DE8810054U1

DE8810054U1 - Vorrichtung zur Innenreinigung von Tankbehältern o.dgl.

Info

Publication number: DE8810054U1
Application number: DE8810054U
Authority: DE
Original assignee: Uraca Pumpenfabrik GmbH and Co KG
Current assignee: Uraca Pumpenfabrik GmbH and Co KG
Priority date: 1988-08-06
Filing date: 1988-08-06
Publication date: 1988-10-13

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Innenreinigung von Tankbehältern ed.dgl. mit einem in den Tank einbringbaren Tankwaschkopf, welcher an einer auf einer öffnung des Tanks od.dgl. drehbar anbringbaren Haltevorrichtung innerhalb des Tanks od.dgl. horizontal und vertikal bewegbar angeordnet ist und ein ihm zugeführtes Spritzmittel über an ihm angeordnete stationäre und/oder bewegliche bzw. rotierende

Bei sehr großen Tanks od.dgl. ist es in der Regel nicht möglich, den Tankinnenraum hinreichend zu reinigen, wenn der Tankwaschkopf in einer zentralen Position innerhalb des Tanks angeordnet wird. Vielmehr muß für eine intensive Innenreinigung die Möglichkeit bestehen, den Tankwaschkopf innerhalb des Tanks in verschiedene Positionen zu bringen. Dies gilt insbesondere auch für solche Tanks od.dgl., die in ihrem Innenraum sogenannte Störkonturen aufweisen, beispielsweise Säulen, Rohre od.dgl., welche jeweils einen Teil der Innenwandung des Tanks od.dgl. gegenüber den Spritzstrahlen des Waschkopfes abschatten.

Es ist bekannt, den Waschkopf an einem Teleskopaggregat anzuordnen, welches seinerseits an einer auf der Tanköffnung anbringbaren Haltevorrichtung schwenkbar angeordnet ist. Abgesehen davon, daß Teleskopaggregate vergleichsweise teure Bauelemente sind, ist die Steuerung aufwendig. Wenn nämlich der Wacchkopf längs einer zur Achse der Tanköffnung exzentrisch verlaufenden Vertikallinie bewegt werden soll, so muß das Teleskopäggregat einerseits zünehmönd aus- bzw, eingefahren werden, andererseits muß das Teleskopaggregat gleichzeitig hinreichend geschwenkt werden, um den Waschkopf auf der genannten vertikällinie zu halten. Dieser vergleichsweise komplizierte Bewegungsablauf läßt sich nur mit größerem steuerungstechnischen Aufwand automatisieren.

Deshalb 1st es Aufgabe der Erfindung/ eine Vorrichtung zu schaffen, welche bei besonders geringem steuerungstechnischen Aufwand einen automatisierten Reinigungsprozeß von Tankinnenräumen u.dgl. ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art dadurch gelöst, daß die auf der Tank-

wj. .Liiuiiy uicnuai anuL xiiyj_iaj.c noiLCVUULXUULUii^ einen uxe Tanköffnung etwa vertikal durchsetzenden, haltevorrichtungsfesten Arm besitzt, an dessen unterem Ende ein Schwenkarm um eine relativ zum feststehenden Arm ortsfeste Querachse schwenkbar angeordnet ist, daß dieser Schwenkarm eine vertikale Endlage sowie eine seitwärts gerichtete Endlage aufweist, und daß der ohne Rückstoß arbeitende Waschkopf an einer in bzw. an den Armen nach Art eines Seiles geführten Schlauchleitung höhenbeweglich aufgehängt ist, über die dem Waschkopf das Spritzmittel zuführbar ist.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung führt der Waschkopf also eine reine Vertikalbewegung aus, wenn er mit der

Der Abstand des Waschkopfes von der Achse des feststehenden Armes wird allein durch die Schwenklage des Schwenkarmes bestimmt. Die Richtung, in der der Schwenkarm gegebenenfalls ausgeschwenkt ist, ergibt sich aus der Drehstellung der Haltevorrichtung. Dementsprechend kann die Position des Waschkopfes in einfachster Weise durch Registrierung der Drehstellung der Haltevorrichtung, der Schwenkläge des sehweftkarmes sowie durch Bestimmung der Länge des in den Tank od.dgl. eingeführten Teiles der Schlauchleitung bestimmt werden.

Dabei kommt erleichternd hinzu, daß es regelmäßig ausreichend ist/ wenn der Schwenkarm in einer seiner beiden Endlagen steht/ d.h. entweder in seiner vertikalen oder in seiner seitwärts geschwenkten Endlage. Diese Positionen des Schwenkarmes können in einfachster Weise durch entsprechende Endschalter registriert werden.

Das Maß der Länge dee in den Tenk odidgl: eingeführten Teiles der Schlauchleitung läßt sich in einfachster Weise bestimmen, wenn die Schlauchleitung auf einer an der Haltevorrichtung angeordneten Schlauchtrommel aufwickelbar ist. In diesem Falle brauchen lediglich die Drehbewegungen bzw. Umdrehungen der Schlauchtrommel gemessen bzw. gezählt werden. Dazu genügt ein einfacher Drehgeber.

Auch ist es vorteilhaft, daß nur ein geringer mechanischer Aufwand für die erfindungsgemäße Vorrichtung notwendig ist. Das Schwenkgelenk des Schwenkarmes läßt sich ohne weiteres gegen Schmutz geschützt anordnen. Darüber hinaus sind Schwenkgelenke im Unterschied zu Schiebeführungen von Teleskopaggregaten sehr schmutzunempfindlich.

Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläuterung einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung verwiesen.

Dabei zeigt die einzige Figur ein schematisiertes Sehnittbild der erfinduftgegemäßsfi verrichtung, welche auf der Öffnung eines Tanks angeordnet ist.

Ein Tank 1, welcher zu einer Vertikalachse rotationssymmetrisch ausgebildet ist, besitzt auf seiner Oberseite eine zentrisch angeordnete Tanköffnung 2. Innerhalb des Tanks

• I »II « ·<« , t tt

sind beispielsweise vier säulenartige Rohre 3 angeordnet/ welche in Draufsicht von oben die Eckpunkte eines Quadrates bilden, dessen Diagonalen einander im Bereich der Tankaehse überkreuzen.

Die säulenartigen Rohre 3 machen es unmöglich/ den Tankinnenraum mittels eines Tankwaschkopfes 4 zu reinigen, wenn derselbe lediglich längs der vertikalen Tankaehse höhenbeweglich angeordnet ist. Durch die Rohre 3 werden nämlich jeweils dahinterliegende Wandbereiche des Tanks 1 abgeschattet.

Um nun den Innenraum des Tanks trotz der durch die Rohre 3 gebildeten .Störkonturen reinigen zu können, ist die insgesamt mit 5 bezeichnete Vorrichtung vorgesehen.

Die Vorrichtung 5 besitzt einen Flansch 6, welcher vorzugsweise nur in einer einzigen Position auf der Tanköffnung 2 befestigt werden kann. Der Flansch 6 trägt ein Drehgestell 7, an dem ein die Tanköffnung vertikal durchsetzender Arm 8 fest angeordnet ist. Der Arm 8 kann also zusammen mit dem Drehgestell 7 um die Achse des Tanks 1 bzw. des Flansches 6 gedreht werden.

Am unteren Ende des feststehenden Armes 8 ist ein Schwenkarm 9 um eine relaf ." sum feststehenden Arm 8 ortsfeste Horizontalachse auslenkbar angeordnet. Mittels eines pneumatischen Kolben-Zylinder-Aggregates 10 kann der Schwenkarm 9 aus einer veffeÜESien Bfiälage in eine seittiSjfts gerichtete Endlage verstellt werden, in der der Schwenkarm 9 mit einer Vertikal,-achse einen nach unten geöffneten Winkel von beispielsweise

60° einschließt.

I ti ···■ · ■ * «

■ -ft C 9·· f> · ··· · 9 a

Auf der Oberseite des Drehgestelles 7 ist eine Plattform 11 angeordnet, welche einen Drehantrieb 12 trägt, um das Drehgestell sowie die daran angeordneten Arme 8 und 9 um die Achse des Flansches 6 zu drehen. Des weiteren trägt die Plattform 11 eine Schlauchtrommel 13, auf die eine den Tankwaschkopf 4 tragende und mit Spritzmittel versorgende Schlauchleitung 14 aufgewickelt werden kann. Die Schlauchleitung 14 ist an der Plattform und in den Armen 8 und 9 nach Art eines Seiles auf Führungsrollen 15 od.dgl. geführt, so daß der Tankwaschkopf 4 durch Aufwickeln der Schlauchleitung 14 auf die Schlauchtrommel 13 bzw. durch Abwickeln der Schlauchleitung 14 von der Schlauchtrommel 13 innerhalb des Tanks 1 hochgezogen bzw. herabgelassen werden kann. Zum Antrieb der Schlauchtrommel dient ein, auf der Plattform 11 angeordneter Motor 16. Gegebenenfalls können die an der Plattform 11 angeordneten Führungsrollen 15 vom Motor 16 direkt oder über die Schlauchtrommel 13 angetrieben sein, um das Auf*· bzw. Abwickeln der Schlauchleitung 14 zu erleichtern .

Der Schwenkarm 9 kann mit Endschaltern zusammenwirken, welche anzeigen, ob der Schwenkarm 9 in seiner vertikalen oder in seiner seitwärts ausgeschwenkten Endlage steht. Das Drehgestell 7 wirkt mit Positionsgebern zusammen, deren Signale anzeigen, ob das Drehgestell eine Lage einnimmt, bei der der Schwenkarm 8 aus seiner vertikalen Endlage zwischen jeweils zwei der säulenartigen Rohre 3 innerhalb des Tanks 1 ausgeschwenkt werden kann. Die Schlauch* trommel 13 kann mit einem Drehgeber zusammenwirken/ dessen Signale ein Maß dafür darstellen, wie weit die Schlauchleitung 14 von der Schlauchtrommel 13 abgewickelt ist.

Vor Beginn des Reinigungsprozesies steht der Schwenkarm 9 in seiner vertikalen Endlage, und die Schlauchleitung 14 ist auf der Sehlauchtrommel 13 so weit aufgewickelt, daß der

«··· &igr; &ugr; pi ₆ .j

;; * ; &iacgr; i ■ &idigr; · &igr; 2:

₀,

Tankwaschkopf 4 eine Lage unmittelbar am freien Ende des Schwenkarmes 9 einnimmt. Sodann wird das Drehgestell 7 in eine Lage gedreht, in der der Schwenkarm 9 zwischen zwei säulenförmige Rohre 3 ausgeschwenkt werden kann. Sobald diese Drehstellung des Drehgestells 7 erreicht ist, schwenkt der Schwenkarm 9 in seine ausgeschwenkte Endlage. Nunmehr wird dem Tankwaschkopf 4 Spritzmittel über die Schlauchleitung zugeführt, wobei der Tankwaschkopf 4 durch Abwickeln der Schlauchleitung 14 von der Schlauchtrommel 13 innerhalb des Tanks 1 herabgelassen wird. Gegebenenfalls kann der Tankwaschkopf 4 vor der Zuführung des Spritzmittels herabgelassen werden und während des Spritzmittelsaustrags heraufgezogen werden.

Nachdem ein Tankbereich zwischen zwei Rohren 3 gereinigt worden ist, wird der Schwenkarm 9 bei heraufgezogenem Tankwaschkopf 4 in seine vertikale Endlage gebracht. Danach erfolgt eine Drehung des Drehgestelles 7, bis der Schwenkarm 9 zwischen zwei andere Rohre 3 eingeschwenkt werden kann. Sodann wiederholt sich der oben beschriebene Reinigungsprozeß.

Alle notwendigen Bewegungsabläufe des Tankwaschkopfes 4 lassen sich offensichtlich in einfacher Weise ausführen, mit der Folge, daß eine Automatisierung ohne weiteres möglich ist.

Nach Abschluß der Reinigungsarbeit kann die Vorrichtung S mittels eines? Kranes auf einen anderen Tank umgesetzt werden. Dazu ist oberhalb der Plattform 11 eine Kranbrücke 17 angeordnet, welche das Ankoppeln der Vorrichtung 5 an die Tragvorrichtung bzw. den Haken des Kranes erleichtert.

■ t f · &diams; ■ # 4 1 · · I «-

Ii 4 I · · > <··> t I

Claims

MANITZ, FINSTERWALD & ROTERMUND

Anmelderin:

URACA PUMPENFABRIK GmbH & Co. KG Sirchinger Straße 5 7432 Bad Urach 1

IHR ZEICHEN

UNSERZEICHEN

PU 68-Ro/Bt

DEUTSCHE PATENTANWÄLTE

DR. GliBHÄRT MANITZ-DIPL-PHYS. ,.

MANFRED FINSTERWALD * dipl-inc DIPU-WIRTSCH.-1NG.

HANNS-JÖRG ROTERMUND - dipl.-phvs.

DR. HELIANE HEYN · dipl-chem.

WERNER GRÄMKOW - DIPL.-ING. 0939-1983) BRITISH CHARTERED PATENT AGENT

JAMES G.MORGAN·bsocphyso.d.ms.

ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPAISCHEN PATENTAMT SEELBIERGSTRASSE 23/25

D-7OOO STUTTGART 50 (BAD CANNSTATO

TELEFON (O7TO557261 TELEX 72S4475paro

05. August 1988

Vorrichtung zur Innenreinigung von Tankbehältern od.dgl.

Ansprüche ,

1. Vorrichtung zur Innenreinigung von Tankbehältern od.dgl. mit einem in den Tank einbringbaren feankwaschkopf, welcher an einer auf einer öffnung des Tanks od.dgl. drehbar' anbringbaren Haltevorrichtung innerhalb des Tanks horizontal und vertikal bewegbar angeordnet ist und ein ihm zugeführtes Spritzmittel über an ihm angeordnete stationäre und/oder bewegliche bzw. rotierende Düsen austrägt, dadurch gekennzeichnet,

daß die auf der Tanköffnung (2) drehbar anbringbare Haltevorrichtung (6 bis 17) einen die Tanköffnung etwa vertikal durchsetzenden/ haltevorrichtungsfesten Arm (8) besitzt, an dessen unterem Ende ein Schwenkarm (9) um eine relativ zum feststehenden Arm ortsfeste Querachse schwenkbar angeordnet ist,

ROTBRMUNO

SMibarottt.aS/aS, 7000 Stuttgart 6c T«l»f<0?11jse?ie

M^NIJZ · FINSTjäRWAUD;^V₄N · MORGAN

jV*ttrf(O09)&4}i1,t«bx 32BBiZtWItVf Tf |&igr;«*&khgr;₍<,&agr;&iacgr;9),2£7&iacgr; Jjtöt·_&ngr;&Igr;&Igr;·&Lgr;&Igr;&Igr;),, · ·

O*ut«eh· Bank Aö 21991B(BLZ 000*0070) Lartd««elreka««e Stuttgart 2 OeO 616 (ÖL2 600 90101) Cannttattar Volkabinfc 800429006(BLZ 60090400) Pbttglraamt Stuttgart 40? &Bgr;4·706 (BLZ 600100 ft»

daß der Schwenkarm (9) eine vertikale Endlage sowie eine seitwärts gerichtete Endlage aufweist, und daß der ohne Rückstoß arbeitende Waschkopf (4) an einer im bzw. an den Armen (8,9) nach Art eines Seiles geführten Schlauchleitung (14) höhenbeweglich aufgehängt ist, über die dem Waschkopf (4) das Spritzmittel zuführbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (9) in seinen beiden Endlagen jeweils einen Endschalter betätigt.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (6 bis 17) auf einem Flansch (6) drehbar gelagert ist, welcher an der Tanköffnung (2) - vorzugsweise in nur einer einzigen Position - anbringbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Positionsgeber angeordnet sind, welche anzeigen, Xp welchen Drohstellungen der Haltevorrichtung (6 bis 17) der Schwenkarm (9) - ohne Kollisionsgefahr mit Störkonturen innerhalb des Tankt* (1) od.dgl. - ausschwenkbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm mittels eines pneumatischen Kolben-ZyIInder-Aggregates (10) verstellbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5/ dadurch gekennzeichnet, daß an der Haltevorrichtung (6 bis 17) eine Kranbrücke (17) zum Anhängen den Vorrichtung (5) an einen Kran od.dgl. angeordnet ist.