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Abfüllventil, insbesondere zum Füllen von Milch in Enghalsflaschen
Die Erfindung bezieht sich auf ein Abfüllventil, insbesondere zum Füllen von Milch
in Enghalsflaschen, bei dem ein nach oben gegen eine überlaufschale abgefedertes
Abfüllrohr vorgesehen ist, wobei der zylindrische Unterteil der überlaufschale im
Innendurchmesser dem Außendurchmesser eines von dem niedergedrückten Abfüllrohr
mitbewegten, die überlaufflüssigkeit in die Flasche drückenden Kolbens angepaßt
ist.
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Bei den bisher bekannten Abfüllventilen der vorstehend bezeichneten
Art führt sich das Abfüllrohr in ,einem mit dem Kolben fest verbundenen Ventilrohr,
welches mit über dem Kolben endenden Entlüftu.ngs- und Ablaufnuten versehen ist
und in einem untren Ansatzstutzen der überlaufschale geführt ist. Dabei war das
Ventilrohr mit Kolben gegen die Lberlaufschale und zusätzlich das Ventilrohr oberhalb
des Kolbens gegen das Abfüllrohr abgefedert, wobei die Begrenzung der Rücklaufbewegung
von Ventil- und Abfüllrohr durch einen unteren Flanschstopfen des Abfüllrohres erreicht
wurde.
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Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, derartige Abfüllventile im
Aufbau zu vereinfachen und weiter zu vermeiden, daß bei Verwendung des Abfüllventils
für sogenannte Enghalsflaschen der Querschnitt des Abfüllrohres und damit die Durchlaufmenge
verkleinert werden muß.
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Dementsprechend besteht die Erfindung darin, daß bei den eingangserwähnten
Abfüllventilen das Abfüllrohr, auf dem der Druckkolben angeordnet ist, unmittelbar
in einem unteren Ansatzrohr der überlaufschale geführt ist und eine auf seiner Außenseite
in Längsrichtung verlaufende, über dem
Kolben endende Entlüftungsnut
und mindestens eine unter dem Kolben endende Ablaufnut für die Überlaufflüssigkeit
aufweist.
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Erfindungsgemäß fällt also gegenüber den bekannten Abfüllventilen
das Ventilrohr weg und ebenfalls .die zweite Federung zwischen Kolben und Abfüllrohr,
und das Abfüllrohr wird direkt in dein unteren Anschlußstutzen der überlaufschale
geführt und isst gewissermaßen gleichzeitig als Ventilrohr ausgebildet, da es in
Längsrichtung auf der Außenseite mit der Entlüftungsnut und der Ablaufnut bzw. den
Ablaufnuten versehen ist. Wenn man das erfindungsgemäß ausgebildete Abfüllventil
für EnghalsfLaschen verwendet, so kann nunmehr durch Wegfall des Ventilrohres das
Abfüllrohr im -,wesentlichen die gleichen Durchlaufquerschnitte beibehalten, wie
sie die üblichen Abfüllventile besitzen. Durch den Wegfall des Ventilrohres müssen
jedoch die Entlüftungsnut über dem Kolben und die Ablaufnuten unter dem Kolben enden.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsheispiel des Erfindungsgegenstandes
dargestellt, ünd zwar zeigen Fig. i und 2 zwei gleiche Längsschnitte durch ein Abfüllventil,
einmal mit dem Abfüllrohr in der obersten und einsmal mit dem Abfüllrohr in der
untersten Stellung, Fig. 3 rund 4 zwei Querschnitte durch das Abfüllrohr nach den
Linien III-III und IV-IV der Fig. 2. -Das Abfüllventil flach dem Ausführungsbeispiel
besteht in bekannter Weise aus einer überlaufschale i, deren innerer Durchmesser
im Unterteil gegenüber denn Durchmesser im Oberteil verkleinert isst, wobei der
Unterteil hohlzylindrisch ausgebildet ist. Die überlaufschale i ist an ihrem Unterteil
mit einem Anschlußstutzen 2 versehen, der als Führung für das Abfüllrohr 3 dient.
Das Abfüllrohr 3, welches in bekannter Weise mit dem oberen. Schlauchstutzen an
,einen zum Flüssigkeitsbehälter führenden Schlauch angeschlossen wird, besitzt eine
nach außen vorspringende Ringschulter 4, gegen. die das Oberende des Rohrschaftes
5 -eines Kolbens 6 durch eine Feder 7 zurr Anlage gebracht wird, die sich andererseits
auf dem Boden der üb.erlaufschale i abstützt. Der Kolben 6 mit dem Rohrschaft 5
kann in axialer Richtung gleitend auf dem Abfüllrohr 3 gelagert sein, doch ist es
auch möglich, den Kolben 6 in beliebiger Weise starr mit dem Abfüllrohr 3 zu verbinden.
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Das Abfüllrohr 3 ist an seinem Unterende in bekannter Weisse mit Durchbrechungen
8 zum Ablauien: der in die Flaschen zu füllenden Flüssigkeit versehen., und diese
Durchbrechungen 8 werden in der Ruhelage entsprechend Fig. i von dem Anschlußstutzen
2 der Überlaufschale i abgeschlossen. Das Abfüllrohr 3 ist nun nur einer längs verlaufenden
Entlüftungsnut versehen, die oberhalb der Ablaufdurchbrechungen 8 an der mit a bezeichneten
Stelle beginnt und sich bis zur Schulter 4 nach oben erstreckt.
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Diese Entlüftungsnut 9 wird entsprechend Fig. 3 beispielsweise dadurch
hergestellt, daß das Abfüllrohr 3 in Längsrichtung .abgeschliffen oder abgefräst
wird. Damit die Oberkante des Rohrschaftes 5 die Entlüftungsnut 9 an der Ringschulter
4 nicht abschließt, ist die Ringschulter mit einer Einfräsung io od. dgl. versehen,
so daß die Entlüftungsnut 9, sobald ihr Unterende aus dem Auschlußstutzen 2 heraustritt,
ständig mit der Außenluft oberhalb des Kolbens in Verbindung steht. Außer der Entlüftungsnut
ist das Abfüllrohr 3 mit mindestens einer, vorteilhaft drei Ablaufnuten i i entsprechend
Fig. 3 versehen, die ebenfalls durch Abschleifen oder Abfräsen der Außenseite des
Abfüllrohres hergestellt sind und die sich von einer Stelle b oberhalb :der Ablauföffnungen
8 mach oben bis etwa unter der Kolbenunterfläche erstrecken. Diese Stelle ist mit
c bezeichnet.
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Die Wirkungsweise des beschriebenen Abfüllventils ist folgende: Nachdem
das Abfüllrohr 3 über eine Schlauchleitung an einen Flüssigkeitsbehälter angeschlossen
ist, wird es in der Lage nach Fig. i mit dem Anschlußstutzen 2 in den Flaschenhals
eingesetzt. Das Abfüllventil stützt sich dabei vorteilbaft mit einem Gummiring 12
auf dem oberen Flaschenhals ab, um eine gute Abdichtung zu erreichen und Beschädigungen
des Flaschenhalses zu vermeiden. Nunmehr wird das Abfüllrohr, dessen Bewegung.nach
oben durch den unteren das Rohr 3 abschließenden Flanschstopfen 13 begrenzt ist,
nach unten gedrückt, so, daß die Durchbrechungen 8 entsprechend Fig.2 frei liegen
und ebenfalls die Entlüftungsnut 9 und die Ablaufnuten i i. Die Flüssigkeit tritt
nun durch das Abfüllrohr in die Flasche, wobei die Luft durch die Nut 9 entweichen
kann. Wenn sich in der überlaufschale i Flüssigkeit befindet, so wird diese bei
der Abwärtsbewegung des Abfüllrohres 3 durch den mitgenommenen Kolben 6 im unteren
Teil der hier zylindrischen Überlaufschale unter Druck gesetzt und läuft über die
Ablaufnuten 9 nach unten in die Flasche ab. Dieses Ablaufen der in der Schale i
befindlichen Flüssigkeit ist beendet, sobald der Kolben 6 die unterste Stellung
nach Fig. 2 erreicht hat, da dann das obere Ende c der Ablaufnuten i i innerhalb
des Bodens der Ablaufschale i oder des Anschlußstuutzens 2 liegt. Das Abfüllrohr
3 wird nun so lange in der untersten Stellung gehalten, bis die Flasche gefüllt
ist. Dies ist daran zu erkennen, daß schließ-Lich durch die Entlüftungsnut 9 Flüssigkeit
nach oben .austritt, die sich oberhalb des Kolbens, 6 sammelt. Diese Überlaufflüssigkeit
läuft, nachdem das Abfüllrohr 3 losgelassen ist und sich mit dem Kolben 6 unter
Wirkung der Feder 7 nach oben bewegt, in .den Unterteil der Überlaufschale i ab.
Essei hier noch erwähnt, daß beim anfänglichen Niederdrücken des Abfüllrohres 3
mit dem Kolben 6 die durch Zulauf von Flüssigkeit in die Flasche über die Nut 9
entweichende Luft durch die im Unterteil der Schale i etwa befindliche überlaufflüssigkeit
hinduTchsprudelt und dann durch den Oberteil der Nut 9 zwischen Abfüllrohr 3 und
Kolben 6 abströmen kann.
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Vorteilhaft ist der Innendurchmesser des Abfüllrohres 3 im Oberteil
3Q verengt, so daß die
Flüssigkeit hinter der Verengung durch den
vorb ößerten inneren Querschnitt des Abfüllrohres 3 mit geringerer Geschwindigkeit
in die Flasche strömt, womit eine starke Durchwirbelung der Flüssigkeit in der Flasche
vermieden wird.