DE891663C - Verschlusskappe aus Blech fuer Behaelter, insbesondere fuer Flaschen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe aus Blech für Flaschen u. dgl. Behälter, die z. B. mit einem Gummiring als Dichtungsmittel versehen sind.

Eine bekannte Ausführungsform eines solchen Verschlusses besteht darin, daß in einem Umfangskanal in der Kappe oder dem Verschluß eine Masse eingebracht ist, die mit Fließgummimasse bezeichnet wird, d. h. eine Masse, die in plastischem Zustand eingebracht wird.

Der Hauptnachteil einer Kappe oder eines Verschlusses mit Umfangskanal, in welchem sich eine Gummi- oder ähnliche Dichtung befindet, die als Fließmasse eingebracht wurde, besteht darin, daß der Querschnitt der Kappe oder des Verschlusses an der Stelle, wo er mit dem Behälter in Berührung kommt, gekrümmt ist und daß ein solcher Verschluß daher sehr starr ist. Wenn er daher auf eine Flasche oder einen ähnlichen Behälter aufgesetzt wird, so wirkt sich diese Starrheit so aus, daß das Verschluß material, welches normalerweise verzinntes Blech ist, die Dichtungsmasse daran hindert, sich genügend dicht allen Unregelmäßigkeiten der Behältermündung anzupassen. In manchen Fällen ist es ganz unmöglich, eine wirksame Dichtung mit einer solchen Kappe zu erzielen, so daß in solchen «5 Fällen ein Lecken sehr häufig ist.

Dies ist besonders bedenklich, wenn der Inhalt dazu neigt, in Zersetzung überzugehen oder andere - Veränderungen durchzumachen. Aus diesen oder anderen Gründen ist es wünschenswert, den- Eintritt S von Luft in den Behälter zu verhindern. ·· . Die Erfindung beruht auf der Beobachtung, daß durch die Verwendung einer Fließdichtungsmasse bei Kappen od. dgl. Verschlüssen, welche nicht mit einem Umfangskanal versehen sind, eine wirksame ίο Dichtung besser erzielt werden kann, als dies möglich ist, wenn die Kappe oder der Verschluß mit einem solchen Kanal versehen ist, da in diesem Fall das Dichtungsmaterial seitlich ausweichen kann.

Die Erfindung geht deshalb von einer Verschlußkappe aus Blech, z. B. verzinntem Blech, mit einem Dichtungsring aus einem Werkstoff aus, der sich im flüssigen oder plastischen Zustand in die -Kappe einbringen läßt, und die Erfindung besteht darin, daß der Dichtungsring mit seinem Innenrand frei in der Kappe liegt, die ohne Umfangskanal ausgebildet ist.

Die Form der Kappe, vorausgesetzt daß sie nicht mit einer Umlaufnut versehen ist, kann von irgendeiner bekannten Art sein. So können die Seitenwände der Kappe oder des Behälters beliebig geformt und mit irgendeiner bekannten Einrichtung zur Befestigung der Kappe oder des Verschlusses auf dem Mündungsrand der Flasche oder des Behälters ausgestattet sein.

Zur Bildung des Dichtungsringes in der Kappe kann eine Gummimasse in flüssiger oder plastischer Form verwendet werden, wobei die Masse durch eine Düse gepreßt und in die Kappe am Außenumfang eingebracht wird, während die letztere sich " in Umdrehung befindet, worauf die Kappe einer Behandlung in einem Ofen unterworfen wird.

Während im allgemeinen eine Gummimasse als

Dichtungsmittel verwendet werden wird, so kann doch auch anderes geeignetes nachgiebiges Material, das in plastischer Form in die Kappe eingebracht werden kann, verwendet werden.

Die Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die Zeichnung beschrieben, welche beispielsweise die Anwendung der Erfindung an allgemein bekannten Arten von Kapselverschlüssen veranschaulicht.

In der Zeichnung ist

Fig. ι eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer Bauart,

Fig. 2 eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer zweiten Bauart,

Fig. 3 eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer dritten Bauart,

Fig. 4 eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer vierten Bauart,

Fig. 5 eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer fünften Bauart,

Fig. 6 eine Seitenansicht,Teilschnitt, einer sechsten Bauart,

Fig. 7 eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer siebenten Bauart,

Fig. 8 eine Seitenansicht, Teilschnitt, einer Bauart einer Kappe, die im allgemeinen der in Fig. 2 gezeigten Bauart gleicht, die aber nicht die Erfindung enthält, sondern nur für Vergleichszwecke gegeben ist.

Bei allen Bauarten erstrecken sich die Seitenwände der Kappe 1 von einem Oberteil 2 aus, der in den Fig. 1 bis 7 nicht mit einem Umfangskanal versehen ist, wie dies bei den früher bekannten Bauarten der Fall war und in Fig. 8 veranschaulicht ist, wo das Bezugszeichen 3 in dieser Figur den Kanal anzeigt.

Bei allen gezeigten Bauarten ist eine Fließmassedichtung 4 an dem Außenumfang des Oberteiles der j5 Kappe oder des Behälters angebracht, während die Dichtungsmasse im Fall einer Bauart, die in Fig. 8 veranschaulicht ist, in dem Umfangskanal 3 untergebracht ist. Bei den Bauarten gemäß der Erfindung ragen die Unterflächen der Dichtungsmasse über die innere Fläche des Oberteiles der Kappe oder des Verschlusses hervor.

Die Kappen, die in den Fig. 1 bis 7 veranschaulicht sind, unterscheiden sich voneinander in Hinsicht auf die Mittel für die Befestigung derselben auf dem Hals der Flasche od. dgl. Behälter und in Hinsicht auf die Mittel zu ihrer Abnahme.

Im Fall der Bauart, wie sie in den Fig. 1, 2 und 8 gezeigt ist, ist an der Umfangswandung der Kappe in kurzer Entfernung über der Kante 6 ein Ver-Stärkungsring vorgesehen, wobei diese Kante unter einen Schließring gedrückt wird, der an der Flasche od. dgl. Behälter vorgesehen ist. Dieser Teil der Kappe ist bei der fraglichen Bauart mit einer Anzahl von Zungen 7 versehen, die teilweise durch Vertiefungen 8 von der Kappe in Abstand gehalten sind, so daß sie bei Abnahme der Kappe leicht entfernt werden können.

Im Fall der Bauart, die in Fig. 3 veranschaulicht ist, ist das Unterende der Seitenwände der Kappe mit einer Verstärkung 9 versehen, und in den Wänden der Kappe ist eine Anzahl von Ansätzen 10 angebracht, die mit einer unterbrochenen Rippe oder einem Gewinde auf dem Flaschenhals in Eingriff kommen können.

Die Bauart, die in Fig. 4 gezeigt ist, wird durch ein Band 11 gehalten, welches mit abgebogenen Kantenteilen 12 versehen ist und eine Anordnung hat, um mit Hilfe von ineinander eingreifenden Zungen- und Schlitzelementen 13, 14 um den Flaschenhals befestigt zu werden.

Die in Fig. 5 veranschaulichte Bauart ist an ihren Umfangswänden mit äußeren Einpressungen versehen, die entsprechende innere Erhebungen 15 bilden, durch die eine Reibungsverbindung zwischen dem Deckel und dem Behälter gebildet wird.

Im Fall der Bauart, die in Fig. 6 'gezeigt ist, ist die Umfangswand der Kappe mit einem Gewinde 16 versehen, um diese auf einer Flasche zu halten, die ein ähnliches oder entsprechendes Gewinde aufweist.

Im Fall der Bauart, die in Fig. 7 veranschaulicht ist, ist die Umfangswand der Kappe mit einer Anzahl von zungenartigen Elementen 17 versehen, die geeignet sind, nach innen abgebogen und unter einen Schließring gedrückt zu werden, der an dem

Hals der Flasche od. dgl. Behälter angebracht ist, an dem die Kappe verwendet werden soll.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Verschlußkappe aus Blech für Behälter, insbesondere für Flaschen, mit einem Dichtungsring aus einem Werkstoff, der sich im flüssigen oder plastischen Zustand in die Kappe einbringen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring mit seinem Innenrand frei in der Kappe Hegt, die ohne Umfangskanal ausgebildet ist.

   Angezogene Druckschriften:

   Deutsche Patentschriften Nr. 543 518, 244 767.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   1 5443 9.53