DE3627034A1 - Vorrichtung zur befestigung eines beschlags an einem anschlaggut - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Beschlags an einem Anschlaggut im Bereich seiner Kanten.

An Anschlaggütern, zum Beispiel einem Kasten, einer Zigarrenkiste, einem Etui oder einem Koffer, sind regel­ mäßig Beschläge anzubringen. Die Anschlaggüter können aus unterschiedlichem Material bestehen, zum Beispiel aus Holz, Pappe, Kunststoff oder geschweißten Folien, und können unterschiedliche Wandstärke in dem Bereich aufweisen, in dem der Beschlag angebracht werden soll. Auch die einzelnen Beschläge sind unterschiedlich. In der Hauptsache bestehen sie aus Scharnieren, Ver­ schlüssen und/oder Handgriffen unterschiedlicher Ausge­ staltung. Solange sich der gewünschte Beschlag an einem bestimmten Anschlaggut aus vorgegebenem Material vorge­ gebener Wandstärke ohne weiteres befestigen läßt, treten keine Probleme auf. Vielfach ist aber der gewünschte Be­ schlag wegen des Materials und/oder der Wandstärke nicht oder nur mit großem Aufwand an dem Anschlaggut zu befesti­ gen. Es muß dann eine weniger gute Lösung gewählt werden.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfin­ dung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit deren Hilfe es möglich ist, auch Beschläge an einem Anschlaggut zu befestigen, die sonst nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand befestigt werden könnten. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch Kunststoff-Formteile, die einerseits Schlitze für das Aufstecken auf die Kante des Anschlagguts - Aufsteckschlitze -, andererseits Aufnahmen für an dem Beschlag vorhandene Befestigungsvorrichtungen aufweisen.

Die Zwischenfügung der Kunststoff-Formteile zwischen Anschlaggut einerseits und Beschlag andererseits macht es möglich, auch einen bestimmten Beschlag an einem bestimmten Anschlaggut anzubringen, der bisher dort nicht anbringbar war: Jedes Kunststoff-Formteil weist einmal Aufsteckschlitze auf, mit deren Hilfe es auf den Rand des Anschlagguts gesteckt wird. Andererseits weist das Formteil Aufnahmen auf, die dem jeweiligen Beschlag angepaßt sind. Bei der Gestaltung des Kunststoff- Formteils sind weitere Grenzen möglich als bei der Ge­ staltung des Anschlagguts selbst. Es kann daher praktisch jeder Beschlag in das mit angepaßten Aufnahmen ver­ sehene Kunststoff-Formteil eingebracht und dieses dann auf die Kante des Anschlagguts gesteckt bzw. der Be­ schlag in die Aufnahme des schon auf dem Anschlaggut befindlichen Kunststoff-Formteils eingebracht werden. Das Kunststoff-Formteil ist bei einem bestimmten An­ wendungsfall einmal an das Anschlaggut, zum anderen an den Beschlag angepaßt. Es kann auch mit unterschied­ lichen Aufsteckschlitzen und unterschiedlichen Aufnahmen für die wahlweise Anbringung an Anschlaggüter unter­ schiedlicher Ausgestaltung und für die Aufnahme von Beschlägen unterschiedlicher Ausgestaltung vorbereitet sein. Das Kunststoff-Formteil dient auch als Montage- Verbindung und -Hilfe.

Es ist weiterhin möglich, sowohl das Kunststoff-Form­ teil als auch die Beschläge zu Halbzeugstreifen - auch als Verpackungs- und Zuführbänder bezeichnet - zusammenzufassen und einer Anschlagmaschine zum Ver­ einzeln und Anschlagen zuzuführen.

Für das Aufbringen auf das Anschlaggut und das Ein­ bringen der Beschläge bedarf es einer besonderen Maschine in der Regel nicht. Es können aber Werk­ zeuge, auch maschinell arbeitende Werkzeuge, für diese An- und Einbringung verwendet werden.

Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 etwa in natürlicher Größe einen Teil eines Kastens mit einem Deckel, die durch Kunststoff-Formteile und ein Schar­ nier verbunden sind, im Längsschnitt;

Fig. 2 den in Fig. 1 dargestellten Kasten etwa in 10-facher Vergrößerung;

Fig. 3 eine Fig. 1 entsprechende Darstellung des Kastens mit einem anderen Formteil und einer Feder;

Fig. 4 den in Fig. 3 dargestellten Kasten etwa in 10-facher Vergrößerung;

Fig. 5 eine Fig. 1 entsprechende Darstellung des Kastens mit außen ausgenommenen Formteilen;

Fig. 6 den in Fig. 5 dargestellten Kasten etwa in 5-facher Vergrößerung;

Fig. 7 eine Fig. 5 entsprechende Darstellung des Kastens mit einem anderen Scharnier;

Fig. 8 den in Fig. 7 dargestellten Kasten etwa in 5-facher Vergrößerung;

Fig. 9 eine Fig. 5 entsprechende Darstellung des Kastens mit Formteilen, welche mehrere Einsteckschlitze aufweisen;

Fig. 10 den in Fig. 9 dargestellten Kasten etwa in 5-facher Vergrößerung;

Fig. 11 eine Fig. 6 entsprechende Darstellung eines Kastens mit Formteilen, welche mehrere Aufsteckschlitze aufweisen;

Fig. 12 eine Fig. 6 entsprechende Darstellung des Kastens mit einem federbelasteten Winkelscharnier;

Fig. 13 eine Fig. 6 entsprechende Darstellung des Kastens mit einem Handgriff als Beschlag;

Fig. 14 eine Fig. 6 entsprechende Darstellung eines Kastens mit einem Verschluß als Beschlag.

Das als Ausführungsbeispiel gewählte Anschlaggut weist einen Kasten 1 und einen Deckel 2 auf. Bei den in den Fig. 1 bis 12 dargestellten Ausführungen ist der Deckel 2 mittels eines Scharniers 3 schwenkbar an dem Kasten 1 gelagert. Jedes Scharnier 3 weist zwei Schar­ nierlappen 31 auf. Die Scharnierlappen 31 sind an den aneinanderstoßenden Seiten kammartig ineinandergreifend umgerollt und durch einen Scharnierdraht 32 zu einem Scharniergelenk verbunden. An den dem Scharnierdraht 32 gegenüberliegenden Seiten sind bei einigen Ausführungen des Scharniers 3 die Scharnierlappen 31 zu einem Ein­ stecklappen 33 abgebogen. Jeder Scharnierlappen 31 oder jeder Einstecklappen 33 kann Widerhaken 34 aufwei­ sen. Statt der Widerhaken 34 können andere Klemm-, Klammer- oder Rastverbindungen vorgesehen sein, zum Beispiel auch an den Stirnseiten. Jedes Scharnier 3 kann mit außenliegender oder innenliegender Scharnier­ rolle, mit in derselben Ebene liegenden Scharnier­ lappen 31, mit zusammen ein U bildenden Scharnierlappen, mit mehrfach gekröpften Scharnierlappen, mit an den Schar­ nierhälften unsymmetrisch ausgebildeten Scharnierlappen versehen sein. Die Scharnierlappen können auch als parallele Doppellappen vorgesehen sein.

Bei dem in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbei­ spiel ist das Scharnier 3 mit den Einstecklappen 33 in Kunststoff-Formteile 4 eingesteckt, von denen eines mit dem Kasten 1, das andere mit dem Deckel 2 verbunden ist. Jedes Kunststoff-Formteil 4 weist zunächst eine Aufnahme 41 für den Einstecklappen 33 auf. Die Auf­ nahme besteht aus einem Einsteckschlitz 42, der parallel im Abstand von den Seitenwänden 11, 21 von Kasten und Deckel angeordnet ist. Jedes Kunststoff-Formteil 4 weist außerdem Aufsteckschlitze 43 auf. Aufsteck­ schlitz 43 und Einsteckschlitz 42 sind parallel zuein­ ander vorgesehen. Mit dem Aufsteckschlitz 43 wird das Kunststoff-Formteil 4 auf die Kante 12 oder 22 der Seitenwand 11, 21 aufgesteckt. Das Kunststoff-Formteil 4 ist im Innern des Kastens 1 und des Deckels 2 bis auf deren Boden 13, 23 verlängert. Das Kunststoff-Formteil 4 liegt innen mit seiner Endfläche 44 auf dem Boden 13, 23 auf. Abhängig von der Ausgestaltung von Scharnier und Anschlaggut müssen Aufsteckschlitz 43 und Ein­ steckschlitz 42 nicht parallel, sondern können unter einem Winkel zueinander verlaufen. Außen ist das Kunststoff-Formteil 4 kürzer ausgeführt. Das Schar­ nier 3 besteht - ebenso wie andere zu befestigende Beschläge - aus Metall, Kunststoff, Plexiglas, Holz od. dgl. Werkstoffen; der Kasten 1 und/oder Deckel 2 aus Holz, Kunststoff und/oder Pappe.

Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel sind die Scharnierlappen 31 direkt in den Einsteckschlitz 42 des Kunststoff-Formteils 4 eingesteckt. Einsteckschlitz 42 und Aufsteckschlitz 43 sind im wesentlichen in derselben Ebene vorgesehen. Außerdem ist zwischen den Kunststoff-Formteilen 4 auf der Innenseite von Kasten 1 und Deckel 2 eine Feder 5 vorgesehen, deren Enden an den Kunststoff-Formteilen 4 angreifen. Es entsteht ein Federscharnier, welches dazu dient, den Deckel 2 beim Lösen eines nicht dar­ gestellten Verschlusses in eine wählbare, in der Regel etwa 90° betragende Stellung springen zu lassen, oder die Schließ- und Offenstellung des Deckels zu fixieren. Angewendet werden solche Federscharniere zum Beispiel bei Schmuckkästchen. Wie im Ausführungsbeispiel die Feder kann zwischen den Kunststoff-Formteilen 4 auch eine flexible Kunststoffbrücke angeordnet sein, die mit den Kunststoff-Formteilen 4 materialeinheitlich hergestellt ist und das Scharnier 3 innen abdeckt. Das Kunststoff-Formteil 4 ist außen und innen etwa gleich weit bis an den Boden 13, 23 herangeführt und verjüngt sich. Die Seitenwände 11, 21 sind nicht so hoch ausgeführt.

Bei den in den Fig. 5 bis 8 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispielen bestehen die Aufnahmen 41 an den Kunst­ stoff-Formteilen 4 aus Nocken 45, die an einer nach innen weisenden Anlagefläche 46 an dem Kunststoff- Formteil 4 vorgesehen sind. Auf die Nocken 45 sind die mit Öffnungen versehenen Scharnierlappen 31 aufge­ steckt. Das Aufstecken/die Befestigung der Scharnier­ lappen 31 erfolgt nach dem Prinzip eines Druckknopfes. An die Stelle der Nocken 45 könnte auch ein an das Kunststoff-Formteil parallel zum Verlauf des Schar­ nierstifts 32 angeformter Steg treten, der nach Art eines Teils einer Tasche den Scharnierlappen 31 auf­ nimmt. Auf der Außenseite von Kasten 1 und Deckel 2 ist jedes Kunststoff-Formteil 4 ausgespart. Es bildet mit der Aussparung 47 des Kunststoff-Formteils 4 des Deckels 2 oder des Kastens 1 ein nach außen offenes, liegendes V. Auf diese Weise ist der Schwenkbereich des Deckels 2 bezogen auf den Kasten 1 definiert. Bei dem in den Ausführungsbeispielen nach Fig. 5 und 9 dargestellten, im wesentlichen mit rechtwinklig auf­ einanderstehenden Schenkeln versehenen V beträgt der Schwenkbereich 90°. Dabei ist in den Fig. 5 und 6 das Scharnier mit Scharnierlappen 31, jedoch ohne Ein­ stecklappen, ausgeführt; das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 und 8 außer mit Scharnierlappen 31 auch mit Einstecklappen 33.

Bei dem in den Fig. 9 und 10 dargestellen Ausfüh­ rungsbeispiel sind parallel zueinander mehrere Ein­ steckschlitze 42 vorgesehen, in die wahlweise die Scharnierlappen 31 oder die Einstecklappen 33 einsteck­ bar sind. Die Verwendung mehrerer, im Ausführungsbei­ spiel dreier Einsteckschlitze 42 ermöglicht einmal die wahlweise Verwendung eines Scharniers 3 mit Schar­ nierlappen 31 und mit oder ohne Einstecklappen 33. Bei zusätzlicher Verwendung der vorstehend beschriebenen Aussparung 47 kann durch Einstecken des Scharniers 3 in einen der Schlitze auch der Schwenkbereich des Deckels 2 gegenüber dem Kasten 1 verändert werden: Wird ein Scharnier ohne Einstecklappen mit den Schar­ nierlappen 31 in den am weitesten innen befindlichen Einsteckschlitz 42 gesteckt, entsteht ein Schwenkbe­ reich von ca. 90°; werden die Scharnierlappen 31 in den mittleren Einsteckschlitz 42 gesteckt, entsteht ein Schwenkbereich von ca. 135°; werden die Scharnier­ lappen 31 in den am weitesten außen befindlichen Ein­ steckschlitz 42 gesteckt, entsteht ein Schwenkbereich von ca. 170°.

Bei dem in Fig. 11 dargestellten Ausführungsbeispiel weist jedes Kunststoff-Formteil 4 mehrere Aufsteck­ schlitze 43 auf, die parallel zueinander angeordnet sind. Auf diese Weise ist es möglich, die Lage des Kunststoff-Formteils 4 bezogen auf den Kasten 1 und den Deckel 2 und damit die Lage des Scharniers 3 zu bestimmen. Im Ausführungsbeispiel haben die Aufsteck­ schlitze 42 außerdem unterschiedliche Breite. Auf diese Weise ist es möglich, eine Anpassung an unterschiedliche Wandstärken des Kastens 1 und des Deckels 2 vorzunehmen.

Das in Fig. 12 dargestellte Kunststoff-Formteil 4 ist für die Aufnahme eines Winkel-Federscharniers 6 vorge­ sehen. Die Seitenwände 11, 21 von Kasten 1 und Deckel 2 sind im Abstand von den Kanten 12, 22 mit einer Ein­ schnürung 14, 24 versehen. Statt der Einschnürung - mit zugehöriger Verbreiterung des Kunststoff-Form­ teils - können andere Klemm-, Klammer- oder Rastver­ bindungen vorgesehen sein. Entgegensetzt gleich sind die Aufsteckschlitze 43 in den Kunststoff-Formteilen 4 ausgebildet. Jedes Kunststoff-Formteil 4 weist auf der dem Aufsteckschlitz 43 zugewandten Seite und parallel zu ihm einen zumindest an einer Stirnseite offenen Schlitz 48 auf, in den die Scharnierlappen 61 des Winkel-Federscharniers 6 eingeführt sind. Jedes Winkel-Federscharnier 6 weist zwei Scharnierplatten 62 auf, die über eine Scharnierrolle 63 mit Scharnier­ stift miteinander verbunden sind. An der gleichen Stirnseite beider Scharnierplatten 62 sind die Schar­ nierlappen 61 im Winkel angeformt. Die Scharnierlappen 61 sind mit Widerhaken 65 versehen. Jede Scharnier­ platte 62 weist eine Öffnung 64 auf. In die Öffnungen 64 greift eine gebogene Schnappfeder 66, die mit ihren abgewinkelten Enden hinter die Kanten der Öffnungen 64 greift. Die Schnappfeder 66 hält die Scharnierhälften in zwei um etwa 90° gegeneinander versetzten Stellun­ gen. Die Schwenkachse liegt - anders als bei den bis­ her beschriebenen Beispielen - nicht senkrecht zu son­ dern in der Zeichenebene.

Bei dem in Fig. 13 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Aufnahme 41 in der Form eines Schlitzes außer­ halb des Aufsteckschlitzes 43 vorgesehen. Es ist außer­ dem nur ein Kunststoff-Formteil 4 am Deckel 2 befestigt. Die Aufnahme 41 nimmt einen Handgriff 7 für den Deckel 2 auf.

Bei dem in Fig. 14 dargestellten Ausführungsbeispiel ist in dem Kunststoff-Formteil 4 außerhalb des Anschlag­ guts 1, 2 eine Aussparung 49 vorgesehen. Die Ausspa­ rung 49 nimmt unterschiedliche Beschläge, z. B. einen Verschluß, auf. Nach Aufnahme des Beschlags ist die Aussparung durch eine Abdeckung 8 abgedeckt. Neben der Halterung des Beschlags tritt ein Schutz gegen Verletzung durch Beschlagkanten auf.

Ob das Kunststoff-Formteil 4 bis auf den Boden 13, 23 des Anschlagguts 1, 2 geführt wird, hängt u. a. von der Höhe der Seitenwand 11, 21 ab und davon, welche Stabilität der Beschlag für seine Befestigung erfor­ dert. Im Bedarfsfall kann das Kunststoff-Formteil 4 zusätzlich am Boden 13, 23 befestigt sein, z. B. ver­ klemmt oder verrastet.

Claims (15)

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Beschlags an einem Anschlaggut im Bereich seiner Kanten, gekenn­ zeichnet durch Kunststoff-Formteile (4), die einer­ seits Schlitze für das Aufstecken auf die Kante (12; 22) des Anschlagguts (1; 2) - Aufsteckschlitze (43) -, andererseits Aufnahmen (41) für an dem Beschlag vor­ handene Befestigungsvorrichtungen aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Kunststoff-Formteil (4) innen bis auf den Boden (13; 23) des Anschlagguts (1; 2) verlängert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 für die Aufnahme eines Scharniers, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Kunststoff-Formteil (4) auf der dem Aufsteckschlitz (43) abgewandten Seite parallel einen Schlitz (42) für das Einstecken von Scharnierlappen (31; 33) des Scharniers (3) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierlappen (31) mit Klemm-, Klammer- oder Rastverbindungen (34) versehen sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Kunststoff-Form­ teilen (4) auf der Innenseite des Anschlagguts (1; 2) eine Feder (5) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 für die Aufnahme eines Scharniers, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoff-Formteil (4) auf der Innenseite des An­ schlagguts (1; 2) Nocken (45) aufweist, auf die mit Öffnungen versehene Scharnierlappen (31) gesteckt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Kunststoff-Formteil (4) auf der Außenseite des Anschlagguts (1; 2) ausge­ spart ist und mit der Aussparung (47) des Kunststoff- Formteils (4) am anderen Teil des Anschlagguts im Querschnitt ein nach außen offenes, liegendes V bildet.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß parallel zueinander mehrere Schlitze (42) vorgesehen sind, in die wahlweise die Scharnierlappen (31) eingesteckt sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß parallel zueinander mehrere Aufsteck­ schlitze (43) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsteckschlitze (43) unterschiedliche Breite aufweisen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 für die Aufnahme eines Winkel-Federscharniers, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoff-Formteil (4) auf der dem Aufsteck­ schlitz (43) zugewandten Seite und parallel zu ihm einen zumindest an einer Stirnseite offenen Schlitz (48) für das Einstecken von Scharnierlappen (61) des Winkel-Federscharniers (6) aufweist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Kunststoff-Formteil (4) außerhalb des Anschlagguts (1; 2) parallel zu dem Aufsteck­ schlitz (43) die Aufnahme (41) für einen Handgriff (7) aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Kunststoff-Formteil (4) außerhalb des Anschlagguts (1; 2) eine Aussparung (49) für einen Verschluß aufweist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (49) nach außen durch eine Ab­ deckung (8) zumindest teilweise abgedeckt ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die Kunststoff-Formteile (4) auf der Innenseite des Anschlagguts (1; 2) durch mindestens eine das Scharnier (3) abdeckende flexible Kunststoffbrücke miteinander verbunden sind.