DE9213125U1

DE9213125U1 - Kunststoffeimer mit angegossenen Tragebügeln

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Publication number: DE9213125U1
Application number: DE9213125U
Authority: DE
Original assignee: Jokey-Plastik Wipperfuerth 5272 Wipperfuerth De GmbH
Current assignee: Jokey-Plastik Wipperfuerth 5272 Wipperfuerth De GmbH
Priority date: 1992-09-30
Filing date: 1992-09-30
Publication date: 1992-12-03
Anticipated expiration: 2002-10-01

Description

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29. September 1992 S-Ad/ad

Jokey Plastik Wipperfürth GmbH W-5272 Wjpperfürth

Kunststoffeimer mit angegossenen Tragebügeln

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kunststoffeimer mit angegossenem Tragebügel, der über Filmscharniere an dem oberen Rand angelenkt ist und dessen oberer Rand zur rastenden Aufnähme eines Deckelrandes ausgeführt ist.

Aus der europäischen Patentschrift 0 037 153 ist ein Kunststof feimer der eingangs genannten Art bekannt, der einen Rand zur Aufnahme eines Deckels aufweist und integral mit dem Eimer verbundene Tragebügel umfaßt. Die Tragebügel sind mit senkrechten Rippen an der Außenwand gelenkig verbunden, so daß die Tragebügel bei der Benutzung nach oben geklappt werden können.

Beim Tragen wird die Tragekraft von den Tragebügeln auf die senkrechten Rippen übertragen.

Nachteilig ist bei dieser Lösung, daß bei der Herstellung zur Realisierung der senkrechten Rippen Schieber benötigt werden, die die Werkzeugherstellung erheblich verteuern und die Störanfälligkeit erhöhen.

Kunstoffeimer dieser Art dienen bei ihrer Erstbenutzung zumeist gleichzeitig als Verkaufsverpackung. Dabei wird es regelmäßig vom Käufer gewünscht, zu erkennen, ob eine Veränderung des Inhalts des Kunstoffeimers vor dem Kauf erfolgt sein

kann, die nicht vom Hersteller vorgenommen wurde. Diesem Zweck dienen sogenannte Originalitätsverschlüsse. Diese müssen zumeist irreversibel entfernt werden, um zu dem Inhalt der Verkauf sverpackung zu gelangen.
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Die Anbringung derartiger Originalitätsverschlüsse ist bei dem bekannten Kunststoffeimer nicht vorgesehen, würde jedoch zur Notwendigkeit weiterer Formenelemente führen, was eine weitere Verteuerung der Werkzeuge zur Folge hätte.

Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, einen Kunststof feimer anzugeben, der unter Senkung des Werkzeugaufwandes mit Tragebügeln und Originalitätsverschluß einstückig herstellbar ist.

Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß
am oberen Rand des Kunststoffeimers eine die Kante des Deckelrandes zugriffsverhindernd überdeckende Krempe angeordnet ist. Ein Teil der Krempe ist dabei als Tragebügel ausgebildet, der über Filmscharniere mit der Krempe verbunden ist.

In dem Filmscharnier ist der Tragebügel unter Auflösung der Zugriffsverhinderung bewegbar ausgeführt.

Der Tragebügel ist über Anbindungen mit der Krempe verbunden.

Bei einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist die Krempe unterhalb der unteren Kante des Deckelrandes angeordnet und flach ausgeführt und liegt in einer Krempenebene im wesentliehen orthogonal zur Eimerachse.

In der Krempenebene ist mindestens ein flacher Tragebügel angeordnet, dessen äußerste Begrenzungslinie die äußerste Begrenzungslinie der Krempe zu einem Kreis ergänzt.
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Die Filmscharniere sind dabei als Einkerbung des Kunststoff-

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materiales in der Krempenfläche ausgeführt.

In dem Bereich zwischen den Filmscharnieren ist der flache Tragebügel mit einer senkrecht zur Tragebügelfläche stehenden Grifffläche versehen, die die Kante des Deckelrandes zugriffsverhindernd überdeckt.

Der Tragebügel ist über zwei als Sollbruchstellen ausgebildete Anbindungen am Rand oder an der Wand des Eimers festgelegt.

Bei der Herstellung liegt die Trennung zwischen der Patrize und der Matrize in der Krempenebene. Da ein Kunststoffeimer der beschriebenen Art keine Teile aufweist, die ein Ausformen aus den Formenteilen behindern, sind keine Zusatzformenelemente nötig.

Ein Originalitätsverschluß wird dadurch realisiert, daß die Grifffläche die untere Deckelkante zugriffsverhindend überdeckt. Somit kann der Deckel nicht entfernt werden, ohne vorher die Tragebügel hochzuklappen. Da beim Hochklappen jedoch ein sichtbares Durchbrechen der Anbindungen erzwungen wird, kann es der Käufer nachvollziehen, wenn der Eimerinhalt nachträglich verändert wurde.

In einer günstigen Variante dieser ersten Ausgestaltung der Erfindung nimmt das Filmscharnier nur einen Teil der Krempenbreite ein. Der Tragebügel ragt dabei mit einer Arretiernase über die Begrenzung durch das Filmscharnier hinaus in eine Aussparung in der Fläche der Krempe hinein. Unterhalb des Filmscharnieres ist senkrecht zur Krempenebene eine Anlagefläche für die Arretiernase angeordnet.

Durch diese Anordnung bedingt, klappen beim Hochklappen des Tragebügels die Arretiernasen nach unten und liegen dann an der Anlagefläche an, so daß der Tragebügel immer senkrecht stehen kann, auch wenn die Punkte, an denen er am Rand ange-

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lenkt ist, nicht genau diametral gegenüberliegen.

Bei einer besonders günstigen zweiten Ausgestaltung der Erfindung weist die Krempe im wesentlichen eine Zylinderform auf und liegt konzentrisch zur Eimerachse. An der oberen Kante der Krempe sind die Filmscharniere als Materialschwachstellen ausgebildet. Die Trennungslinie zwischen Krempe und Tragebügel ist dabei zwischen den Filmscharnieren bis unter die Kante des Deckelrandes geführt.

Kunststoffeimer der beschriebenen Ausführungen können in einer Variante auch derart ausgeführt sein, daß zwei diametral gegenüberliegende Tragebügel integraler Bestandteil der Krempe sind.

Dabei ist möglich, die Tragebügel mit korrespondierenden Verbindungselementen zur Verbindung im hochgeklappten Zustand zu versehen.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Teile mit gleichen Bezugszeichen stellen in den einzelnen Beispielen funktionsgleiche Teile dar.

In den zugehörigen Zeichnungen zeigen

Fig. 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kunststoffeimers,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Kunststoffeimer gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Detaildarstellung eines Filmscharnieres des Kunststoffeimers nach Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Filmscharnieres,

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Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 2,

Fig. 6 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kunststoffeimers mit Arretierungsnasen,

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Kunststoffeimer gemäß Fig. 6,

Fig. 8 eine Detaildarstellung eines Filmscharnieres des Kunststoffeimers nach Fig. 6,

Fig. 9 eine vergrößerte Darstellung eines Filmscharnieres,

Fig. 10 eine vergrößerte Draufsicht auf das Filmscharnier,
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Fig. 11 eine Darstellung eines Ausschnittes des Randes des Kunststoffeimers nach Fig. 6,

Fig. 12 einen Querschnitt entlang der Linie XII-XII in Fig. 7,

Fig. 13 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kunststoffeimers mit zwei Tragebügeln,
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Fig. 14 eine Draufsicht auf den Kunststof feimer gemäß Fig. 13,

Fig. 15 eine Vorderansicht eines Kunstoffeimers mit konzentrisch zur Eimerachse angeordneter Krempe,

Fig. 16 einen Teilschnitt aus dem Bereich des Randes eines Kunststoffeimers nach Fig. 15 und

Fig. 17 eine Detaildarstellung eines Filmscharnieres eines Kunststoffeimers nach Fig. 15.

Wie aus den Figuren 1 bis 5 ersichtlich, hat der Kunststoffeimer 1 eine im wesentlichen zylindrische Grundform und weist einen Boden 2 und eine sich nach oben hin leicht konisch erweiternde Wand 3 auf. An der Oberseite der Wand 3 ist der Kunstoffeimer 1 mit einem Rand 4 versehen, der mit der Wand 3 verbunden ist und eine stabilisierende Funktion besitzt.

Dieser Rand 4 stellt im Querschnitt eine Rastnase 5 dar, die in den Rand 6 eines Deckels 7 eingreift und somit den sicheren Verschluß des Kunststoffeimers gewährleistet.

In der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 6 ist der Kunststof feimer unterhalb des Randes 4 und unterhalb der unteren Kante des Deckelrandes 6 mit einer nach außen stehenden flachen Krempe 8 versehen.

Diese Krempe 8 ist etwa in der Hälfte ihrer Breite mit einem nach oben weisenden Schenkel versehen, der zusammen mit der Krempe 8 verhindert, daß unter den Deckelrand 6 gegriffen und der Deckel 7 angehoben werden kann.

In der Ebene, in der die Krempe 8 liegt, ist diese nahezu im halben Bereich des Umfanges schmaler und in diesem Bereich ist ein flacher Tragebügel 10 angeordnet.

Der Tragebügel 10 stellt im eigentlichen die Fortsetzung der Krempe 8 dar, so daß die äußerste Begrenzungslinie des Tragebügels 10 die äußerste Begrenzungslinie der Krempe 8 zu einem Kreis ergänzt.

Der Tragebügel 10 ist über zwei als Sollbruchstellen ausgebildete Anbindungen 11 über die Krempe 8 an der Wand 3 festgelegt. Diese Anbindungen 11 sind beim Spritzgießvorgang sehr von Vorteil, da sich dabei das Kunststoffmaterial leichter in die Form des Tragebügels 10 gießen läßt. Außerdem ist die

Fixierung des Tragebügels bei der Handhabung, etwa beim Bedrucken oder Stapel und Verladen, sehr vorteilhaft.

An seinen beiden Enden ist der Tragebügel 10 mit der Krempe 8 weiterhin über je ein als Einkerbung des Kunststoffmateriales ausgeführtes Filmscharnier 12 verbunden.

In dem Bereich zwischen den Filmscharnieren 12 ist der flache Tragebügel 10 mit seiner senkrecht zur Tragebügelfläche stehenden Grifffläche 13 versehen, wodurch einerseits eine höhere Stabilität und andererseits bessere Trageeigenschaften erreicht werden.

Da ein erfindungsgemäßer Kunststoffeimer 1 bei seiner Erstbenutzung zumeist gleichzeitig als Verkaufsverpackung dient, wird es regelmäßig vom Käufer gewünscht, zu erkennen, ob eine Veränderung des Inhalts des Kunststoffeimers vor dem Kauf erfolgt sein kann, die nicht vom Hersteller vorgenommen wurde.

Diesem Zweck dienen sogenannte Originalitätsverschlüsse. Diese müssen zumeist irreversibel entfernt werden, um zu dem Inhalt der Verkaufsverpackung zu gelangen.

Die Krempe 8, die an sich ringförmig geschlossen ist und nur im Bereich des Tragebügels 10 eine geringere Breite aufweist, da der Tragebügel 10 die restliche Breite ergänzt, so daß die äußeren Begrenzungslinien einen Kreis bilden, verhindert somit auch im Bereich des Tragebügels 10 einen Zugriff zu der unteren Kante des Deckelrandes 6.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in Fig. 6 bis Fig. 12 dargestellt.

Hinsichtlich seiner Grundform mit Boden 2, Wand 3 und Rand 4 mit Rastnase 5 ist diese Ausführungsform gleich der nach Fig.

1 bis Fig. 5. Auch ist der Kunststof feimer 1 unterhalb des Randes 4 und unterhalb der unteren Kante des Deckelrandes 6

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mit einer nach außen stehenden flachen Krempe 8 versehen.

Diese Krempe 8 ist glatt gestaltet und ist so nahe unter dem Deckelrand 6 angeordnet, daß es mit einfachen Mitteln nicht möglich ist, unter den Deckelrand 6 zu greifen und den Deckel 7 abzuheben.

In der Ebene, in der die Krempe 8 liegt, ist in nahezu der Hälfte des Umfanges die Krempe 8 schmaler gehalten und ein flacher Tragebügel 10 angeordnet. Der Tragebügel 10 stellt auch hier im eigentlichen die Fortsetzung der Krempe 8 dar, so daß die äußerste Begrenzungslinie des Tragebügels 10 die äußerste Begrenzungslinie der Krempe 10 zu einem Kreis ergänzt.

Auch in dieser Ausführungsform ist der Tragebügel 10 über zwei als Sollbruchstellen ausgebildete Anbindungen 11 über die Krempe 8 an der Wand 3 festgelegt.

An seinen beiden Enden ist der Tragebügel 10 mit der Krempe 8 über die Hälfte ihrer Breite über je ein als Einkerbung des Kunststoffmateriales ausgeführtes Filmscharnier 12 verbunden.

Neben dem Filmscharnier 12 ist zur Wand 3 hin eine Aussparung

14 vorgesehen. Weiterhin ist eine Arretiernase 15 vorgesehen, die Teil des Tragebügels 10 ist und sich über die Begrenzung durch das Filmscharnier 12 hinaus erstreckt. Diese Arretiernase 15 ragt in die Aussparung 14 hinein.

Unterhalb des Filmscharnieres 12 senkrecht zur Krempe 8 ist eine Anlagefläche 16 für die Arretiernase 15 angeordnet.

Beim Hochklappen des Tragebügels 10 klappen die Arretiernasen

15 nach unten und liegen dann an der Anlagefläche 16 an, so daß der Tragebügel 10 immer senkrecht stehen kann, auch wenn die Punkte, an denen er am Rand angelenkt ist, nicht genau diametral gegenüberliegen.

Wie insbesondere aus Fig. 12 in Verbindung mit Fig. 12 ersichtlich ist, wird der Originalitätsverschluß dadurch realisiert, daß in der Krempe 8 im Bereich des Tragebügels 10 eine Aussparung 17 vorgesehen ist. Diese Aussparung 17 ist durch die dichte Anordnung des Tragebügels 10 an der Krempe 8 so geschützt, daß ein einfacher Zugriff zur Unterseite des Deckelrandes 6 verhindert wird. Erst nach Hochklappen des Tragebügels 10 wird diese Aussparung 17 frei und der Deckel 7 kann geöffnet werden.
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Ein bereits erfolgter Zugriff auf den Eimerinhalt kann somit angenommen werde, wenn der Tragebügel 10 von den Anbindungen 11 abgetrennt ist.

Mit einer derartigen Lösung eines Originalitätsverschlusses werden zusätzliche Gestaltungen des Kunststoffeimers 1 vermieden, weshalb sich diese Ausführungsform als besonders günstig erweist.

In den Fig. 13 und 14 ist ein zweibügeliger Kunststoffeimer 1 dargestellt.

Sein Aufbau ähnelt dem nach Fig. 1, mit dem Unterschied, daß zwei Tragebügel 10, die diametral gegenüberliegen, integraler Bestandteil der Krempe 8 sind.

Zur Erhöhung der Stabilität ist an einem Tragebügel 10 ein Kunststoffstift 18 angegossen, der beim Hochklappen der Tragebügel 10 unter Ausnutzung seiner Elastizität in eine Aufnahmeöffnung 19 steckbar ist.

Damit die Griffflächen 13 eine Verbindung der Tragebügel 10 nicht stören können, sind diese an den Tragebügel 10 in voneinander wegweisender Richtung angeordnet.
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Originalitätsverschlüsse können bei dieser Lösung in einer der

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bereits dargestellten Art und Weise realisiert werden.

In den Figuren 15 bis 17 ist ein Kunststoffeimer 1 mit angegossenem Tragebügel 10 dargestellt, dessen Krempe 8 im wesentliehen eine zylindrische Form aufweist, die konzentrisch zur Eimerachse liegt. Durch diese ringförmige Ausbildung wird das Bedrucken, wofür eine kreisrunde Form sehr günstig ist, erleichtert.

In dieser Krempe 8 ist der Tragebügel 10, der vor der Benutzung integraler Bestandteil derselben ist, durch eine Trennfuge 20 herausgearbeitet.

Die Filmscharniere 12 sind als Materialschwachstellen ausgebildet sind, so daß der Tragebügel 10 unter Ausnutzung der Materialelastizität bewegbar ist.

Die Trennungsfuge 20 zwischen Krempe 8 und Tragebügel 10 zwischen den Filmscharnieren 12 kann bis unter die Kante des Dekkelrandes 6 geführt werden , wodurch die Krempe 8 besonders geschlossen ist.

Im dargestellten Beispiel ist die Trennungsfuge 20 im wesentlichen parallel zum oberen Rand 4 geführt. Dabei ist die Krempe 8 mit einer als Griffmulde 21 wirkenden Aussparung versehen, die ein Erfassen des Tragebügels 10 und ein Abreißen von den Anbindungen, mit denen der Tragebügel 10 festgelegt ist, erleichtert.

Wie dargestellt, überdeckt die Krempe 8 und damit auch der Tragebügel 10 die Kante des Deckelrandes 6, so daß es erst nach Abreißen des Tragebügesl 10 von den Anbindungen 11 möglich ist, unter den Deckelrand 6 zu greifen und damit den Deckel 7 zu öffnen. Somit ist ein Kunstoffeimer 1 angegeben, der einerseits einstückig herstellbar ist und dessen Tragebügel 10 gleichzeitig den Originalitätsverschluß darstellt.

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29. September 1992 S-Ad/ad

Jokey Plastik Wipperfürth GmbH W-5272 WioDerfürth

Bezugszeichenliste

1	Kunststoffeimer
2	Boden
3	Wand
4	Rand
5	Rastnase
6	Deckelrand
7	Deckel
8	Krempe
9	Schenkel
10	Tragebügel
11	Anbindung
12	Filmscharnier
13	Grifffläche
14	Aussparung
15	Arretiernase
16	Anlagefläche
17	Aussparung
18	Kunststoffstift
19	Aufnahmeöffnung
20	Trennfuge
21	Griffmulde

Claims

29. September 1992 s-Ad/ad Jokey Plastik Wipperfürth GmbH W-5272 WipperfOrth Kunststoffeimer mit angegossenen Tragebügeln

1. Kunststoffeimer mit angegossenem Tragebügel, der über Filmscharniere an dem oberen Rand angelenkt ist und dessen oberer Rand zur rastenden Aufnahme eines Deckelrandes ausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß

am oberen Rand (4) eine die Kante des Deckelrandes (6) zugriff sverhindernd überdeckende Krempe (8) angeordnet ist,

ein Teil der Krempe (8) als Tragebügel (10) ausgebildet ist, der über Filmscharniere (12) mit der Krempe (8) verbunden ist, wobei er die Zugriffsverhinderung auflösend bewegbar ist, und

der Tragebügel (10) über Anbindungen (11) mit der Krempe verbunden ist.

2. Kunststoffeimer mit angegossenem Tragebügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die Krempe (8) unterhalb der unteren Kante des Deckelrandes (6) angeordnet und flach ausgeführt ist und in einer Krempenebene im wesentlichen orthogonal zur Eimerachse liegt,

in der Krempenebene mindestens ein flacher Tragebügel (10) angeordnet ist, dessen äußerste Begrenzungslinie die äußerste Begrenzungslinie der Krempe (8) zu einem Kreis ergänzt,
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die Filmscharniere (12) als Einkerbung des Kunststoffmateriales in der Krempenfläche ausgeführt sind,

in dem Bereich zwischen den Filmscharnieren (12) der flaehe Tragebügel (10) mit einer senkrecht zur Tragebügelfläche stehenden Grifffläche (13) versehen ist, die die Kante des Deckelrandes (6) zugriffsverhindernd überdeckt und

der Tragebügel (10) über zwei als Sollbruchstellen ausgebildete Anbindungen (11) am Rand (4) oder an der Wand (3) des Eimers (1) festgelegt ist.

3. Kunststoffeimer mit angegossenem Tragebügel nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß

ein Filmscharnier (12) nur einen Teil der Krempenbreite einnimmt und daß der entsprechende Tragebügel (10) über die Begrenzung durch das Filmscharnier (12) hinaus mit einer Arretiernase (15) in eine Aussparung (17) in der Fläche der Krempe (8) hineinragt und

daß unterhalb des Filmscharnieres (12) senkrecht zur Krempenebene eine Anlagefläche (16) für die Arretiernase (15) angeordnet ist.

4. Kunststoffeimer mit angegossenem Tragebügel nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß

die Krempe (8) eine im wesentlichen zylindrische Form aufweist und konzentrisch zur Eimerachse liegt, an deren

oberer Kante die Filmscharniere (12) als Materialschwachstellen ausgebildet sind, und

die Trennungslinie zwischen Krempe (8) und Tragebügel (10) zwischen den Filmscharnieren (12) bis unter die Kante des Deckelrandes (6) geführt ist.

5. Kunststoff eimer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei diame- tral gegenüberliegende Tragebügel (10) integraler Bestandteil der Krempe (8) sind.

6. Kunststoffeimer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Tragebügel (10) korrespondierende Verbindungselemente (18; 19) zur Verbindung im hochgeklappten Zustand aufweisen.