DE9005173U1 - Längenverstellbarer Bügel - Google Patents

Description

Anmelder:

Karl Weber
Brunnenw iesen 41A
D-7000 Stuttgart 75

4622 071 13.3.90 F/mz

(90/7)

Titel: Längenverstellbarer Bügel

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen längenverstellbaren Bügel für Brillen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem derartigen aus der DE-AS 22 12 531 bekannten längenverstellbaren Bügel ist die Rastnase am bewegbaren zweiten Bügelteil vorgesehen und die Rasteinschnitt sind an der Unterseite des Hohlprofils des ersten Bügelteils angeordnet. Da die Rasteinschnitt in Form von Durchbrechungen der Wandung des Hohlprofils ausgebildet sind, besteht die

Gefahr der Verschmutzung nicht nur der Durchbrechungen sondern auch des Innenbereichs des Hohlprofils und die Möglichkeit, daß sich Haare des Trägers zwischen den beiden relativ zueinander verschiebbaren Teilen klemmen. Die als Rasteinschnitte dienenden Durchbrechungen sind außerdem an ihren der Rastnase zugewandten Innenrändern sowohl herstellungstechnisch als auch aufgrund der dünnen Wandung des Profils so gut wie nicht mit Rundungen zu versehen, so daß die Verrastung zwar gut aber die Verstellung nur mit erheblichem Kraftaufwand möglich ist.

Aus der US-PS 4 544 245 ist ebenfalls ein derart wirkender längenverstellbarer Bügel bekannt, bei dem zwar die Rasteinschnitte im verschiebbaren zweiten Bügelteil vorgesehen ist, bei dem jedoch die Rastnase im Bereich des oberen Innenrandes des Hohlprofils angeordnet und der zweite Bügelteil ohne wesentliches Spiel im ersten Bügelteil geführt ist. Da aber der zweite Bügelteil keinen federnd vorgespannten Bereich im Zuge der Rastvorrichtung besitzt, muß bzw. müssen die Rastnase und/oder die Rasteinschnitte selbst unter Aufwendung von Zug oder Druck am zweiten Bügelteil gegenüber dem ersten Bügelteil verformbar sein, um eine andere Rastposition erreichen zu können. Somit ist auch hier ein erheblicher Kraftaufwand zum Verstellen der Bügellänge notwendig, so daß die Gefahr von Beschädigungen bzw. Verbiegungen der Bügelteile relativ groß ist.

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Außerdem ist aus der FR-PS 684 924 ein längenverstellbarer Bügel für Brillen bekannt geworden, bei dem die Rasteinschnitte am ersten Bügelteil vorgesehen sind, der lediglich die Form eines Runddrahtes aufweist. Gegenüber diesem ersten Bügelteil ist ein zweiter Bügelteil verstellbar, der gleichzeitig das auf dem Ohr des Trägers aufliegende Bügelende bildet. In einem Hohlraum dieses Bügelendes sind zwei zusätzliche Bügelteile aufgenommen, die mit einer Rastnase an ihrem inneren Ende versehen sind und zwischen denen der mit dem Rasteinschnitt versehene erste Bügelteil aufgenommen ist. Eine Abdeckkappe dieses Bügelendes hält diese zusätzlichen Bügelteile. Abgesehen davon, daß dieser bekannte längenverstellbare Bügel eine erhebliche Vielzahl von Einzelteilen besitzt, besteht auch hier wegen der von den Zusatzbügel teilen unmittelbar abstehenden kurzen Rastnasen die Gefahr von Verbiegungen wegen des notwendigen Kraftaufwandes.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen längenverstellbaren Bügel für Brillen der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem bei wenigen und einfach herzustellenden Bauteilen der zur Verstellung notwendige Kraftaufwand verringert ist, ohne daß eine gesonderte Auslösebewegung notwendig ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einem längenverstellbaren Bügel für Brillen der genannten Art die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale vorgesehen.

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Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist eine designgerechte Lösung geschaffen, bei der die Tatsache der Längenverste1lbarkeit des Bügels von außen nicht mehr ersichtlich ist. Da die Rastnase an einem federnd vorgespannten Arm, der relativ lang ausgebildet werden kann, gehalten ist und da die Rasteinschnitte aufgrund ihrer Lage am zweiten Bügelteil mit ggf. erheblichen Rundungen versehen sein können, ist es möglich, ohne all zu großen Kraftaufwand den Bügel in seiner Länge zu verstellen, d.h. die Rastnase aus dem jeweiligen Rasteinschnitt durch Ziehen oder Schieben am zweiten Bügelteil herauszubringen. Die Anordnung kann insgesamt sehr flach ausgebildet sein. Da das Hohlprofil von allen Seiten geschlossen ist, also keinerlei Durchbrechungen außer den Öffnungen an dem Einschubende des zweiten Bügelteils aufweist, sind weder Verschmutzungen noch ist ein Einklemmen von Haaren möglich. Es versteht sich, daß es auch möglich ist, den mit der Rastnase versehenen federnden Arm am zweiten Bügelteil und die Rasteinschnitte am dritten Bügelteil vorzusehen.

Um in einfacher Weise sowohl eine maximale Längenverstellung als auch eine minimale Längenverstellung zu fixieren, sind bei einem derartigen längenverstellbaren Bügel die im Anspruch 2 und/oder im Anspruch 3 angegebenen Merkmale vorgesehen.

Die ortsfeste Fixierung des dritten Bügelteils kann entweder in der gemäß Anspruch 4 oder in der gemäß Anspruch 5

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angegebenen Weise erfolgen.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 6 ist erreicht, daß die Montage von drittem und zweitem Bügelteil innerhalb des Hohlprofils des ersten Bügelteils in einfacher Weise dadurch möglich ist, daß das freie Ende des zweiten Bügelteils durch das Hohlprofil hindurch soweit geschoben wird, daß es am anderen Ende aus dem Hohlprofil hervorragt und daß dann das dritte Bügelteil mit seiner Rastnase in einen beliebigen Rasteinschnitt eingesetzt und das dritte Bügelteil mit dem zweiten Bügelteil in das Hohlprofil des ersten Bügelteils ei ngezogen wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert ist. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht eines längenverstellbaren

Brillenbügels gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung,

Figuren 2 eine Innenansicht des Brillenbügels gemäß

Pfei1 II der Fig. 1 ,

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■- &

Figur 3 in vergrößerter und geschnittener Darstellung

einen Ausschnitt des längenverstellbaren beweglichen Teils des Bügels gemäß Kreis III der Fig. 2 und

Figur 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig.

3.

Der in der Zeichnung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegener Erfindung dargestellte Brillenbügel 10, der in seiner Länge verstellbar ist, besitzt ein schwenkbares Bügelelement 15, das über ein Scharnier 25 an einem Bügelbacken 19 angelenkt ist, der mit einem Brillengestell 20 oder unmittelbar mit einem Glas der Brille verbunden ist. Das bewegliche Bügelelement 15 weist dazu ein erstes Bügelteil 11 und ein zweites Bügelteil 12, welche Teile 11, 12 im wesentlichen aus Metall und ineinandergeführt und relativ zueinander verschiebbar sind. Der erste Bügelteil 11 ist an seinem dem zweiten Bügelteil 12 abgewandten Ende mit einem beweglichen Teil 22 des Scharniers 25 versehen. Der zweite Bügelteil 12 ist mit einem im allgemeinen aus Kunststoff geformten, geschweiften Bügelende 13 versehen. Dadurch ist mit dem längenverstellbaren Bügel 10 der Abstand zwischen dem Brillengestell bzw. den Brillengläsern und dem über dem Ohr des betreffenden Trägers angeordneten Bügelende 13 entsprechend der jeweiligen Kopfform des Trägers ei nstel lbar.

Der erste Bügelteil 11 ist im wesentlichen aus einem Hohlprofil 16 gebildet, das im Querschnitt gesehen etwa länglich rechteckförmiger ist mit gerundeter oberer und unterer Wand 17, 18 versehen ist. Das sehr schmale Hohlprofil 16 ist außerdem in seiner gesamten Länge über seinen gesamten Umfang gesch lossen .

Der zweite Bügelteil 12 ist zumindest im in den ersten Bügelteil 11 eingreifenden Bereich 21 aus einem rechteckigen flachen Metallband gebildet, dessen Breiten- und Dickenabmessungen den entsprechenden Innenabmessungen des Hohlraums des Hohlprofils 16 entsprechen, so daß der zweite Bügelteil 12 mit diesem Bereich 21 ohne wesentliches Spiel innerhalb des Hohlprofils 16 des ersten Bügelteils 11 hin und her verschiebbar ist. Der Bereich 21 des zweiten Bügelteils ist zu seinem freien Ende hin von der hier oberen Kante aus mit einem Ausschnitt 23 versehen, dessen Grund 24 mit einer Vielzahl von Rasteinschnitten 26 versehen ist. Die Rasteinschnite 26 sind derart, daß vom Grund 24 Vertiefungen 27 ausgehen, also der Grund 24 durch die Erhebungen der Rasteinschnitte 26 gebildet ist. Das eine Ende des Ausschnitts 23 ist durch einen Anschlagrand 28 gebildet. Das andere freie Ende des Bereichs 23 besitzt eine Anschlagnase 29, deren oberer Rand über den Grund 24 des Ausschnitts 23 hinausragt. Die Unterkante 31 des Bereichs 21 ist durchgehend geradlinig. Die Vertiefungen und Erhebungen der Rasteinschnitte 26 sind kreisbogenförmig, wobei der Radius der Vertiefungen 27 größer

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ist als der der Erhebungen.

Innerhalb des Hohlprofils 16 des ersten Bügelteils 11 ist ein drittes Bügelteil 14 ortsfest gehalten. Das dritte Bügelteil 14 besitzt ein Befestigungsende 32, das im wesentlichen die Querschnittsabmessungen des Innenraums des Hohlprofils 16 aufweist, und einen einstückig damit verbundenen, in Einbaulage federnd vorgespannten Arm 33, der an seinem freien Ende eine Rastnase 34 trägt. Der Federarm 33 verläuft längs des oberen Innenrandes des Hohlprofils 16 und überragt je nach Längenverstellung den mit den Rasteinschnitten 26 versehenen Bereich 23 des zweiten Bügelteils 12. Der Federam 33 ist ausgehend vom Befestigungsende 32 zu den Rasteinschnitten 26 hin leicht nach unten gebogen, wobei er vorzugsweise aus einem Federmaterial besteht und zu den Rasteinschnitten 26 hin vorgespannt ist. Dadurch ist die Rastnase 24 jeweils in eine der Vertiefungen 27 der Rasteinschnitte 26 federnd eingedrückt. Die Rastnase 34 besitzt an ihrem freien Ende ein gerundetes Profil 36, das dem Profil der Vertiefungen 27 entspricht. Die Höhe der Rastnase 34 einschließlich der entsprechenden Breite des Federarms 33 ist derart, daß die Rastnase 34 ohne wesentliches Spiel in freier Weise über die Erhebungen der Rasteinschnitte 26 gleiten kann. Mit anderen Worten, diese genannte Höhe bzw. Breite der Rastnase 34 mit dem Federarm 33 ist etwas kleiner als die lichte Höhe zwischem dem Grund 24 des Ausschnitts 23 und dem betreffenden oberen Innenrand des Hohlprofils 16.

Bei der in Fig. 3 dargestellten Stellung ist die minimale Länge des längenverstellbaren Bügels 10 erreicht, wobei die Rastnase 34 des Federarmes 33 mit ihrer Außenstirn 40 am Anschlagrand 28 anliegt. Die maximale Länge des Bügels 10 ist, wenn man den zweiten Bügelteil 12 in Richtung des Pfeiles A zieht, dann erreicht, wenn die Rastnase 34 mit ihrer Innenstirn 37 am zugewandten Rand der Anschlagnase 29 anliegt, über die die Rastnase 34 nicht hinweg gleiten kann, da die verbleibende lichte Höhe zur Innenfläche des Hohlprofils 16 geringer ist als die Breite aus Federarm 33 und Rastnase 34.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Befestigungsende 32 mit einer Innengewindebohrung 38 und das Hohlprofil an seiner Innenwand 43 ist ebenso wie das bewegliche Scharnierteil 22 mit einer fluchtenden ggf. gestuften Bohrung 39 versehen, durch die eine Schraube 41 steckbar ist, welche in die Innengewindebohrung 38 des dritten Bügelteils 14 einschraubbar ist, so daß dieses gegenüber dem Hohlprofil 16 des ersten Bügelteils 11 unverschiebbar ist. Bei einem anderen, in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung ist die ortsfeste Fixierung des dritten Bügelteils 14 im ersten Bügelteil 11 durch eine unlösbare Verbindung in Form einer Lötverbindung zwischen der Hinterkante 42 des dritten Bügelteils 14 und den angrenzenden Wänden des Hohlprofils 16 gegeben.

^pn 05 173.

Durch den vorgespannten federnden Eingriff der Rastnase 34 in die Rasteinschnitte 24 und die federnde Bewegbarkeit des Armes 33 innerhalb des Hohlprofils 16 ist es möglich, die Längenverstellung des Bügels 10 dadurch zu erreichen, daß der erste Bügelteil festgehalten und der zweite Bügelteil 12 aus dem ersten Bügelteil 11 gemäß Pfeil A herausgezogen oder in Gegenrichtung in den ersten Bügelteil 11 hineingeschoben wird.

Die Montage des Bügels 10 und dessen Demontage ist in der Form gegeben, daß das Hohlprofil 16 kürzer ist als der zweite Bügelteil 12 von seiner Anschlagnase 29 bis zum Beginn des Bügelendes 13. Dadurch wird zur Montage der Rastvorrichtung das zweite Bügelteil 12 durch das Hohlprofil 16 hindurchgeschoben, bis die Anschlagnase 29 am gegenüberliegenden Ende aus dem Hohlprofil 16 herausragt. Es wird dann der dritte Bügelteil derart angesetzt, daß die Rastnase 34 in eine der Vertiefungen 27 der Rasteinschnitte 26 jenseits der Anschlagnase 29 greift. Daraufhin wird das zweite Bügelteil 12 unter Einbeziehung des dritten Bügelteils 14 mit der Anschlagnase 29 und der Rastnase 34 in das Hohlprofil 16 soweit zurückgezogen, bis sich die Bohrungen 38 und 39 decken, so daß die Schraube 41 zur Befestigung eingebracht werden kann, oder bis die Hinterkante 42 des dritten Bügelteils 14 mit dem hinteren Endes des Hohlprofils 16 zum Verlöten etwa fluchtet.

Claims (6)

Ansprüche

1. Längenverstellbarer Bügel (10) für Brillen, mit einem die Form eines im wesentlichen geschlossenen Hohlprofils (16) aufweisenden ersten Bügelteil (11) und einem im ersten Bügelteil (11) verschiebbar geführten zweiten Bügelteil (12) und mit einer mehrere Rasteinschnitte (26) und eine Rastnase (34) an einem zu den Rasteinschnitten hin federnd vorgespannten Arm (33) aufweisenden Rastvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bügelteil (12) an einem im ersten Bügelteil (11) geführten Endbereich mit einem Ausschnittbereich (23) versehen ist, an dessen Grund (24) die Rasteinschnitte (26) vorgesehen sind, daß der federnd vorgespannte Arm (33) mit der Rastnase (34) an einem im Hohlprofil (16) des ersten Bügelteils (11) ortsfest gehaltenen dritten Bügelteil (14) vorgesehen ist und den Ausschnittbereich (23) des zweiten Bügelteils (12) überragt und daß die lichte Weite aus dem mit der Rastnase (34) versehenen freien Ende des federnd vorgespannten Armes (33) und dem Grund (24) des Ausschnittbereichs (23) des zweiten Bügelteils (12) etwas geringer ist als die lichte Innenhöhe des Hohlprofils (16) des ersten Bügelteils (11).

2. Bügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß derjenige Seitenrand des Ausschnittbereiches (23), der dem freien Ende des zweiten Bügelteils (12) abgewandt ist, den Einschubanschlag (28) für das mit der Rastnase (34)

versehene freie Ende des federnd vorgespannten Armes (33) bi ldet.

3. Bügel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des zweiten Bügelteils (12), das den mit den Rasteinschnitten (26) versehenen Ausschnittbereich (23) begrenzt, dessen Grund (24) überragt.

4. Bügel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Bügelteil (14) mittels einer dem federnd vorgespannten Arm (33) abgewandten Innengewindebohrung (38) am mit einer fluchtenden Bohrung (39) versehenen Hohlprofil (16) des ersten Bügelteils (11) lösbar befestigt i st ·

5. Bügel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Bügelteil (14) an seinem dem federnd vorgespannten Arm (33) abgewandten Ende im Hohlprofil (16) durch Löten fixiert ist.

6. Bügel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bügelteil (12) in seiner Länge bis zum gebogenen Bügelende (13) hin größer ist als die Länge des ersten Bügelteils (11).