DE9112214U1 - Schwenkbare Rückenlehne für Sitze, insbesondere für Rücksitze in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

FIAT AUTO S.p.A. Corso G. Agnelli 200 Turin, Italien Schwenkbare Rückenlehne für Sitze, insbesondere für Rücksitze in Kraftfahrzeugen Beschreibung

Die Erfindung betrifft schwenkbar Rückenlehnen für Sitze und insbesondere für Rücksitze in Kraftfahrzeugen.

In den genannten Anwendungsfällen, insbesondere bei Kombinationskraftwagen mit hinterem Laderaum, ist es zweckmäßig, wenn die Rückenlehne, ggf. nach einem Vorklappen der Sitzbank, umgeklappt werden kann, um auf diese Weise den Laderaum im hinteren Teil des Fahrzeugs zu vergrößern.

Sicherheitsnormen schreiben vor, daß Maßnahmen getroffen werden, welche die Rückenlehne in ihrer hochgeklappten Stellung sicher halten und am Fahrzeugkörper verriegeln, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich die Rückenlehne unbeabsichtigt nach vorn drehen kann. Diesem Erfordernis wird im allgemeinen dadurch Rechnung getragen, daß zu beiden Seiten der Rückenlehne und in der Nähe ihres oberen Randes Elemente zur Verriegelung mit der Fahrzeugstruktur vorgesehen sind. Diese Verriegelungselemente können gelöst werden, wenn die Rückenlehne in ihre nach unten geschwenkte Stellung gebracht werden soll.

Eine der am meisten angewandten Lösungen besteht darin, im Bereich der Seitenwände der Rückenlehne des hinteren Sitzes am Fahrzeugkörper zwei Schwenkhebel mit einem hakenförmigen Ende anzubringen, das mit dem von der jeweiligen Seitenwand der Rückenlehne abstehenden Bolzen in Eingriff gebracht werden kann und diesen dabei festhält. Elastische Elemente wie Torsionsfedern &ogr;.dgl. sorgen dafür, daß die Schwenkhebel immer in ihre Raststellung zurückgebracht werden.

Obwohl diese Lösung in funktionaler Hinsicht nicht beanstandet werden kann, bereitet sie in manchen Fällen Schwierigkeiten beim Gebrauch, insbesondere dann, wenn die Rückenlehne von den Rastelementen gelöst wird, um sie in die nach unten geschwenkte Stellung zu bringen. Während nämlich die Rastelemente an einer Seite der Rückenlehne gelöst werden, kann es vorkommen, daß eine Druck- oder Zugkraft, die unbeabsichtigt auf die Rückenlehne wirkt, die auf der gegenüberliegenden Seite liegenden und zuvor bereits gelösten Rastelemente wieder in ihre verriegelte Stellung zurückdrückt, so daß dieser Lösevorgang wiederholt werden muß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Rastmittel für eine schwenkbare Rückenlehne so auszubilden, daß die genannten Nachteile nicht auftreten können. Mit anderen Worten soll die schwenkbare Rückenlehne so beschaffen sein, daß diese so einfach wie möglich in ihre umgeklappte Stellung gebracht werden kann, ohne daß größere Kräfte erforderlich sind, so daß die Möglichkeit besteht, die genannte Operation automatisch durchzuführen, beispielsweise mit Hilfe von Servomotoren. Dabei soll in der normalen Stellung des Sitzes die Rückenlehne immer in ihrer aufrechten Stellung sicher verriegelt sein.

Diese Aufgabe wird bei einer Rückenlehne der umrissenen Gattung durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Schutzansprüchen und aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:

Figur 1 die Rückansicht einer Rückenlehne eines hinteren Fahrzeugsitzes gemäß der

Erfindung,

Figur 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung in der Ebene M-Il der Figur 1 und Figur 3 eine Schnittdarstellung in der Ebene IM-III der Figur 1.

Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf ein Ausführungsbeispiel einer durchgehenden PKW-Rücksitzbank, auf der zwei oder drei Personen Platz nehmen können. Selbstverständlich lassen sich die technischen Lösungen der Erfindung auch auf Rücksitze anwenden, bei denen die Rückenlehne in mehrere Abschnitte aufgeteilt ist, die unabhängig voneinander nach vorn geklappt werden können. Diese Lösungen liegen damit im Bereich des Erfindungsgedankens.

Weiterhin sei vorausgeschickt, daß sich die nachstehenden Lagebezeichnungen wie vorn, hinten, oben und unten auf die normalen Gebrauchsposition des Sitzes und auf die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs, in das der Sitz eingebaut ist, beziehen.

Figur 1 zeigt die Rückenlehne 1 eines Rücksitzes oder einer durchgehenden Rücksitzbank eines Kraftfahrzeuges, das insgesamt nicht dargestellt ist. Die Rückenlehne 1 ist einer Sitzbank 2 zugeordnet. Wie eingangs bereits erwähnt wurde, verfolgt die Erfindung das Ziel, Mittel zur Verfügung zu stellen, die in der Lage sind, die Rückenlehne 1 in ihrer aufrechten Stellung des normalen Gebrauchs sicher zu halten, und gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, diese Halterung leicht zu lösen, wenn die Rückenlehne 1 in ihre nach vorn gekippte Stellung gebracht werden soll, ggf. nach vorheriger Schwenkung der Sitzbank 2 nach oben und vorn; die genannten Bewegungsmöglichkeiten und die hierzu erforderlichen Konstruktionen sind weitgehend bekannt, so daß sie nachfolgend nicht nochmals näher beschrieben werden.

Die Rückenlehne 1 wird in ihrer aufrechten Stellung dadurch gehalten, daß sie an ihren beiden Seiten und im Bereich ihrer Oberkante an Kupplungsorganen 3 verriegelt wird, die am Fahrzeugkörper befestigt sind. Die Kupplungsorgane 3 können beispielsweise aus Platten oder Vorsprüngen bestehen, die von den Seitenteilen der Karosserie des Fahrzeugs nach innen vorstehen und horizontal verlaufende Stangen 4 tragen. Um die Rückenlehne 1 mit den Stangen 4 der Kupplungsorgane 3 zu verriegeln, trägt sie schwenkbare Haken 5, die durch entsprechende Fenster 6 an der Hinterseite der Rückenlehne 1 nach außen vorstehen.

Die gemäß der Erfindung vorgesehene Lösung unterscheidet sich hinsichtlich der allgemeinen Funktion der Verriegelung nicht von herkömmlichen Konstruktionen, denn zur Verriegelung der Rückenlehne 1 in aufrechter Stellung rasten die Haken 5 hinter den Stangen 4 der Kupplungsorgane 3 ein, was sich auch aus den Figuren 2 und 3 ergibt. Um die Rückenlehne 1 von den Kupplungsorganen 3 zu lösen, müssen die Haken 5 im allgemeinen nach oben geschwenkt werden, so daß sie von den Stangen 4 freikommen.

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung besteht nun darin, daß die Schwenkbewegung der Haken 5 nach oben und gegen die Wirkung einer oder mehrerer Rückzugsfedern 7 (Figur 3) nicht - wie beim Stand der Technik - durch eine voneinander unabhängige Betätigung der Rastorgane an den beiden Seiten der Rückenlehne 1 erfolgt,

sonderen durch eine zwangsläufige, gleichzeitige Betätigung der auf beiden Seiten liegenden Rastorgane, bei der nur ein für beide zuständiges Betätigungselement 8 an einer der beiden Seiten der Rückenlehne 1 betätigt wird, beispielsweise auf der linken Seite.

Das Betätigungselement 8 kann aus einem Hebel oder einer Platte bestehen, die über eine Öffnung 9 in der Oberseite der Rückenlehne 1 zugänglich ist. Wenn dieses Betätigungselement 8 (Platte oder Hebel) um eine Schwenkachse 10 geschwenkt wird, die sich im allgemeinen entlang der Vorderkante der Öffnung 9 in horizontaler Richtung erstreckt, wird über eine Umlenkeinrichtung 11, die aus einem oder mehreren Hebeln besteht, der sich auf derselben Seite (hier links) befindliche Haken 5 verschwenkt, wobei gleichzeitig eine Zugkraft auf ein biegsames Seil 12 ausgeübt wird, das in einem Mantel 13 verläuft (Bowdenzug). Der Bowdenzug 12, 13 erstreckt sich von der genannten Seite der Rückenlehne 1 etwa S-förmig zur gegenüberliegenden Seite, was aus Figur 1 ersichtlich ist. Auf derjenigen Seite, auf der das Betätigungselement 8 liegt, befindet sich der Bowdenzug 12, 13 im wesentlichen neben oder unter dem Haken 5 und seiner Schwenkachse 5a. Auf der gegenüberliegenden Seite, wo kein Betätigungselement 8 mit aus Hebeln bestehende Umlenkeinrichtung vorgesehen ist, befindet sich das Seil 12 im wesentlichen über dem zugehörigen Haken 5. Wie Figur 3 zeigt, ist auf dieser gegenüberliegenden Seite das Seil 12 mit dem Haken 5 verbunden, und zwar zwischen dessen nach unten weisendem, hakenförmigen Ende und seiner Schwenkachse 5a.

Wenn das Betätigungselement 8 nach oben geschwenkt wird, wird aufgrund der beschriebenen Anordnung diese Bewegung in eine Zugbewegung übertragen, die sowohl den linken Haken 5, welcher über die Umlenkeinrichtung 11 mit dem Betätigungselement 8 verbunden ist, als auch den auf der gegenüberliegenden Seite befindlichen Haken 5 anhebt. Ein Hochschwenken des Betätigungselementes 8 verschwenkt somit gleichzeitig die beiden Haken 5 auf den einander gegenüberliegenden Seiten der Rückenlehne 1, so daß diese von den Stangen 4 gelöst werden. Wie sich aus dem Wortlaut der Schutzansprüche ergibt, hat die Betätigung, die auf das einzige Betätigungselement 8 ausgeübt wird, zur Folge, daß sowohl die ersten (linken) Verriegelungsorgane 4, 5 als auch - über den Bowdenzug 12, 13 - die zweiten (rechten) Verriegelungsorgane 4, 5 auf der gegenüberliegenden Seite der Rückenlehne 1 entriegelt werden.

Auf diese Weise kann die Rückenlehne 1 durch eine auf nur einer Seite durchgeführten Operation von den beiden Stangen 4 entriegelt werden, um sie anschließend nach vorn zu kippen.

Wenn die Rückenlehne 1 dann wieder in ihrer aufrechten Stellung verriegelt werden soll, genügt es, sie nach oben zu schwenken, worauf die Haken 5 automatisch hinter den Stangen 4 einrasten, was im wesentlichen in derselben Weise geschieht wie bei bisher bekannten Systemen. Eine Druckkraft auf die Rückenlehne 1 in Richtung auf die Kupplungsorgane 3 drückt nämlich die Haken 5 über die Stangen 4, wobei die Haken 5 zunächst angehoben und dann mit Schnappeingriff die Stangen 4 von oben übergreifen, da sie von der zugehörigen Feder 7 nach unten gezogen werden.

Über das beschriebene Ausführungsbeispiel hinaus sind Varianten möglich, die im Rahmen des Erfindungsgedankens liegen. So kann etwa das Betätigungselement 8 im mittleren Bereich der Rückenlehne 1 untergebracht und mit zwei etwa S-förmigen Bowdenzügen verbunden werden, von denen jeder mit einem der beiden Haken 5 verbunden ist. In diesem Fall wird die Rückenlehne 1 durch eine Betätigung in ihrem mittleren Bereich entriegelt.

Wenn weiterhin die zumindest einigen Bowdenzügen innewohnende Eigenschaft genutzt wird, daß sowohl Zugbelastungen als auch Druckbelastungen übertragen werden können, besteht die Möglichkeit, auf beiden Seiten des Sitzes je ein Betätigungselement 8 vorzusehen. Im Ausführungsbeispiel würde dabei die in Figur 2 gezeigte Struktur in identischer Weise auf der gegenüberliegenden Seite der Rückenlehne vorgesehen sein. Diese Variante hat ihren Vorteil darin, daß ein Zug, der auf irgendeinen der beiden Betätigungselemente 8 auf den gegenüberliegenden Seiten der Rückenlehne 1 ausgeübt wird, über den Bowdenzug 12, 13 auch auf den Haken 5 übertragen wird, der sich auf der jeweils anderen Seite befindet. Bei dieser Variante der Erfindung kann somit eine Entriegelung der Rückenlehne für beide Seiten gleichzeitig von jeder beliebigen Seite ausgeführt werden, d.h. von derjenigen Seite, die im jeweiligen Fall am besten erreichbar ist.

Claims (6)

Schutzansprüche

1. Schwenkbare Rückenlehne für Sitze, insbesondere für Rücksitze in Kraftfahrzeugen, mit ersten und zweiten Verriegelungsorganen, die auf gegenüberliegenden Seiten der Rückenlehne angeordnet und diese in wenigstens einer aufrechten Stellung halten und zum Schwenken der Rückenlehne nach vorn entriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zur Bewegungsübertragung (12, 13) vorgesehen ist, die die ersten Verriegelungsorgane (4, 5) mit den zweiten Verriegelungsorganen (4, 5) in der Weise verbindet, daß bei einer Entriegelung eines der Verriegelungsorgane (4, 5) durch ein Betätigungselement (8) die Einrichtung zur Bewegungsübertragung (12, 13) die Entriegelungsbewegung auch auf die gegenüberliegenden Verriegelungsorgane (4, 5) überträgt.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Bewegungsübertragung ein biegsames Seil (12, 13) aufweist.

3. Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsorgane (4, 5) jeweils einen Haken (5) aufweisen und daß die Einrichtung zur Bewegungsübertragung (12, 13) die Haken (5) kinematisch miteinander verbindet.

4. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und die zweiten Verriegelungsorgane (4, 5) mit elastischen Rückzugsmitteln (7) zur Rückführung der Verriegelungsorgane in ihre Raststellung verbunden sind, und daß der Übertragungsmechanismus für die Bewegungsübertragung (12, 13) gegen die Kraft der Rückzugsmittel (7) erfolgt.

5. Rückenlehne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Verriegelungsorgan (4, 5) mit einer Betätigungseinrichtung (8 bis 11) zum Lösen der Verriegelungsorgane (4, 5) verbunden ist.

6. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Seil (12) des Bowdenzuges (12, 13) im wesentlichen S-förmig zwischen den beiden Seitenbereichen der Rückenlehne (1) erstreckt, wobei es auf der einen Seite im wesentlichen unter und auf der anderen Seite im wesentlichen über dem jeweiligen Verriegelungsorgan (4, 5) liegt und diese Verriegelungsorgane (4, 5) dadurch gleichsinnig beaufschlagt werden.