DE565198C - Selbstverkaeufer fuer Elektrizitaet, dessen Ausloesewerk durch einen Zaehler und einZeitlaufwerk angetrieben wird - Google Patents

Description

Bei einem bekannten Elektrizitäts-Selbstverkäufer wird das Auslösewerk nicht nur von einem Zähler, sondern auch von einem Zeitlaufwerk, einer Uhr oder einem kleinen, nur von der Spannung der Anlage erregten Motor angetrieben. Der Antrieb durch das Zeitlaufwerk dient zur Einziehung von Grundgebühren, die unabhängig vom Stromverbrauch von Zeit zu Zeit, etwa am Anfang

ίο jedes Monats, fällig werden. Sie werden durch das Zeitlaufwerk eingezogen, weil dieses das Auslösewerk im Maße des Zeitablaufs dreht und dadurch einen Teil der Münzen, die mittels einer der bekannten Vorrichtungen eingelegt worden sind, der Verwertung durch Stromverbrauch entzieht. Hört der Stromverbrauch auf, so wird allein durch das Zeitlaufwerk das Auslösewerk gedreht, unter Umständen bis in die Auslösestellung und zur Abschaltung der Anlage. In diesem Falle dienen vom Zeitpunkte des Aufhörens des Stromverbrauches an alle noch nicht verwerteten Münzen der Grundgebührenzahlung. Bei dem bekannten Gerät wird der doppelte Antrieb des Auslösewerkes, das ein Differentialgetriebe enthält, durch ein zweites Differentialgetriebe vermittelt. Dabei werden die Bewegung des Zählers und die Bewegung des Zeitlaufwerkes beide stetig auf das Auslösewerk übertragen. Dies hat die Folge, daß die Zeitpunkte der Abschaltung der Anlage völlig unbestimmt bleiben. Eine vollständige Festlegung dieser Zeitpunkte, etwa in die Mittagsstunden, ist allerdings wegen der Unregelmäßigkeit des Stromverbrauches nicht möglich. Aber es läßt sich mit der im folgenden beschriebenen Einrichtung erreichen, daß die Abschaltzeitpunkte häufiger oder zumeist in bestimmte Tagesstunden fallen, mit der Folge, daß der Konsument seltener durch Erlöschen des Lichtes am' Abend oder in der Nacht belästigt wird.

Nach der Erfindung wird die Bewegung des Zeitlaufwerkes in regelmäßigen Zeitintervallen stoßweise auf das Auslösewerk übertragen. Zur Erzielung dieser Bewegungsart wird in das Getriebe, das das Auslösewerk mit dem Zähler verbindet, eine Gleitkupplung eingeschaltet und in das Getriebe, das den Antrieb des Auslösewerkes durch das Zeitlaufwerk vermittelt, ein auf diese Gleitkupplung einwirkendes Spannwerk so eingebaut, daß es von dem Zeitlaufwerk periodisch geladen und für die Entladung freigegeben wird und bei jeder Entladung die dem Auslösewerk näherliegende Hälfte der Gleitkupplung gegen die andere Kupplungshälfte um einen Schritt weiterdreht

Die Gleitkupplung kann eine Reibkupplung oder eine Klinkenkupplung sein. Zur

Sicherung gleicher Größe aller Schaltschritte kann die als Rastenkupplung bekannte Sonderform einer Klinkenkupplung angewendet werden.

Ein besonderer Vorteil des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß das Differentialgetriebe zum Summieren der vom Zähler und vom Zeitwerk zurückgelegten Umdrehungswege wegfällt und an seine Stelle ein ίο verhältnismäßig einfaches, flach gebautes und wenig Platz beanspruchendes Schlupf- und Spannwerksgetriebe tritt.

Die Erfindung ergibt noch den weiteren Vorteil, daß die Kraftübertragung von dem Zeitwerk, wie noch weiter unten erläutert werden soll, nach dem Vorgabewerk unterbrochen wird, sobald das Vorgabewerk bis zu einer bestimmten, in der Regel durch einen Anschlag festgelegten Endstellung zurückgedreht worden ist. . Bei den bekannten Einrichtungen dagegen sucht das Zeitwerk mit großer Kraft das Vorgabewerk dauernd weiter zurückzudrehen, weil ja zwischen dem Zeitwerk und dem Vorgabewerk meist eine Übersetzung ins Langsame eingeschaltet ist. Die große Beanspruchung des Vorgabewerkes bringt die Gefahr mit sich, daß Getriebeteile brechen. Diese Gefahr ist durch die Erfindung vermieden.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung durch ein Schaltbild der mechanischen und elektrischen Organe (Abb. 1) in schematischer Weise veranschaulicht.

Die Abb. 2 und 3 zeigen einzelne Teile von Abb. ι in Seitenansicht.

ι ist die Scheibe, 2 die Achse, 3 die Schnecke auf der Achse des Zählers Z. 4 ist das in die Schnecke 3 eingreifende Schneckenrad, 5 ein Ritzel auf der Achse des Schnekkenrades 4. 6 ist ein mit dem Ritzel 5 in Eingriff stehendes Zahnrad, 7 eine an dem Zahnrad 6 befestigte federnde Klinke, die mit ihrer Nase 7⁰ in die Rasten der Scheibe 8 eingreift. Diese Scheibe sitzt lose auf der Achse 6" des Zahnrades 6, ist aber fest verbunden mit dem Kegelrad 9. Mit diesem Kegelrad ist durch das Kegelrad 10, die Welle 11, die Kegelräder 12, 13 und die Feder 14 das Sonnenrad 15 eines Auslösewerkes A bekannter Art gekuppelt. Der Auslösedaumen 16 sitzt auf der Kreuzwelle 17 des Differentialgetriebes. Die Teile 6, 7 und 8 bilden zusammen eine Rastenkupplung. Die beiden Kupplungshälften, die Rastenscheibe 8 und das Zahnrad 6 mit der Klinke 7 können bei gehörigem Kraftaufwand gegeneinander verdreht werden. Die Kupplung kann darum nur ein begrenztes Moment übertragen, auch dieses nur dann, wenn die Nase 7° der Klinke in eine der Rasten der Scheibe 8 eingreift.

18 ist die Scheibe, 19 die Achse, 20 die Schnecke eines kleinen Induktionsmotors M, der nur von der Spannung der einphasig angenommenen Wechselstromanlage erregt wird. 21 ist das in die Schnecke 20 eingreifende Schneckenrad. 22, 23, 24 sind Räder eines »Vorgeleges, das das mit beispielsweise vier Stiften 25 besetzte Zahnrad 26 mit dem Motor M kuppelt. 27 ist ein lose auf der Nabe der Rastenscheibe 8 gelagerter Arm. Er trägt eine Klinke 28 und ragt mit seinem freien Ende 27« in die Bahn der Stifte 25. 29 ist das mit der Klinke 28 zusammenarbeitende Klinkrad. Es ist mit der Rastenscheibe 8 fest verbunden, sitzt also wie diese Scheibe lose auf der Achse 6^a des Zahnrades 6. 30 ist eine Feder, die auf Eingriff der Klinke 28 in das Klinkrad 29 hinwirkt.

31 ist eine Feder, die den Arm 27 entgegen dem Uhrzeigersinn in seine gezeichnete Ruhelage zu drehen sucht. Diese Ruhelage ist gesichert durch den festen Anschlag 32, auf den sich die Klinke 28 stützt. Die Klinke legt sich mit einer Nase 28° an den Anschlag

32 und ist dabei um ihre Achse 28* im Uhrzeigersinn so weit gedreht, daß sie nicht in das Klinkrad 29 eingreift. Dieser Eingriff tritt jedoch durch die Wirkung der Feder 30 sofort ein, wenn der Arm 27 aus seiner Ruhelage ein wenig im Uhrzeigersinn verdreht wird.

Die Einrichtung wirkt folgendermaßen: Der Motor M dreht die Nockenscheibe 26 gleichförmig gegen den Uhrzeigersinn. Jeder der Stifte 25 nimmt den Arm 27 ein Stück weit mit, wobei die Klinke 28 über die Zahne. des Klinkrades 29 weggleitet. Wenn dann der Stift 25 von dem Ende 27° des Armes 27 abgleitet, so wird der Arm durch die Feder 31 in seine Anfangslage zurückgeschnellt. Dabei wird das Klinkrad 29 und die fest mit ihm verbundene Rastenscheibe 8 unter Zurückdrängung der Klinke 7 mitgenommen und um einen dem Ausschlag des Armes 27 entsprechenden Schritt gedreht. Um einen entsprechenden Schritt dreht sich dabei auch das Sonnenrad 15 und der Auslösedaumen 16 des Auslösewerkes gegen die Auslösestellung hin.

Die Einrichtung wird so ausgeführt, daß der Winkel, um den die Rastenscheibe 8 bei jedem Ausschlag des Armes 27 gedreht wird, wenigstens ungefähr der Teilung der Rastenscheibe oder einem ganzzahligen Vielfachen dieser Teilung gleichkommt. Die Rastenscheibe wird dann, wenn die Klinke 28 von dem Klinkrad 29 freigekommen ist, durch den Druck der federnden Klinke 7 in die richtige Stellung gerückt.

Die Erregerwicklung des Motors M ist, vom Netz aus gesehen, vor dem Schalters

abgezweigt, den das Auslösewerk überwacht. Der Motor M läuft deshalb weiter, wenn auch durch öffnung des Schalters 5 die Verbrauchsanlage abgeschaltet worden ist.
Um die Einzahlung der Grundgebühren auch für solche Zeiten ohne Stromverbrauch sicherzustellen, wird das Auslösewerk bekanntermaßen so eingerichtet, daß der Auslösedaumen 16 sich über die Auslösestellung

ίο hinaus nach rückwärts weiterdrehen kann. Das gezeichnete Gerät enthält nun noch eine besondere Vorrichtung, um die Einziehung dieser Grundgebühren auch dann sicherzustellen, wenn die Zeit der Stromunterbrechung so lange dauert, daß der für die Rückwärtsdrehung des Auslösedaumens zur Verfügung stehende Winkelraum nicht ausreicht. Für die Gesamtdrehung des Auslösedaumens, vorwärts und rückwärts, stehen nur 360⁰ zur Verfügung, wenn das Auslösewerk nicht in unerwünschter Weise kompliziert werden soll.

Die Vorrichtung, die hier einen Ausweg bietet, ist folgendermaßen beschaffen: Das Zahnrad 13 sitzt mit seiner Nabe iy lose auf der Nabe ι ζ" des Sonnenrades 15. In das Rad 13 ist ein Stift 33 eingesetzt, in das Rad 15 ein Stift 34, der mit seinem umgebogenen Ende 34" einen Anschlag für den Stift 33 bildet. Die Stifte 33 und 34 sind durch die Feder 14 miteinander verbunden; diese Feder hält für gewöhnlich die Stifte in Berührung miteinander.

Die Vorrichtung wirkt folgendermaßen: Wird die Kreuzwelle 17 des Auslösewerkes über die Auslösestellung ο hinaus durch den Motor Ai rückwärts, in Abb. 3 gegen den Uhrzeigersinn, gedreht, so legt sich schließlich der Zeiger 3 5, der auf der Plusseite der Skala 36 ein Guthaben, auf der Minussehe eine Schuld des Konsumenten in Münzeinheiten anzeigt, gegen den festen Anschlag 37. Dadurch wird die Kreuzwelle festgehalten. Da auch das zweite Sonnenrad des Auslösewerkes, das von der Münztrommel angetrieben wird, durch eine (nicht gezeichnete) Rastenvorrichtung festgehalten ist, so ist auch das Sonnenrad 15 festgehalten. Das Rad 13 aber kann durch den Motor M unter stärkerer Spannung der Feder 14 noch weitergedreht werden. Werden dann später Münzen eingelegt, so bewirkt dies nicht sogleich eine Vorwärtsdrehung, in Abb. 3 im Uhrzeigersinn der Kreuzwelle 17, sondern nur eine Entspannung der Feder 14 so lange, bis der Stift 33 wieder den Stift 34 berührt. Erst durch die nächste eingelegte Münze wird dann die Kreuzwelle im Guthabensinn gedreht, der Zeiger 3 5 von dem festen Anschlag 37 entfernt.

Aber auch wenn später keine Münzen eingelegt werden, kommt nach einer bestimmten Spannung der Feder 14 die Kreuzwelle 17 zum Stillstand, nämlich dann, wenn die Spannung der Feder 14 so stark angewachsen ist, daß sie der Spannung der Feder 31 unter Berücksichtigung des Übersetzungsverhältnisses des Zwischengetriebes das Gleichgewicht hält. In diesem Falle wird durch die Stifte 25 der Hebel 27 in die Ausholstellung gebracht, kann aber dann nicht das Rad 29 weiterschalten, da die Kraft der Feder 31 nicht für die weitere Spannung der Feder 14 ausreicht. In dem Augenblick, in dem der Hebel 27 in der Ausholstellung stehenbleibt, ist die Kraftleitung zwischen dem Zeitwerk M und dem Vorgabewerk A unterbrochen. Es werden dadurch Getriebebrüche verhütet.

Die Zeitspanne zwischen aufeinanderfolgenden Hüben des Armes 27 kann durch Änderung des Vorgeleges des Stiftenrades 26, auch durch Änderung der Zahl der Stifte 25 verändert werden. Für eine feinstufige Veränderung" kann auch eine elektrische und magnetische Regelung des Motors M benutzt werden. Die Zeitpunkte der Weiterdrehung des Auslösewerkes durch das Zeitlaufwerk können durch Versetzung der Stifte 2 5 in dem Löcherkranz des Rades 26 oder durch Verdrehung einer besonderen, an dem Rad 26 verdrehbar befestigten Stiftenscheibe verändert und in go bestimmte Tagesstunden verlegt werden.

Claims (3)

Patentanspruch];:

1. Selbstverkäufer für Elektrizität, bei dem das Auslösewerk von einem Zähler und von einem Zeitlaufwerk angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe, das den Zähler (Z) mit dem Auslösewerk (A) verbindet, eine Gleitkupplung (6, 7, 8) enthält und in das den Antrieb des Auslösewerkes (A) durch das Zeitlaufwerk (M) vermittelnde Getriebe ein auf die Gleitkupplung einwirkendes Spannwerk (27 bis 31) so eingebaut ist, daß es durch das Zeitlaufwerk periodisch geladen und für die Entladung freigegeben wird und bei jeder Entladung die dem Auslösewerk näherliegende Hälfte (8) der Gleitkupplung gegen die andere Kupplungshälfte (6, 7) um einen Schritt weiterdreht.

2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitkupplung eine an sich bekannte Rastenkupplung mit gleichmäßiger Rastenteilung ist.

3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannwerk auf die Gleitkupplung durch ein Klinkwerk einwirkt, dessen Klinkrad (29) mit der dem Auslösewerk näherliegenden Hälfte (8) der Gleitkupplung verbunden

ist, während die Klinke (28) an einem durch eine Stiftscheibe (26) des Zeitlaufwerkes unter Spannung einer Feder (31) periodisch aus einer durch einen festen Anschlag (32) bestimmten Ruhelage abgelenkten Arm (27) gelagert und so gestaltet ist, daß sie durch Anlaufen an den festen. Anschlag (32) unter Spannung einer auf den KlinkeneingrifE hinwirkenden Feder (30) ausgerückt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen