DE8716060U1

DE8716060U1 - Verschlußvorrichtung zum Abschließen von Druckmittel führenden Bohrungen oder Kanälen

Info

Publication number: DE8716060U1
Application number: DE8716060U
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1987-12-04
Filing date: 1987-12-04
Publication date: 1989-04-13

Description

■ ■· &bgr; m &psgr; »&phgr;

B. 21536
23.11.1987 My/Pi

ROBERT BOSCH GMBH, 7000 STUTTGART 1

Verschlußvorrichtung zum Abschließen von Druckmittel führenden Bohrungen oder Kanälen

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Verschlußvorrichtung zum Abschließen von Druckmittel führenden Bohrungen oder Kanälen in einem Gehäuse nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon eine solche Verschlußvorrichtung aus der DE-OS 22 30 710 bekannt, die einen in eine Bohrung mit konstantem Durchmesser eingepreßten Schließkorper aufweist, der an einem innenliegenden Abschnitt eine Ringnut mit einem O-Ring aufnimmt, während an meinem äußeren Abschnitt am Umfang verteilte, prismenförmige Einkerbungen angeordnet sind, welche die Haltefunktion übernehmen. Von den an den Einkerbungen ausgebildeten Rändern, welche den Außendurchmesser des Schließkörpers überragen, wird beim Einpressen des Schließkörpers Material ües Gehäuses in die Ausnehmung der Einkerbung gedrückt, wodurch eine Formschluß-Verbindung hergestellt wird. Obwohl diese Verschlußvorrichtung eine einfache Ausbildung der Bohrung erlaubt, benötigt sile einen relativ aufwendigen, zweiteiligen Schließkorper. Der hintereinander angeordnete O-Ring für die Dichtfunktion und die Einkerbungen für die Haltefunktion führen zu einer relativ langen Bauireise, wodurch diese

in manchen Einsatzfällen nicht anwendbar ist*

• ■ · 4 ft « K

&bgr;«

- 2 - R. 21536

Ferner eignet sich diese Verschlußvorrichtung infolge ihrer örtlich sehr begrenzten Formschlußverbindung weniger zum Absperren von hohen Drücken.

Ferner ist aus der DE-Gms 73 38 267 eine Verschlußvorrichtung für eine Bohrung in einem hydraulischen Gehäuse bekannt, bei der der Schließkörper als eine Kugelzone ausgebildet ist, die in eine Bohrung eingepreßt wird und zusätzlich von außen verstenant wirf Di 2se Verschlußvorrichtung bauV zwar relativ einfach, kompakt und verwen-"\ det einen einteiligen Schließkörper, hat aber doch den Nachteil, daß aum Einpressen und zum Verstemmen zwei Arbeitsgänge erforderlich Bind, wobei die Handhabung des kugelzonenförmigen Schließkörpers bei der Montage erschwert ist. Ferner hat die nach außen hin offen liegende Versternmung den Nachteil, daß ein eventuell auf dem Grundmaterial aufgebrachter Oberflächenschutz beeinträchtigt wird und damit die Verschlußvorrichtung stärker den Gefahren der Korrosion ausgesetzt ist.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, «Saß sie / bei herkömmlichen Bohrungstoleranzen mit einfachen Mitteln una ohne die Anwendung von Spezialwerkzeuge eine absolut dichte, hohen Drükken auch bei dynamischer Belastung standhaltenden Verschluß ergibt. Dabei ist die formschlüssige Verbindung so ausgebildet, daß eine Lohe Halte- und Dichtwirkung garantiert wird. Sowohl die leicht herstellbare Stufenbohrung als auch daj Lrehteil ermöglichen eine kostengünstige Ausgestaltung. Durch einfaches, wejabhängig gesteuertes Einpressen des Schließkörpers laßt sich eine preiswerte und überwachbare Montage realisieren. Ein etwaiger Oberflächenschutz des Grundmaterials/ wie z.B. eine Chromat- oder Ziafcsch?cht, wird im Ge-

44 i Ii ,1 n

11· t t «i

- 3 - R, 21536

gensatz zu einem Verfahren mit offen liegender Verstemmüng durch das verdeckte Fließen des Grundmaterials in die Nut des Stopfens nicht beeinträchtigt.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Verschlußvorrichtung möglich.

Zeichnung

Zwei AusführungsbeispieHder Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung .näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt durch die Verschlüßvorriciltung nach dem Einpressen des Schließkörpers und Figur 2 üinen Längsschnitt der Verschlußvorrichtung nach Figur 1 mit dem Schließkörper vor dem Einpressen; Figur 3 zeigt von einer zweiten Verschlußvorrichtung lediglich den Schließkörper.

Beschreibung der Ausführungsbeispielfi

Die Figur 1 zeigt einen Längsschnitt durch eine Verschlußvorrichtung 10/ die zum Abschließen einer Druckmittel führenden Bohrung in einem Gehäuse 12 dient. Solche Verschlußvorrichtungen 10 lassen sich insbesondere in der Hydraulik und der Pneumatik zum sicheren und überwachbaren Absperren von Bohrungen verwenden.

Während die Figur 1 die Verschlußvorrichtung 10 inifc einem Bereits eingepressten Schließkörper 13 zeigt, ist diesselbe Verschlußvorrichtung 10 in Figur 2 mit dem in die Bohrung 11 eingesetzten Schließkörper 13 unmittelbar vor dessen Einpressen dargestellt.

Hie die Figur 2 näher zeigt, weist die Bohrung 11 im Gehäuse 12 einen nach außen gewandten Abschnitt 14 mit größerem Durchmesser auf,

Ht t ti ti Hat

t * · a. a » · ■ &igr;

I I &diams; » » « *a a

&igr; &igr; a a · a a a · it , ,

ll» « . a > a

= 4 - R₄ 21536

der über eine kegelig ausgebildete Schulter 15 in einen inneren, der g Druckmittelseite zugewandten Abschnitt 16 der Bohrung 11 übergeht. ^:

Die einfach abgesetzte Bohrung 11 läßt sich somit sehr leicht und köstenglinstig als Stufenbohrung herstellen.

Der Schließkörper 13 ist als rotationssyifimetrisches Drehteil ausgebildet und weist entsprechend dem äußeren Abschnitt 14 äet Bohrung Ü einen zugehörigen äußeren Kolbenabschnitt 17 auf, der nach innen tu Über eine kreisringförmige Hut 18 mit etwa halbkreisförmigem O Querschnitt in einen inneren Kolbenabschnitt 19 übergeht. Die Kolbenabschnitte 17 und 19 sind im Durchmesser so groß ausgebildet/ daß sie mit geringem Spiel in dem zugehörigen äußeren Abschnitt 14 bzw. inneren Abschnitt 16 der Bohrung 11 geführt sind. Die Hut 18 eru streckt sich in axialer Richtung über eine Länge, die größer ist als die Höhe der Schulter 15 und insbesondere etwa deren doppelten Wert erreicht. Wesentlich hierbei ist, daß die Tiefe der Hut 18 so gewählt wird/ daß relativ zum inneren Kolbenabschnitt 19 bzw. zum Durchmesser des inneren Bohrungsabschnittes 16 ein Hinterschnitt am Schließkörper 13 entsteht.

Nie die Figur 1 näher zeigt, wird beim Einpressen des Schließkörpers ,-. 13 in die eingestufte Bohrung 11 das Grundmaterial des Gehäuses 12

^ im Bereich der Schulter 15 plastifiziert und fließt dabei in die Hut

18 des Schließkörpers 13 ein. Im eingepreßten Zustand liegt der Schließkörper 13 mit seinem äußeren Kolbenabschnitt 17 an einem Absatz 21 an, wobei das in die hinterschnittene Ringnut 18 eingeflossene Material sine förmschlüssigs Verbindung syrischen Gehäuse 12 unS Schließkörper 13 herstellt. Der SchlieSkörper 13 bewirkt dadurch eine Dicht- und Haltefunktion, die auch hohen Belastungen standhält, insbesondere auch bei hohen, dynamischen Druckbelastungen, die bis su ca. 400 bar betragen können.

• · · « · t &diams; 4« 4

- 5 - R» 21536

Das Verfahren züin Einpressen des Schließkörpers 13 laßt sich in einfacher und kostengünstiger Heise durchfuhren, indem dieses Einpressen wegabhängig gesteuert wird. Der Hub des Schließkörpers 13 beim Einpressen wird dabei so gewählt, daß die hinterschnittene Hut 18 einwandfrei mit plastifiziertem Grundmaterial des Gehäuses 12 ausgefüllt wird. Ein derartiges Verschließen einer Bohrung 11 läßt sich relativ leicht überwachen.

Die Figur 3 zeigt von einer zweiten Verschlußvorrichtung lediglich \J den Schließkörper 3Q, der sich von dem ersten SchÜeßkörper 13 wie

folgt unterscheidet, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen ▼ersehen sind. Der Schließkörper 30 weist wie bisher an seinem äußeren Kolbenabschnitt 17 eine leichte Spielpassung gegenüber dem äußeren Bohrungs-Abschnitt 14 auf und ist an seinem inneren Kolbenabschnitt 19 jedoch mit einer Preßpassung gegenüber dem Abschnitt 16 ausgebildet« Dies hat den Vorteil, daß zum einen während des Einpreßvorgangs kein Material zwischen den inneren Kolbenabschnitt 19 und den inneren Abschnitt 16 fließen kann und daß zum anderen die Haltekraft des Schließkörpers 30 nijch einmal erhöht wird. Eine am Kolbenabschnitt 19 angeformte Einführschräge 31 erleichtert das Einpressen des Schließkörpers 30.

Beide Verschlußvorrichtungen 10, 30 haben den Vorteil, daß beim Verstemmen ein auf dem Grundmaterial aufgebrachter Oberflächenschutz nicht beeinträchtigt wird und das umgeformte Material abgedeckt ist, so daß ein guter Korrosionsschutz erreicht wird.

Selbstverständlich sind an der gezeigten Ausfuhrungsform Änderungen möglich, ohne Gedanken der Erfindung abzuweichen. Obwohl die gezeigt te Ausführungsform nach Figur 1 eine besonders vorteilhafte Kombination darstellt, kann der innere Kolbenabschnitt 19 auch schmäler ausgebildet werden, so daß er z.B. die Form einer Schneide annehmen kann. Auch die Querschnittsform der Ringnut 18 läßt sich in weiten

Il < 4 n 11 <n at

lit H i * t &ogr; 4

I I &diams; » * * &Lgr; 4 *

I &Igr;««·&iacgr;· · i i t i i

t f i. e: s &iacgr; t &iacgr;

Il * (14 !·<· 4- · «

- 6 - Ii. 21536

Bereichen variieren* wobei es entscheidend darauf ankomnt/ daß eine hinterschnittene Ausnehmung am Schließkörper 13 zur Bildung eines Formschluss'es vorhanden ist. Obwohl die kegelige Schulter 15 sich, beim Bohren leicht herstellen läßt/ könnte die Verschlußvorrichtung auch mit einer ebenen Schulter hergestellt werden. Besonders günstig läßt sich die Verschlußvorrichtung 10 anwenden/ wenn das Gehäuse •US Leichtmetall und der Schließkörper 13 aus Automaten-Stahl besteht. Selbstverständlich sind auch andere Materialpaarungen vor-■ teilbar/ wobei dann der Schließkb'rper jeweils aus einem gegenüber dem Gehäuse entsprechend härterem Material hergestellt wird.

Claims

• · » ■ E. 21536 23.11.1987 My/Pi ROBERT BOSCH GMBH, 7000 STOTIGART 1 Arsprüche

1. Verschlußvorrichtung zum Abschließen von Druckmittel führenden Bohrungen oder Kanälen in einem Gehäuse mit Hilfe eines in die Bohrung eingepreßten Schließkörpers&khgr; an dessen Außenumfang wenigstens eine Einformung angeordnet ist, in die beim Einpressen des Schließkörpers Grundmaterial des Gehäuses zur Bildung eines Formschlusses hineingedrückt wird,"dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (11) als Stufenbohrung (14, 16) ausgebildet ist, deren nach außen gewandter Abschnitt (14) mit größerem Durchmesser über eisen Absatz (15, 21) in einen der Druckmittelseite zugewandten, inneren Abschnitt (16) mit kleinerem Durchmesser übergeht und daß der Schließkörper (13; 30) zwei den beiden Bohrungsabschnitten (14, 16) entsprechende Kolbenabschnitte (17, 19) mit unterschiedlich großen Durchmessern aufweist, zwischen denen eine relativ zum kleineren Durchmesser (16) hintersühnittene Ausnehmung (18) ausgebildet ist, in die beim Einpressen den Formschluß bewirkendes Grundmaterial durch plastische Verformung gepreßt ist.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet« daß das Verschlußstück als rotationssymmefcrisches Drehteil (13) ausgebildet ist, an dem die hintorschnittene Ausnehmung von einer kreisringförmigen Hut (18) gebildet wird.

_ 2 - R. 21536

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz zwischen beiden Bohrungsabschnitten (14, 16) vor dem Einpressen des Schließkörpers (13) als kegelförmige Schulter (15) ausgebildet ist.

4. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hut (18) einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist.

5. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Kolbenabschnitt (17) vor dem Einpressen des Schließteils (13; 30) mit geringem Spiel in seinem zugehörigen Bohrungsabschnitt (14) geführt ist.

6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper (13) aus gegenüber dem Material des Gehäuses (12) härterem Material besteht, so daß die TJmformkraft für den Schließkörper (13; 30) größer ist als die Umformkraft für das Gehäusematerial.

7. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das die Bohrung (11) aufnehmende Gehäuse (12) aus einem plastisch verformbaren Metall, insbesondere aus Leichtmetall und der Schließkörper (13) aus Automaten-Stahl bestehen.

8. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper (13; 30) insbesondere wegabhängig gesteuert in die Bohrung (11) des Gehäuses (12) so weit eingepreßt ist, daß das plastisch verformte Grundmaterial die hinterschnittene Ausnehmung (IB) vollständig ausfüllt.

&agr; an t ·« * · *

!"! .'' &Iacgr; hi Ir

«I 1 Jt i ti <i I

t I

&agr; &igr; i

a * 3 a · a

• ■ ■ ■ t t ·

_ 3 - R- 21535

9. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kolbenabschnitt (19) mit Preßpassung gegenüber dem inneren Abschnitt (16) der Bohrung (11) ausgebildet ist und insbesondere eine Einführschräge (31) aufweist.

• ti I I 4 t t t i
'ti' I «Si '··'*»*'* «I*