallel zueinander liegen, sondern es verbleibt ein gewünschter Öffnungswinkel zwischen den freien Enden der beiden Schenkel 5, 6. Nunmehr wird der nach unten durchhängende Bezug 2 in einen Eimer mit Wasser getaucht und ausgespült, woraufhin das Auspressen mittels einer Presse erfolgt.
Der Täger wird nunmehr auf den Boden auggesetzt, wobei sich dessen beide Schenkel 5, 6 aufgrund des vorhandenen Öffnungswinkels durch Ausüben von Druck auf die Stielhalterung 28 und damit auf das Mittelstück auseinanderspreizen, unter gleichzeitiger Spannung des Bezuges 2. Durch Verdrehen der Stielhalterung nach rechts um 90 Grad ergibt sich wieder die aus Figur 1 und 2 ersichtliche Verspannungslage.
Die gesamte Handhabung des Bodenwischers geschieht durch Erfassen des nicht weiter dargestellten Stiels, wobei entweder eine Drehbewegung desselben um 90 Grad in der einen oder anderen Richtung ausgeführt wird oder aber die Ausübung von Druck, um das Auseinanderspreizen der beiden Schenkel 5, 6 zu bewirken.
Infolge der Elastizität der verwendeten Zugfedern 25 ist es auch möglich, die Drehbewegung der Stielhalterung 28 in noch heruntergeklappter Lage der beiden Schenkel 5, 6 auszuführen, woraufhin durch Strecken der beiden Schenkel 5, 6 das Einrasten der Rastbolzen 20 in die Rastaufnahmen 21 erfolgt.
Wie aus Figur 9 und 10 ersichtlich ist es möglich, die Feder- 14 und Spannscheibe 18 zu einem rechteckförmigen Riegel 34 zu vereinigen. Der Riegel 34 weist an seiner äußeren Stirkante die Auskehlung 17 auf sowie den mittig vorgesehenen Gewindebolzen 15 zur Befestigung an der Grundplatte 11. Bei Verwendung des Riegels 34 finden zwei parallel zueinander angeordnete Zugfedern Verwendung, welche sich in Längsrichtung des Trägers 1 erstrecken. Deren Enden sind jeweils in Lagerböcken festgelegt. Die Mittelabschnitte der Federn verlaufen in der Auskehlung 17 des Riegels 34 und liegen in der Entriegelungslage des Trägers 1 an dessen Längsseiten an und in der Verriegelungslage der Schenkel 5, 6 des Trägers 1 an dessen Querseiten, so daß diese gespreizt werden.
Die Handhabung des Bodenwischers ist die gleiche wie vorbeschrieben, jedoch brauchen keine Anschläge zur Begrenzung der Drehbewegung vorhanden zu sein, sondern die Stielhalterung kann in einer Richtung jeweils um 90 Grad fortlaufend gedreht werden.
Bei den Ausführungen gemäß Figur 11-14 finden für gleiche Bauteile die gleichen Bezugszeichen Verwendung, wie bei der Ausführung gemäß Figur 1-10.
Wie aus Figur 11 und Figur 13 ersichtlich, kann die Spannscheibe 18 im Bereich ihrer äußeren Umfläche mit einer Kerbe 50 versehen sein. Der Kerbe 50 ist das freie Ende des einen Armes 51 eines doppelarmigen Hebels 52 zugeordnet, welcher auf dem Schenkel 5 mittels des Lagerbokkes 53 schwenkbar gelagert ist. Der andere Arm 54 steht derart unter der Einwirkung einer Feder 55, daß das freie Ende des einen Armes 51 gegen die äußere Umfläche der Spannscheibe 18 anliegend gehalten ist. Bei vorstehender Kerbe 50 rastet das freie Ende des einen Armes 51 in diese ein, so daß die Spannscheibe 18 gegen Verdrehen gesichert ist. Diese Arretierung läßt sich nur dadurch beseitigen, daß eine Kraft auf den anderen Habelarm 54 durch Drücken desselben entgegen der Wirkung der Feder 55 ausgeübt wird, so daß der eine Arm 51 aus der Kerbe 50 herausschwenkt.
Wie aus Figur 12 ersichtlich, sind an den Aufbiegungen an den Rändern der Längsseiten der beiden Schenkel 5, 6 an den Endbereichen derselben Ausnhemungen 56 vorgesehen, welche im entsprannten Zustand der beiden Schenkel 5, 6 und Durchhängen des daran befindlichen Bezuges ein Eingeben in eine Presse ermöglichen, so daß der Bezug über seine gesamte Länge ausgedrückt werden kann.
Die Ränder der beiden Schenkel 5, 6 sind an ihren Querseiten mit Hochbiegungen 57 ausgerüstet, welche in ihrer Höhe nur geringfügig bemessen sind und vorzugsweise etwa rechtwinklig verlaufen. Diese Hochbiegungen 57 ergeben einen Abrolleffekt beim Spannen der beiden Schenkel 5, 6 auf der Innenseite des Bezuges, so daß dieser Arbeitsvorgang wesentlich erleichtert ist.
Wie aus Figur 11 und Figur 14 zu ersehen ist, ist in der Unterplatte 9 im Bewegungsbereich eines Rastbolzens 20 eine Mehrkantbohrung 58 vorgesehen. In die Mehrkantbohrung 58 ist ein entsprechen mehrkantig gestalteter Fuß 59 eines Bolzens 60 eingesteckt. Von dem Fuß geht ein Hals 61 in den mehrkantigen Kopf 62 des Bolzens 60 über. Der Hals 61 mündet exzentrisch in den Kopf 62 ein, so daß sich jeweils verschiedene Abstände der Seiten des Kopfes 62 zur Längsachse des Halses 61 ergeben und damit verschiedene Abstände zum Rastbolzen 30. Mindestens der Hals 61 ist aus begrenzt elastischem Material hergestellt, so daß dieser durch den Rastbolzen 20 seitwärts gedrückt werden kann, nach Passieren des Rastbolzens 20 aber wieder seine ursprüngsliche Lage einnimmt. Die Elastizität des Bolzens 61 kann durch einen oder mehrere in seiner Einsteckrichtung verlaufende Einschnitte noch erhöht werden.
Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß beim Verdrehen der Spannscheibe 18 um ein bestimmtes Winkelmaß der dem eingesteckten Bolzen 60 zugeordnete Rastbolzen 20 unter Beiseitedrückung desselben über diesen hinweggeschwenkt wird. Durch diese Bewegung erfolgt unter gleichzeitigem Spannen der Zugfedern 25 ein stärkeres Auseinanderspreizen der beiden Schenkel 5, 6, ohne daß der Bodenwischer unter der Wirkung der Zugfedern 25 sich verdrehen und seine beiden Schenkel in ihre entspannte Ausgangslage zurückkehren können. Durch den vergrößerten Spreizwinkel ist nunmehr ein leichtes Spannen durch Aufsetzen der Schenkel auf den Boden und anschließendes Weiterdrehen der Spannscheibe in die Arretierungsposition der Rastbolzen 20 möglich.

Claims

1. Bodenwischer, welcher einen Träger (1) zur Halterung eines an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von Fransen od.dgl. besetzten Bezuges (2) od.dgl. oder eines Hochflorwaschbezuges od.dgl. aufweist, welcher aus zwei Schenkeln (5, 6) sowie einem Mittelstück (7) besteht, wobei die beiden Schenkel (5, 6) des Trägers (1) an ihren einander zugewandten Stirnseiten schwenkbar mit dem Mittelstück (7) verbunden sind und das Mittelstück (7) mit einer mittig an diesem angebrachten Stielhalterung (28) ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelstück (7) eine mit den beiden Schenkeln (5, 6) schwenkbar verbundene Unterplatte (9) aufweist, auf der eine Tragplatte (11) befestigt ist, auf welcher eine Federscheibe (14) drehbar angeordnet ist, auf der sich eine mit dieser verbundene Spannscheibe (18) befindet, auf der die Stielhalterung (28) befestigt ist, wobei auf den Oberseiten der beiden Schenkel (5, 6) vorgesehen Zugfedern (25) zur Spannung derselben in einer Auskhelung (17) od.dgl. der Federscheibe (14) geführt sind.

2. Bodenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der beiden Schenkel (5, 6) und der Unterplatte (9) an ihren Längsseiten Aufbiegungen besitzen, welche von Lagerzapfen (10) durchsetzt sind.

3. Bodenwischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (11) mit mindestens einer Führungsbahn (12) ausgerüstet ist, der ein Führungsbolzen (16) der darüber befindlichen Federscheibe (14) zugeordnet ist.

4. Bodenwischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (12) von einer Nut gebildet ist, in die sich der Führungsbolzen (16) der Federscheibe (14) erstreckt.

5. Bodenwischer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (12) viertelkreisförmig ausgeführt ist.

6. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe (14) an der Tragplatte (11) mittels eines Gewindebolzens (15) drehbar gelagert ist, welcher in eine Gewindebohrung (13) der Tragplatte (11) eingeschraubt ist.

7. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe (14) kreisförmig ausgebildet ist und an ihrer äußeren Stirnkante die Auskehlung (17) od.dgl. besitzt.

8. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannscheibe (18) kreisförmig ausgebildet ist und mit zwei einander gegenüberliegenden, vorragenden Ansätzen (18) ausgerüstet ist, welche sich nach unten erstreckende Rastbolzen (20) tragen.

9. Bodenwischer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastbolzen (20) im wesentlichen kugelförmig ausgeführt sind.

10. Bodenwischer nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Oberseiten der Schenkel (5, 6) beiderseits des Mittelstückes (7) je eine Rastaufnahme (21) vorgesehen ist, welche den Rastbolzen (20) der Spannscheiben (18) zugeordnet sind.

11. Bodenwischer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastaufnahmen (21) quer zur Längsrichtung der Schenkel (5, 6) verlaufend, etwa in deren mittleren Bereichen, angeordnet sind.

12. Bodenwischer nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastaufnahmen (21) im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet sind und etwa in ihren mittleren Bereichen Ausbuchtungen (22) besitzen.

13. Bodenwischer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in den mittleren Bereichen der Ausbuchtungen (22) der Rastaufnahmen (21) Bohrungen (23) vorgesehen sind.

14. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in der Auskehlung (17) od.dgl. der Federscheibe (14) um 180 Grad versetzt zueinander die einen Enden (24) zweier Zugfedern (25) befestigt sind, deren andere Enden (26) jeweils an einem Bock (27) festgelegt sind, welche sind auf den Oberseiten der Schenkel (5, 6) befinden.

15. Bodenwischer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung der Zugfedern (25) derart ist, daß diese in ihren Spannlagen die Federscheibe (14) mindestens auf einem Umfang von etwa 90 Grad umschlingen und dann in etwa geradlinig zu den Böcken (27) verlaufen.

16. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder-und Spannscheibe zu einem Bauteil vereinigt sind.

17. Bodenwischer nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil aus einem im wesentlichen rechteckförmigen Riegel (34) besteht, welcher an seiner äußeren Stirnkante die Auskehlung (17) od.dgl. aufweist, wobei diesem zwei parallel zueinander verlaufende Zugfedern zugeordnet sind, deren Enden jeweils auf den Oberseiten der beiden Schenkel (5, 6) befestigt sind und deren Mittelabschnitte in der Auskehlung (17) od.dgl. des Riegels (34) geführt sind.

18. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe (14) und/oder die Spannscheibe (18) im Bereich ihrer äußeren Umfläche bzw. Umflächen mindestens eine Kerbe (50), Nut od.dgl. aufweist bzw. aufweisen und dieser Kerbe (50), Nut od.dgl. das freie Ende des einen Armes (51) eines doppelarmigen Hebels (52) zugeordnet ist, welcher auf einem Schenkel (5, 6) schwenkbar gelagert ist, und dessen anderer Arm (54) derart unter der Einwirkung einer Feder (55) steht, daß das freie Ende des einen Armes (51) des doppelarmigen Hebels (52) gegen die äußere Umfläche bzw. äußeren Umflächen der Federscheibe (14) und/ oder der Spannscheibe (18) anliegend gehalten ist.

19. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 2 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß an den Aufbiegungen an den Rändern der Längsseiten der beiden Schenkel (5, 6) an den Endbereichen derselben Ausnehmungen (56) vorgesehen sind.

20. Bodenwischer nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der beiden Schenkel (5, 6) an ihren Querseiten mit Hochbiegungen (57) ausgerüstet sind.

21. Bodenwischer nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochbiegungen (57) in ihrer Höhe geringfügig bemessen sind und etwa rechtwinklig verlaufen.

22. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 11 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß im Bewegungsbereich mindestens eines Rastbolzens (20) eine Mehrkantbohrung (58) vorgesehen ist, in die ein entsprechend mehrkantig gestalter Fuß (59) einsteckbar ist, von dem ein Hals (61) in einen mehrkantigen Kopf (62) des Bolzens übergeht.

23. Bodenwischer nach Anspruch, 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (61) des Bolzens (60) exzentrisch in den Kopf (62) einmündet.

24. Bodenwischer nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Hals (61) des Bolzens (60) aus begrenzt elastischem Material besteht.

25. Bodenwischer nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (62) des Bolzens (60) it einem oder mehreren in seiner Einsteckrichtung verlaufenden Einschnitten versehen ist.