DE7135647U

DE7135647U - Verriegelungseinrichtung an Fahrzeugen oder dgl. für Container oder dgl

Info

Publication number: DE7135647U
Application number: DE19717135647
Authority: DE
Original assignee: FAKA GmbH
Current assignee: FAKA GmbH
Priority date: 1971-09-20
Filing date: 1971-09-20
Publication date: 1971-12-16

Description

Am Ostbahnhof 1

Verriegelungseinrichtung an Fahrzeugen oder dgl, für Container oder dgl.

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung an
Fahrzeugen oder dgl. für Container oder dgl. mit einer
gehäuseartigen Aufnahme aus mit Öffnungen versehenen
Decken - und Bodenplatten, einer von einer offenen Längsseite der Aufnahme zwischen Decken- und Bodenplatten einschiebbaren Tragplatte für ein durch die Deckenöffnung und eine Öffnung der Tragplatte greifendes Drehsicherungrelement mit zentraler Bohrung, durch welche der Gewindeschaft eines Spannbolzens greift, auf dessem unseren Ende eine
Spannmutter schraubbar ist und dessen hammerförmiger Verriegelungskopf in einer Stellung in Fluchtung mit dem Drehsicherungselement und in einer anderen Stellung quer dazu verbringbar ist.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 6 750 366 ist eine Container-Verriegelung bekannt, die bei einfachem Aufbau leicht zu bedienen ist und das Aufsetzen der Container nicht beeinträchtigt und die vor allem auch in solchen Fällen einsetzbar ist, in denen Container verschiedener Größe und damit verschiedener Länge auf dem gleichen Traggestell abgestellt

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und verriegelt werden müssen. Diese bekannte Verriegelungsein-

richtung besteht aus einem Gehäuse und einem in diesem Gehäuse ; heb- und senkbar, sowie drehbar angeordneten Spannbolzen, dem j

eine in dem Gehäuse geführte Drehsicherung eowie eine auf dem Ge-, hause aufgenommene Gegenspannplatte mit Spannmutter zugeordnet

i ! sind. Die Führung für die Drehsicherung und die Aufnahme für die

j Gegenspannplatte können so ausgebildet sein, daß der Verriegelungsbolzen in dem Gehäuse seitlich in Grenzen verschiebbar und einstellbar ist. Das Gehäuse kann dabei an einer Längsseite zum Einschieben der Gegenspannplatte offen sein.

j Aus dem deutschen Gbm 7 024 072 ist eine Weiterbildung dieser

Container-Verriegelung bekannt, ^lohe dazu dient, diese Verriegelung auch für den sogenannten kombinierten Verkehr, also nicht nur im Container-Verkehr einsetzbar zu machen. Zu diesem Zweck sieht das genannte Gebrauchsmuster eine in dem Gehäuse um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerte Fangplatte vor, an der der Spannbolzen leicht lösbar befestigt ist, wobei die Fangplatte durch einen die Gegenspannplatte in der hochgeschwenkten Gebrauchsstellung der Fangplatte untergreifenden, in dem Gehäuse geführten Sperrschieber in der Arbeitsstellung gehalten werden kann.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriegelungseinrichtung der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß sie ebenfalls für den kombinierten Verkehr eingesetzt werden kann, jedoch wesentlich einfacher in ihrem Aufbau und in ihrer Bedienung ist.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Tragplatte zwischen Boden- und Deckenplatten der Aufnahme aus einer
den Spannbolzen und das Drehsicherungselement abstützenden Trag

lung bewegbar ist. Zweckmäßigerweise sind im Bereich der Boden- ! platte Anschläge zur Abstützung von Spannbolzen und Drehsicheiuug, in der abgesenkten Stellung vorgesehen. Diese Anschläge können
vorteilhafterweise durch Anschlagnasen der Bodenplatten im Be- !

reich ihrer Bodenöffnung ausgebildet sein. '■

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Bewegbarkeit der Tragplatte keine geradlinige ist, sondern die Trag- ;

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platte zwischen Boden- und Deckenplatte der Aufnahme um die Ach-j J se des Spannbolsens drehbar geführt ist und ihre Öffnung der TJm- | rißgestalt von Verriegelungekopf und Drehsicherungselement ent- |

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spricht. Hierbei läßt sich durch Verdrehen der Tragplatte in die '

! j

Freigabestellung der Spannbolzen mit dem Drehsicherungselement ; und der Spannmutter aus der Arbeitsstellung in die Aufnahme so
weit absenken, daß keinerlei Teile über die Oberseite der Aufnah" me hinausragen. In dieser abgesenkten Stellung wird der Spannbol-f zen zuverlässig durch Auflage auf den Anschlägen oder Anaützen ;

i oder Nasen der Bodenplatte gehalten. Aus dieser Ruhestellung kann' der Spannbolzen mit den zugehörigen Teilen lediglich durch Anheben an dem unteren Ende des Spannbolzens bia in die Arbeitsstellung und durch Verdrehen der Tragplatte überführt werden. Beson- . ders wichtig ist, daß mit dem Spannbolzen auch das Drehsicherungelement, das auch dazu beiträgt, den verriegelten Container oder
dgl. kraftschlüssig mit dem Bolzen zu halten, ebenfalls mit abgesenkt wird.

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!Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen
! an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

i Fig. 1 ist ein senkrechter Schnitt durch die neue Verriegelungseinrichtung und zeigt diese in der Betriebsstellung vor dem

Verriegeln des Containers, Wechselaufbaues oder dgl... ^!

Fig. 2 ist ein horizontaler Schnitt durch die Aufnahme und gibt
die Draufsicht auf die drehbare Tragplatte frei.

Fig. 3 ist eine der Fig. 1 entsprechende Schnittdarstelluiig und j zeigt den Spannbolzen in der Ruhe- oder Absenkstellung=

jFig. 4 gib* die Anordnung nach Fig. 3 in der Ruhestellung in !

!Draufsicht auf die Aufnahme wieder. |

Fig. 5 ist ein ähnlicher Schnitt wie Fig. 1 und zeigt ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, wobei Spannbolzen und Spannmutter

!weggelassen sind.

iFig. 6 zeigt die Anordnung nach Fig. 5 in Draufsicht auf die Auf-

t j

:nähme, während j

Fig. 7 eine Draufsicht auf das Drehsicherungselement im vergrößerten Maßstabe ist.

Die Verriegelungseinrichtung nach Fig. 1 bis Fig. 4 ist mit 1
'bezeichnet und umfaßt eine Aufnahme 2, die im wesentlichen aus

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einer Bodenplatte 4 und einer Deckenplatte 3 besteht. Im dargestellten B_eispiel ist die Aufnahme aus einem Gußgehäuse herge- I stellt, welches eine geschlossene Rückwand und geschlossene Schmalseiten aufweist. Dieses Gehäuse ist lediglich auf einer Längsseite offen, wie aus der Schnittdarstellung nach Fig.2 hervorgeht .

In der Deckenplatte 3 ist eine Ausnehmung 5 in Form eines langgestreckten Vierecks mit abgerundeten Schmalseiten vorgesehen. Diese öffnung entspricht im wesentlichen der Umrißgestalt des weiter unten zu beschreibenden Drehsicherungselementes 16, weist jedoch etwas größere Abmessungen auf, um Abmessungstoleranzen in den Eckbesohlägen von Containern und der Anbringungsstelle der Aufnahme 2 ausgleichen zu können.

In der Bodenplatte 4 ist eine ähnliche öffnung 6 vorgesehen, die

in Fig.1 jedoch kürzer erscheint, da von den gebogenen Schmal- ! selten der öffnung aufeinanderzu nasenförmige Vorsprünge vorge- j

j sehen sind, deren Bedeutung weiter unten näher erläutert wird.

Die Oberseite 7 der Aufnahme 2 dient zur Auflage der Eckbeschläge

der Container oder dgl., während die Unterseite 8 der Aufnahme | als Anlage für die weiter unten noch zu erwähnende Spannmutter j 14 dient. I

j Zur Verriegelung der Eckbeschläge des Containers an der fest an ' ! einem Fahrzeugchassis angebrachten Aufnahme dient der Spannbol-

zen 9» der einen Gewindeschaft 10, nahe seinem oberen Ende, einen

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j Abschnitt 11 von rechteckförmigem Querschnitt, sowie anschließend!

einen hanunerfönnigen Kopf 12 aufweist. Am unteren En\ie ist in eine Querbohrung ein Stift 13 eingesetzt.

In Pig.i überdeckt der hammerförmige Verriegelungskopf 12 des Spannbolzens die beiden nach oben ragenden Abschnitte des Drehsiciierungselementes 16. welche Abschnitte eine rechteckförmige Aufnahme 17 begrenzen, in welcher der Hammerkopf 12 bei Verdrehung um 90 aus der Stellung nach Fig.1 aufgenommen werden kann.

In dieser verdrehten S.ellunghrfindet sich der hammerkopfförmige ι

! Verriegelungskopf in der Verriegelungestellungj in welcher er über

das Dreheiche^'ungselement 16 seitlich hinaus auf die Innenseite der Eckbeschläje der Container angreifen kann. Hierbei ist er zwischen den Vorsprüngen des Drehsicherungselementes 16 aufgenommen und geführt. Auf der Außenseite weist dac Drehsicherungselement durchgehende und zur Achse A des Spannbolzens parallele Nuten von in Draufsicht dreieckförmiger Gestalt auf. Diese Nuten sind mit 18 bezeichnet» Weiterhin weist das Drehsicherungselement einen zylindrischen, nach unten ragenden Abschnitt 19 auf, der eine Lager- oder Halteplatte 20 durchgreift und bis unter die Unterseite 8 der Aufnahme 2 ragt und in der dargestellten Stellung als Anlage für die Spannmutter 14- dient, die mit entsprechenden Griffen 15 zum Anziehen der Mutter versehen ist. ι

Wie aus 3?ig*1 hervorgeht, stützt sich in der dargestellten Stel-

; lung das Drehsicherungselement 16 fest auf der Lagerplatte 20

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Wie Fig.2 erkennen läßt, weist die lagerplatte 20 eine öffnung 21 auf, die ähnlich wie die öffnung 5 der Deckenplatte 3 der Aufnahme ausgebildet ist, in der dargestellten Stellung sich jedoch senkrecht zu der öffnung 5 erstreckt. Auch diese öffnung weist abgerundete Enden 21a auf.

Die Lager- oder Halteplatte 20 ist als Drehscheibe ausgebildet und an einer Stelle mit einem Griff 25 versehen, der aus der of~ fenen Längsseite des Gehäuses 2 oder der Aufnahme nach außen rag1 Die scheibenförmige Platte 20 ist um die Achse A des Spannbolzens an ihrem umfang geführt. Hierzu dienen im dargestellten Beispiel in die Aufnahme leicht auswechselbar oder herausnehmbar eingesetzte Führungszapfen 28, 29 und 30. Auf dem einen Zapfen 28 ist eine Rastfeder 31 aufgesetzt, welche mit ihrem Riegelarm 31a in einer Ausnehmung 26 am Umfang der scheibenförmigen Platte 20 eingreifen kann. Im Abstand von etwa 90° woiat der Umfang der Platte 20 eine weitere Ausnehmung 27 auf, welche eine zweite Stellung der Platte 20 bestimmt, in welcher der Griffteil 25 in Fig. 2 nahe der linken Seite der Aufnahme zu liegen kommt.

Wie oben bereits erwähnt, zeigen die Fig.1 und 2 die Verriegelungseinrichtung in einer Stellung, in welcher sie in Gebrauch

ί ist und zwar unmittelbar vor dem Aufsetzen eines Containers. Nach dem Aufsitzen des Containers, bei dem die Eckbeschläge des Containers über den hammerförinigen Kopf 12 der Verriegelungseinrichtung gleiten, wird die Spannmuttor 14 gelockert, der Spannbolzen mit seinem Verriegelungskopf 12 um 90° aus der Lage nach

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Fig. 1 verdreht und dann die Spannmutter angezogen, wobei der Verriegelungskopf 12 in die Ausnehmung 17 dee Drehsicherungs-

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tere Wand der Eckbeschläge des Containers fest auf die Obersei- ' te 7 der Aufnahme preßt. j

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Für das horizontale Wechseln des Containers oder Wechselaufbaus wird er in die Stellung nach Fig. 3 gebracht. Zu diesem Zweck · wird der Verriegelungskopf gegenüber der Drehsicherung in die Stellung nach Fig. 1 gebracht und die Spannmutter zweckmäßigerweise gegen das untere Ende der rohrförmigen Verlängerung 19 des, Drehsicherungselementes festgezogen* Daraufhin wird die Scheibe 20 aus der Stellung nach Fig. 2 in die Stellung nach Fig. 4 ge- i

i dreht, so daß ihre Ausnehmung 21 zu den Ausnehmungen in Decken- j platte und Bodenplatte der Aufnahme 2 parallel verläuft. In ' dieser Stellung kann die aus Spannbolzen, Drehsicherungselement j und Spannmutter bestehende Einheit als Ganzes nach unten abge-

senkt werden. Die gemäß Fig* 4 von den abgebogenen Schmalenden j

ι der öffnung 6 der Bodenplatte 4 vorspringenden Ansätze oder j

Anschläge 6a werden hierbei in den Nuten 18 des Dre^vsieherungs- | elementes aufgenommen, so daß dieses aus der Aufnahme nach unten herausfahren kann, bis die Unterseite des hammerförmigen Verriegelungskopfes 12 auf den Nasen 6a zum Aufliegen kommt. Hierbei befindet sich die Verriegelungseinrichtung in der Ruhestellung. Man erkennt aus Fig. 3, daß der hammerförmige Kopf vollständig in der Aufnahme aufgenommen ist, so daß kein Teil über die Oberfläche 7 der Aufnahme hinausragt. Aus dieser Stellung kann die abgesenkte Einheit leicht wieder angehoben wer-

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den, bis sich der verbreiterte Teil der Drehsicherung 16 oberhalb der Scheibe 20 befindet, die dann in die Stellung nach Fig.

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Anstelle aus Guß kann die gehäuseförmige Aufnahme auch an Or^ und Stelle auch am Chassis aus Schweißteilen ausgebildet sein. Hierzu zeigt Pig.5 eine AusführungsmöglichKeit, die besonders einfach j ist. Zu diesem Zweck wird in ein U-förmiges Rahmenteil 41 zur Verstärkung des oberen Bereiches eine Deckenplatte 42 eingeschweißt und im Abstand von dieser eine Bodenplatte 43 derart, daß deren öffnungen 41a, 42a bzw. 43a in Fluchtung stehen. Zur Führung der Platte 20 können Führungsstege 44 fest eingeschweißt und/oder Führungsbolzen 28, 29 auswechselbar eingesetzt werden. Fig.6 läßt noch einmal deutlich die Nasen 45, 46 erkennen, die vom Rand der Bodenöffnung 43a der Bodenplatte 43 vorspringen. ! Mit dieser in Deckung liegt die öffnung 41a, die in dem U-förmigen Chaesis-Teil 41 bzw. der Deckenplatte 42 vorgesehen sind. Die Länge dieser Öffnungen ist etwas größer als die der Boden- · öffnung. :

Das Grußgehäuse nach Fig.1 bis 4 bzw. das Schweißgehäuse nach ! Fig.5 und 6 lassen sich auch mit Vorteil bei den Verriegelungs- j einrichtungen nach dem deutschen Gebrauchsmuster 6 750 366 ver- I wenden, also bei einer Verriegelungseinrichtung, bei der der Spannbolzen nicht in eine Nicht-Gebrauchsstellung absenkbar ist· Gegenüber der bekannten Ausführungsform ist der hammerförmig e Verriegelungskopf noch etwas flacher ausgebildet, um eine beson-

dera flache Anordnung trotz der Absenkbarkeit des Spannbolzens zu erhalten. Der Spannbolzen mit Spannmutter und Drehsicherung läßt eich ebenfalls bei der bekannten Verriegelungseinrichtung nach des Gebrauchsmuster 6 750 366 mit Vorteil einsetzen, wie dies in den Pig. 1, 2 und 2a strichpunktiert angedeutet ist. Zum Einsatz für den Zweck nach dem obigen Gebrauchsrauster wird lediglich die Drehscheibe durch eine rechteckige Gegenspannplatte 20a ersetzt und die Führungs- und Rastelemente 28 bis 31 aus dem Gehäuse 2 entfernt. Vorteilhafterweise wird daher eine Spann· mutter mit verbreitertem Kragen 14a verwendet, der sich satt ge··· gen die Unterseite 8 des Gehäuses 2 legen kann, wenn die Vorrichtung mit der Gegenspannplatte 20a eingesetzt wird. Die glei-|· ehe Mutter kann aber auch bei absenkbarer Verriegelung verwendet werden.

Fig. 7 zeigt noch einmal in Draufsicht in vergrößertem Maßstabe das Drehsicherungselemeiit. Man erkennt, daß das Drehsicherungselement 16 aus einem mittleren Teil 50 von langgeetrecktem, viereckigem Umriß besteht, von dem nach oben zwei Blöcke 52,53 vorspringen, die zwischen sich die rechteckförmige Öffnung 17 begrenzen, während nach unten ein rohrförmiger Ansatz 19 bzw. 51 vorspringt, in dessen Öffnung 56 der Gewindeschaft des Spann-jbolzens aufgenommen wird. In dem mittleren Teil 50 und den Vorsprüngen 53 und 52 sind außen V-förmige oder ähnliche Nuten 54, 55 vorgesehen, in welchen beim Absinken der Vorrichtung die Anschlagnasen 45, 46 der Bodenplatte aufgenommen werden, so daß die Vorrichtung tatsächlich so weit abgesenkt werden kann, bis die Unterseite dee hammerförmigen Verriegelungskopfee auf diesen Anschlagnasen zur Anlage kommt.

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- 10a -

. Statt einer drehbaren Platte 20 kann auch eine längsversohiebbare Platte vorg^sehsT! sein, die Is einer Stellung dem Spannbolzen und dem Drehsicherungselement einen freien Durchtritt nach unten gestattet, in einer zweiten Stellung diesen Durchtritt Jedoch verhindert und eine zuverlässige Auflage für diese Teile in der Gebrauchsstellung bildet.

Ansprüche

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Claims

- 11 - !

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! I

j Ansprüche ι

i I

I I

! 1. Verriegelungseinrichtung an Fahrzeugen oder dg?., für Contai- i I ner oder dgl. mit einer gehäuseartigen Aufnahme aus mit öffnun-

j gen versehenen Decken- und Bodenplatten, einer von einer offenen

i Längsseite der Aufnahme zwischen Boden- und Deckenplatte ein-

i !

! schiebbaren Tragplatte für ein durch die Deckenöffnung und eine j ! öffnung der Tragplatte greifendes Drehsicherungselement mit zen-

ι traler Bohrung, durch welche der Gewindeschaft eines Spannbolzens igreift, auf dessen unterem Ende eine Spannmutter schraubbar ist

i und dessen hammerförmiger Verriegelungskopf in einer Stellung in

Fluchtung mit dem Drehsicherungselement und in einer anderen Stet lung quer dazu verbringbar ist, dadurch gekennzeich-

j η e t , daß tie Tragplatte (20) zwischen Boden- und Deckenplatten¹

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; (3und 4) der Aufnahme (2) aus einer den Spannbolzen (10) und das j iDrehsicherungselement (16) abstürzenden Tragetellung (Fig.1) in

' eins deren Durchtritt nach unten freigebende Stellung (Fig.3)

I bewegbar ist.

2, Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge-

kennzeic hnet , daß im Bereich der Bodenplatte (4-)
Anschläge (6a) zur Abstützung von Spannbolzen (10) und Drehsiche-

I rung (16) in der abgesenkten Stellung vorgesehen sind·

"*>. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet f daß die Anschläge durch Anschlag—
nasen (6a) der Bodenplatte (4) im Bereich ihrer öffnung (6)
: sind.

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- 12 ν

4. Verriegelungseinrichtung nach Anepruoh 1 bis 3» dadTarch gekennzeichnet, daß d:ie Tragplatte (20) zwischen

Boden- und Deckenplatten (3₉ 4) der Aufnahme (2) um die Aohse(A) des Spannbolzens (10) drehbar geführt ist und ihre öffnung (21) der Umrißgestalt von Verriegelungskopf (12) und Drehsioherungseletient (16) entspricht.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Drehsioherungselement (16) den Anschlägen oder Anschlagnasen (6a) entsprechende Längsnuten (18) aufweist.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (2) - vorzugsweise leicht herausnehmbare - Führungselemente (28, 29» 30) und Hastelemente (31a) zur Führung und Festlegung dar Tragplatte (20) in den verschiedeneEJS^ellungen aufweist.

7 β Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Boden- und Deckenplatten (42, 43) in ein nach unten offenes U-Profil (41), insbesondere des Fahrzeugchassis fest eingeschweißt sind·

l8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch !gekennzeichnet . daß die Aufnahme (2) aus einem nur an einer Längsseite offenen Gußgehäuse btsteht.

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- 13 -

9· Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch j

!gekennzeichnet . daß der Abstand zwischen Oberseite

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(7) der Aufnahme (2) und Oberseite der Bodenplatte (4) etwa
! gleich der Höhe des hammerförmigen Verriegelungskopfes (12) ist.