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Publication number: DEK0019591MA
Authority: DE

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 22. September 1953 Bekanntgemacht am 8. März 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Von den bekannten Verfahren und Vorrichtungen zum Herstellen von, Filtermundstückzigar retten, bei denen zwei umhüllte Tabakstäbe mit d az wi s chenl legendem F i 1 termunds tück doppe! t er Länge auf sich drehenden Transporttrommeln in axialer Ausrichtung¹ aufgebraoht und dann gemeinsam mit einem, beleimten Verbindungsblättchen in Berührung· gebracht werden, daß anschließend um die Stoßstellen der Mundstücke und Zigaretten herumgelegt wird,, unterscheidet sich die Erfindung' dadurch, daß das Verbiindung'sblättchen, zunächst nur mit der einen Stückart, entweder den Zigaretten oder¹ dem, Mundstück der Zigairettenmundstückgruppe, in Verbindung' gebracht wird. Das Zuführen der zweiten Stü'ckart dieser Gruppe (des Mundstücks bzw. der Zigaretten) erfolgt dann nach der Übergabe der einen Stückart mit dem angehefteten Verbindungsblättchen auf der nächsten Transporttirommel, die gleichzeitig¹ in bekannter Weise als Umhiülluingstrommel· ausgebildet ist .

Die Mulden der verschiedenen Transporttrommelni sind nach dem Durchmesser des größten zu verarbeitenden; Zigaretten- bzw. Mundstückdurchmessers bemessen, d. h. auf den gleichen Vorrichtungen können auch Filterzigaretten, mit kleinerem, Durchmesser hergestellt werden. Dies gilt sowohl

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für die Vorrichtungen nach den bekannten, Verfahren; als auch für die Vorrichtungen· nach dem Verfahren der Erfindung. Während, es bei der¹ Verarbeitung' 'vom Zigarettenmundstückgruppen mit kleinerem Durchmesser nach den bekannten Verfahren häufig¹ vorkommt, daß infolge des langem Transportweges und, der großen Zahl der Übargabestellen der gemeinsamen, Filterzigärettenmundstückgruppe die axiale und, radiale Ausrichtung¹

ίο innerhalb der Gruppe gestört· ist und Filterzigaretten mit schief liegendem Mundstück und, Faltenbildung an der Urnhüllungsstelle erhalten werden, wird dieser Nachteil durch das Verfahren und. die Vorrichtung nach dar Erfindung vermieden. Die eine Stückart wird durch die Trommel sofort.zu Beginn des Transportweges unverrückbar festgehalten und dadurch auf dem, weiteren Transportweg sowohl ein axiales Verschieben als auch ein· radiales Verlagern dieser Stückairt vermieden, Unmittelbar nach dem) Hinzufügen der zweiten Stückart wird dann die gesamte Gruppe durch das Verbindungsblättchen umhüllt, so daß praktisch eine Verlagerung der beiden Stückarten innerhalb der Gruppe nicht auftreten kann!

In den Zeichnungen sind in zwei Ausführungsbeispielen Vorrichtungeni dargestellt, die nach den Verfahren gemäß der Erfindung arbeiten:. Es, zeigt Abb. ι eine schematische Seitenansicht einer

Vorrichtung, bei der zunächst die Doppelfilter stäbe als die erste Stückart, dann die Zigarettenistäbe als zweite Stückairt zugeführt werden,

Abb. 2 eine Draufsicht auf die Vor richtung' nach Abb. i,

Abb. 3 eine schematische Seitenansicht einer¹ Vorrichtung, bei der die Zigarettenstäbe als erste Stückairt, danach das Dpppelfiltermundstück als zweite Stückart zugeführt werden, und

Abb¹. 4 eine Draufsicht auf die Vorrichtung mach Abb. 3.

Aus. einem. Vorratsbehälter 1 (Abb. 1) werden Filterstäfoe 2 von, doppelter Länge in die Mulden einer Sauig'trommel 3 abgelegt. Nach Übergabe an eine weitere Transporttrommel 4, an der sie ebenfalls· in bekannter Weise mittels, unter Sauig'-wirkung stehender Kanäle 5 festgehalten, werden, werden sie in P feil richtung¹ weitertranspartiert. An der Beleimungsivorrichtung 6 werden die von, dem Beledmungsbandi 7 in bekannter Weise abgeschnittenen Verbindungsblättchem 8 'an die Filtermundstücke 2 angeklebt. Das Verbindungsblättchen 8 wird; dann an der Berührung»= stelle der Transport trommel 4 und der Umhül lungs trommel 9 zugleich mit dem Filterstab an die letztere übergeben, in Pfeilrichtung weitertransportiert, .worauf an der Stelle 10 die Zigarettenstäbe 11 hinzugefügt werden (s. auch Abb. 2). Unmittelbar danach erfolgt bei- der weiteren Drehung der Umhüllungstrommel 9, die an sich bekannte Umhüllung des Verbindungsblättchens um die gemeinsame Gruppe mittels kuirvemgesteuerter, radial verschiebbarer Wickelklappenträger 12 mit, daran befindlichen federnd gelagerten Wickelklappen 13. Auf dem weiteren Transportweg wird die Gruppe durch ein Kreismesser 14 in der Mitte geteilt.. Die einzelnen Filterzigaretten gelangen dann über eine Brücke 15 auf ein Transportband' 16 und wer dien, in bekannter Weise abgenommen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den, Abb. 3 und 4 werden erst die bei den Zigarettenstäbe 11 mit dem; Verbindungsblättohen 8 verbunden und dann, nach der Übergabe an die Umhüllungstroimmel 9 auf dieser, am der Stelle 10' in den Zwischenraum zwischen je zwei Tabakstäbe das Filtermundstück2 eingefügt. Die aus dem Magazin 1 heraustretenden Filterstäbe 2 werden dabei über eine Zwischentrommel· 17 zu der Übergabestelle 10' gefördert. Sie können in den Mulden der letztgenannten Trommel in .bekannter Weise durch Saugluft oder durch aus dem. Innern der Trommel in die Mulden heraustretende kurvengesteuerte, unter Feuerwirkung stehende Dorne oder durch beides gehalten werden, (nicht näher beschrieben), die während des Übertragunigsweges die Filterstäbe aufgespießt halten. Unmittelbar nach dem. Einfügen der Filtermund,-.stücike 2 wird in gleicher Weise, wie im ersten Ausführunigsbeispiei beschrieben, der Umhüllungsvofgang mittels· der verschiebbaren Wickelklappemträger 12 und den daran befindlichen federnd gelagierten, Wickelklappeni 13 vorgenommen. Nach der Übergabe an eine weitere Transporttrommel 18 wird die Gruppe durch ein Kreismesser 14' in der Mitte geteilt und die einzelnen Zigaretten über eine schräge Brücke 15' auf ein Transportband 16 ab-

Claims

PATENTAN SPRUCH E:

ι. Verfahren zum Herstellen von Filtermumdstüokzigäiretten, bei dem zwei umhüllte·¹ Tabakstäbe mit einem dazwischenliegenden Filtermundstück vom doppelter Länge mittels eines beleimten Verbindungsblättchens miteinander verbunden werden und diese Tabaikmundstückgruppe anschließend daran in der Mitte des Mundstückes geteilt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsblättchen zunächst an eine Stückart der Taibakmundstückgruppe angeheftet wird und erst danach die zweite Stückart zugeführt wird.
2. Verfahren, nach Anspruch 1, dadurch ge- no kennzeichnet, daß. das Anheften! des· Verbindunigsblättchens an die eine Stückart sowie das Zufügen der zweiten . Stückart an getrennten Tranispoirtvorrichtungen erfolgt, wobei unmittelbar nach dem Hinzufügen, der zweiten Stückairt die völlige Umschließung durch bekannte Mittel erfolgt. . · ■ .
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3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hinzufügen der¹ zweiten. Stückart und dji'e anschließende völlige Umhüllung auf einer einzigen Transportvorrichtung¹ erfolgt.
4. Vorrichtung zur Ausübung¹ des Verfahrens gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine rotierende Transporttrommel (4) für den Transport der Mundstücke (2) (als der

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einen Stückart) an einer zugeordneten. Bel eim.ungsvoirrichtung (6) für das Verbindungsblättohen (8) vorbei, vorgesehen! ist und: zwecks Anheften« des Verbindungsblättchens weiter eine UmibüllungBtrommel (9) derart zugeordnet ist, daß an der letzteren unmittelbar' vor Beginn des' Unihül lungs vorgänge» die aus zwei Magazinen; zugeführten Zigare ttemstäbe (11) zu beiden Seiten des Mundstücks auf die überstehenden Flächen des beleimten Verbindungsblättchensi niedergelegt werden können.
5. Vorrichtung zur Ausübung des Verfahrens gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine rotierende Transporttrommel (4') zur Aufnahme der Zigarettenstäbe (11) im Abstand der doppelten Länge eines Filtermundstückes gegenüber einer zugeordneten Beleimungsvorrichtung (6) für das Verbindungsblättchen (8) angeordnet ist, derart, daß nach dem Beleimungsvorgang uind Anheften des Verbindungsblättchens die Zigarettenstäbe der zugeordneten Umhüllungstrpmmel (9) zulaufen, welche ein Magazin (1) für die Filtermundstücke (2) aufweist, wobei eine Transporttrommel (17) für die Übernahme der Zigarettenstäbe der Trommel (9) zugeordnet ist, welche das Filtermundstück trägt, so daß beim Übergang der Filterstäbe von der Trommel (17) auf die Trommel (9) der Zwischenraum zwischen den Zigarettenstäben (11) ausgefüllt wird, wonach für den Umhüllungsvorgarig die auf der Trommel (9) angeordneten Umhüllungsbacken dienen.

Angezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 892 424, 535 918, 663840;

belgische Patentschrift Nr. 504 074;
französische Patentschrift Nr. 748 007.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen