DE955666C - Verpackung zur Aufnahme von zur unmittelbaren stueckweisen Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Zigarren, Zigarillos oder Stumpen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme von zur unmittelbaren stückweisen Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Zigarren, Zigarillos oder Stumpen mit einer verschließbaren Sammelkiste, die zur Aufnahme einer Mehrzahl von im wesentlichen in einer Ebene liegenden, jede für sich verschließbaren Einzelkisten dient, die mittels des Deckels der Sammelkiste derart bedienbar sind, daß beim öffnen des Deckels der Sammelkiste auch die Ekizelkisten offengelegt werden.

Die Erfindung stellt eine weitere Ausgestaltung des Gegenstandes des Patentes 937 159 dar.

Gemäß dem Hauptpatent ist zur Verwirklichung des genannten Gedankens eine formschlüssige Verbindung vorgesehen, die dort durch eine insbesondere als Band vorgesehene Schürze gebildet wird, unter die die Deckel der Einzelkisten nahe ihrem größten Radius greifen.

Unter Umständen kann gemäß der vorliegenden Erfindung der Gedanke, die Einzelkisten mit Deckeln zu versehen, die mittels des Deckels der Sammelkiste derart bedienbar sind, daß beim öffnen des Deckels der Sammelkiste auch die Einzelkisten offengelegt werden, dadurch verwirklicht

werden, daß nicht eine formschlüssige, sondern eine kraftschlüssige Verbindung vorgesehen wird. Diese kraftschlüssige Verbindung kann insbesondere mit Hilfe von Magneten oder Saugköpfen durchgeführt werden, wobei in jedem Falle sich als Vorteil ergibt, daß das kraftschlüssige Verbindungsglied ein leichtes Lösen der Verbindung zwischen dem Einzelkistendeckel und dem Satnmelkistendeckel sicherstellt.

ίο An Hand der Zeichnung sind weitere Verbesserungen und Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes beschrieben. Es zeigt

Fig. ι einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Einheit aus einer Sammelkiste und einer Anzahl von Einzelkisten,

Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch die Einrichtung der Fig. 1 gemäß der Linie II-II dieser Figur, Fig. 3 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 4 einen Teillängsschnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 einen Querschnitt durch noch eine andere Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6 eine Ansicht von oben auf die Vorrichtung der Fig. S,

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform.

In allen Figuren sind gleiche oder einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen worden. Außerdem sind in allen Figuren die Deckel in der geschlossenen Stellung dargestellt. Die geöffnete Stellung ist durch strichpunktierte Linien verdeutlicht.

Gemäß Fig. 1 ist die Sammelkiste mit 1 und ihr Deckel mit 2 bezeichnet, der in dem Scharnier 3 drehbar gelagert ist und durch einen Überfall 4 in der geschlossenen Stellung gehalten werden kann.

In dieser Sammelkiste ist nebeneinander in

Übereinstimmung mit dem Hauptpatent eine Reihe von Einzelkisten 5 angeordnet, deren Deckel mit 6 bezeichnet sind und die drehbar um ein Scharnier 7 an der Einzelkiste 5 angelenkt äind.

In dem Deckel der Sammelkiste ist eine Anzahl von Magneten 8 derart vorgesehen, daß jeder Einzelkiste 5 ein Magnet 8 zugeordnet ist. Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, besteht jeder Magnet aus einem U-förmigen Magnet, dessen Pole nach dem Deckel 6 der Einzelkiste zu weisen und dessen Achse etwa parallel zu der Drehachse 3 der Sammelkiste liegt. Auf dem Deckel 6 jeder Einzelkiste ist im Bereiche des Magneten 8 ein Plättchen oder eine Folie 9 auch Weicheisen befestigt. Als besonders vorteilhaft hat sich ein Aufkleben dieses Plättchens oder dieser Folie erwiesen¹. InderRadialrichtung ist dieses Plättchen oder diese Folie 9 — wie aus der Fig. 1 hervorgeht —so lang, daß die Pole des Magneten 8 auf diesem Plättchen oder dieser Folie, die als Anker wirkt, beim öffnen und Schließen entlang zu gleiten vermögen. Die Sammelkiste ist einmalig mit diesen Magneten auszuführen, während die Plättchen oder Folien'9 erst auf dem Deckel 6 der Einzelkiste befestigt zu werden brauchen, wenn die Einzelkiste in die Sammelkiste gelegt wird. Aus den strichpunktierten Linien der Fig. ι ist zu erkennen, wie sich der Magnet 8 beim 6g Öffnen auf der Folie 9 entlang geschoben hat. Mit 10 ist ein Band bezeichnet, das in der üblichen Weise die Offenstellung des Deckels 2 und damit auch der Deckel 6 begrenzt.

Gemäß den Fig. 3 und 4 ist um den Scharnierbolzen 11 des Scharniers 7 der Einzelkiste eine Feder 12 herumgewickelt, deren eines Ende 13 auf den Deckel in Richtung eines öffnens wirkt und deren anderes Ende 14 sich auf der Einzelkiste 5 abstützt. Diese Feder 12 ist demgemäß ständig bestrebt, den Deckel 6 der Einzelkiste zu öffnen. Er wird in der geschlossenen Stellung durch den Deckel der Sammelkiste 2 gehalten. Die Stärke der Federn 12 ist so zu bemessen, daß das Gewicht des Deckels 2 der Sammelkiste und die Reibung in seiner geschlossenen Stellung möglichst ausreichen, um die Deckel der Einzelkisten in ihrer geschlossenen Stellung zu halten. Selbstverständlich kann hierbei zusätzlich auch der Überfall 4 benutzt werden. Es wäre gegebenenfalls auch möglich, die Deckel der Einzelkisten einzeln in ihrer geschlossenen Stellung zu sperren, -womit jedoch der Nachteil verbunden wäre, daß diese Sperren einzeln gelöst werden müßten, um die Einzelkisten öffnen zu können. g_o

Gemäß den Fig. 5 und 6 ist eine Querschiene 15, die sich über alle Einzelkosten erstreckt, mit mindestens zwei Stiften 16 versehen, die durch radial verlaufende Schlitze 17 hindurchtreten, welche in dem Deckel der Sammelkiste vorgesehen sind. Auf irgendeine Weise — beispielsweise mit Köpfen, deren Durchmesser größer als die Breite der Schlitze 17 ist — wird erreicht, daß die Stifte 16 in den Schlitzen gehalten werden. Auf der Unterseite der Stange 15 ist eine Anzahl von Saugköpfen oder Saugnäpfen 21 befestigt, deren Saugkopf nach unten weist. Für jede Einzelkiste ist ein· Saugkopf oder ein Saugnapf vorgesehen. Nachdem dieEinozelkiste in die Sammelkiste gelegt worden ist, braucht nur der Deckel der Einzelnste mit dem Saugnapf verbunden zu werden, indem dieser mit sanftem Druck gegen den Deckel der Einzelkiste gedrückt wiird. Das Öffnen und Schließen des Deckels 2 der Sammelkiste und damit 'auch der Deckel 6 der Einzelkisten ist leicht dadurch möglich, daß die Stifte 16 bei dieser Drehbewegung längs der Schlitze 17 zu gleiten vermögen.

Es sind zahlreiche Abwandlungen dieser Lösungen möglich, wobei die beschriebenen Ausführungsformen nur die Mannigfaltigkeit der Lösungsmög- Henkelten veranschaulichen soll.

In Fig. 7 sind der Deckel 2 der Sammelkiste und der Deckel 6 der Einzelkiste durch ein Band 18 miteinander verbunden, dessen eines Ende 19 an dem Deckel 2 und desse anderes Ende 20 an dem Einzelkistendeckel 6 befestigt sind. Für jede Einzelkiste ist eine derartige Verbindung vorgesehen. Die Länge des Bandes ist so gewählt, daß, wenn der Deckel 2 beim öffnen über seine senkrechte Totstellung ein gewisses Stück hinüberbewegt wird, der Deckel 6 der Einzelkiste auch mittels des Ban-

des über seine senkrechte Totstellung hinübergezogen wird, so daß dann der Deckel der Einzelkiste 6 —' wie strichpunktiert in der Fig. 7 dargestellt — auf den Deckel 2 der Sammelkiste fällt. Durch Schließen der Sammelkiste werden auch die Deckel der Einzelkiste geschlossen.

Das Ende 19 des Bandes 18 kann auf irgendeine Weise an dem Deckel 2 der Sammelkiste befestigt werden. Die Befestigung des anderen Endes 20 des Bandes 18 an der Einzelkiste ist zweckmäßigerweise lösbar vorzusehen. Hierbei empfiehlt es sich, insbesondere an diesem Ende des Bandes einen Saugnapf 20 zu befestigen. Dieser Saugnapf braucht dann nur auf die Oberseite des Deckels der Einzelkiste 6 gedrückt zu werden, um die Verbindung des Bandes 18 mit dem Deckel der Einzelkiste herzustellen. Es kann sich unter Umständen empfehlen, den Deckel der Einzelkiste an dieser Stelle 6 glatt auszuführen, z. B. durch Bekleben mit einer Folie.

Bei Benutzung einer derartigen Bandverbindung können auch unter Umständen mehrere Einzelkisten in einer Einheit vereinigt werden, beispielsweise mittels eines Stabes, der an ihnen durch Saugnäpfe befestigt ist, indem dann das Band erst wieder an dem Stabe angreift.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   I. Verpackung zur Aufnahme von zur unmittelbaren stückweisen Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Zigarren, Zigarillos oder Stumpen mit einer verschließbaren Sammelkiste, die zur Aufnahme einer Mehrzahl von im wesentlichen in einer Ebene liegenden, jede für sich verschließbaren Einzelkisten dient, die gemäß Patent 937 159 mittels des Deckels der Sammelkiste derart bedienbar sind, daß beim öffnen des Deckels der Sammelkiste auch die Einzelkisten offengelegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Deckel (2) der Sammelkiste (1) und dem Deckel (6) der Einzelkiste (5) eine kraftschlüssige Verbindung (8, 9, 12, 20, 21) vorgesehen ist.
   2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch ge-

   kennzeichnet, daß einer der beiden Deckel (2,6), insbesondere derjenige (2) der Sammelkiste (1), mit einem Magnet (8) versehen ist, der mit einem auf dem anderen Deckel vorgesehenen Ankerteil (9) aus magnetisierbarem Stoff aus Weicheisen zusammenarbeitet. .

   3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerteil (9) in Form einer Platte oder Folie aus Metall ausgebildet ist, die auf dem Kistendeckel durch Klebung befestigt ist.

   4. Verpackung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (8) als U-Magnet ausgebildet ist, dessen Pole nach dem anderen Kistendeckel zu weisen.

   5. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelkistendeckel (6) mit einer Feder (12) versehen sind, die in Richtung einer Öffnung auf ihn wirkt.

   6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) um die Scharnierachse des Deckels (6) der Einzelkiste (5) gewickelt ist und ihre Enden (13,14) sich einerseits an dem Deckel und andererseits an dem Einzelkistengehäuse abstützen.

   7. Verpackung nach Anspruch 1 kennzeichnet die Verbindung der beiden Deckel (5, 6) mittels eines Saugkopfes (21), der radial bewegbar an dem einen Deckel angreift.

   8. Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkopf (21) radial bewegbar in einem Schlitz (17) des Deckels (2) der Sammelkiste (1) geführt ist.

   9. Verpackung nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugköpfe (21) mindestens zweier Einzelkisten an einer quer über sie hinwegreichenden Stange (15) befestigt sind, die radial bewegbar in dem Deckel geführt ist.

   10. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) der Sammelkiste (1) und die Deckel (6) der Einzelkisten (5) durch je ein Band (18) miteinander verbunden sind, wobei die Verbindung der einzelnen Bänder mit den Deckeln der Einzelkisten durch Saugnäpfe (20) erfolgt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 450 121;
   französische Patentschrift Nr. 695 907.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 609 548/116 6.56 (609 726 12.56)