-
Gebühreneinzugsvorrichtung für Selbstverkäufer, Kassierschalter od.
dgl. Um bei Selbstverkäufern für Elektrizität, Gas od. dgl. oine vom Verbrauch unabhängige
Gebühr einzuziehen, kann: man: verschiedene Wege einschlagen. So, kann man z. B,
bei der monatlichen Enbleerung der Geldkassette des Selbstverkäufers das sogenann@te
Vorgabewerk um den, Betrag der Gebühr in dem negativen Bereich drehen:. Der Verbraucher
muß dann. die volle Gebühr einwerfen, bevor er Strom oder Gas entnehmen kann,. Erst
nach dem Einwerfen der vollen Gebühr gelangt das Vorgabewerk aus dem negativen Bereich
über die Nullstellung .in dien posii@tiiven Bereich, in denn die Entnahme des Verbrauchsmittels
freigegeben wird'. Die Einzahlung der vollen Gebühr vor Beginn, dier Vorbrauchsmittelfreigabe
ist eine gewisse Härte. Man kann diese. Härte dadurch mildern, daß man die Gebühr
unter Zuhilfenahme eines Laufwerkes, nacheinander, insbesondere schleichend ein.-zieht.
Bei solchen Selbstverkäufern wirkt beispielsweise ein Laufwerk im selben Sinne negativ
drehend auf das Vorgabewerk wie der Zähler. Das Laufwerk muß dabei eine zeitlich
unverän@derl,iche Drehzahl haben, und sein Übersetzungsgetriebe muß so abgeglichen
sein, daß während der Zeit des Verrechnungsabschnittes gerade die volle Gebühr eingezogen
wird.
-
Man könnte sich ein, beisonderes Laufwerk sparen, wienn man, durch
den Zähler das Vorgabewerk außer um einen dem Verbrauch entsprechenden Meßweg noch
zusätzlich um einen der betreffenden
Gebühr entsprechenden; Weg
zurückstellt und für diesen letzteren Weg eine auf die Höhe der Gebühr einstellbare
Begrenzungsvorrichtung verwendet. Eine solche Vorrichtung müßte so arbeiten, da.ß
jeweils nach Entnahme enher beistimmten Verbrauchsmenge das Vorgabewerk zusätzlich
um einten bestimmten Gebührensteil zurückgedreht wird, bis die volle Gebühr, erreicht
ist. Eihe solche Ausführungsform. hätte aber den Nachteil, daß. die Gebühr ins um
so, kürzerer Zeit einbezahlt werden muß, je mehr Strom entnommen wird und daß bei
geringer Stromentnahme der volle Gebühr'eneineug unterbleibt. Durch diesen Mangel
würde der, Vorteil., die Einsparung eines mit unveränderlicher Drehzahl arbeitenden
Laufwerkes, mehr als aufgehoben.
-
Die Erfindung geht darauf aus, nicht schlechthin ein Laufwerk für
den Gebühreneinzug zu ersparen, sondern die Anordnung so zu treffen, daß auf eine
dauernd. gleichbleibende Drehzahl des Laufwerkes verzichte werden kann, daß also
auch Fortschalt.-Werke ver«>endet. werden, können, die nur' ganz roh innerhalb einer
bestimmten Zeit einen gewissen Meßweg zurücklegen.
-
Dabei ist in bekannter Weisse der Meßweg einer durch einen solchen.
Antrieb betätigten Ge#bühreneinzugsvorriohtung durch ein jeweils. von Hand', beispielsweise
bei der Geildkassettenentleerung betätigtes Getriebe begrenzt.
-
Erfindungsgiemäß dient als! Antrieb für das: Gebührienmünzwerk ein:
sich seilbst abwechselnd eir-und ausschaltendes thermisches Schrittschaknverk.
-
Die Erfinidung bietet den Vorteil, daß für den Gebühreneinzug nunmehr
ein einfaches, langsam arbeitendes Gerät verwendet ist, das kein besonderes Vorgelege
mit rasch laufenden Wellen und großem Uöersetzungs:verhältnii!s. erfordert:. Das
Gerät isst deshalb: auch praktisch keinem Verschleiß unterworfen. Es kann gleich
gut für Wechsel- und Gleichstrom verwendet werden,.
-
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
-
Der erste! Teil i des Vorgabedifferentials Z' wird im Pfeilsinne von
einem Zähler angetrieben;, der zweite Teil 2 des Differentialgetriebes ist außer
mit einem Zeiger 4 noch mit einem Auslöseteil 5 für den Verbrauchsmittelschalter
verbunden. Der dritte Teil 3 des. Differentialgetriebes wird im Pfeilsinne stoßartig
mittels der Kurbel 6 durch das Münzwerk M beim Durchschleusen einer Münze fortgeschaltet.
Im entgegengesetzten Sinne wird er von einem Klinkenarm 7 nach Maßgabe .der einzuziehenden
Gebühr zurückgeschaltet. Den Klinkenarm suchet eine, Feder 8 gegen den! Anschlag
9 zu drängen. Er ist bei io schwenkbar gelagert und wird mittels seiner rückwärtigen
Verlängerung ii und einer Klinke 12 bei Drehung des Rades 13 im Pfeilsinne in eine
schwingende Bewegung versetzt. Das Rad: 13 eist über das. Vorgelege 14 mit der Hohlwelle
15 verbunden, die! lose auf der Achse 16 sitzt. Ein fest auf der Hohlwelle 15 sitzendeG
Zahnrad 17 ist über das Vorgelege 18 mit einer mit einem Schlitz i9 und einer Skala
20 versehenen. Sch,eiibe 2i verbunden. In; den. Schlitz z9 mit den Enden 22, 23
grcift ein Stifte 24, der mit einer mit einer Skala 25 versehenen Rasterscheibe
26 verbunden ist. Die Skala 25 arbeitet mit dem feststehenden Zeiger 27 zusammen.
Durch das, Fenster 28 ist der jeweils, daruniterliagende Ausschnitt der Skala 2o
sichtbar. Fest mit der Scheibe 21 ist die mit einer Nut z9 versehene Scheibe
30 verbunden, in deren Nut ein Fallhebe13a greifen: kann. Eine Felder 32
sucht die, Hohlwelke i5 entgegen: dem Pfeilsinne zu drehen, bis dies Schlitzende
22 der damit verbundenen Scheibe 2i auf den Stift 24 trifft.
-
Auf der Hohlwelle 15 sitzt ferner ein Klinke urad 33, in das. die
Schaltklinke! 34 und, die Sperrklinke 35 greift. Diel Schaltkliinke 34 wird durch
eine Felder 36 gegen den Umfang des Klinkernrades. 33 gedrängt. Sie ist schwenkbar
an einem Tragteil 37 gelagert, der mit einem schwenkbaren. geschlitzten: Dauermagneten
38 fest verbunden isst. In, den Weg des Tragteils 37 ragt der bewegliche Kontakt
39 eines Schalters, dessen anderer Kontakt 40 mit dem Fallhieibel 3 i verbunden
ist, Der Fallhebel 3 i i st an@ einer Klemme 41 angeschlossen, eine zweite Klemme
42 ist mit dem einen Ende einer Heizwicklung 43 verbunden, deren anderes Ende an
.den Konftakb 39 angeschlossen, ist. Durch einen gut wärmeleiten;d-ni Teil 44 ist!
mit der. Heizwicklung eine Wärmelegierung 45 verbunden. Eine zweite umbeheizte Wärmelegierung
46@ sucht die; Polei des Magneten 38 von der Wärmelegierung 45 abzuziehen. Die Wärmelegierungen
bestehen beispielsweise aus Nickel und Eisen. Sie haben bei kleineren Temperaturen:,
also beispielsweise bei 60'°', den Curiepunkt. Oberhalb dieses Punktes sind sie
praktisch urimagnetisch, unterhalb dieses Punktes haben sie eine verhältnismäßig
große magnetische Leitfähigkeit.
-
Eine Geldkassette 47 zum Aufnehmen der durch das Münizwerk M dürchgeischleusiten
Münzen, die der Übersichtlichkeit halber wegen des, Auseinanderziehens des Getriebes
gegen das Münzwerk versetzt dargestellt ist, ist mit einem Anschlag 48 versehen,
gegen; dien ein Winkelhebe149 von einer Feder 5o gedrängt wird. DerWiukelhebel steht
mit einem weiteren Winkelhebel 51 in Verbindung, der auf Stifte 52, 53 der Klinken
34, 35 eiinwiirkt und außerdem mit einem St<Yßer 54 bis in dien: Bereich des
Fallhebels 31 greift.
-
Diel Klinket 12 kann einseitig im Sinne der Pfeilrichtung ausweichen,
ebenso die Klinke 55 an dem Arm 7. Die Klinke 55 ist so ausgeführt, daß sie bei
Drehung des mit dem Differentialgetriebeteil 3 verbundienen, Schaltrades 56 im Pfeilsinnes
ausweicht, wenn -dieses Rad durch die Kurbel 6 verdreht wird. Wenn dagegen .der
Hebel 7 um eine Zahnteilung schwingt, dann schaltet sie dies, Rad 56 sicher entgegen
der Pfeilrichtung jeweils um eine Zahnteilung weiter. Allerdings- muß diel Kurbel
6 das Schaltrad 56 um etwas mehr als eine ganzzahlge Zahnteilung, am besitlen um
i1/2, 21/z ad. dgl. Zahnteilungen verdrehen, denn beim Ausweichen. der Klinke
55 in der Pfeilrichtung dreht sich ja auch
der Klinkenarm 7 um die
Achse io entgegen, denn Uhrwigersdnn. Die Klinke 55 gibt. also anfänglich um einen
zusätzlichen Drehweg nach, der bei der Drehung der Kurbel 6 mit berücksichtigt werden
muß.
-
Die Vorrichtlun@g arbeitet folgendermaßen: Auf der Skala 25 isst eine
Gebühr von(3o eingestellt. Die Hälfte der Gebühr, 15, ist bereits, eingezogen. Der
Magnet 3.8 liegt an der Wärmelegierung 45 an. Der Schalter 39, 40 isiti geschlolssen!.
Infolgedessen wird die Wärmelegierung 45 durch die Wicklung 43 aufgeheizt. Sobald
sie genügend aufgeheizt ist, wird die Wärmelegierung 45 unmagnetisch, und der Magnet
38 schwingt zur Wärmelegierung 46 hinüber. Dabei' wird, der Schalter 39; 40 geöffnet
und die Heizwicklung 43 abgeschaltet. Die, Klinke 34 holt zu einem Fortschalthub
aus. Sobald sich die Wärmelegierung 45 wieder genügend abgekühlt hat, schwingt der
Magnet 3.8 zu ;ihr hinüber. Dadurch wird der Schalter 39, 4o wieder geschlossen,
die Wärmelegierung 45 also erneut aufgeheizt. Gleichzeitig schaltet die Klinke 34
das Rad 33 um einen Zahn weiter und spannt dadurch die Feder 32 stärker. Die Drehbewegung
des Rades 33 wird über das Vorgelege 14 auf das Rad 13 übertragen, das mittels seiner
Zähne den Hebel 7 zu einer Schwingbewegung veranlaßt, durch die das Rad 56 mittels
.der Klinke 55 entgegen der Pfeilrichtung zurückgeschaltet wird.
-
DieKlinke 55 hat nämlich am unterenSchneidenteil eine Schrägfläche
55a, die beim Linksdrehen des Verlängerungsarmes 7 um die Drehachse io an einer
der Zahnflanken des Rades 56 abgleitet, da ja die Klinke 55, wie durch Pfeil angedeutet
ist, nur nach einer Richtung, nämlich nach rechts; unter Drehung um ihr Lager ausweichen
kann.
-
Das Rad 56 macht zweierlei Drehbewegungen. a) Im Uhrzeigersinne. Dabei
wird einerseits der Auslöseteil 5 für den Verbrauchsmittelschalter zur Freigabe!
der Stromentnahme und andererseits das Vorgabewerk betätigt. b) Entgegen, dem Uhrzeigersinne
durch das thermisch betätigte Schrittschaltwerk 34 bis 46. Dabei wird das Vorgabewerk
zurückgedreht! und die Stromentnahme gesperrt..
-
Die Drehung im Uhrzeigersinn kommt durch die Drehung der Münzschleuse
beim Einschleusen der Münzen zustande. Die Kurbel 6 schaltet das Rad 56 fort. Diese
Drehbewegung darf nun nicht auf das Rad 14 und weiterhin übertragen werden. Deshalb
ist die Klinke 55 bei io am Klinkenarm 7 drehbar gelagert. Der Arm 7 wird bei Drehung
des Rades 56 im Uhrzeigersinne um den Drehpunkt io etwas nach abwärts. :geschwenkt.
Die Klinke 55 weicht dann infolge ihrer Schrägstellung zur Zahnflanke des.Rades
56 in der durchPfeil angedeuteten Richtung aus. Durch zeichnerische Darstellung
d'ie-SeslAbwälzvorgan;gesl könnte leicht nachgewiesen werden, daß das Rad 56 jeweils
um etwas mehr als eine ganze Zahnteilung gedreht werden muß, damit die Spitze der
Klinke' 55 nicht auf einer Zahnflanke des Rades 56 s@tehenbleibt.
-
Durch die Schaltbewegungen des thermisch betätigten Schrittschaltwerkes
«-erden nun die Zahnräder 33., 17, 14 und 13 in der durch Pfeile an,-gedeuteten
Richtung fortgeschaltet. Die rückwärtige Verlängerung 1 i des, Klinkenharmes, 7
hat nun gleichfalls. eine in dem durch Pfeil angedeuteten Richtung drehbar gelagerte
Klinke 12. Wird nun das Rad 13 in Pfeilrichtung gedreht, so hebt sich die Verlängerung
i i infolge Abgleitens der Zahnflanke 12 auf einem der Zähne des Rades 13, denn
die Klinke 12 kann ja in diesem Fall nicht ausweichen. Der Klinkenarm i i dreht
sich dann um den Punkt io. Die Klinke 55 wird dabei nach abwärts geschwenkt. Ihre
Schneide 55a kann in der durch Pfeil angedeuteten Richtung ausweichen und in die
nächste Zahnflanke des Zahnrades 56 einhaken. Beim Hochziehen des Klinkenarmes 7
unrteir Einwirkung der Zugfeder 8 wird) dann das Zahnrad 56 entgegen der, Pfeilrichtung
zurückgedreht.
-
Wird dagegen beim Entfernen der Geldkassette der Kraftspeicher 32
freigegeben, so dreht sich das Zahnrad, 13 entgegen der eingezeichneten Pfeilrichtung;
die Klinke 12 gibt, wie durch Pfeil angedeutet 'Iiis!t, nach, so daß der Klinkenarm
i i in Ruhestellung bleibt.
-
An; der Rücks-chaltbewegung durch Klinke 55 nimmt auch der zweite
Teil 2 des Vorgabewerkes V, der Auslöseteil 5 und der Zeiger 4 teil. Das Guthaben
im Vorgabewerk wird also verribgert und der Auslöseteil5 seiner Aus;löseseellung
genähert.
-
Bei der Fortschaltung des Rades 33 wurde gleichzeitig über die Räder
17, 18 das Rad 21 im Pfeilsinn fortgeschaltet und die Nut 29 dem Fallhebel31 um
einen Schaltschritt genähert. Diese Vorgänge wiederholen sich so lange, bi,si diel
Nut 29 in den Bereich des Fallhebels 31 gelangt. Dieser fällt dann 'ein die Nut.
Dadurch wird der Kontakt 40 von dem Kontrakt 39 entfernt, so daß die Heiz-, wicklung
43 nicht mehr eingeschaltet werden kann. -Die schwingende Bewegung des Magneten
36 und ebenso die Fortschaltung des Rades 33 hört dann auf. Die volle Gebühr ist
nun durch: das Vorgabewerk V eingezogen. Der Selbstverkäufer arbeitet bis zu dem
Tag, an dem die Geldkassette 47 herausgehoben wird, als gewöhnlicher Selbstverkäufeir
ohne Gebühreneinzug in der bekannten Weise weiter.
-
Wird die Geldkassette 47 gezogen, dann zieht die Feder 5o den Winkelhebel
49 an, der über, den Winkelhebel 51 die Klinken 34, 35 ausrückt und mittels des
Stößers 54 den Fallbügel 31 hebt. Unter der Einwirkung der Feder 32 drehen sich
nun die mit der Welle 15 verbundenen Teile. entgegen denn Pfeil,s,inn,, bis das
Schlitzende 23 auf den Stift 24 trifft. Das Rad 13 läuft dabei unter der ausweichenden
Klinke 12 hindurch, ohne d-aß dadurch der Hebel 7 in Schwingungen versetzt undi
das, Rad 56 fortgeschaltet wird. Von nun an, beginnen wieder die geschild''erten
Schaltungen,.