DE913028C - Schalter fuer Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Schalter für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich .auf eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Schalters für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen nach Patent gro 5o5.
• Wie,das Hauptpatent, betrifft auch die Zusatzerfindung einen Schalter für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen mit einem von Hand betätigten Schalter, der in die Steuersäbleeines Kraftfahrzeuges eingdbaut worden kann, und einem Betätigungshebel, der nach Rückführung des Steuerrades in die Geradeausfahrt mach .einer Wendung wieder in seine neutrale Stellung zurückgebracht wird. Der Betätigungshebel ist drehbar und trägt einen Ring, in dem sich gegenüberliegende Sperrklinken angeordnet sind. Diese werden durch .eine Feder in eine Stellung gebracht, bei -der sie in den von dem Ring umschlossenem, Raum gedzückt werden, wobei die Bewegung der Sperrklinken durch im Ring angebrachte Anschläge begrenzt wird. An der Nabe des Steuerrades sind feste Vorsprünge angebracht, die auf die Sperrklinken so einwirken, äaß der Betätigungshebel durch ein Zurückdrehen des Steuerrades nach einer Wendung wieder in seine neutrale Stellung zurückgebracht wird.
• Der Nachteil .dieser Anordnung besteht darin, daß die Sperrklinken nicht nachgiebig sind, und daß ein Fremdkörper, der in die Vorrichtung eindringt, Zerstörungen hervorrufen kann. Die Erfindung will diesen Nachteil beseitigen, indem die Sperrklinken, durch die der Betätigungshebel nach einer Rückdrehung des Steuerrades nach einer Wendung in seine normale Lage zurückgebracht wird, gegen die Verdrehung in einer Richtung aus der Bahn, der Vorsprünge heraus durch Federn gesichert werden, die so stark sind, dxß sie eine solche Dmehbewegung der Sperrklinken nur unter Bedingungen zulassen, die außergewöhnliche Kräfte erfordern, wie sie z. B. dann auftreten, wenn ein Fremdkörper zwischen die sich bewegenden Teile eingedrungen ist.
• Die Erfindung ist im einzelnen im folgenden beispielsweise beschrieben und an Hand der Zeichnung :erläutert. In der Zeichnung ist Fig. i eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, auf einen Schalter eitles Fahrtrichtungsanzeigers nach der Erfindung, wobei die einzelnen Teile in neutraler Stellung gezeigt sind; Fig. 2 isst ein Schnitt längs der Linie A-A in Fig. i in vergrößertem Maßstab; Fig.3 ist eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, ähnlich der im Fig. i, wobei die einzelnen Teile sich in einer Stellung befinden, bei der eine Richtungsänderung angezeigt wird; Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie B-B in Fig. i in vergrößertem Maßstab, und Fig. 5 ist ein Schnitt durch einen Teil der Vorrichtung längs der Linie C-C in Fig. 3 in vergrößertem Maßstab.
• In den Fig. i und 2 ist .ein Gehäuse 2 veranschaulicht, 'das am oberen Ende der Steuersäule eines Kraftfahrzeuges, das mit 3 bezeichnet ist, angebracht ist. In dem Gehäuse 2 befindet sich :ein Steg 4 mit einem `Durcblaß 6 in der Mitte, durch den das obere Ende der Steuersäule 8 hindurchgeht, und ein Ring i o zur Betätigung des Schalters, der an dem einen Ende des Gehäuses 2 ,am oberen Ende des Bolzens 12 mit einer Maschinenschraube 14, die durch eine Unterlegscheibe 16 hindurchgeht, befestigt ist. Das angespritzte Endei 8 der Schraube 14 liegt in einer Ringnut 2o, die in den Betätigungshebel 22 eingedreht ist, der durch eine Öffnung 24 des Gehäuses 2 in leine Bohrung 26 des Bolzens 12 eingreift. Der Bolzen 12 ist in dem Steg 4 an einem Ende des Gehäuses 2 drehbar gelagert und bildet so die drehbare Lagerung für .den Ring i o in dem Gehäuse.
• Der Ring io weist ein U-förmiges Endstück 28 auf, durch das ein Niet 3o hindurchgeht; welches eine Rolle 32 hält. An dem Gehäuse 2 sind in einem Abstand voneinander ein Paar Schlitze 34 und 36 vorgesehen, die die Enden 38 und 40 einer blattförmigen Haltefeder 42 aufnehmen. Diese Feder 42 erstreckt sich quer -durch das Gehäuse 2 auf einer Linie, die im wesentlichen tangential zu der Rolle 32 verläuft, und weist in der Mitte eine Kerbe 44 auf, die sich nachgiebig gegen. den Roller legt und den 'Ring io in der neutralen Stellung hält. Zu beiden "Seiten. der Kerbe 44 sind die Teile 48 und 5o der Feder so ausgebildet, daß sie den Ring in eine der Anzeigestellungen drücken können, wenn die Rolle 32 aus der Kerbe herausbewegt wird. Direkt unter der Rolle 32 befindet sich in dem Ring io ein Schlitz 52, der den Betätigungsstift 54 eines elektrischen Schalters 55 erfaßt, der an dem Gehäuse 2 mit den Schrauben 6o und 62 befestigt ist. Der Schalter 55, der den in solchen Fahrtrichtungsanzeigern üblichen entspricht, besteht aus einer Brücke 56, die in einem Gehäuse 58 des Schalters hin und her gleitet und die Schalterkontakte 64 trägt, die mit den festen Kontakten 66 in der Kontaktplatte 68 zusammenwirken (Fig. 2 und 4), die ihrerseits an dem Gehäuse 58 durch Zungen 70 befestigt ist. Die festen Kontakte 66 sind mit den Leitungsdrähten 74 für den Anzeigestromkreis verbunden. Derartige Stromkreise sind bekannt und werden. daher hier im einzelnen nicht erläutert, da sie nicht zu der Erfindung gehören.
• An einander gegenüberliegenden Punkten des Ringes io sind die Sperrklinken76 und 78 (Fig. i) durch Niere 8o, 82 und Unterlegscheiben 84 und 86 angebracht. Diese Sperrklinken haben je eine Nase 77 und 79.
• Auf der Oberfläche des Ringes io sind in geringer Entfernung von den Sperrklinken. 76 und 78 Halteböckchen 88 und 9o für eine Feder aufgenietet, und eine Spiralfeder 92, die an beiden Enden mit einem H'a'ken versehen ist, liegt zwischen jeder der beiden Sperrklinken 76 und 78 und ihrem Haltebröckchen 88 oder 9o, wobei sie in den Löchern 98 und ioo in der Sperrklinke und dem Halte< böckchen eingehängt ist. Dadurch werden die Sperrklinken nachgiebig in der Stellung gehalten, bei der die Nasen 77 und 79 nach der Innenseite des Ringes io zeigen (Fig. i). An den Haltebbckchen 88 und 9o befinden sich Verlängerungen io2 und 104, die die Form von Blattfedern aufweisen, deren freie Enden neben den Sperrklinken 76 und 78 liegen und nachgiebige Anschläge für diese bilden. An jeder der Sperrklinken 76 und 78 befindet sich eine Nase i o 5, die sich gegen die Blattfedern 102 und 104 legt, wenn de entsprechende Sperrklinke nach außen ,gedreht wird. Die Blattfedern 102 und io4 setzen der Drehung der Sperrklinken 76 und 78 einen begrenzten Widerstand entgegen. Falls der normalen Bewegung des Ringes io von Hand oder durch Eindringen eines Fremdkörpers -ein Widerstand .entgegengesetzt wird, werden. die Federn 102 und 104 durch die Nase io5 nach außen gebogen.
• Über dem Ring i o befindet sich eine runde Platte io6, die an der Nabe des Steuerrades io8 befestigt ist, die ihrerseits wieder auf .dem Ende der Steuerwelle iog sitzt. Diese Platte io6 weist ein Paar nach unten gerichtete Mitnehnyer 1o7 auf, die an den Sperrklinken 76 und 78 angreifen und den Ring i o nach der Drehung in eine der Anzeigestellüngen wieder in seine neutrale Stellung zurückbringen. Befindet sich der Ring io in seiner neutralen Stellung (Fig. i), so liegen die Sperrklinken 76 und 78 außerhalb der Bahn der Mitnehmer 107. Wird der Ring io von Hand m eine der Anzeige-Stellungen gedreht, z. B. um eine Linkswendung anzuzeigen (Fig. 3), so wird der Ring io in einer bogenförmigen Bahn bewegt, wodurch die Nase 79 der Sperrklinke 78 in die Bahn einer der nach unten weisenden Mitnehmer i o7 gelangt. Wenn nun das Steuerrad io8 in der Richtung der angezeigten Wendung gedreht wird, so dreht der nach unten weisende Mitnehmer 107 die Sperrklinke 78 gegen die Wirkung der leichten Feder 92 im Uhrzeigersinn. Nach einer Rückdrehung des Steuerrades io8 wird die Sperrklinke 78 durch deal Widerstand der Feder 104 an einer Drehung gehindert, wodurch der von dem Mitnehmer 107 ausgeübte Druck auf den Ring i o Übertragen wird und dieser in seine neutrale Stellung zurückgedreht wird. Falls aber der Fahrer deal Ring von Hand in der Stellung zur Anzeige einer Linkswendung gegen die Rückstellwirkung des Steuerrades log festhält, ist der durch die Kerbe 44 dargebotene Widerstand zusammen mit dem Druck .der Hand größer als der Widerstand des nachgiebigen Anschlages io4, der dann. nach außen zurückgebogen wird, wenn die Sperrklinke sich entgegen dem Uhrzeigersinn ans der Bahn, der mach unten weisenden Mitnehmer 107 herausdreht.
• Der nachgiebige Anschlag 104 braucht nur etwas starrer zu sein als die Feder 42, um unter normalen Bedingungen wie ein fester Anschlag und in Notfällen als nachgiebiger Anschlag zu wirken..
• Für die Konstruktion nach der Erfindung ist nur ein einstückiges Spritzgußgehäuse und eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Einzelteilen erforderlich. Die meisten der verwendeten Teile sind so konstruiert, daß sie als Blechpreßteile hergestellt werden, können, wodurch die Herstellung billig und einfach wird.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Schalter für einen Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge mit einem schwenkbaren Hebel, der einen Schalter betätigt und in der Nähe des Steuerrades des Fahrzeuges angebracht wird., nach Patent gio 5o5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (76, 78), durch die der Hebel bei einer Rückdrehung des Steuerrades nach einer Wendung in seine neutrale Stellung zurückgebracht wird, normalerweise an einer Drehung aus der Bahn der Bitnehmer (i07), die durch die Dxehung des Steuerrades bewegt werden, heran durch Federn (1o2, 104) gesichert werden, die so stark sind, daß sie eine Drehung der Sperrklinken. nur unter Bedingungen zuläßt, bei der außergewöhnliche Kräfte auftreten, wie z. B. dann, wenn. ein Fremdkörper ,sich zwischen den sich bewegenden Teilen befindet.
2. 2. Schalter für einen Fahrtrichtungsanzeiger nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Hebelmechanismus (10, 22) zwischen. seiner neutralen und seinen Arbeitsstellungen durch eine Feder (42) bewirkt wird, .die ein wenig schwächer ist als die Anschlagfedern (102 und 104) der Sperrklinken.
3. 3. Schalter nach einem der Ansprüche i und 2, dadurrch gekennzeichnet, daß die Anschlagfedern (102, 104) der Sperrklinken die Form von flachen, Blattfedern haben, die mit einer an der Sperrklinke (78) ausgebildeten. Nase (i o 5) unter der Wirkung der Sperrklinkenrückdrehfeder (42) zur Anlage kommen können.
4. 4. Schalter für Fahrtrichtungsanzeiger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß, die Sperrklinken (76,78) sich auf einem Ring (i o) befinden,- der an einem Bolzen (12) drehbar angelenkt ist, der gleichzeitig dazu dient, den Betätigungshebel (22) z. B. mit einer gewöhnlichen Schraube (14) zu tragen, durch die der Ring (i o) sowohl wie der Hebel (22) in dem Bolzen gehalten wird.