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Bajonettverschluß, insbesondere für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen
Gegenstand der Erfindung ist ein Bajonettverschluß für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen,
bei dem der eigentliche Verschlußdeckel beim üblicher Weise durch Drehbewegung erfolgenden
Öffnen oder Schließen fest liegenbleibt, damit von dem auf dem Füllstutzen außen
aufliegenden Dichtungsring des Deckels keine Reibungskräfte aufzunehmen sind. Dies
zeigt sich vornehmlich dann von Vorteil, wenn es sich um Verschlußdeckel großen
Durchmessers handelt, wo im allgemeinen schon erhebliche Reibungskräfte zwischen,
Dichtungsring und Auflageauftreten und die Dichtung leicht zerstören.
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Der Erfindungsgegenstand beseitigt diese Gefahr und kennzeichnet sich
dadurch, daß der hinter Anzugsflächen des zu verschließenden Behälters greifende
Verschlußbügel durch einen außen am Verschlußdeckel angebrachten und gegen diesen
durch eine vertieft liegende Dichtungsscheibe abgedichteten Griff od. dgl. drehbar
ist.
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Um hierbei die den Drehgriff gegen den Verschlußdeckel abdichtende
Dichtungsscheibe zu entlasten,
ist die die Dichtungsscheibe aufnehmende
Vertiefung mit einer letztere begrenzenden ringwulstartigen Erhöhung versehen, welche
den Anpressungsdruck beim Festziehen des Verschlußdeckels aufnimmt.
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Da hierbei die in einer mittleren Vertiefung des Verschlußdeckels
oder Drehgriffes liegende Dichtungsscheibe mit ihrer Innenkante unmittelbar an dem
Drehbolzen des Griffes anliegt, so besteht die Gefahr, daß die Dichtungsscheibe
bei der Drehung des Griffes mitgenommen oder zum mindesten einer starken Schub-
oder Abscherbeanspruchung unterworfen wird. In einer Weiterbildung der Erfindung
wird die Gefahr beseitigt, indem die Dichtungsscheibe in einer Ringausnehmung des
Verschlußdeckels, des Drehgriffes od. dgl. liegt und an seiner Innenkante durch
einen erhöhten Rand begrenzt ist, so daß die Innenkante der Dichtungsscheibe mit
dem Drehgriff nicht in Berührung steht.
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Der Innenrand der die Dichtungsscheibe aufnehmenden Ringäusnehmung
kann hierbei höher als der Außenrand sein, so daß die überstarken Belastungen beim
Anpressungsdruck durch den am kleinstmöglichen Durchmesser erhöhten, Rand aufgenommen
werden.
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Die Erfindung ist ihrem Weisen nach in der Zeichnung an Hand von Ausführungsbeispielen
in schematischer Darstellung wiedergegeben, und zwar zeigt Abb. I den Verschlußdeckel
mit Außendrehgriff im Mittenquerschnitt und Abb. 2 eine weitere Ausführung im Schnitt.
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In Abb. I ist der Verschlußdeckel I in üblicher Weise mit einem gegen
den Füllstutzen des Kraftstoffbehälters abdichtenden Dichtungsring 2 und mit einem
federnden Verschlußbügel 3 versehen, dessen Enden 3α beim Aufsetzen des Verschlußdeckels
hinter Anzugsflächen am Füllstutzen greifen und durch bajonettartige Drehung den
Verschlußdeckel I mit seiner Ringdichtung 2 auf dem Ringrand des Füllstutzens festpressen.
Der Bajonettverschlußbügel 3 ist im Verschlußdeckel I drehbar gelagert, so daß der
Deckel I samt Dichtungsring 2 bei der Drehung des Bügels 3 stehenbleibt. Die Drehung
des Bajonettverschlußbügels 3 erfolgt von außen durch einen Drehgriff 5, der unter
Zwischenschaltung einer Ringplatte 5' durch Nieten 9 od. dgl. mit dem Verschlußbügel
3 derart verbunden ist, daß die Ringplatte 5' ihrerseits mit dem Bügel 3 mittels
eines Zwischenstückes 4 mit diesem starr verbunden ist. Das z. B. bolzenartig ausgebildete
Stück 4 ist hierbei lose durch ein Mittenloch des Deckels I hindurchgeführt, so
daß hierdurch gleichzeitig ein Ausgleich beim Auftreten von unterschiedlichen Drücken
im Behälter zur äußeren Atmosphäre erfolgen kann. Zwischen dem Griff 5 bzw. der
Griffplatte 5' und dem Deckel ist eine Dichtungsscheibe 6 eingelegt, die in einer
Vertiefung I' des Deckels I liegt. Um hierbei die den Drehgriff 5 od. dgl. gegen
den Deckel I abdichtende Scheibe 6 zu entlasten, ist die die Dichtungsscheibe aufnehmende
Vertiefung I' mit einer ringwulstartigen Erhöhung Iα versehen, von weleher
der Preßdruck beim Fastziehen des Deckels I aufgenommen wird, da sich der Drehgriff
5 bzw. dessen Plätte 5' gegen diese Wulst Iα abstützt.
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Abb. 2 zeigt eine andere Ausführungsmöglichkeit, bei welcher die Dichtungsscheibe
6 zwischen dem Drehgriff 5 bzw. einer ebenfalls kappenartigen Griffplatte I5 und
dem Verschlußdeckel I mit der Bolzenverbindung 4 zum Bajonettverschlußbügel 3 nicht
in Berührung kommt. Man sieht hier die Dichtungsscheibe 6 wieder m einer Vertiefung
I' des Deckels I angeordnet. Die die Dichtungsscheibe 6 hier aufnehmende Vertiefung
ist aber in Weiterbildung der Erfindung als Ringausnehmung ausgebildet, die außen
und innen durch erhöhte Ränder 7 und 8 begrenzt wird. Die Innenkante der Dichtungsscheibe
6 steht somit nicht mit dem drehbaren Bolzen 4 oder einem sonstigen Teil der Dreheinrichtung,
sondern mit der Innenkante 8 des bei der Drehung des Griffes 5 bzw. der Kappe I5
stehenbleibenden Verschlußdeckels I in Berührung, so daß auch die Dichtungsscheibe
6 mit Sicherheit stehenbleibt und durch die Dreheinrichtung keine Schub- oder Abscherbeanspruchung
auf die Dichtungsscheibe von ihrer Innenkante her ausgeübt wird.
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Der Innenrand 8 der die Dichtungsscheibe 6 aufnehmenden Ringausnehmung
ist hierbei zweckmäßigerweise höher als der.Außenrand 7, so daß die überstarken
Belastungen durch den Anpressungsdruck beim Anziehen des Verschlusses unter Entlastung
der Dichtungsscheibe durch den am kleinstmöglichen Durchmesser des Verschlußdeckels
erhöhten Rand 8 aufgenommen werden. Gleichzeitig dient hierbei die Innenkante 8
der Führung des Bolzenteiles 4.
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In der gezeichneten Ausführungsform nach Abb. 2 ist der Außenrand
7 der Ringausnehmung am Deckel I, in welche die Dichtungsscheibe 6 mit einer gewissen
Vorspannung eingesetzt wird, ringwulstartig aus dem Deckel I ausgepreßt.
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Die die Dichtungsscheibe 6 aufnehmende Ringvertiefüng kann anstatt
an der Oberseite des Verschlußdeckels I gegebenenfalls auch an der Unterseite der
Griffplatte 5' (Abb. I) bzw. der Kappe I5 (Abb.2) in solcher Weise angebracht sein,
daß der die Ringaussparung begrenzende erhöhte Innenrand 8 gegen den Deckel I abgestützt
ist. In diesem Falle dreht sich zwar die Ringdichtung 6 mit dem Drehgriff 5, jedoch
wird auch erreicht, daß der Anpressungsdruck beim Festziehen des Deckels durch den
gegen den Verschlußdeckel anliegenden Innenrand der den Dichtungsring aufnehmenden
Ringaussparung am kleinstmöglichen Durchmesser aufgenommen wird.
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An Stelle des Drehgriffes 5 kann auch ein anderes zur Drehung des
Bajonettverschlußbügels 3 dienendes Glied, z. Beine Mehrkantmutter, Anwendung finden,
die durch einen Auf- oder Einsteckschlüssel betätigt wird, um den Bügel 3 von außen
zu drehen.
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Zur Verstärkung der Anzugskraft und zur Vergrößerung des Hebelarmes
kann auch ein Stab in Verbindung mit dem Griff 5 bzw. der Kappe i5
Verwendung
finden. Ebenso kann auch beim Verwenden einer Mehrkantmutter diese quer durchlocht
sein und mittels eines einsteckbaren Stabes betätigt werden. Um die Beweglichkeit
des Griffes 5 bzw. einer Griffkappe I5 zu erleichtern, können diese auf einem Kugellager
angeordnet sein.