DE1090560B

DE1090560B - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Filterstaeben

Info

Publication number: DE1090560B
Application number: DEH34601A
Authority: DE
Inventors: Carl Stelzer
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1958-10-23
Filing date: 1958-10-23
Publication date: 1960-10-06
Also published as: GB903687A; USRE25917E; US3039367A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen von Filterstäben für Doppelfilter-Zigaretten unter Verwendung von Filterstäben einer ersten Art von w-facher geradzahliger Gebrauchslänge und ebensolcher einer zweiten Filterart, wobei 5 diese entsprechend dem Herstellen von Hohlraum-Doppelfilter-Zigaretten während ihrer quer erfolgenden Bewegung zunächst in Filterstäbe ungeradzahliger Gebrauchslänge unterteilt, diese Teile auf mindestens w-fache Gebrauchslänge auseinandergeschoben und im Abstand einer Gebrauchslänge von den äußeren Enden nochmals unterteilt, die beiden äußeren Einfach-Stopfen, in ihrer Ebene verbleibend, quer weiterbewegt, die inneren Stopfen, soweit solche vorhanden sind, in Stopfen doppelter Gebrauchslänge unterteilt und diese axial bis auf etwa doppelte Gebrauchslänge gegeneinander verschoben werden, so daß zwischen den Stopfen erster Art Lücken etwa doppelter Gebrauchslänge entstehen.

Die Erfindung bedient sich dieses zum Herstellen von Hohlraum-Doppelfilter-Zigaretten bekannten Verfahrens für das Herstellen von Doppelfilter-Zigaretten und besteht darin, daß die durch übliches Unterteilen der Filterstäbe erster Art entstandenen Doppelstopfen während ihrer quer erfolgenden Weiterbewegung auf gegenseitige Abstände von etwa doppelter Gebrauchslänge auseinander- bzw. auf Lücke mit den Stopfen zweiter Art geschoben, in deren Lücken eingefügt und in üblicherweise zu einem Filterstab umhüllt werden.

Die Länge der Filterstopfen von Gebrauchslänge (Einfach-Stopfen) ist bei Mehrfachfilter-Zigaretten zumeist kleiner als der Zigarettendurchmesser, und deshalb bringt das für das Ausrichten der Einfach-Stopfen erforderliche Verschieben derselben »Schwierigkeiten mit sich, die durch die Erfindung vermieden werden, da nur Doppel-Stopfen verschoben werden.

Um das Einfügen der Doppel-Stopfen erster Art in die Lücken der Stopfen zweiter Art zu erleichtern, ist es zweckmäßig, daß die von den Filterstäben der zweiten Art abgeteilten Stopfen doppelter und einfächer Gebrauchslänge über das Maß der Filterstopfenlänge hinaus auseinandergeschoben werden, bevor die Stopfen der ersten Art in die Lücken eingeschoben werden. Die Stopfen beider Filterarten werden dann vor dem Umhüllen bis zur Berührung aneinandergeschoben.

Die Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach der Erfindung besteht in bekannter Weise aus zwei Filterstäbe je einer Art enthaltenden Magazinen und je einer zugehörigen Muldentrommel, auf denen die aus den Magazinen kommenden Filterstäbe in Stopfen geschnitten werden. Die Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß am Umfang der einen Magazintrommel zwei in Drehrichtung der Trommel divergierende Verfahren und Vorrichtung
zum Herstellen von Filterstäben

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,
Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Carl Stelzer, Hamburg-Bergedorf,
ist als Erfinder genannt worden

die Filterstopfen der Filterstäbe der ersten Filterart über das Maß einer Doppelstopfenlänge hinaus auseinanderschiebende Leitflächen und am Umfang der anderen Magazintrommel sowohl eine in Drehrichtung der Trommel divergierende, die Stopfen ungeradzahliger Gebrauchslänge der Filterstäbe der zweiten Filterart um das Stab-Längenmaß hinaus auseinanderschiebende Leitflächen als auch die von diesen Filterstopfen abgeschnittenen Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge wieder zur Mitte schiebende konvergierende Leitflächen derart vorgesehen sind, daß die von den Trommeln kommenden Stopfen in eine Reihe nebeneinander zu liegen kommen, deren beide Enden durch je einen Filterstopfen der zweien Art von einfacher Gebrauchslänge gebildet werden, zwischen denen Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge beider Filterstab-Arten untereinander abwechseln, die dann gemeinsam an eine Zusammenstelltrommel überführbar sind, auf deren Umfang zwei die Filterstopfen axial aneinanderschiebende Leitbleche vorgesehen sind, und mittels der die zusammengeschobene Gruppe an eine Umhüllungstrommel übertragbar ist, für das in bekannter Weise erfolgende Umhüllen der Gruppen mit Papier od. dgl.

Die Leitbleche können mit Ausnehmungen versehen sein, die an Druckluftkanäle angeschlossen und auf die Stirnflächen der zu verschiebenden Filterstopfen ausgerichtet sind. Das Verschieben von Doppelstopfen in Mulden mittels Druckluft ist zwar bekannt, doch werden die Stopfen hierbei in eine einzige Reihe überführt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Filterstab z. B. sechsfacher Gebrauchslänge der einen Art,

Fig. 2- drei auseinandergeschobene vom Filterstab gemäß Fig. 1 abgeschnittene Doppel-Stapfen,

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Claims

3 4

Fig. 3 einen anderen Filterstab sechsfacher Ge- Einlegen kann durch irgendeine bekannte Vorrich-

brauchslänge der anderen Art, tung erfolgen. Die Filterstäbe 2 erster Art durchlau-

Fig. 4 die beiden Hälften dieses Filterstabes von fen den Bereich der Kreismesser 4 und werden hier

ungeradzahliger Gebrauchslänge in auseinander- (Station α in.Fig. 10 und 11) gemäß Fig. 2 in drei geschobenem Zustand, 5 Doppel-Stopfen 19, 20, 21 zerschnitten. Diese Doppel-

Fig. 5 die Anordnung der Einfach- und Doppel- Stopfen 19, 20 und 21 werden gemäß Fig. 11 durch

Stopfen des Filterstabes gemäß Fig. 3, die beiden Leitbleche 5 auseinandergeschoben. Die

Fig. 6 das Einfügen der Doppel-Stopfen gemäß Leitbleche 5 dienen nur zum anfänglichen Nachaußen-

Fig. 2 erster Art zwischen die Stopfen gemäß Fig. 5 schieben der Stopfen 19 und 21. Den wesentlichen

zweiter Art, io Anteil an dem Verschieben hat die Druckluft, die

Fig. 7 die zusammengeschobene Filterstopfen- durch die in den Leitblechen 5 angeordneten Düsen 22

Gruppe beider Arten, wirksam ist. Ein evtl. geringes Zurückfedern an den

Fig. 8 die umhüllte Stopfen-Gruppe mit den Schneid- Begrenzungsleisten 23 wird durch Nachrichten mitstellen, tels der gering divergierenden verlängerten Enden der

Fig. 9 eine fertige Doppelfilter-Zigarette, 15 Leitbleche 5 ausgeglichen.

Fig. 10 das Schema einer Vorrichtung zum Her- Die so in die Lage gemäß Fig. 2 und 11 (Station b

stellen der Filterstäbe beider Arten, in Fig.. 10 und 11) verschobenen Filterstopfen 19., 20

Fig. 11 eine Abwicklung der Trommel zum Aus- und 21 erster Art werden an die Zusammenstelltrom-

einanderschieben der Doppel-Stopfen erster Art, mel 17 zwischen die auf noch zu beschreibende Weise

Fig. 12 eine Abwicklung der Trommel zum Schnei- 20 hergestellten Einzel- und Doppel-Stopfen (Fig. 6 und

den und Auseinanderschieben der Einzel- und Doppel- 10 und 13, Station c) zweiter Art gelegt.

Stopfen zweiter Art und Die in den Mulden der Trommel 8 eingelegten FiI-

Fig. 13 eine Abwicklung der Trommel, auf der die terstäbe 7 zweiter Art werden durch das Kreismes-

Stopfen-Gruppen beider Arten zusammengestellt und ser 9 in Stabteile 12 und 13 geteilt (Station d in Fig. 1

zusammengeschoben werden. 25 und 12 sowie Fig. 3) und gemäß Fig. 12 durch das

Das Verfahren gemäß der Erfindung soll an Hand keilförmige Leitblech 11 so weit auseinandergeschodes Durchlaufs der Filterstäbe beider Arten durch die ben, daß die aus den Düsen 24 strömende Blasluft auf Vorrichtung beschrieben werden. Diese besteht gemäß die Stirnflächen der Stopfen 12 und 13 wirksam ist Fig. 10 aus einem Magazin 1 für die Filterstäbe 2 und diese nach außen gegen die Begrenzungsleisten (Fig. 1) erster Art, einer Filtertrommel 3 mit zwei 30 schiebt (Fig. 4). Die Stopfen zweiter Art werden in Kreismessern 4 und Leitblechen 5 (s. auch Fig. 11). dieser Stellung festgehalten und durch die Kreismes-Ein zweites Magazin 6 für die Filterstäbe 7 (Fig. 3) ser 10 in je einen Einfach-Stopfen 26 und 27 und zweiter Art arbeitet mit einer Trommel 8 zusammen, Doppelstopfen 15 und 16 zerschnitten (Station e in an der in Drehrichtung gesehen ein Kreismesser 9 für Fig. 1 und 12). Die Doppel-Stopfen 15 und 16 werden Trennschnitt gemäß Fig. 3 und zwei Kreismesser 35 den nun durch die Leitbleche 14 gering zur Mitte ver-10 für das Abschneiden der Doppel-Stopfen gemäß schoben und mit Blasluft aus den Düsen 28 gegen die Fig. 4 angeordnet sind. Eine Leitfläche 11 zwischen Anschlagleiste29 geschoben (Station/in Fig. 10 und den Kreismessern 9 und 10 dient zum Bewegen der 12 sowie 5). In dieser Lage werden sie an die Zusambeiden Doppel-Stopfen 12 und 13 nach außen, und menstelltrommel 17 abgegeben.

den Kreismessern 10 vorgeschaltete Leitbleche 14 die- 40 Wie zuvor beschrieben, werden dann die Doppeinen zum Indiemittebewegen der Doppel-Stopfen 15 Stopfen 19, 20 21 in die Lücken zwischen die Ein- und 16 (s. auch Fig. 12). Die Trommeln 3 und 8 ar- fach- und Doppel-Stopfen 26, 15, 16, 27 eingelegt beiten auf eine Zusammenstelltrommel 17, auf der die (Station c in Fig. 1 und 13). Nachdem eine Stopfen-Stopfen-Gruppen beider Arten zusammenbewegt, z. B. Gruppe in der Lage gemäß Fig. 6 (Station c) angezusammengeschoben, werden (s. auch Fig. 13). An 4-5 kommen ist, werden die Stopfen beider Arten durch Stelle des Verschiebens der Filterstopfen können diese Leitbleche 30 in die Lage gemäß Fig. 7 (Station g in auch mechanisch zusammen mit ihrer Unterlage hin- Fig. 10 und 13) zusammengeschoben, an die Umhül- und herbewegt werden. Im nachfolgenden wird ange- lungstrommel 18 abgegeben und auf dieser mit einem nommen, daß das Hin- und Herbewegen der Filter- Verbindungsblättchen umhüllt (Fig. 8). In Fig. 8 sind stopfen durch deren Verschieben auf ihrer Unterlage 50 die beiden Schneidstellen angedeutet, an denen der erfolgt. Das Umhüllen der zusammengeschobenen Filterstab 31 zerschnitten wird, so daß drei Stopfen-Gruppen erfolgt auf einer der Zusammenstelltrommel Gruppen entstehen, die in der Mitte einen Doppel-17 nachgeordneten Umhüllungstrommel 18. Stopfen erster Art und beidenends je einen Einfach-

Die Spitzen der vorbeschriebenen keilförmigen Stopfen zweiter Art aufweisen. Diese Stopfen-Grup-

Leitbleche 5, 11 und 14 liegen in den Schneidebenen 55 pen werden in bekannter Weise zwischen zwei Ziga-

und sind nahe an dem zugehörigen Kreismesser 4, 9 retten gelegt. Nach dem Umhüllen und Durchschnei-

und 10 angeordnet. Die Schubflächen der Leitbleche den der Doppel-Stopfen erhält man eine Filterziga-

weisen als Düsen dienende Ausnehmungen 22, 24 und rette 32 mit zwei verschiedenen Filtern gemäß Fig. 9. 28 auf, die mit Druckluftkanälen 33, 34 und 35 in

Verbindung stehen. Die Druckluftkanäle und die Du- 60 Patentansprüche:
sen sind so nahe wie möglich an die Spitze der Leitbleche herangeführt. Dadurch wirkt nach kurzem me- 1. Verfahren zum Herstellen von Filterstäben chanischem Verschieben der Stopfen die Druckluft aus für Doppelfilter-Zigaretten unter Verwenden von den Düsen 22, 24 und 28 auf die Stirnflächen der zu Filterstäben einer ersten Art von ?i-facher geradverschiebenden Stopfen. Hierdurch ist ein einwand- 65 zahliger Gebrauchslänge und ebensolcher einer freies Verschieben ohne große mechanische Bean- zweiten Filterart, wobei diese, entsprechend dem spruchung gesichert. Herstellen von Hohlraum-Doppelfilter-Zigaretten,

Die Vorrichtung arbeitet nun wie folgt: Die Filter- während ihrer quer erfolgenden Bewegung zu-

stäbe 2 und 7 werden aus den Magazinen 1 und 6 in nächst in Filterstäbe ungeradzahliger Gebrauchs-

die Mulden der Trommeln 3 und 8 eingelegt. Dieses 70 länge unterteilt, diese Teile auf mindestens #-fache

Gebrauchslänge auseinandergeschoben und im Abstand einer Gebrauchslänge von den äußerenEnden nochmals unterteilt, die beiden äußeren Einfach-Stopfen in ihrer Ebene verbleibend quer weiterbewegt, die inneren Stopfen, soweit solche vorhanden sind, in Stopfen doppelter Gebrauchslänge unterteilt und diese axial bis auf etwa doppelte Gebrauchslänge gegeneinander verschoben werden, daß zwischen den Stopfen erster Art Lücken

etwa doppelter Gebrauchslänge entstehen, dadurch gekennzeichnet, daß die durch übliches Unterteilen der Filterstäbe (2) erster Art entstandenem Doppelstopfen (19, 20, 21) während ihrer quer erfolgenden Weiterbewegung auf gegenseitige Abstände von etwa doppelter Gebrauchslänge auseinander- bzw. auf Lücke mit den Stopfen (26, 15, 16, 27) zweiter Art geschoben, in deren Lücken eingefügt und in üblicher Weise zu einem Filterstab umhüllt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Filterstäben (7) der zweiten Art abgeteilten Stopfen (15, 16) doppelter und einfacher Gebrauchslänge (26, 27) über das Maß der Filterstopfenlänge hinaus auseinandergeschoben werden, bevor die Stopfen (19, 20, 21) der ersten Art (2) in die Lücken eingeschoben werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopfen beider Filterarten vor dem Umhüllen bis zur Berührung aneinandergeschoben werden.
4. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 3, mit zwei Filterstäbe je einer Art enthaltenden Magazinen und je einer zugehörigen Muldentrommel, auf denen die aus den Magazinen kommenden Filterstäbe in Stopfen geschnitten werden, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang der einen Magazintrommel (3) zwei in Drehrichtung der Trommel divergierende die Filterstopfen (19, 20, 21) der Filterstäbe (2) der ersten Filterart über das Maß einer Doppelstopfenlänge hinaus auseinanderschiebende Leitflächen (5) und am Umfang der anderen Magazintrommel (8) sowohl eine in Drehrichtung der Trommel divergierende, die Stopfen (12, 13) ungeradzahliger Gebrauchslänge der Filterstäbe (7) der zweiten Filterart um das Stab-Längenmaß hinaus auseinanderschiebende Leitflächen (11) als auch die von diesen Filterstopfen (12 und 13) abgeschnittenen Filterstopfen (15 und 16) doppelter Gebrauchslänge wieder zur Mitte schiebende konvergierende Leitflächen (14) derart vorgesehen sind, daß die von den Trommeln (3 und 8) kommenden Stopfen in eine Reihe nebeneinander zu liegen kommen, deren beide Enden durch je einen Filterstopf en 26 und 27) der zweiten Art von einfacher Gebrauchslänge gebildet werden, zwischen denen Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge beider Filterstab-Arten untereinander abwechseln, die dann gemeinsam an eine Zusammenstelltrommel (17) überführbar sind, auf deren Umfang zwei die Filterstopfen axial aneinanderschiebende Leitbleche (30) vorgesehen sind, und mittels der die zusammengeschobene Gruppe an eine Umhüllungstrommel (18) übertragbar ist, für das in bekannter Weise erfolgende Umhüllen der Gruppen mit Papier od. dgl.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitflächen (5, 11, 14) mit Ausnehmungen (22, 24, 28) versehen sind die in bekannter Weise an auf die Stirnflächen der zu verschiebenden Filterstopfen ausgerichtete Druckluftkanäle (33, 34, 35) angeschlossen sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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