DE102008030808C5

DE102008030808C5 - Linearer Stellantrieb

Info

Publication number: DE102008030808C5
Application number: DE200810030808
Authority: DE
Inventors: Dipl.-Ing. Schmid Kurt
Original assignee: Limoss GmbH and Co KG
Current assignee: Limoss GmbH and Co KG
Priority date: 2008-06-28
Filing date: 2008-06-28
Publication date: 2014-07-31
Anticipated expiration: 2028-06-29
Also published as: DE102008030808B4; DE102008030808A1

Abstract

Linearer Stellantrieb zur Verstellung von Teilen von Möbeln oder Einrichtungsgegenständen, bestehend aus einem längsgeteilten Gehäuse (1) zur Aufnahme eines Getriebes (2) zum Antrieb einer ortsfest drehbar im Gehäuse (1) gelagerten Spindel (3), einem am Gehäuse (1) befestigten Antriebsmotor (4), der mit dem Getriebe (2) verbunden ist, einem Schubführungsrohr (5), das am Gehäuse (1) befestigt ist und die Spindel (3) umgibt sowie eine Spindelmutter axial verstellbar, aber unverdrehbar aufnimmt, wobei die Spindelmutter mit der Spindel (3) in Eingriff ist und mit einem Schubrohr gekoppelt ist, das aus dem Schubführungsrohr (5) ausschiebbar ist, wobei das Schubrohr mit den zu verstellenden Teilen gekoppelt ist, und wobei das Schubführungsrohr (5) eine Spindelführung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubführungsrohr (5) stirnseitig offen ausmündende Schraubenaufnahmekanäle (8) aufweist und dass in mindestens einer dieser Schraubenaufnahmekanäle (8) ein Kopfbolzen eingepresst ist oder eine Kopfschrauben eingeschraubt ist, dessen oder deren Kopf den Mantel des Schubführungsrohres (5) nach außen, quer zu dessen Längserstreckung teilweise überragt, wobei der überragende Bereich eine Haltefläche bildet, die in eine Tasche (7) des längsgeteilten Gehäuses (1) eingesetzt ist, so dass Schubführungsrohr (5) in Montagesolllage in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse (1) festgelegt ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen linearen Stellantrieb zur Verstellung von Teilen von Möbeln oder Einrichtungsgegenständen, bestehend aus einem längsgeteilten Gehäuse zur Aufnahme eines Getriebes zum Antrieb einer ortsfest drehbar im Gehäuse gelagerten Spindel, einem am Gehäuse befestigten Antriebsmotor, der mit dem Getriebe verbunden ist, einem Schubführungsrohr, das am Gehäuse befestigt ist und die Spindel umgibt sowie eine Spindelmutter axial verstellbar, aber unverdrehbar aufnimmt, wobei die Spindelmutter mit der Spindel in Eingriff ist und mit einem Schubrohr gekoppelt ist, das aus dem Schubführungsrohr ausschiebbar ist, wobei das Schubrohr mit den zu verstellenden Teilen gekoppelt ist, und wobei das Schubführungsrohr eine Spindelführung aufweist.
Ein derartiger Stellantrieb ist beispielsweise aus der DE 94 17 433 U1 bekannt. Bei der bekannten Lösung wird das Schubführungsrohr am Gehäuse befestigt, in dem das Schubführungsrohr auf seiner Außenseite mit Ausfräsungen versehen wird. In der Montagesolllage greift in diese Ausfräsungen eine seitlich in das Grundgehäuse eingeschraubte Fixierschraube oder eine mit dem Grundgehäuse verbundene Rippe ein.
Dies bedeutet, dass entsprechende Rohre, die das Schubführungsrohr bilden, nicht nur auf entsprechende Länge geschnitten werden müssen, um sie dem Bestimmungszweck anzupassen, sondern es müssen darüber hinaus Ausfräsungen vorgesehen werden, die individuell angebracht werden müssen und die zusätzliche Fertigungskosten verursachen. Es wird zwar hiermit verhindert, dass sich das Schubführungsrohr relativ zum Gehäuse verschieben kann, jedoch ist der Aufwand relativ groß.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den linearen Stellantrieb konstruktiv zu vereinfachen und die Fertigungskosten zu minimieren.
Eine Lösung der Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, dass das Schubführungsrohr stirnseitig offen ausmündende Schraubenaufnahmekanäle aufweist und dass in mindestens einer dieser Schraubenaufnahmekanäle ein Kopfbolzen eingepresst ist oder eine Kopfschraube eingeschraubt ist, dessen oder deren Kopf den Mantel des Schubführungsrohres nach außen, quer zu dessen Längserstreckung teilweise überragt, wobei der überragende Bereich eine Haltefläche bildet, die in eine Tasche des längsgeteilten Gehäuses eingesetzt ist, so dass Schubführungsrohr in Montagesolllage in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse festgelegt ist.
Auch bei dieser Ausbildung ist eine zusätzliche Bearbeitung des Schubführungsrohres nicht erforderlich. Vor der Montage wird der Kopfbolzen oder die Kopfschraube oder auch mehrere solcher Bolzen oder Kopfschrauben jeweils in einen Schraubenaufnahmekanal eingepresst oder eingeschraubt. In der Einschraubposition überragt dabei der Kopf der Schraube oder des Bolzens den Mantel des Schubführungsrohres nach außen, quer zu dessen Längserstreckung. Diese überragenden Bereiche des Kopfes bilden Halteflächen, die in entsprechende Taschen des längsgeteilten Gehäuses eingesetzt werden können. Demzufolge wird zunächst das Schubführungsrohr samt daran befestigten Kopfschrauben oder Kopfbolzen in das eine Gehäuseteil eingelegt und anschließend das zweite Gehäuseteil aufgesetzt, wobei die im Gehäuse ausgebildeten Taschen jeweils die überstehenden Bereiche der Köpfe aufnehmen. Auf diese Weise ist nach dem Zusammenführen der Einzelteile und nach Fixierung der Gehäuseteile aneinander das Schubführungsrohr in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse festgelegt. Es bedarf keiner besonderen Bearbeitung des Schubführungsrohres. Die zusätzlichen Kopfbolzen oder Kopfschrauben sind mit geringem Aufwand herzustellen und zu montieren. Unabhängig von der Länge des Schubführungsrohres kann jeweils die gleiche Schraube oder der gleiche Bolzen eingesetzt werden, so dass der Anwender lediglich das Schubführungsrohr auf die gewünschte Länge verkürzen muss. Er kann dann unmittelbar den Kopfbolzen oder die Kopfschraube in die Mündungen der Schraubenkanäle einpressen oder einsetzten.
Bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass das Schubführungsrohr auf den Innenumfang verteilt mehrere Schraubenaufnahmekanäle aufweist, in die jeweils ein Kopfbolzen oder eine Kopfschraube eingepresst oder eingeschraubt ist, wobei deren Köpfe mit den überragenden Bereichen in Taschen des Gehäuses eingreifen.
Eine weitere nebengeordnete Lösung der Aufgabe wir darin gesehen, dass das Schubführungsrohr stirnseitig offen ausmündende Schraubenaufnahmekanäle aufweist und dass in mindestens einen dieser Schraubenaufnahmekanäle ein Kopfbolzen eingepresst oder eine Kopfschrauben eingeschraubt ist, deren Kopf in der Montagesolllage Abstand vom Stirnende des Schubführungsrohres aufweist, so dass zwischen dem Kopf und dem Stirnende ein Eingriffsspalt gebildet ist, und dass das Gehäuse einen Quersteg aufweist, der in Montagesolllage in den Eingriffsspalt eingreift, so dass das Schubführungsrohr in Montagesolllage in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse festgelegt ist.
Auch bei dieser Ausbildung ist eine zusätzliche Bearbeitung des Schubführungsrohres nicht erforderlich. Vor der Montage werden lediglich die Kopfbolzen oder Kopfschrauben in die entsprechenden Schraubenaufnahmekanäle eingepresst oder eingeschraubt, wobei die Einschraubtiefe oder die Einstecktiefe so gewählt wird, dass der Kopf in der Montagelage einen Abstand vom Stirnende des Schubführungsrohres aufweist. Somit wird zwischen der Unterseite des Kopfes und dem Stirnende des Schubführungsrohres ein Eingriffsspalt gebildet. Das Gehäuse weist quer zu dessen Längserstreckung gerichtete Querstege auf. Ein solcher Quersteg greift in der Montagesolllage in den Eingriffsspalt zwischen dem Kopf der Schraube oder des Bolzens und dem Stirnende des Schubführungsrohres. Auf diese Weise ist das Schubführungsrohr an dem Gehäuseteil unverschieblich festgelegt, wenn das Schubführungsrohr mit den entsprechenden Kopfbolzen oder Kopfschrauben in das eine Gehäuseteil eingelegt und anschließend das zweite Gehäuseteil aufgesetzt wird. Auch dabei bedarf es keiner besonderen Bearbeitung des Schubführungsrohres. Die zusätzlichen Kopfbolzen oder Kopfschrauben sind in einfacher Weise zur Verfügung zu stellen und können unabhängig von der Länge des Schubführungsrohres stets eingesetzt werden, wenn der Anwender das Schubführungsrohr auf die gewünschte Länge verkürzt hat.
Bevorzugt kann dabei vorgesehen sein, dass der Kopfbolzen oder die Kopfschraube als Bundbolzen oder Bundschraube ausgebildet ist, so dass der Kopfbolzen oder die Kopfschraube nur bis zum Bund in den Schraubenaufnahmekanal eingesteckt oder eingeschraubt ist und durch den Bund der Abstand des Kopfes vom Stirnende des Schubführungsrohres bestimmt ist und ebenso das Maß des Eingriffsspaltes.
Hierbei wird erreicht, dass der Kopfbolzen oder die Kopfschraube jeweils nur so weit in den Schraubenaufnahmekanal eingesteckt oder eingeschraubt werden können, bis der Bund am Stirnende des Schraubenaufnahmekanales anliegt. Es ist damit eine definierte Einstecktiefe oder Einschraubtiefe für den Kopfbolzen beziehungsweise für die Kopfschraube erreicht, wobei diese Einschraubtiefe den Eingriffsspalt definiert, in welchen in der Montagesolllage der Quersteg des Gehäuses eingreift.
Sofern bei den in den Ansprüchen angegebenen Lösungen auch eine Spindelführung erreicht werden soll, so kann in einfacher Weise in die Mündung des Schubführungsrohres oder vor die Mündung des Schubführungsrohres eine Scheibe eingesetzt werden, die mittels der Schrauben oder Bolzen gehalten ist und die das Schubführungsrohr nach außen nicht überragt. Diese Scheibe kann eine Lochung aufweisen.
Ein Ausführungsbeispiel eines Stellantriebes ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigt:
1 die wesentlichen Elemente des linearen Stellantriebes in einer Vormontagelage;
2 ein Detail in Blickrichtung des Pfeiles II der 1 gesehen;
3 das Detail in Blickrichtung des Pfeiles III der 1 gesehen, teilweise geschnitten;
4 die Elemente der 1 in einer Montagestellung in Richtung des Pfeiles IV der 1 gesehen.
In der Zeichnung sind nur die bezüglich der Erfindung wesentlichen Elemente des Stellantriebes gezeigt. Dazu besteht der Stellantrieb aus einem längsgeteilten Gehäuse 1 zur Aufnahme eines Getriebes 2 zum Antrieb einer ortsfest drehbar am Gehäuse 1 gelagerten Spindel 3, einen am Gehäuse 1 befestigten und angeflanschten Antriebsmotor 4, der mit dem Getriebe 2 in Verbindung steht, einem Schubführungsrohr 5, das am Gehäuse 1 befestigt ist und die Spindel 3 umgibt, sowie eine Spindelmutter axial verstellbar aber unverdrehbar aufnimmt. Die Spindelmutter ist mit der Spindel 3 in Eingriff und mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Schubrohr gekoppelt, das aus dem Schubführungsrohr 5 ausschiebbar und in dieses einschiebbar ist. Das Schubrohr kann mit den zu verstellenden Teilen gekoppelt sein. Das Schubführungsrohr 5 weist zusätzlich eine Führung für die Spindel 3 auf.
Um das Schubführungsrohr 5 in einfacher Weise mit dem Gehäuse verbinden zu können, so dass eine axial unverschiebliche Befestigung erreicht wird, ist am Schubführungsrohr 5 stirnseitig eine formstabile Scheibe 6 befestigt, die den Mantel des Schubführungsrohres 5 nach außen quer zur Längserstreckung des Schubführungsrohres 5 überragt, wie insbesondere in 3 ersichtlich ist. Die überragenden Bereiche bilden Halteflächen, die in Taschen 7 des Gehäuses 1 eingesetzt sind, so dass nach dem Zusammenfügen der Gehäuseteile das Schubführungsrohr 5 in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse 1 befestigt ist. Vorzugsweise besteht die Scheibe 6 aus formstabilem Kunststoff, beispielsweise POM.
Wie insbesondere aus den 2 und 3 ersichtlich, ist die Scheibe 6 mittels stirnseitig in Schraubenaufnahmekanäle 8 des Schubführungsrohres 5 eingeschraubten Schrauben 9 an diesem befestigt.
Zusätzlich weist die Scheibe eine Lochung 10 auf, die dem Durchmesser der Spindel 3 eng angepasst ist und die von der Spindel 3 durchgriffen ist und somit eine Spindelführung bildet. Hierdurch wird ein Schlagen oder „Eiern” der Spindel vermieden und unterbunden.
Die Scheibe 6 weist dazu im Bereich der Lochung 10 eine erheblich größere Wandstärke als im übrigen Bereich auf, wie insbesondere aus der Darstellung gemäß 1 ersichtlich ist, so dass die Lochung 10 eine kurze, rohrförmige Führungshülse für die Spindel 3 bildet.
Durch diese Ausbildung wird erreicht, dass die Scheibe 6 nicht nur als Montagehilfe zur Fixierung des Schubführungsrohres 5 dient, sondern gleichzeitig noch Lagerungsfunktionen bezüglich der Spindel 3 übernehmen kann.

Claims

Linearer Stellantrieb zur Verstellung von Teilen von Möbeln oder Einrichtungsgegenständen, bestehend aus einem längsgeteilten Gehäuse (1) zur Aufnahme eines Getriebes (2) zum Antrieb einer ortsfest drehbar im Gehäuse (1) gelagerten Spindel (3), einem am Gehäuse (1) befestigten Antriebsmotor (4), der mit dem Getriebe (2) verbunden ist, einem Schubführungsrohr (5), das am Gehäuse (1) befestigt ist und die Spindel (3) umgibt sowie eine Spindelmutter axial verstellbar, aber unverdrehbar aufnimmt, wobei die Spindelmutter mit der Spindel (3) in Eingriff ist und mit einem Schubrohr gekoppelt ist, das aus dem Schubführungsrohr (5) ausschiebbar ist, wobei das Schubrohr mit den zu verstellenden Teilen gekoppelt ist, und wobei das Schubführungsrohr (5) eine Spindelführung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubführungsrohr (5) stirnseitig offen ausmündende Schraubenaufnahmekanäle (8) aufweist und dass in mindestens einer dieser Schraubenaufnahmekanäle (8) ein Kopfbolzen eingepresst ist oder eine Kopfschrauben eingeschraubt ist, dessen oder deren Kopf den Mantel des Schubführungsrohres (5) nach außen, quer zu dessen Längserstreckung teilweise überragt, wobei der überragende Bereich eine Haltefläche bildet, die in eine Tasche (7) des längsgeteilten Gehäuses (1) eingesetzt ist, so dass Schubführungsrohr (5) in Montagesolllage in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse (1) festgelegt ist.
Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubführungsrohr (5) auf den Innenumfang verteilt mehrere Schraubenaufnahmekanäle (8) aufweist, in die jeweils ein Kopfbolzen oder eine Kopfschraube eingepresst oder eingeschraubt ist, wobei deren Köpfe mit den überragenden Bereichen in Taschen (7) des Gehäuses (1) eingreifen.
Stellantrieb nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubführungsrohr (5) stirnseitig offen ausmündende Schraubenaufnahmekanäle (8) aufweist und dass in mindestens einen dieser Schraubenaufnahmekanäle (8) ein Kopfbolzen eingepresst oder eine Kopfschrauben eingeschraubt ist, deren Kopf in der Montagesolllage Abstand vom Stirnende des Schubführungsrohres (5) aufweist, so dass zwischen dem Kopf und dem Stirnende ein Eingriffsspalt gebildet ist, und dass das Gehäuse (1) einen Quersteg aufweist, der in Montagesolllage in den Eingriffsspalt eingreift, so dass das Schubführungsrohr (5) in Montagesolllage in Längsrichtung unverschieblich am Gehäuse (1) festgelegt ist.
Stellantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopfbolzen oder die Kopfschraube als Bundbolzen oder Bundschraube ausgebildet ist, so dass der Kopfbolzen oder die Kopfschraube nur bis zum Bund in den Schraubenaufnahmekanal eingesteckt oder eingeschraubt ist und durch den Bund der Abstand des Kopfes vom Stirnende des Schubführungsrohres (5) bestimmt ist und ebenso das Maß des Eingriffsspaltes.