DE919220C

DE919220C - Kugelschreiber mit einem geschlossenen, mit der Kugelspitze verbundenen Tintenbehaelter

Info

Publication number: DE919220C
Application number: DEB16162A
Authority: DE
Inventors: Karel Dominicus Van De Hendrik
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1950-08-03
Filing date: 1951-08-03
Publication date: 1954-10-14
Also published as: GB715042A; FR1047934A

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 14. OKTOBER 1954

Bi6i62X/7ob

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kugelschreiber mit einem geschlossenen, mit der Kugelspitze verbundenen Tintenbehälter. Sie bezweckt eine Lösung der Aufgabe, den Zutritt von Luft in den Tintenbehälter zu ermöglichen, so daß das Schreiben nicht durch die Entstehung eines Vakuums behindert wird und daß Tinte nicht durch die Eintrittsöffnung für Luft herausfließen kann.

Es ist bekannt, die Behälterwand eines Kugelschreibers mit kleinen Perforationen zu versehen, zu dem Zweck, die Luft hineintreten zu lassen, ohne daß Tinte herausfließen kann. In der Praxis besitzt aber die Anordnung von kleinen Perforationen den Nachteil, daß der Behälter nicht völlig tintendicht ist und Tinte kapillar in die Öffnung eindringt und dort eintrocknet, wodurch Verstopfungen entstehen. Die Herstellung von fein porösen Membranen oder Fellen, die für Luft durchlässig, aber für die Schreibflüssigkeit undurchlässig sind, ist in der chemischen Industrie für Anwendung bei sogenannten Ultraoder Molekülfiltern bekannt. Dabei sind Werkstoffe, wie Naturgummi, synthetisches Gummi, oder synthetische Stoffe, wie Zellophan, bei geeignetem Herstellungsverfahren brauchbar. Eine aus diesen Werkstoffen hergestellte Wand stößt die Tinte ab und verhindert ein Eindringen und Trocknen der Tinte in der Membran, während Luft ständig beim Schreiben in den Tintenbehälter eintreten kann.

Es sind auch Behälter mit sehr dünnen Wandungen bekannt, in denen während des Entleerens beim Schreiben durch das entstehende Vakuum die Wandung eingedrückt wird und die Rückenoberfläche der Tinte folgt. Obwohl derartige dünne Gummisäckchen, die aus der Gummitechnik bekannt sind,

etwas durchlässig für Luft sind, tritt Luft beim Leerschreiben doch nicht schnell genug in den Behälter ein. Das Vakuum ist dabei dann so groß, daß die dünnen Säckchen zusammenklappen und Tinte nicht ständig und in ausreichender Menge der Kugel des Schreibers zufließt.

Der Kugelschreiber gemäß der Erfindung mit einem geschlossenen, mit der Kugelspitze verbundenen Tintenbehälter ist dadurch gekennzeichnet, ίο daß der Tintenbehälter eine Wand aus fein porösem Werkstoff darstellt, die für Luft durchlässig, aber für die Schreibflüssigkeit undurchlässig ist, so daß der Behälter beim Ausfließen der Tinte während des Schreibens seine Form durch das Eindringen von Luft beibehält. Ein Teil der Behälterwandung besteht aus einem Überzug, der über die Endfläche des Stopfens gespannt ist, die von dem Überzug absteht, wobei der dadurch zwischen dem Überzug und der Endfläche gebildete Raum durch eine Bohrung mit der Außenseite des Behälters verbunden ist. Hierdurch ist es möglich, den Überzug so zu gestalten, daß die entstandene Membran über der ganzen Oberfläche für Luft gleichmäßig durchlässig ist.

Zweckmäßig ist an der Spitze, und zwar an dem der Kugel abgekehrten Teil, ein an sich bekannter sackförmiger Behälter aus halbdurchlässigem Werkstoff angeschlossen, während der Raum zwischen dem Behälter und der Innenseite des hohlen Halters mit der Außenluft in Verbindung steht. Als Werkstoff für den Behälter kommt insbesondere Latexfell in Frage.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung seien an Hand der Zeichnungen erläutert, in denen Fig. ι einen Längsschnitt durch eine erste Ausf uhr ungs form,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform zeigt;

Fig. 3 ist ein Schnitt durch einen herausgenommenen Behälter, der mit Schreibflüssigkeit gefüllt ist;

Fig. 4 zeigt einen Kugelschreiber mit einer anderen Kugelspitze, für die der Behälter nach Fig. 3 benutzt werden kann.

In Fig. ι ist die mit einem zentralen Kanal versehene konische Spitze mit 1 bezeichnet. Der zentrale Kanal enthält an dem gespitzten Ende 2 einen Raum 3 zum Einsetzen der Kugel, nach dem anderen Ende zu einen breiteren Teil 5 mit einer Zwischenverbindung durch eine Bohrung 6, deren Querschnitt kleiner ist als ein durch den Mittelpunkt der Kugel geführter Schnitt, der z. B. 0,65 mm² sein kann.

Das obere Ende der Spitze 1 läßt sich mit einem engeren zylindrischen Teil 4 flüssigkeitsdicht soweit in das Ende 11 des zylindrischen Halters 10 einschieben, bis die Verdickung des Spitzenteils 1 auf den Bund 7 stößt. Das Ende 11 des Halters ist derart abgeschrägt, daß es bündig in den konischen Teil der Außenfläche der Spitze 1 übergeht.

Das offene Ende 13 des Halters 10 wird durch den Stopfen 14 verschlossen, nachdem die Räume 12, 5 und 6 mit Schreibflüssigkeit gefüllt worden sind. Dieser Stopfen 14 kann aus dem gleichen Werkstoff angefertigt sein wie der Halter 10 und wird an seiner unteren Seite durch einen Überzug 15 bedeckt, der aus einem halbdurchlässigen Werkstoff, z. B. Latexfell, besteht, der für Luft durchlässig ist, nicht aber für die Schreibflüssigkeit oder irgendeinen Bestandteil derselben. Die Ränder des Überzuges sind zwischen dem Stopfen 14 und der Wand des Halters 10 eingeschlossen. Der Teil 16 des Überzuges 15 ist einer Vertiefung in dem Stopfen 14 zugewendet, so daß ein Raum 17 gebildet wird, der auf diese Weise eine ausreichende Oberfläche des Überzuges für den Durchgang von Luft frei läßt. Dieser Raum 17 ist mit der Außenluft durch eine Bohrung 18 verbunden. Da der Überzug aus einem elastischen Werkstoff besteht, stellt er einen guten Verschluß zwischen der Wand des Halters 10 und dem Stopfen 14 dar.

In Fig. 2 ist die Spitze 1 mit einem halsförmigen Ansatz 20 versehen, der von der Innenfläche des Halters 10 absteht. Um diesen Ansatz 20 herum ist ein sackförmiger Behälter 21 angebracht, der aus halbdurchlässigem Werkstoff besteht, der luftdurchlässig und nicht durchlässig für die Schreibflüssigkeit oder irgendeinen Bestandteil derselben ist. Dieser Werkstoff kann Latexfell sein und schließt infolge seiner Elastizität den Rand des Halses 20 flüssigkeitsdicht ab. Der Behälter 21 und der Raum 5 werden mit der Schreibflüssigkeit gefüllt. _go Zwischen der inneren Wand des Halters 10 und dem Behälter 21 wird ein Raum 22 frei gelassen. Das offene Ende des Halters 10 wird durch einen Stopfen 23 verschlossen; eine darin vorgesehene Bohrung 24 verbindet den Raum 22 mit der Außenluft.

Die Kugel rollt über das Papier, wenn die Feder schreibt. Dies verursacht einen Abtransport der Tinte aus dem Behälter oberhalb der Kugel. Da die Wände 16 bzw. 21 für Luft durchlässig sind, wird die Luft frei in den Behälter strömen, so daß kein Vakuum gebildet wird. Die Zufuhr von Tinte nach der Kugel ist daher stets sichergestellt.

In Fig. 3 ist ein geschlossener Behälter 30 gezeigt, der wiederum aus elastischem, halbdurchlässigem Werkstoff, z. B. Latexfell, hergestellt ist. Die Endwände 31 und 32 sind etwas verdickt. Der Behälter ist mit der Schreibflüssigkeit 33 gefüllt.

In Fig. 4 ist der Behälter 30 in einen Halter 34 eingesetzt, der an seinem oberen Ende eine Bohrung 35 hat. Das untere Ende des Halters trägt die Spitze 36; man erkennt, wie die Kugel 37 angebracht ist, gesichert in ihrem Lager durch Einfaltung der Kante 9 des Kugelraumes nach innen. Der Teil 38 der Spitze 36, der in das Ende des Halters eingepaßt ist, trägt am oberen Ende eine hohle Nadel 39, die entlang einer schiefen Ebene 40 scharf abgeschnitten ist. Mit der hohlen Nadel ist die Wand 31 des Behälters 30 durchstochen worden. Die Elastizität dieser Wand 31 schafft einen flüssigkeitsdichten Abschluß am unteren Rande 41. Die Spitze 36 hat ferner eine kreisförmige Einkerbung 42.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 kann der Benutzer den Halter selbst auffüllen. Wenn der Halter leer ist, wird die Spitze 36 aus dem Halter 34

herausgezogen, indem man die Einkerbung 42 festhält, wonach der leere Behälter von der Nadel genommen und weggeworfen wird. Ein neuer gefüllter Behälter wird auf die Spitze gesetzt, wobei die scharfe Schräge 40 der Nadel durch den Boden des Behälters hindurchsticht. Der Halter 34 wird über den Teil 38 der Spitze geschoben, und die Feder ist alsdann fertig zum Gebrauch.

Es sei hier angemerkt, daß die eingangs genannten maximalen Durchmesser der Kapillaren sich auf dickere Tinten beziehen, wie sie bisher bei Kugelschreibern verwendet wurden. Verwendet man dünne Tinte, so müssen naturgemäß die Wandabstände bei den Kapillaren geringer sein.

Claims

PAT ENTA NS PK Oc HE:

ι. Kugelschreiber mit einem geschlossenen, mit der Kugelspitze verbundenen Tintenbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Tinten-

ao behälter eine Wand aus fein porösem Werkstoff

enthält, die für Luft durchlässig, aber für die Schreibflüssigkeit undurchlässig ist, so daß der Behälter beim Ausfließen der Tinte während des Schreibens seine Form durch das Eindringen von Luft beibehält.
2. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Behälterwand aus einem Überzug (16) besteht, der über die Endfläche des Stopfens (14) gespannt ist, die von dem Überzug (16) absteht, wobei der dadurch zwischen dem Überzug (16) und der Endfläche gebildete Raum durch eine Bohrung (18) mit der Außenseite des Halters (10) verbunden ist.
3. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die Spitze (1, 36), und zwar an dem der Kugel abgekehrten Teil (20, 28), ein an sich bekannter sackförmiger Behälter aus halbdurchlässigem Werkstoff angeschlossen ist, während der Raum (22) zwischen dem Behälter (21, 30) und der Innenseite des hohlen Halters (10, 34) mit der Außenluft in Verbindung steht.
4. Kugelschreiber gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die halbdurchlässige Wand aus Latexfell besteht.
5. Behälter für einen Kugelschreiber gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.
6. Loser Behälter, der Schreibflüssigkeit für einen Kugelschreiber enthält, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter vollständig verschlossen ist und daß die Wandung, zumindest teilweise, aus einem Werkstoff besteht, der durchlässig für Luft, nicht aber für die Schreibflüssigkeit ist.

Angezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 260 332;
britische Patentschriften Nr. 602 101, 613408; USA.-Patentschriften Nr. 2 506 035, 2 444 003, 102, 2452504;

französische Patentschrift Nr. 924 400.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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