DE8912088U1

DE8912088U1 - Sockel für Bügeleisen

Info

Publication number: DE8912088U1
Application number: DE8912088U
Authority: DE
Original assignee: Philips Gloeilampenfabrieken NV
Current assignee: Koninklijke Philips NV
Priority date: 1988-10-17
Filing date: 1989-10-11
Publication date: 1989-11-30
Anticipated expiration: 1999-10-12
Also published as: FR2637918B3; FR2637918A3; JPH02149300A; ES1011671Y; ES1011671U; US5013003A; NL8802545A; EP0365078A1

Description

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PHN 12.714 1 11.05.1989

Sockel für Bügeleisen

Die Neuerung bezieht sich auf einen Sockel zum Tragen eines Bügeleisens bei Nichtgebrauch desselben, mit einer Klemmvorrichtung zum Festklemmen des Sockels an einem Bügeltisch.

Ein derartiger Sockel mit einer Klemmvorricht

ung für ein Bügeleisen ist aus der US-A-2.714.650 bekannt. Die Lage, in der ein Bügeleisen vom Benutzer von dem Sockel abgenommen bzw. auf demselben abgestellt werden muss, ist für diesen Benutzer sehr wichtig. In der US-A-2.714.650 ist die Klemmvorrichtung ortsfest, d.h.

unverstellbar mit dem Sockel verbunden. Damit ist die Lage, die das Bügeleisen einnimmt, durch die Lage, in der der Sockel am Bügeltisch befestigt ist, bedingt. Unter Umständen könnte eine geeignete Befestigungslage des Sockels am Bügeltisch abweichen von einer günstigen Lage des Bügeleisens in bezug auf das Abnehmen bzw. Abstellen desselben.

Die Neuerung hat nun zur Aufgabe, ein® Lösung für dieses Problem zu schaffen.
Der neuerungsgemässe Sockel weist dazu das Kennzeichen auf, dass er mit einem Drehtisch versehen ist und dass Mittel vorhanden sind zum Befestigen der Klemmvorrichtung an dem Drehtisch.

Damit ist es möglich, in jeder Befestigungslage des Drehtisches, d.h. an welcher Stelle an dem Bügeltisch die Klemmvorrichtung auch befestigt sein mag, der Sockel und damit das darauf befindliche Bügeleisen in jede beliebige Lage drehbar ist.

In der Praxis stellt es sich heraus, dass es

nicht notwendig ist, dass der Sockel in jede beliebige Lage gedreht werden kann.

Deswegen weist eine bevorzugte Ausführungsform

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des neuerungsgemässen Sockels das Kennzeichen auf, dass Fixiermittel vorgesehen sind, mit denen der Sockel gegenüber dem Drehtisch in einer Anzahl Stellungen fixiert werden kann.

Vorzugsweise werden die Fixiermittel durch

eine Anzahl von auf der Unterseite des Sockels gegenüber dem Drehtisch vorgesehener Ausnehmungen gebildet. Die Klemmvorrichtung ist vorzugsweise U-förmig, wobei in einer Einrastlage ein Schenkel der Klemmvorrichtung sich in einer der Ausnehmungen befindet.

Es ist auch möglich, dass die Fixiermittel durch eine an sich bekannte federbelastete Nocken-Sickenkonstruktion zwischen dem Sockel und dem Drehtisch gebildet werden.

Eine weitere Ausführungsform weist das Kenn

zeichen auf, dass der Sockel mit einem Aufbewahrungsraum für die Klemmvorrichtung versehen ist. Dadurch kann der Sockel samt Bügeleisen auf einfache Weise an einem Aufbewahrungsplatz abgestellt werden, ohne dass die Klemmvorrichtung separat aufbewahrt oder abgestellt werden muss.

Eine weitere Ausführungsform weist das Kennzeichen auf, dass die Mittel zum Befestigen der Klemmvorrichtung an dem Drehtisch durch eine Scharnierkonstruktion gebildet werden, wobei eine Scharnierachse sich senkrecht zu der Drehungsachse des Drehtisches erstreckt. Die Klemmvorrichtung bleibt auf diese Weise immer mit dem Drehtisch verbunden und kann dadurch nicht abhanden kommen. Ausserdem ist die Bedienung, d.h. die Art und Weise der Befestigung und Entfernung des Sockels an bzw. von dem Bügeltisch einfacher. Bei dieser Ausführungsform ist es vorteilhaft, dass der Aufbewahrungsraum für die Klemmvorrichtung durch eine schlitzförmige Ausnehmung in dem Sockel gebildet wird. Dadurch, dass die Klemmvorrichtung gelenkig ist, ist sie auf einfache Weise in der Ausnehmung drehbar, so dass die Unterseite des Sockels völlig flach ist.

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Eine andere Ausführungsform des Sockels, bei der die Klemmvorrichtung eine an sich bekannte U-Form aufweist, wobei ein Schenkel an dem Drehtisch befestigt und der andere Schenkel mit einer Schraube versehen ist, weist das Kennzeichen auf, dass der Schenkel mit der Schraube mit dem Steg des U gelenkig verbunden ist. Dadurch ist es möglich, in jeder Lage der Schraube, d.h. wie weit die Schraube auch in dem Schenkel der Klemmvorrichtung eingedreht sein mag, die Klemmvorrichtung in der schlitzförmigen Ausnehmung zu drehen. Damit lassen sich die

Abmessungen der schlitzförmigen Ausnehmung klein halten. Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer neuerungs-

gemässen Sockels mit einem darauf abgestellten Bügeleisen,

Fig. 2 eine schaubildliche Untenansicht des Sockels nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Einzelheit der Unterseite des

Sockels mit einer Einrastkonstruktion zwischen dem Drehtisch und dem Sockel und

Fig. 4 eine Untenansicht des Sockels nach Fig. 1, wobei die Klemmvorrichtung in den Aufbewahrungsraum weggedreht ist.

Der in den Figuren dargestellte Sockel 1 zum

Tragen eines Bügeleisens 2 bei Nichtgebrauch desselben, ist mit einer Klemmvorrichtung 3 zum Festklemmen des Sockels an einem Bügeltisch 4 versehen. Der Sockel ist dadurch stabiler angeordnet. Nach der Neuerung ist der Sockel mit einem Drehtisch 5 versehen und ist die Klemmvorrichtung 3 an dem Drehtisch befestigbar. Der Drehtisch ist in der Unterseite des Sockels drehbar gelagert. Die Richtung der Drehungsachse 6 ist dabei senkrecht zu der unteren Fläche (Stellfläche 7) des Sockels. Die Klemmvorrichtung 3 hat eine an sich bekannte U-Form, wobei einer der Schenkel 8 durch eine Scharnierkonstruktion an dem Drehtisch befestigt

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ist. Die Scharnierachse 9 der Scharnierkonstruktion steht dabei senkrecht zu der Drehungsachse 6 des Drehtisches. Der andere Schenkel 10 der U-förmigen Klemmvorrichtung ist mit einer Schraube Il versehen.

Die Unterseite des Sockels ist mit vier

Ausnehmungen 12 versehen, die in Form eines Kreuzes gegenüber dem Drehtisch 5 liegen. Die Breite jeder Ausnehmung 12 ist derart, dass der Schenkel 8 der Klemmvorrichtung genau darin passt. Dies ergibt vier Stellungen, in denen die Klemmvorrichtung gegenüber dem Sockel fixiert werden kann. Durch die Scharnierverbindung zwischen der Klemmvorrichtung und dem Drehtisch kann die Klemmvorrichtung aus einer Ausnehmung gedreht und durch den Drehtisch gegenüber eine andere Aushemung gebracht werden, wonach die Klemmvorrichtung dadurch, dass der Schenkel 8 in diese Ausnehmung gedreht wird, wieder gegenüber dem Sockel fixiert werden kann.

Eine alternative Konstruktion zum Fixieren der Klemmvorrichtung gegenüber dem Sockel ist ein federbelasteter Nocken-Sickenmechanisinus, wie dieser in Fig. 3 dargestellt ist. In einer Innenwand 13 der Öffnung in dem Sockel, in der der Drehtisch angeordnet ist, sind einige Sicken 14 vorgesehen, während in der Aussenwand 15 des Drehtisches 5 eine Federzunge 16 vorgesehen ist. Am Ende der Federzunge ist eine Art von Nocken 16a vorgesehen, und zwar zum Zusammenarbeiten mit einer der Sicken 14. Vorzugsweise ist der Drehtisch mit einigen Federzungen mit Nocken versehen, so dass eine Art von Rastkonstruktion für mehrere Stellungen zwischen Drehtisch/Klemmvorrichtung und

Sockel gebildet wird.

Der Sockel ist weiterhin mit einem Aufbewahrungsraum für die Klemmvorrichtung 3 versehen, so dass diese beim Abstellen des Sockels, beispielsweise in einem Schrank, nicht störend wirkt. Der Aufbewahrungsraum ist durch eine Schlitzförmige Ausnehmung 17 in dem Sockel gebildet, in der die U-förmige Klemmvorrichtung völlig

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weggedreht werden kann. Eine der Ausnehmungen 12 zum Fixieren der Klemmvorrichtung 3 gegenüber dem Sockel fällt zusammen mit der schlitzförmigen Ausnehmung zum Aufbewahren der Klemmvorrichtung. Zum Befestigen der Klemmvorrichtung in der Aufbewahrungslage ist zwischen dem Schenkel 8 der Klemmvorrichtung und dem Drehtisch ein federbelasteter Kugelrastmechanismus 18 vorgesehen. Die Aufbewahrungslage des Sockels ist in Fig. 4 dargestellt. Damit der Aufbewahrungsraum möglichst klein gehalten werden kann, ist der Schenkel 10 der U-förmigen Klemmvorrichtung 3, der mit der Schraube 3 versehen ist, mittels eines Scharniers 19 mit dem Steg 20 des U verbunden. Je nach dem Abstand, über den die Schraube 11 in dem Schenkel 10 eingeschraubt ist, muss der Schenkel mit der Schraube gegenüber der Basis 19 gedreht werden. In Fig. 1 sind durch gestrichelte Linien einige Aufbewahrungslagen angegeben.

Claims

.: •PHN 12.714·: ·: ·". .-..··.11.05.1989&Uacgr;*6 SCHUTZANSPRÜCHE;

1. Sockel zum Tragen eines Bügeleisens bei

&igr; Nichtgebrauch desselben, mit einer Klemmvorrichtung zum

' Festklemmen des Sockels am Bügeltisch, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (1) mit einem Drehtisch (5) versehen ist und dass Mittel vorhanden sind zum Befestigen der Klemmvorrichtung (3) an dem Drehtisch.

2. Sockel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Fixiermittel vorgesehen sind, mit denen der Sockel (1) gegenüber dem Drehtisch (5) in einer Anzahl Stellungen fixiert werden kann.

3. Sockel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiermittel durch eine Anzahl auf der Unterseite des Sockels (1) gegenüber dem Drehtisch (5) vorgesehener Ausnehmungen (12) gebildet und die Klemmvorrichtung (3) vorzugsweise U-förmig ist, wobei in einer Einrastlage ein Schenkel (8) der Klemmvorrichtung sich in einer der Ausnehmungen befindet.

4. Sockel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiermittel durch eine an sich bekannte federbelastete Nocken-Sickenkonstruktion (16a, 14) zwischen dem Sockel (1) und dem Drehtisch (5) gebildet werden.

5. Sockel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet _f dass der Sockel (1) mit einem Aufbewahrungsraum (17) für die Klemmvorrichtung (3) versehen ist.

6. Sockel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Befestigen der Klemmvorrichtung (3) an dem Drehtisch (5) durch eine Scharnierkonstruktion gebildet werden, wobei die Scharnier-30 achse (9) sich senkrecht zu einer Drehungsachse (6) des Drehtisches erstreckt.

7. Sockel nach Anspruch 5 und 6, dadurch

j| gekennzeichnet. dass der Aufbewahrungsraum für die

|j Klemmvorrichtung (3) durch eine schlitzförmige Ausnehmung

35 (17) in dem Sockel (1) gebildet wird.

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8. Sockel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch cyekennzejgh"«»·*', dass die Klemmvorrichtung (3) U— förnig ist, wobei ein Schenkel (8) an dem Drehtisch (5) befestigt und der andere Schenkel (10) mit einer Schraube (11) versehen ist, wobei der letztgenannte Schenkel mit dem Steg (20) des U gelenkig verbunden ist.