DE94941C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die maschinenmäfsige Herstellung von Cigaretten geschah bisher auf zwei Arten, die sich dadurch von einander unterscheiden, dafs bei der einen die Cigarette gestopft, bei der anderen gewickelt wird. Im ersteren Falle waren bisher fertige Hülsen erforderlich, die dann mittelst der Maschine gestopft (gefüllt) und event, auch, um das Herausfallen des Tabaks zu verhindern, geschlossen (zugedrückt) wurden.

Im anderen Falle geschah die Herstellung durch Erzeugung eines endlosen Tabakstranges, der schraubenförmig mit Papier umwickelt und in Cigaretten beliebiger Länge zerschnitten wurde.

Im Gegensatz dazu werden nach dem vorliegenden Verfahren unter Benutzung der durch die Zeichnungen gekennzeichneten Maschine die Cigaretten ohne Verwendung fertiger Hülsen mit Mundstück hergestellt, so dafs die fertige Cigarette die Maschine verläfst.

Das Verfahren besteht darin, dafs unter Vermittelung eines Domes mit schraubenförmig abgesetzter Spitze zuerst das Mundstück hergestellt und das fertige Mundstück in einen offenen Schlauch, in welchen eine angemessene Menge Tabak selbsttätig eingeschüttet war, eingebracht wird, um hier gleichzeitig mit dem Tabak mit der Papierhülse umgeben zu werden, so dafs die fertige Cigarette durch den Dorn selbst aus dem inzwischen geschlossenen Schlauch herausgezogen und abgegeben werden kann.

Auf den beiliegenden Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel einer Maschine, in welcher in dieser Weise die Cigaretten hergestellt werden, veranschaulicht, und es zeigt:

Fig. ι einen Längsschnitt durch die Maschine mit theilweiser Ansicht der Zuführungsorgane,

Fig. 2 die Seitenansicht des vorderen Theiles der Maschine im Schnitt nach x-x der Fig. 4, Fig. 3 die Rückansicht der Maschine,

Fig. 4 einen Schnitt nach 1-2-3-4-5 der Fig. 1, mit der in Fig. 2 und 3 fehlenden Vorrichtung zum Drehen des Cigarettenmundstückes und zum Auswerfen der fertigen Cigarette,

Fig. 5 und 6 Ansicht und Grundrifs dieser Vorrichtung.

Fig. 7, 8 und 9 stellen dieselbe Vorrichtung in ihren verschiedenen Stellungen während des Arbeitsvorganges dar und

Fig. 10 die Ansicht des Antriebes.

Fig. 11 verbildlicht den zum Drehen des Mundstückes und zum Auswerfen der Cigarette dienenden Dorn,

Fig. 12 die denselben führende Hülse in Ansicht und Schnitt,

Fig. 13 eine zeitweise als Führung für den Schlauch und zugleich zum Abschneiden des Mundstückpapieres dienende Hülse,

Fig. 14 die Ansicht des zugeführten Hülsenpäpieres.

Des leichteren Verständnisses wegen soll die Wirkungsweise -der einzelnen Theile zugleich mit deren Erklärung behandelt werden. Der zu verarbeitende Tabak gelangt vom Auffülltrichter A (Fig. 1, 3 und 4) zwischen zwei mit ungleicher Geschwindigkeit sich drehende .Stiftwalzen BB¹, die das gleichmäfsige Zuführen des Tabaks, sowie das Zertheilen der: in demselben vorkommenden Klümpchen bewirken.

Ein über den Tisch C gespanntes Tuch ohne Ende C¹ nimmt den Tabak von den

Walzen B B¹ auf, so dafs derselbe unter die Walze D gelangen kann, die ihn gleichmäfsig niederdrückt.

Die so erhaltene Tabaksschicht wird , hierauf mittelst einer der Vorrichtungen, wie sie zu ähnlichen Zwecken bereits verwendet werden, und die deshalb auf der Zeichnung fortgelassen ist, in einzelne Päckchen α (Fig. i) zerlegt, die das für eine Cigarette erforderliche Quantum bilden. Die Weiterführung dieser einzelnen Päckchen α nach dem Trichter A¹ erfolgt ebenfalls durch das Band ohne Ende C¹, und zwar ruckweise.

Die ruckweise Bewegung wird erreicht mit Hülfe zweier Walzen b b¹, von welchen erstere fest, letztere schwingend gelagert ist. Hervorgerufen wird die schwingende Bewegung der Walze b¹ durch das Excenter c auf der Welle c¹, indem dasselbe auf die mit Walze b^l in demselben Schwingungshebel d gelagerte Rolle d^l einwirkt.

Der Antrieb der Walze b¹ erfolgt mittelst Kette vom Rad / über f^l (Fig. 3).

Es ist ersichtlich, dafs die Walzen b und b^l bei der Hochlage der letzteren das Band C¹ zwischen sich einklemmen und, da sie geriffelt sind, auch weiterführen müssen, so lange es die Form des Excenters vorschreibt.

Von dem bereits erwähnten Trichter Ä^l aus fallen die abgetheilten Tabaksmengen α auf ein um die Walzen g g^l g'² g³ gⁱ geschlungenes endloses Band h, welches zwischen bezw. unterhalb der beiden ersteren eine Falte G bildet, die den zu wickelnden und zu umhüllenden Tabak aufnimmt.

Die Aufnahme erfolgt bei der in Fig. 1 angegebenen Stellung der Walze g; dieselbe ist nämlich gleichfalls schwingend in den Hebeln i i^l (Fig. 2 und 3) gelagert, welche um Zapfen z² schwingen können und durch Excenter k k¹, sowie durch Federn I l^l (Fig. 1 und 2) bethätigt werden in der Weise, dafs die Excenter die Falte öffnen und die Federn durch Andrücken der Walze g an g^l sie schliefsen.

Den Antrieb des Bandes ohne Ende h bewirkt die Walze g³, die ihrerseits durch Kettenräder m und m¹ (Fig. 3) in Bewegung gesetzt wird.

Innerhalb der in geschlossenem Zustand einen Schlauch bildenden Falte G erfolgt nun das Rollen und Wickeln des Tabaks, das Umhüllen mit dem erforderlichen Papier und auch gleichzeitig das Ansetzen des Mundstückes.

Die Bildung des Schlauches G zu der in Fig. 2 angedeuteten cylindrischen Hülse wird einerseits durch den Zapfen n^l (Fig. 4), andererseits durch eine Hülse η verursacht, die gleichzeitig zum Abschneiden des zur Bildung des Mundstückes dienenden Papierstreifens t dient.

Die Einrichtung zum Wickeln des Mundstückes und zum Einführen desselben in den offenen Schlauch G zum Anfügen an die Cigarette während des Entstehens derselben, sowie das Auswerfen der Cigarette ist in den Fig. 4 bis 12 veranschaulicht.

Genau gegenüber dem Schlauch G ist in dem Maschinengestell die in Fig. 12 in Schnitt und Ansicht dargestellte Hülse 0 gelagert, in deren Büchse o¹ ein Dorn ρ (Fig. 11) genau geführt wird. Derselbe ist an seinem vorderen Ende stufen- und zugleich schraubenförmig abgesetzt und mit drei oder vier im Kreise stehenden, dünnen nadelartigen Stiften p¹ versehen. Letztere sind dazu bestimmt, die.Spitze des Mundstückes t (Fig 4) zu fassen, mit sich herumzunehmen, dem spiralförmigen Dorn zuzuführen und auf diesen aufzuwickeln.

Der Dorn ρ erhält eine hin- und hergehende und zeitweise eine drehende Bewegung; erstere wird vermittelt durch das nur zum Theil mit Zähnen besetzte Zahnrad q und die Zahnstange ^¹ (Fig. 10), letztere durch die konischen Zahnräder r r¹ (Fig. 6), welche von der Maschinenwelle y (Fig. i, 2 und 6) angetrieben werden.

Die Fig. 4, 6 bis 9 zeigen den Dorn ρ in seinen verschiedenen Stellungen.

Aus der Stellung in Fig 6 und 9, die als Anfangsstellung zu betrachten ist, gelangt derselbe bei Bethätigung der Zahnstange q^l in die in Fig. 4 und 7 veranschaulichte Stellung, ohne sich zu drehen; erst hier erfolgt der Eingriff der Räder ij¹, von denen s lose auf dem Dorn ρ aufsitzt, aber mittelst Feder und Nuth geführt wird, und es gerä'th somit auch der Dorn ρ in Drehung, welche zunächst dazu dient, das Mundstück zu wickeln.

Die Stifte p¹ (Fig. 4 und 11) haben die Spitze des durch den Schlitz o² (Fig. 4 und 12) der Hülse ο eingeführten Papierstreifens t erfafst und in der bereits erwähnten Weise' aufgewickelt.

Nachdem dies geschehen, erfolgt das Abschneiden des Papiers mit Hülfe der zugeschärften Stahlhülse n, welche bisher als Führung für den Schlauch G diente und welche unter Vermittelung der Curvenschleife v^l und des Hebels ν vorgeschoben wird (Fig. 4).

Gleichzeitig mit dem Vorschieben der Hülse η bewegt sich aber der Dorn ρ entgegengesetzt vorwärts und tritt an Stelle der Hülse η in den offenen Schlauch G vor den Tabak, dessen Wickeln inzwischen beendet ist, so dafs das fertige Mundstück nunmehr als Führung für den Schlauch dient.

Nun wird das Wickelpapier mit Hülfe der Rolle w (Fig. 1 und 2) eingeführt, welches Tabak und Mundstück umwickelt und unter Vermittelung eines Klebstreifens, der durch eine hin- und hergehende Bürste unmittelbar hinter der Rolle w erzeugt wird, zusammengefügt.

Jetzt tritt der Augenblick des Zurücktrittes der Walze g (Fig. 1) ein; das Zahnrad q kommt mit seinem letzten Zahn vor der Lücke an die

Zahnstange q^l, giebt diese frei und die Federn -\ ^¹ schnellen den Dorn ρ in seine Anfangsstellung (Fig. 9) zurück. Hierbei nimmt dieser aber die fertige Cigarette mit, bis das vorstehende Mundstück derselben gegen die Büchse 0^l (Fig. 12) stöfst, wodurch ein Abstreifen und Hinausfallen aus der Hülse 0 durch die in derselben vorgesehene Oeffhung erfolgt.

Es soll noch hervorgehoben werden, dafs beim Vorwärtsbewegen des Domes ρ sich zunächst die schwächere Feder ^ zusammendrückt (Fig. 4 und 7), bis die Räder js¹ in Eingriff kommen; alsdann wird erst die Feder ^¹ gespannt. Das Seidenpapier ist, wie Fig. 14 zeigt, in bestimmten Abständen so eingeschnitten, dafs nur die Ränder noch eine feste Verbindung in dem Streifen herstellen und die einzelnen Theile beim Passiren der Rolle w, welche bremsend wirkt, abreifsen müssen.

Von der eben beschriebenen Maschine können mehrere neben einander aufgestellt und so eingerichtet werden, dafs die verschiedenen Dorne ρ durch konische Räder s^l angetrieben werden, welche alle auf einer gemeinsamen Achse sitzen und alle von der gemeinsamen Maschinenwellej^ ihren "Antrieb erhalten.

Claims (1)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Verfahren zur Herstellung von Cigaretten mit Mundstück, dadurch gekennzeichnet, dafs das Mundstück selbstthätig aus einem Papierstreifen unter Vermittelung eines verschiebbaren und zeitweise drehbaren, an dem einen Ende stufen- und schraubenförmig abgesetzten und mit vorstehenden Greifnadeln ausgerüsteten Domes gewickelt, in einen von einem endlosen Band gebildeten, zeitweise zur Aufnahme des Tabaks und des Hülsenpapieres geöffneten Schlauch eingebracht und nach der Verbindung mit dem Tabak und dessen Hülse als fertige Cigarette durch denselben Dorn herausgezogen und abgestofsen wird.
   Zur Ausführung des unter 1. gekennzeichneten Verfahrens eine Maschine, bei welcher ein Papierstreifen t selbstthätig einem mit Greifnadeln ρ^l versehenen, unter Federdruck stehenden und durch das Getriebe q q^l vorgeschobenen Dorn ρ zugeführt und von demselben unter Vermittelung des Getriebes s s¹ zu einem Mundstück aufgewickelt wird in der Weise, dafs dieses Mundstück von seinem Dorn ρ nach der Lösung von dem Streifen t in einen von einem Bande ohne Ende h gebildeten, zeitweise offenen, zeitweise geschlossenen, den Tabak und das Umhüllungspapier enthaltenden Schlauch G eingestofsen und nach der Umhüllung zurückgezogen wird, bis es sich durch Anstofsen an dessen Büchse o¹ löst und die fertige Cigarette freigiebt.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.