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Die Erfindung bezieht sich auf eine Einschenkdosiereinrichtung für
Flüssigkeiten mit einem Dosiergefäß, das von einem Füllbehälter über ein Ventil
gespeist wird, und mit einem. mit seitlichen Löchern versehenen Verteilerrohr, das
in einem im Boden des Dosiergefäßes sitzenden Rohrstutzen gleitet und bei Betätigung
nach oben in eine Arbeitsstellung gestoßen wird, in der das Ventil geschlossen ist
und die abzugebende Flüssigkeit über die seitlichen Löcher in das Schankgefäß abströmt.
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Solche Einschenkdosiereinrichtungen sind insbesondere für eine Selbstbedienung
bestimmt. Sie gewährleisten die Abgabe stets gleicher, geeichter.Fssigkeitsmengen
ohne die Möglichkeit einer Manipulation durch den Benutzer.
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Bei einer bekannten Einschenkdosiereintichtung dieser Art bildet
der das Verteilerrohr führende Rohrstutzen gleichzeitig den Boden des Dosiergefäßes;
die Löcher in dem Verteilerrohr sind in entsprechender Höhe angeordnet, so daß bei
Betätigung der Einrichtung im wesentlichen die gesamte in dem Dosiergefäß enthaltene
Menge Flüssigkeit abfließt. Zur Einstellung einer anderen abzugebenden Flüssigkeitsmenge
müssen das Dosiergefäß und alle darin enthaltenen Teile anders bemessen werden.
Dies bedingt bei der Fertigung die Bereitstellung einer beträchtlichen Zahl von
unterschiedlichen Teilen und beschränkt die Möglichkeit, später änderungen der eingestellten
Flüssigkeitsmenge vorzunehmen.
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Es ist eine Einschenkvorrichtung anderer Art bekannt, bei welcher
das Verteilerrohr drehbar im Innern einer rohrförmigen Hülse angebracht ist, in
welcher mehrere Öffnungen entlang einer Schraubenlinie auf verschiedenen Höhen angeordnet
sind. In dem Verteilerrohr sind gleichfalls mehrere öffnungen auf den gleichen Höhen
angebracht, so daß durch Drehen des Verteilerrohrs jeweils eine der darin angebrachten
Öffnungen mit einer der Öffnungen der Hülse zur Deckung gebracht werden kann, worauf
die in dem Dosiergefäß befindliche Flüssigkeit bis zur Höhe dieser Öffnungen ausfließt.
Durch aufeinanderfolgendes Verdrehen des Verteilerrohrs lassen sich aus dem Dosiergefäß
nacheinander gleiche oder verschiedene Teilmengen entnehmen, bis das Dosiergefäß
leer ist. Diese Einschenkvorrichtung ist offensichtlich nicht für eine- -Selbstbedienung
geeignet, - beiwelcher stets gleiche Flüssigkeitsmengen åbgegeben : werden sollen,
ohne daß für den Benutzer die Möglichkeit einer Manipulation besteht.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine -Einschenkdosiervorrichtung zu
schaffen, bei der durch wenige unterschiedliche Teile beim Zusammenbau verschiedene
Mengen von abzugebender Flüssigkeit mit großer Genauigkeit eingestellt werden können,
ohne daß bei der Benutzung die Möglichkeit einer Manipulation besteht.
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Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch einen, das verschiebbare
Verteilerrohr enthaltenden, in das Dosiergefäß sich erstreckenden, die abzugebende
Flüssigkeitsmenge bestimmenden Rohrstutzen.
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Bei der erfindungsgemäßen Einschenkdosiereinrichtung ist die abzugebende
Flüssigkeitsmenge mit großer Genauigkeit durch die Höhe des Rohrstutzens bestimmt,
da bei hochgestoßenem Verteilerrohr nur die über dem oberen Ende des Rohrstutzens
befindliche Flüssigkeitsmenge abfließen kann.
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Zur Einstellung anderer Flüssigkeitsmengen brau-
chen nur die Höhe
des Rohrstutzens anders bemessen und die Öffnungen des Verteilerrohrs in entsprechender
Höhe angebracht zu werden; währeüd das Dosiergefäß selbst unverändert bleibt.
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Eine besonders vorteilhafte Ausführung besteht darin, daß das Ventil
des Verteilerrohres über eine Stange mit einem Tropfenfangventil verbunden ist,
das mit einem am Betätigungsarm der Einrichtung angebrachten Ventilsitz zusammenwirkt.
Dadurch wird es vermieden, daß nach dem Entfernen des Auffanggefäßes noch Flüssigkeit,
die sich in dem Verteilerrohr nach h einem Abgabevorgang sammelt, in Tropfenform
auf Teile unter der Einschenkdosiereinrichtung fällt und diese verunreinigt.
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Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung beispielsh alb er erläutert.
Es zeigt Fig. 1 einen Axialschnitt einer Einschenkdosiereinrichtung und Fig. 2 die
Einrichtung, wie sie vorzugsweise lösbar am Rand eines Tisches oder einer anderen
Auflage befestigt ist.
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Wie aus F i g. 1 zu ersehen ist, ist ein Glasgefäß 1 mit einer Kappe2
verschlossen, die einen axialen, rohrartigen Ansatz 3 aufweist, der mit einem biegsamen,
konischen Abschluß stück 4 zur Aufnahme des Flaschenhalses einer VersorgungsflascheB
versehen ist. Außerdem weist die Kappe 2 noch ein Ventil 5 für den Luftzutritt auf,
das normalerweise durch eine Feder 6 geschlossen ist. Eine Platte 7, die mit einer
Bohrung versehen ist, so daß sie auf den Fuß des Ansatzes 3 aufgesteckt werden kann,
wird durch eine auf dem Ansatz verschraubte Mutter 8 auf der Kappe 2 festgeklemmt.
Die Plafte dient, wie später noch näher erläutert wird, dazu, das Glasgefäß und
die ganze Einrichtung, die daran hängt, an einer Auflage festzumachen.
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Durch den Boden des Glasgefäßes, der in der Mitte durchbohrt ist,
führt ein Rohrstutzen 9, der dadurch abgedichtet ist, daß sich eine Dichtung 10
gegen das Glasgefäß drückt, indem eine Mutter 11 auf einem mit einem Gewinde versehenen
Abschnitt 9' des Rohrstutzens aufgeschraubt ist und sich gegen die untere Seite
des Glasgefäßes drückt.
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In diesem Rohrstutzen kann ein Verteilerrohr 12 gleiten, das an seinem
oberen, mit einem Innengewinde versehenen Ende durch ein Glied 13 verschlossen wird,
das dort aufgeschraubt ist und welches eine Verschluß dichtung 14 trägt, die sich
gegen einen Sitz 15 an der Kappe 2 rings um die öffnung des Ansatzes 3 legt, wenn
das Verteilerrohr hochgehoben wird, wodurch der Durchlaß zwischen der Bereitstellungsflasche
und dem Glasgefäß geschlossen wird.
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Außerdem trägt das Glied 13 eine Scheibe 16, mit welcher das Ventil
5 für den-lLuftzutritt hochgehoben und geöffnet wird. Das Verteilerrohr 12 ist nach
seinem oberen Ende zu mit seitlichen Löchern 17 versehen, die normalenueise durch
den Rohrstutzen 9 verschlossen sind, sich aber öffnen, wenn das Verteilerrohr 12
gegen den Sitz 15 gehoben wird. Zur Sicherstellung eines dichten Verschlusses zwischen
dem Glasgefäß und dem Inneren des Verteilerrohres in der in der Zeichnung dargestellten
Ruhelage sitzt auf dem Verteilerrohr eine Dichtung 18, welche auf dem Ende des Rohrstutzens
9 anliegt. Die Dichtung 18 sitzt dabei zwischen einer Schulter 12' des Verteilerrohres
und einer Scheibe 19 und wird dadurch festgeklemmt, daß das Glied 13 in das Gewinde
des Verteilerrohres eingeschraubt wird.
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Das Glied 13 trägt eine Stange 20, welche in den Mittelkanal des
Verteilerrohres 12 hinunterragt und in einem Tropfenfangventil 21 endigt, das mit
einem Sitz 22' eines Druckknopfes 22 zusammenwirkt, welcher mit Betätigungsarmen23
versehen ist und auf dem Unterteil des Verteilerrohres 12 gleitet. Der Druckknopf
22 ruht normalerweise über seinem Sitz 22' auf dem Tropfenfangventil 21 (s. Fig.
1). Eine Ringdichtung 24 wird über eine Metallscheibe als Zwischenlage durch eine
Feder 25 festgehalten, wodurch ein Ausströmen zwischen dem Verteilerrohr 12 und
seinem zur Führung dienenden Rohrstutzen 9 verhindert wird.
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Der Betrieb ist folgender: In der Ruhelage ist das Glasgefäß vollständig
mit Flüssigkeit gefüllt, seine Verbindung mit dem Verteilerrohr ist unterbrochen,
der Druckknopf 22 ruht auf dem Tropfenfangventil 21 und verhindert das Austreten
von Tropfen.
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Soll eine abgepaßte Menge von Flüssigkeit eingeschenkt werden, so
genügt es, den Druckknopf 22 nach oben zu schieben, indem man beispielsweise die
Betätigungsarme 23 mit dem Rand eines Glases oder einer Tasse nach oben drückt.
Zu Anfang des Hubweges öffnet sich, ohne daß eine Wirkung auf das Verteilerrohr
12 gegeben ist, der Durchlaß zwischen dem Tropfenfangventil 21 und seinem zugehörigen
Sitz. Dann stößt eine innere Schulter 26 des Druckknopfes gegen das Ende des Verteilerrohres
12 und hebt dieses in die Höhe, so daß am Ende des Hubweges die ein Ventil bildende
Verschlußdichtung 14 mit ihrem zugehörigen Sitz 15 geschlossen ist, die seitlichen
Löcher 17 freigemacht sind und das Venteil 5 für den Luftzutritt offen ist: Die
Flüssigkeitsmenge, die im oberen Teil des Glasgefäßes über dem Rohrstutzen 9 enthalten
ist, fließt dann frei ab. Die Relativstellungen der beweglichen Teile in bezug auf
die festen Teile sind konstruktionsmäßig so gewählt, daß die angegebene Menge die
gewünschte Dosis bildet. Läßt man die Betätigungsarme 23 aus, so kehren die beweglichen
Teile in ihre Anfangsstellungen zurück, und das Glasgefäß füllt sich von neuem.
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In F i g. 2 ist die Anordnung der Einschenkdosiereinrichtung auf
einer Unterlage, beispielsweise auf dem Rand irgend eines Tischchens, gezeigt.
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Die auf der Kappe des Glasgefäßes befestigte Platte 7 hat einen Schenkel
7', der mit einem Sackloch 31 versehen ist; das Glasgefäß ist dabei mittels eines
mit einem Gewinde versehenen Ringes 30 an der Kappe aufgehängt. Die Vorrichtung
weist noch eine bewegliche Auflage 32 auf, die mit einer Schraubzwinge zur Befestigung
an irgendeinem Tischchen T versehen ist und welche an ihrer entgegengesetzten Kante
eine Lagerung hat, in welche der Schenkel 7' der Einschenkdosiereinrichtung hineingeschoben
und dadurch verriegelt werden kann, daß ein in der beweglichen Auflage 32 sitzender,
mit einer Feder versehe-
ner Zapfen 33 im Sackloch 31 des Schenkels 7' eingesteckt
wird. Die bewegliche Auflage 32 trägt außerdem eine Rohrführung 34, in welcher eine
knieförmig gebogene Stange nach Art eines Auslegers 35 gleiten kann, die in einem
Saugnapf 36 endigt. Der Saugnapf wirkt über eine Zugfeder 37 auf den Boden der Versorgungsflasche
B und hält sie in ihrer Lage fest.
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Die Anordnung ermöglicht den Einbau der Einschenkdosiereinrichtung
und läßt es gleichzeitig zu, daß ihr Standort sehr schnell und sehr bequem gewechselt
werden kann.