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Aschenbecher Die Erfindung betrifft einen Aschenbecher mit einem mit
einer Flüssigkeit, vorzugsweise Wasser, gefüllten Gefäß, das mit einem Verschluß
versehen ist, der, wie es bekannt ist, von Hand geöffnet werden kann und sich selbsttätig
schließt.
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Bei diesen bekannten Aschenbechern sind meist zwei gegeneinander bewegbare
Schalen oder Platten vorhanden, die die Einwurföffnung abschließen und durch eine
Öffnungsvorrichtung, z. B. einen Handgriff mitZahnrädern, geöffnetwerden können.
Diese Schalen oder Platten schließen die Einwurföffnung selbsttätig, wenn die Öffnungsvorrichtung
freigegeben ist.
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Bei den bekannten Aschenbechern dieser Art muß man erstens" die Öffnungsvorrichtung
für den Verschluß besonders betätigen, wenn man die Asche von einer Zigarre oder
einer Zigarette abstreifen oder die Reste abwerfen will. Hierzu muß man die nicht
die Zigarre usw. haltende Hand nehmen. Häufig werden, da die Betätigung der Öffnungsvorrichtung
unbequem ist, die hierfür notwendigen Handgriffe unterlassen, so daß die Asche und
die Zigarren- oder Zigarettenreste nur auf die Verschlußteile geworfen werden und
oben auf ihnen liegen bleiben. Vor allem ergeben die bekannten Verschlüsse keinen
vollständigen und für längere Zeit dichten Abschluß des Aschenbechergefäßes, so
daß die anzustrebendeGeruchlosigkeit nicht erreicht werden kann.
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Bei einem weiter bekannten Verschluß für Aschenbecher besteht auch
die Möglichkeit, den Verschluß beim Abstreichen der Asche durch die die Zigarre
haltende Hand zu öffnen. Hierfür ist aber bei der bekannten Vorrichtung eine Stange
mit
Knopf vorgesehen, auf den man drücken muß, um entweder durch ein Zahngetriebe oder
durch eine Hebelübersetzung das Offnen des Verschlusses zu bewirken. Bei der bekannten
Vorrichtung bedarf es aber der vollen Aufmerksamkeit des Rauchers, um den Knopf
der Stange richtig zu treffen und sie zu betätigen. Einer solchen besonderen Aufmerksamkeit
bedarf es dagegen bei dem Aschenbecher nach der Erfindung nicht.
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Die Erfindung sieht einen geruchdichten Verschluß vor und gestattet,
diesen Verschluß so durchzubilden, daß man mit kleiner Mühe und ohne besondere Aufmerksamkeit
durch einen beim Abwerfen der Zigarren- oder Zigarettenasche oder des Zigarren-
oder Zigarettenrestes auf einen Teil des Aschenbechers ausgeübten leichten Finger-
oder Handdruck den Verschluß öffnen kann, und beim Aufhören dieses Druckes der Verschluß
sich selbsttätig wieder schließt. Dieser Finger- oder Handdruck kann bei dem Aschenbecher
nach der Erfindung von einem Finger oder einem anderen Teil derjenigen Hand ausgeübt
werden, welche die Zigarre usw. hält, ohne daß man besonders auf die von der Hand
zu berührende Stelle des Aschenbecherrandes hinblicken muß.
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Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß das Öffnungsglied
des Verschlusses als eine um den Becherrand greifende, unter der Wirkung von Federn
stehende ringförmige Kappe ausgebildet ist. Die Kappe ist vorzugsweise außen durch
ihren Flansch und eine an der Becherwand vorgesehene Eindrehung und innen durch
einen an ihr vorgesehenen zweiten Flansch sowie durch den Flansch einer die Einwurföffnung
begrenzenden Haltevorrichtung für die Lamellen geführt.
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Die Erfindung richtet sich weiter auf die besondere Durchbildung der
die Bewegung der Verschlußteile herbeiführenden Einrichtung sowie auf den Schutz
der Getriebeteile des Verschlusses gegen Verschmutzung.
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In der Zeichnung ist die Erfindung durch zwei Ausführungsbeispiele,
teilweise schematisch, erläutert. Es zeigt Fig. i eine Ausführungsform des Aschenbechers
in Draufsicht, Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 2-2 in Fig. i, Fig. 3 einen Teil
des oberen Randes des Aschenbechers in größerem Maßstab im Schnitt, Fig.4 eine Draufsicht
auf eine zweite Ausführungsform, Fig. 5 eine Einzelheit im Schnitt.
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Ein Becher aus beliebigem Werkstoff von vorzugsweise kreisrundem Querschnitt
besteht aus einem Unterteil i mit Boden und einem Oberteil 2. Die beiden Teile i
und 2 können beliebig, z. B. durch Bajonettverschluß, miteinander so verbunden sein,
daß man sie leicht voneinander trennen und auch wieder leicht miteinander verbinden
kann, um die in den Aschenbecher geworfenen Zigarren- und Zigarettenreste u. dgl.
zu entfernen und das im Unterteil i befindliche Wasser zu erneuern.
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Der Oberteil e trägt einen Verschluß, der eine kreisrunde Einwurföffnung
3 verschließen und freigeben kann. Diese Öffnung wird vorzugsweise so groß wie möglich
gehalten und möglichst voll-; ständig durch die später erwähnten Lamellen verdeckt.
Gegebenenfalls kann ein schmaler Ring-; streifen 4 als äußere Abgrenzung der Einwurf-Öffnung
3 vorgesehen sein, der gleichzeitig eine Abstreifvorrichtung für die Lamellen haben
kann. An der Innenwand des Oberteils :2 ist eine Halte-und Schutzvorrichtung befestigt.
Diese besteht aus einem unteren Teil 5 und einem oberen Teil 6,
zwischen denen
in einem Schlitz die Hebelarme 7 ! beweglicher Lamellen 8 geführt sind. Die Teile
5 und 6 können z. B. durch Stege am Oberteil 2 des Gefäßes gehalten werden. Im Ausführungsbeispiel
der Fig. 3 sind zwei Lamellen gezeigt. Es können auch mehr als zwei Lamellen verwendet
werden, die beispielsweise nach Art der Lamellen einer Irisblende übereinandergreifen
und zwecks Freigabe der Öffnung bewegbar sind.
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Jeder Hebelarm 7 ist auf einem säulenartigen Lagerbock g gelagert,
der auf dem unteren Teil 5 der Haltevorrichtung befestigt ist. Um dieses Lager als
Drehpunkt kann der Hebelarm 7 mit der zugehörigen Lamelle 8 schwingen.
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Die zum Ausschwingen der Lamelle B. benötigte Drehung des Hebelarmes
7 wird durch ein Getriebe erzeugt, zu dem ein Zahnkranzring io, ein zum Teil leicht
konisches Ritzel i i und eine Zahnstange 12 gehören. Der Zahnkranzring io ist vorzugsweise
als geschlossener Ring ausgeführt, der am Oberteil e des Aschenbechers an mindestens
drei Stellen in Lagern gehalten sein muB; die eine möglichst reibungsfreie Drehung
des Zahnkranzringes gestatten. Diese Lager sind in der Zeichnung nicht dargestellt.
Die nach unten gerichteten Zähne des ein flaches Kegelrad bildenden Zahnkranzes
io brauchen nicht auf dessen ganzem Umfang vorhanden zu sein, vielmehr genügt es,
wenn sie an den Stellen vorhanden sind, an denen die Ritzel liegen. je ein Ritzel
i i und eine Zahnstange 12 sind für jede Lamelle 8 und jeden zugehörigen Hebelarm
7 vorgesehen. Die Ritzel sind ebenfalls im Oberteil 2 des Bechers gelagert.
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Das Ritzel i i ist an der Stelle, an der es von der Zahnstange 12
angetrieben wird, nicht konisch, sondern zylindrisch. Diese Zahnstange 12 kann in
senkrechter Richtung nach unten und oben bewegt werden. Sie ist mit ihrem oberen
Ende im Innern einer ringförmigen Kappe 13 befestigt, die mit ihrem Außenflansch
14 den vorzugsweise mit einer Eindrehung 15 versehenen oberen Rand des Oberteils
:2 so umfaßt, daß sie in dieser Eindrehung bis zum unteren Anschlag nach unten gleiten
kann. Dabei wird ein innerer Flansch 16 dieser Kappe auf einem senkrechten Flansch
17 des oberen Teils 6 der Haltevorrichtung geführt. Im Innern der Kappe 13 befinden
sich Federn 18, die sich einerseits auf der Oberkante des Becheroberteils 2, anderseits
an dafür vorgesehenen Anschlagflächen im Innern der Kappe 13 abstützen. Die Zahl
der Federn 18 ist beliebig; z. B. können vier gleichmäßig am Umfang verteilte Federn
Verwendung finden. Damit die Kappe 13 und die zur Herbeiführung der Drehung
der
Lamellen dienenden Getriebeteile stets in der richtigen Lage aufgesetzt und gehalten
werden können, muß die Kappe auf der Eindrehung 15 des Becheroberteils einerseits
richtig geführt sein, anderseits muß sie auch gegen Herausspringen gesichert sein.
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Die Schwenkung des Zahnkranzes io wird durch einen Schlitz i9, in
dem ein am Hebelarm 7 befestigter Stift 2o gleitet, auf diesen Hebelarm und damit
auf die Lamellen 8 übertragen. Die Schwenkung erfolgt dann, wenn man auf die Kappe
13 leicht, z. B. mit einem Finger oder mit der Hand, einen Druck nach unten ausübt,
wenn man die Asche von einer Zigarre oder einer Zigarette abstreifen oder den Rest
wegwerfen will. Dieser Druck bewirkt entgegen dem Druck der Federn 18 das Abwärtsgehen
der Zahnstangen 12 und die Drehung der Ritzel i i und damit die Schwenkung des Zahnradringes
io und durch die Stift- und Schlitzverbindung i9, 2o das Schwenken der Hebelarme
7 und der Lamellen B.
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Die Lamellen 8 können entweder mit ihren an einandergrenzenden Kanten
stumpf aneinanderstoßen, oder sie können, wenn nur zwei Lamellen vorhanden sind,
einander überlappen, wie es bei 21 in Fig.5 angedeutet ist. Werden mehr als zwei
Lamellen verwendet, so können sie auch nach Art der Lamellen bei den Irisblenden
übereinander gleiten.
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Die zum Verschluß der Einwurföffnung 3 dienenden Teile brauchen jedoch
nicht nur in einer waagerechten Ebene (durch Schwenken) verschoben zu werden; vielmehr
kann man diese Teile auch so einrichten, daß sie beim Öffnen nach unten geführt
werden, ähnlich wie dies bei bekannten Aschenbecherverschlüssen mit schalenartigen
Verschlußteilen geschieht. Eine solche Ausführungsform ist in Draufsicht in Fig.
q. angedeutet, bei der die Lamellen 8 mit Scharnieren 22 versehen sind. Die Ausführung
der Bewegung dieser Lamellen oder Klappen nach unten erfolgt auch hier durch Druck
auf die Kappe 13. Entsprechend der veränderten Bewegung können hier indessen nicht
Zahnstangen nebst Ritzel und Zahnkranz Verwendung finden. Vielmehr muß die Abwärtsbewegung
der Kappe 13 durch eine Hebelübertragung auf die Lamellenklappen 8 übertragen werden.
Diese Hebelübertragung ist nicht näher dargestellt.
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In allen Fällen bewirken die Federn 18 nach Aufhören des leichten
Finger- oder Handdruckes auf die Kappe 13 das selbsttätige Wiedernachobengehen dieser
Kappe und dabei das Verschließen der Einwurföffnung durch die sich in waagerechter
Ebene (Fig. i bis 3) oder um die Scharniere 22 (Fig. 4) bewegenden Lamellen oder
Klappen B. Die Halte- oder Schutzvorrichtung mit dem unteren Teil 5 und dem oberen
Teil 6 dient vor allem auch zum Schutz der Getriebeteile des Verschlusses gegen
Verschmutzen. Die Schlitze zur Aufnahme der Lamellenhebelarme 7 sind daher zweckmäßig
so schmal zu gestalten, daß sie eine ungehinderte Bewegung der Hebelarme gestatten,
aber ein Eindringen von Asche und anderen Schmutzteilchen möglichst verhindern.
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Die Haltevorrichtung 5, 6 kann entweder ringsherum gehen oder nur
an den Stellen vorgesehen sein, wo sich eine Zahnstange 12 nebst Ritzel i i zum
Antrieb des Zahnradkranzes io befindet.
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Auch bei der Ausführungsform nach Fig. 4 kann die Überlappung 21 gemäß
Fig. 5 vorgesehen sein.