DE911095C - Schenlloeffnung- und -schliessventil fuer ein verfluessigtes Loeschgas, z. B. Kohlensaeure, enthaltende Behaelter fuer Feuerloeschzwecke - Google Patents

Description

• Schnellöffnungs- und -schließventil für ein verflüssigtes Löschgas, z. B. Kohlensäure, enthaltende Behälter für Feuerlöschzwecke Die Erfindung betrifft ein Schnellöffnungs- und -schließventil für ein verflüssigtes Löschgas, z. B. Kohlensäure, enthaltende Behälter für Feuerlöschzwecke wi,t zwei Gelenkschehkeln, deren eines äußeres Gelenk an der Ventilspindel und deren anderes äußeres G elenk am Ventilgehäuse befestigt ist. Derartige Ventile müssen, um praktisch brauchbar zu sein, verschiedene Bedingungen erfüllen. Sie müssen einerseits auch gegenüber dem verhältnismäßig hohen Druck in dem Druckmittelbehälter unibedingt dicht sein. Andererseits solo die Möglichkeit bestehen, sie schnell und volllkomm-en öffnen und rschließen zu können. Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gemacht, ein Ventil zu schaffen, .das diese Bedingungen in einwandfreier Weist erfüllt und das gleichzeitig einen einfachen und gedrungenen Aufbau zeigt.
• Erfindungsgemäß sind die Gelienkschenkel so angeordnet, daß sie tbeim Schließen, des Ventils zur Erzeugung des Schließdruckes durch Verlagern des mittleren Gelenkes @in die Strecklage und zweckmäßigerweise etwas über die Strecklage hinaus gebracht werden. In -der Nähe der Strecklage der drei Gelenke sind, wie sich aus dem Kräfteparallelogramm leicht ergibt, die Schubkräfte, die auf das obere und das untere Gelenk wirken, außerordentlich groß und unter der Strecklage seilbst theoretisch unendlich groß. Die Kräfte, die jedoch .erforderlich sind, um das Gelenksystem in die Strecklage zu bringen, sind verhältnismäßig klekn. Auf diese Weise gelingt es auch bei einem Ventil, das gegenüber dem Druck eines hochgespannten Gases dicht sein muß, die erforderlichen Dichtungsdrücke zu erhalten.
• Um die genaue Länge des Hebelsystems in der Schließstellung und damit den gewünschten Dichtungsdruck einstellen zu :können, ist das obere Gelenk, das an sich bei der Hebelbetätigung des Ventils als feststehend zu 'betrachten ist, vortei'Ihaft der Höhe nach einstellbar, z. B. durch eine mittels Gewinde verschiebbare :Mutter oder durch einen Gewindebolzen. ui dieser Gewindestelleinrichtung kann gleichzeitig z. B. ein Handrad oder ein. Knebelgriff befestigt sein, der es ermöglicht, die gewünschte Einstellung ohne zusätzliches Werkzeug vorzunehmen. Durch dieses Handrad od. dgl. kann im Bedarfsfall das Ventil auch langsam geöffnet und geschlossen werden.
• Da das Dichtungsmaterial .des Ventiltellers bei starkem Dichtungsdruck mit der Zeit zusammengepreßt wird und gewissermaßen durch den Ventilsitz eine Einprägung erfährt, könnte bei häufiger Betätigung des Ventils, ohne daß die o@benerwähnte achstelleinrichtung benutzt wird, eine Uridichtigkeit auftreten. Um diese Abnutzungserscheinung auszugleichen, ist zweckmäßig in das Gelenksystem ein Mittel von bestimmter, verbältn'ismäßiggeringer Elastizität eingeschaltet, welches die geringe Verkürzung durch Eindrücken des Ventiltellers in den Kegel ausgleichen kann. Dieses elastische Mittel kann z. B. durch einen Schlitz in dem Gelenkschenkel, der gleichzeitig als Handhebel ausgebildet ist, gebildet werden. Dieser Schlitz gibteine gewisse Federung derart ab, daß beim Auftreten großer Kräfte sich die beiden oberen Gelenkpunkte etwas nähern können. Es liegt gewissermaßen eine Federgabel vor, die im Schließzustand des Ventils ständig gespannt ist und die bei der erwähnten Abnutzungserscheinung am Ventilteller den erforderlichen Dichtungsdruck wiederherstellt. Diese Ausgleichfeder kann auch an einer beliebigen anderen Stelle des Gelenksystems in anderer Form eingeschaltet sein. Zum Beispiel kann zwischen der Einstellmutter und dem oberen Gelenk eine Tellerfeder angebracht sein. Um ein unbeabsichtigtes öffnen des Ventils während des Transportes des Druckmittelbehälters oder auch im Wartezustand zu verhindern, wird an dem Ventil zweckmäßig eine lösbare Sperreinrichtung angebracht, die eine Verlagerung des mittleren Gelenkes in der Schließstellung des Ventils verhindert. Die Sperreinrichtung kann z. B. aus einem federnden Sperrbolzen bestehen, der in eine Rast am Ventilgehäuse eingreift.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt Fig. i einen Längsschnitt durch ein. Ventil im geöffneten Zustand, Fing. 2 einen Längsschnitt des oberen Teils des Ventils mit dem Gelenksystem bei geschlossenem Zustand, Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Oberteil eines Ventils mit lösbarer Sperreinrichtung. In Fig. i bedeutet i den konischen Ein-schraubstutzen des Ventils zum Einschrauben meine Stahlflasche. 2 ist de Ventilbohrung, durch die das Löschmittel aus der Flasche- austritt. Der Ventilteller 3 mit dem eingepreßten Dichtungsmaterial 4 ist über die Ventilstange 5 mit dem unteren Gelenkstück 6 fest verbunden. Dieses untere Gelenkstück 6 ist über das Gdlenk 7 und den Geilenkschenkel 8 mit dem mittleren Gelenk 9 verbunden. Der zwischen dem mittfernen Gelenk 9 und dem oberen Gelenk io liegende Gelenkschenkel i i ist als Handgriff ausgebildet. Das obere Gelenkstück 12 ist in kleinen Grenzen längs beweglich gelagert. Die Höheneinstellung dieses Stückes 12 wird begrenzt durch die Einstellmutter 13, an der ein Handrad 14. unmittelbar befestigt ist. Der Ham-dgriff und Gelenkschenkel I I besitzt einen Schlitz 15, der eine gewisse Federung zwischen den Gelenken 9 und io ermöglicht.
• Soll -das Ventil gemäß Fig. i geschlossen werden, so wird der Handhebel i z nach unten geschwenkt. Hierdurch wird der Gelenkpunkt 9 nach innen verlagert, und das ganze Gelenksystem erfährt eine Streckung, die sich nur nach unten auswirken kann, da die Bewegung :des Gelenkstückes 12 nach oben begrenzt ist. hst die Einstellmutter 13 richtig eingestellt, so berührt der Ventilteller den Ventilisitz unmittelbar vor der Strecklage der drei Gelenke und wird nunmehr beim Durchdrücken in die Strecklage mit sehr großer Kraft auf den Sitz gepreßt. Hierbei federn ,die beiden Gelenkpunkte 9 und io etwas zusammen, wodurch kleine Ungenauigkeiten durch Abnutzungen ausgeglichen werden.
• Um eine sichere Schldeß(stellung zu erreichen, ist es zweckmäßig, die Gelenke etwas über die Strecklage hinaus durchzudrücken. Um das richtige Maß der Schließbewegung zu gewährleisten, ist am Gelenkschenkel i i eine Anschilagfläche 16 vorgesehen, die dann an .der inneren. Wandung des Ventilgehäuses anliegt, wenn die drei Gelenkpunkte in der richtigen Schließlage angelangt sind, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.
• Soll das Ventil langsam geöffnet werden, so ist dies durch Lösen der Einstellmutter 13 mit Hilfe des Handrades 14 jederzeit möglich.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach Ffig. 3 wird die Federung des Geolenksystems ,durch eine Tellerfeder 17 erreicht, die zwischen die Einistellmu,tter 13 und das obere Gelenkstück 12 geschaltet ist.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist außerdem .der obere Gelenkschenkel i i mit einem federnden Sperrbolzen 18 versehen, der in eine Raste i9 des Ventilgehäuses eingreift und das Gelenksvstem .am Ausschwenken verhindert. Zur Entsicherung muß der Sicherungsbolzen 18 gegen den Fe erdruck angehoben werden. Dieses geschieht über elinen Knii,ehebel2o, dessen einer Schenkel unter -den Kopf ,der Sicherungsschraube 18 in eine ,Tut 21 eingreift. Der andere Schenkel des Kniehebels 20 erhält eine Schwenkbewegung durch eine Druckstange 22, die im Innern des Betätigungsliebe9.s i i gelagert ist, an dessen Ende herausragt und hier eine Druckplatte 24 trägt. Durch Niederdrücken dieser Druckplatte 24 erfährt der Kniehebel 20 eine Schwenkbewegung, die den Sicherungsbolzen i 8 anhebt und entsichert. Hierauf kann der Betätigungshebel i i, dessen freies Ende als Kugelgriff 23 ausgebildet ist, nach oben gedrückt werden, wodurch die Öffnung des Ventils erfolgt. Es ist zweckmäßig, den Kugelgriff 23 abnehmbar einzurichten. und die Trennu.niggstel@le so vorzusehen, daß bei abgenommenem Griff die Sicherung gegen das Öffnen des Ventils bestehenbleibt, so daß gewissermaßen der Handgriff nicht nur den Hebel, sondern auch den Schlüssel zum Betätigen des Ventils bildet. Bei dieser Anordnung ist bei abgenommenem Handgriff das Ventil gegen jede unbefugte Benutzung geschützt. Außerdem kann man die am Ventil verbleibenden Teile Go klein halten, d-aß sie zusammen mit dem Flaschenventil unter die bekannte Schutzhaube der Stahlflaschen passen.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Schnellöffnungs- und -.schließvent.il für ein verflüssigtes Löschgas, z. B. Kohlensäure, enthaltende Behälter für Feuerlöschzwecke mit zwei Gelenkschenkeln, deren eines äußeres Gelen an der Ventilspindel und deren andereis äußeres Gelenk am Ventilgehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkschenkel so angeordnet sind, daß sie beim Schließen des Ventils zur Erzeugung des Schließdruckes durch Verlagern des mittleren Gelenkes in die Strecklage und zweckmäßigerweise etwas über die Strecklage hinaus gebracht «-erden.
2. 2. Ventil nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Gelenkschenkel (8, 11) gleichzeitig als Betätigungshebe4 für das Ventil ausgebildet ist.
3. 3. Ventil nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das am Ventülgehäuse befestigte Gelenk (io) mit Hilfeeiner Gewindemutter (13) eines Gewindebolzens od. dgl. z. B. durch eiii Handrad (i.1) oder einen Knebelgriff in seiner Lage derart einstellbar ist, d@aß die Entfernung zwischen Gelenk (io) und Ventilsitz in kleinen Grenzen verändert werden kann. :.1. Ventil nach einem der Ansprüche i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in das Gelenksystem ein Mittel von bestimmter, verhältnismäßig geringer Elastißität eingeschaltet ist. 5. Ventil nach Anspruch q., dadurch gekennzeichnet, daß einer der Gelenkschenkel (8, 11), vorteilhaft derjenige, der als Betätigungshebel ausge9bildet ist, mit einem Schlitz (15) od. dgl. versehen ist. 6. Ventil nach einem der Ansprüche i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Ventilteller (3) abgewandte äußere Gelenk (io) in einem beweglichen Führungsstück (12) befestigt ist, zwischen dessen freies Ende und einem festen Anschlag am Ventilgehäuse eine Feder, z. B. eine Tellerfeder (17), eingeschaltet ist. 7. Ventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der feste Anschlag, an dem die Feder (17) anliegt, durch die Innenwandung der Einstellmutter (13) gebildet wird. B. Ventil nach einem der Ansprüche i Abis 7, gekennzeichnet durch eine lösbare Sperreinrichtung (18, i9), die eine Verlagerung des mittleren .Gelenkes (9) in der Schließstellung des Ventils verhindert. 9. Ventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Gelenkschenkel (8, 11) ein federnder Sperrbolzen (18) angebracht ist, der in eine Rast (i9) am eingreift. io. Ventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Spertbalzen (18) an dem Gelenkschenkel (i i) angebracht ist, der gleichzeitig als Betätigungshebel ausgebildet ist. ii. Ventil nach Anspruch io, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel eines am Betätigungshebel angebrachten Knieheibels (20) in eine Nut (2i) des Sperrbolzens (18) eingreift, während am anderen Schenkel eine Druckstange (22) anliegt, die gleichachsig innerhalb des Betätigungishdbels (ia) angeordnet ist und über diesen hinausragt. 12. Ventil nach Anspruch i i, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Betätigungshebels (i i) als Handgriff, z. B. als Kugelgriff (23), ausgebildet ist, der zusammen mit der Druckstange (22) an dem anderen Ende des Betätigungshebels (i i) lösbar :befestigt .ist.