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Entleer-Vorrichtung für Behälter aller Art, insbesondere für Milchbehälter
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur restlosen sauberen, hygienisch
einwandfreien sowie vor allem kraft- und zeitsparendenEntleerung von Behältern aller
Art, wie z. B. Milchkannen verschiedener Größe, verschiedener Form und verschiedenen
Fassungsvermögens. Die Entleerung solcher Milchbehälter war bisher mit dem .großen
Nachteil verbunden., daß zumeist zwei Personen die große und schwere Milchkanne
vom Fußboden hochheben mußten, um sie z. B. in das höher gelegene Sammelgefäß der
Milchverkaufsstelle entleeren zu können. Dieses Umgießen ist von jeher unbeliebt,
da es einen besonderen Kraftaufwand erfordert, der z. B. von. einer schwächlichen
Person. allein nur in seltenen Fällen erwartet werden kann. Das Hochheben der Milchkanne
vom Fußboden. bringt außerdem den großen Nachteil mit sich, daß die diese Arbeit
ausführenden Personen auf den zumeist feuchten oder schlüpfrigen Böden leicht ausgleiten.
und überdies der Inhalt der Milchkanne teilweise verschüttet wird.
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Um die Milch aus einem Behälter in einen anderen Behälter zu entleeren,
wird zuweilen auch eine handbetriebene Milchpumpe verwendet, die jedoch wiederum
einen nicht unerheblichen Kraft-und Zeitaufwand erfordert.
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Eine weitere bisher bekannte, noch weniger hygienische Weise, die
Milchkanne zu entleeren, ist die durch Ausschöpfen mittels der bekannten Hohlmaße,
die bekanntlich vielerlei Verunreinigungen ausgesetzt sind. Dabei werden diese Hohlmaße
jeweils in das Schöpfgut zu ihrem größeren Teile
vollständig eingetaucht
und nach diesem Füllen in das Kundengefäß umgegossen.
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Alle diese hier genannten Nachteile kommen durch die Entleer-Vorrichtung
gemäß_der Erfindung in Wegfall, weil mittels dieser die Milchbehälter restlos und
ohne Aufwendung menschlicher Kraft zugleich zeitsparend, mühelos und in wirklich
sauberer Weise entleert werden können. Diese Entleer-Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet,
daß die Milch durch die Anwendung eines regelbaren Überdruckes keimfreien Druckgases,
der auf die Oberfläche der Flüssigkeit in dem Milchbehälter gegeben wird, herausgedrückt
und auf diese Weise die Milchkanne ohne Rücklassung eines Restes entleert werden
kann.
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Diese Entleer-Vorrichtung kann auch, was jedoch in derZeichnung nicht
dargestellt ist, zum-direkten Ausschank der Milch aus dem Behälter oder der Kanne
noch. mit einem beliebigen Milchmeßfiahn gekoppelt sein.
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Erfindungsgemäß wird auf die Milchkanne eine Deckplatte aufgesetzt
und mit dem. Milchbehälter durch an dessen beiden Henkeln festgehaltene, mit je
einem Schnellverschluß versehene Klemmbalten verbunden. Diese Deckplatte mit dem
Schnellverschluß ist für Behälter mit verschiedenen öffnungsdurchmessern passend
und weist zur Abdichtung einen eingelegten Gummiring auf. Die Deckplatte hat außerdem
zwei Durchbohrungen, einmal zur Aufnahmeeines mit Reglerventil versehenenDruckrohres,
das seinerseits über eine Schlauchleitung beliebiger Länge mit einem auf einer der
üblichen Druckgasflaschen aufgeschraubten Flascbenregierventil verbunden ist, und
anderseits zur Aufnahme des mit einem Durchlaßhahn versehenen Steigrohres. Dieses
befindet sich in einer Stopfbüchse der Deckplatte, und mit seiner Hilfe kann unter
sinngemäßer Betätigung der verschiedenen Ventile die Milch aus dem Behälter entnommen
und schließlich - restlos ohne menschlichen Kraftaufwand in hygienisch einwandfreier
Weise entleert werden. In der Zeichnung ist die Entleer-Vorrichtung für Behälter
aller Art in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Fig. z eine Seitenansicht,
Fig. a eine Draufsicht auf die Deckplatte mit Schnellverschluß nach Schnitt A-B
der Fig. r, Fig. 3 eine Teilseitenansicht der Deckplatte mit Schnellverschluß, wobei
die Stopfbüchse geschnitten ist.
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Die Entleer-Vorrichtung für Behälter aller Art, insbesondere für Milchbehälter
und Kannen, besteht aus der Deckplatte a- mit dem Gummidichtungsring b, den beiden
die Henkel c der Milchkanne d umfassenden Kl.emmhalten'e rnit je am oberen Ende
befindlichem Schnellverschluß, der seinerseits auf der einenSeiteeineFes.tstellmutter
f mit Rechtsgewinde und auf der anderen Seite eine Feststellmutter g mit Linksgewinde,
dazu an diesen Feststellmuttern f und g je einen: auf Zapfen h befestigten,
etwas exzentrisch gelagerten und nach oben drehbar beweglichen Ballengriff i aufweist.
Dazu kommen die beiden auf der Deckplatte a aufgeschweißten Laschen k, -deren äußere
Enden L leicht nach unten abgebogen und zur Führung des zum Schnellverschluß
gehörenden Klemmhakens e mit Schlitz m versehen sind. Ferner gehört zur Deckplatte
a das darin dicht befestigte, mit Absperrhahn n versehene Druckrohr o und die zur
Aufnahme des Steigrohres p mit Durchlaßhahn q
abdichtende Stopfbüchse y, die
ihrerseits aus der Überwurfmutter s, dem Druckring t, dem Gummiring 2c, der Führungsmuffe
v, dem Gummidichtungsring x und der Gegenmutter y besteht. Soll der Behälter d entleert
werden, so wird zunächst die Deckplatte a auf diesem mittels des Schnellverschlusses
durch Einhängen der Klemmhaken e in die Henkel c des Behälters d und Anziehen der
Feststellmuttern. f und g sowie Hochdrücken der beiden Ballengriffe i dicht schließend
befestigt. Nach vorangegangener Schließung des Absperrhahnes n und des Durchlaßhahnes
q wird aus der Druckgasflasche z durch Öffnen des Flaschenreglerven.tils z1 ein
keimfreies Druckgas entnommen und über den Druckleitungsschlauch y1 sowie nach Öffnen
des -Absperrhahnes n mittels des Druckrohres o dieses Druckgas in -den Behälter
d geleitet. Wird nunmehr der Durchlaß#hahn q geöffnet, so kann über das Steigrohr
p die -Milch entnommen und der Milchbehälter d entleert werden.. Je nach dem Aufstellungsort
des Behälters d und die Länge der Steigrohrleitung p ergeben sich in Verbindung
mit den üblichen Einrichtungen der Milchsammelstellen und Milchverkaufsstellen verschiedene
Möglichkeiten der Verwendung für die Entleer-Vorrichtung, die in allen Teilen den
gesetzlichen milchwirtschaftlichen Bestimmungen entspricht.