DE9015290U1

DE9015290U1 - Verriegelung für einen Getriebeschalthebel

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Publication number: DE9015290U1
Application number: DE9015290U
Authority: DE
Original assignee: CHANG CHAU CHERNG SAN CHUNG TAIPEI TW
Current assignee: CHANG CHAU CHERNG SAN CHUNG TAIPEI TW
Priority date: 1990-11-07
Filing date: 1990-11-07
Publication date: 1991-01-17
Anticipated expiration: 2000-11-08

Description

Verriegelung für einen Getriebeschalthebel

Die Erfindung bezieht sich auf.eine Verriegelung für einen Getriebeschalthebel für ein Fahrzeug und insbesondere auf eine Verriegelung, die unterhalb einer Abdeckung für einen Getriebeschalthebel angeordnet und elektrisch betätigt werden kann, um den Schalthebel ohne einen Schlüssel zu verriegeln und zu entriegeln.

Es ist bekannt, ein Fahrzeug durch zusätzliche elektrische Mittel zu verriegeln, um den Diebstahl zu verhindern. Es ist ferner bekannt, daß die elektrischen Mittel normalerweise eine komplexe Schaltungsanordnung enthalten, die nicht widerstandsfähig ist und häufig zu Fehlfunktionen führt.

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In manchen Fällen wird eine "Radverriegelung" verwendet, um das Lenkrad mit den Fußpedalen zu verbinden. Eine derartige "Radverriegelung" weist Nachteile auf, denn es ist unbequem, die Verriegelung zu lösen und zu entfernen. Ferner kann sie durchtrennt werden. Es ist eine andere Verriegelung für einen Getriebeschalthebel auf dem Markt, die neben dem Schalthebel angeordnet ist und seinen Kopf verriegelt. Eine derartige Verriegelung kann beschädigt werden und ist verbesserungsbedürftig. Es ist ferner bekannt, daß die meisten Verriegelungen zur Betätigung einen Schlüssel erfordern.

Die vorliegende Erfindung sieht eine Verriegelung vor, die einen einfachen Aufbau hat und keinen Schlüssel benötigt und die ferner leicht zu betätigen ist.

Die Erfindung betrifft eine Verriegelung, die einen Getriebeschalthebel fest absichert. Die Verriegelung weist einen Rahmen mit einer Öffnung auf, eine mit einem Motor versehene Stützplatte, die an der Öffnung mit dem Rahmen verbunden ist, eine Gewindespindel, die sich vom Motor nach innen und durch die Platte hindurcherstreckt, und einen äußeren Rahmenblock, der einen gleitenden inneren Block aufweist, wobei beide Blöcke Gewindebohrungen aufweisen, mit denen ein Kontergewinde der Gewindespindel in Eingriff ist.

Der Getriebeschalthebel erstreckt sich nach oben zwischen die beiden Blöcke, während der Motor zur Drehung der Gewindespindel betätigt wird, wobei dann innerer und äußerer Block in entgegengesetzte Richtungen bewegt werden, um den Schalthebel zu verriegeln bzw. zu entriegeln.

Die Verriegelung für einen Getriebeschalthebel nach der Erfindung wird durch elektrische Energie aktiviert und ist unterhalb der Abdeckung für den Schalthebel positioniert. Daher ist die Verwendung eines Schlüssels nicht erforderlich. Die Verriegelung ist von außen nicht einsehbar. Zweck der vorliegenden Erfindung ist, die oben angeführten Nachteile abzumildern und/oder zu beheben. Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung näher beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Verriegelung nach der Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 1 teilweise im Schnitt, wobei die Blöcke in nicht verriegelter Position sind.

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 1, wobei die Blöcke in verriegelter Position sind.

Fig. 4 zeigt die Anbringung einer Verriegelung nach der
Erfindung, wobei die Teile des Fahrzeugs in strichpunktierten Linien dargestellt sind.

Die Erfindung sieht eine elektrisch betätigbare Verriegelung vor, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist. Die Verriegelung 1 weist einen im wesentlichen rechteckigen äußeren Rahmen 3 auf und mehrere Befestigungsplatten 30 an dem Umfang des Rahmens. Jede Befestigungsplatte 30 ist mit einer Öffnung versehen für die Befestigung der Verriegelung an einem Fahrzeug mit Hilfe einer Schraube (siehe Fig. 4).

Ein elektrischer Motor 2 ist fest mit einer Halteplatte 4 verbunden und weist eine Gewindespindel 20 auf, die sich nach innen durch die Halteplatte 4 hindurch erstreckt. Das Gewinde der Gewindespindel 20 besteht aus zwei getrennten Abschnitten, und die Richtung der Gewinde ist gegenläufig, d.h. rechts- und linksgängig, wie im Querschnitt in Fig. 2 zu erkennen. Ein äußerer Rahmenblock 21 ist im äußeren Rahmen 3 angeordnet und weist an inneren Längsflächen Nuten auf, mit denen ein gleitender innerer Block 22 in Eingriff ist. Beide Blöcke 21, 22 haben entsprechende Gewindebohrungen, mit denen die Gewindespindel 20 in Eingriff ist, die sich durch den äußeren Block 21 hindurch in diesen hineinerstreckt. Der äußere Rahmenblock 21 wird da-

her in umgekehrter Richtung geschraubt wie der innere Block 22.

Nach dem Einbau der Untereinheit von Halteplatte 4, elektrischem Motor 2 und Gewindespindel 20 sowie dem inneren und äußeren Block 22, 21 wird diese am Rahmen 3 in seiner Öffnung angebracht nahe der Halteplatte 4.

Wie in Fig. 2 gezeigt, befindet sich die Verriegelung nach der Erfindung im entriegelten Zustand, wobei der innere Block 22 in einer zurückgezogenen Position ist, während sich der äußere Block 21 in einer vorderen Position befindet. Dementsprechend ist ausreichend Platz zur Bewegung des Getriebeschalthebels.

Wenn der Motor 2 der Verriegelung elektrisch betätigt wird, dreht sich die Gewindespindel 20, und die beiden Blöcke 21, 22 bewegen sich gleichzeitig, hervorgerufen durch den axialen Druck des Gewindes, so daß der innere Block 22 nach vorn und der äußere Block 21 nach hinten bewegt wird, d.h. beide Blöcke bewegen sich aufeinander zu. Diese entgegengesetzte Bewegung führt zu einer Verriegelung, wie den Figuren 2 und 3 entnommen werden kann.

Die Verriegelung nach der vorliegenden Erfindung wird an

der Basis des Schalthebels angebracht unterhalb der Abdeckung für den Schalthebel, und der Schalthebel erstreckt sich zwischen dem inneren und dem äußeren Block, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Die Verriegelung kann daher nicht entdeckt werden.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung werden die Blöcke mit gerundeten Ausnehmungen versehen, wodurch der Getriebeschalthebel sicherer verriegelt und erfaßt werden kann, um jede Bewegung zu unterbinden.

Es versteht sich, daß trotz der zahlreichen Charakteristiken und Vorteile der vorliegenden Erfindung, wie sie in der voranstehenden Beschreibung mit Einzelheiten des Aufbaus und der Funktion der Erfindung dargelegt worden sind, die vorliegende Offenbarung nur illustrativ ist und im Detail Änderungen vorgenommen werden können, insbesondere im Hinblick auf die Gestalt, die Abmessung und Anordnung der Teile und sich gleichwohl innerhalb des Erfindungsgedankens befinden, wie er durch den Anspruch wiedergegeben ist.

Claims

Anspruch

Verriegelung für einen Getriebeschalthebel, mit einem Rahmen der Befestigungsplatten und eine Öffnung aufweist, einer Halteplatte zum Halten eines Motors an dem Rahmen, wobei der Motor eine Gewindespindel aufweist, die sich durch die Halteplatte hindurcherstreckt, wobei ferner ein erster Abschnitt der Gewindespindel rechtsgängig und ein zweiter linksgängig ist, und einem äußeren Rahmenblock, der einen darin gleitenden inneren Block aufnimmt, wobei beide Blöcke eine Gewindebohrung aufweisen, die mit dem ersten und zweiten Gewindeabschnitt der Gewindespindel zusammenwirken, wobei die Halteplatte an der Öffnung des äußeren Rahmens befestigt und der Motor außerhalb des Rahmens angeordnet ist, wobei ferner der Motor die Gewindespindel antreibt und innerer und äußerer Block in entgegengesetzten Richtungen bewegt werden, wobei der Schalthebel zwischen innerem und äußerem Block verriegelt bzw. entriegelt wird.