DE8714061U1

DE8714061U1 - Verschlußvorrichtung für Flaschen

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Publication number: DE8714061U1
Application number: DE8714061U
Authority: DE
Original assignee: PRAHER FELIX SCHWERTBERG AT
Current assignee: PRAHER FELIX SCHWERTBERG AT
Priority date: 1986-10-27
Filing date: 1987-10-21
Publication date: 1987-11-26
Also published as: ATA285086A; AT399709B

Description

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Verschlußvorrichtung für Flaschen

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für Aüsgießöffnungen von Behältern, insbesondere von Flaschen, mit einer einen rohrförmigen Ansatz aufweisenden, in die Ausgießöffnung einsetzbaren Halte- und Dichtvorrichtung mit einer eine Ausgießleitung aufweisenden Ausgießvorrichtung, die eine in Richtung des Behälters über den rohrförmigen Ansatz einer Ausgießleitung vorstehend angeordnete Luftzufuhrleitung umfaßt und mit einer der Ausgießvorrichtung zugeordneten, auf diese aufsetzbare Verschlußkappe, die über ein Befestigungsorgan mit dem rohrförmigen Ansatz der Halte- und Dichtvorrichtung verbunden ist.

Es sind bereits Verschlußvorrichtungen bekannt - gemäß DE-GM 82 09 040 -, die einstückig ausgebildet sind. Diese weisen eine Halte- und Dichtvorrichtung auf, von der ein rohrförmiger Ansatz in die Ausgießöffnungen der Flasche einsetzbar ist. Der rohrförmige Ansatz ist als Konus ausgebildet, der sich in Ausgießrichtung erweitert. Eine Ausgießvorrichtung weist eine schräg zur Ausgießrichtung verlaufende Stirnkante und eine Ausgießleitung auf, in welcher eine sich entgegen der Ausgießrichtung über den rohrförmigen Ansatz hinaus er-

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streskende Luftzufuhrleitung angeordnet ist* Der Ausgießvorrichtung ist im Bereich ihrer Stirnkante eine Verschlußkappe zugeordnet, die Über ein Befestigungsorgan mit dem rohrförmigen Ansatz der Halteiind Dichtvorrichtung verbunden ist* Das Befestigungsorgan besteht •us einem oder mehreren Kunststoffband bzw. -bändern.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verichlußvorrichtung zu schaffen, die einfach und billig herzustellen 1st und eine einwandfreie Halterung und einen dichten Sitz der Vertchlußvorrichtung auch während des Ausgießens von Flüssigkeit und Insbesondere auch während der Lagerung von Flaschen in waagrechter Lage ermöglicht. Darüberhinaus sollen die hygienischen Anforderungen Während des Ausgießbetriebes und bei der Reinigung im losen Zustand erfüllt werden.

tnese Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß die Halte- und 'Oiclötvorrichtung mehrere in Längsrichtung einer Mittelachse der Ausfließöffnung und auf einer äußeren Umfangsf1äche des rohrförmigen Ansatzes voneinander im Abstand angeordnete und um diesen umlaufende Dichtlippen aufweist, die in Längsrichtung der Ausgießöffnung elastisch verformbar ausgebildet sind und daß an diese Dichtlippen -feine sich in Richtung der Ausgießvorrichtung konusförmig erweiternde Dichtfläche anschließt. Der überraschende Vorteil dieser scheinbar (Einfachen Lösung liegt darin, daß die Funktionen für das Halten der Verschlußvorrichtung, beispielsweise im Ausgießbereich einer Flasche und das Abdichten voneinander getrennt sind. Dadurch wird erreicht, daß über eine größere Länge der Ausgießöffnung eine Führung und Abstützung der Verschlußvorrichtung erfolgt und dadurch die Haltekraft höher ist. Gleichzeitig wird durch die Anordnung dieser Haltevorrichtung unter Verwendung von elastisch verformbaren Dichtlippen eine Verspannung zwischen diesen Dichtlippen und der konischen Dichtfläche, die in Art einer Linienberührung an der Stirnseite der Ausgießöffnung des Behälters oder der Flasche anliegt, erreicht. Zusätzlich zu dieser Abdichtung entlang der konischen Dichtfläche erfolgt eine weitere Abdichtung durcfi die Dichtlippen der Haltevor-

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richtung j die in Art einer Labyrinth-Dichtung wirken* Dadurch wird erreicht, daß die Haltekraft zwischen Verschlußvorrichtung und Behälter bzw. Ausgießöffnung so groß ist* daß während des Ausgießens auch bei noch voll gefüllter Flasche ein dichter Abschluß der Aus* gießöffnung der Flasche gegeben ist und vor allem ein Herausfallen der Verschlußvorrichtung aus der Ausgießöffnung vermieden wird. Durch den festen Sitz der Verschlußvorrichtung in der Ausgießöffnung bestellt auch nicht die Gefahr* daß beim Öffnen der Verschlußkappe der dichtende Abschluß der Ausgießöffnung aufgehoben und durch ein dabei geringfügiges Lockern des Sitzes der Verschlußvorrichtung beim nachfolgenden Lagern des Behälters bzw. der Flasche in waagrechter Richtung bzw. beim Entleeren des Flaschen- oder Behälterinhaltes die Verschlußvorrichtung herausfallen kann.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, daß eine Dicke der Dichtlippe mit zunehmender Distanz vom rohrförmigen Ansatz geringer ist, wodurch eine gute Anpassung des Außenumfanges der Verschlußvorrichtung im Bereich der Dichtlippen erzielt und der Kraftaufwand für das Herausziehen und Hineindrücken der Verschlußvorrichtung in bzw. aus der Ausgießöffnung in vertretbaren Grenzen gehalten wird.

Weiters ist es auch möglich, daß ein äußerer Durchmesser aller Dichtlippen gleich groß ist, da dadurch beim Einsetzen der Verschlußvorrichtung in die Ausgießöffnung keine unterschiedlichen Widerstände auftreten.

Von Vorteil ist es aber auch, wenn ein äußerer Durchmesser der mittleren Dichtlippen größer ist als ein äußerer Durchmesser der übrigen Dichtlippen, da dadurch auch ein dichter Abschluß bei Ausgießöffnungen von maschinell hergestellten GTasflaschen möglir" *■■ , bei welchen üblicherweise im Anschluß an die Stirnseite der Ausgießöffnung eine Durchmessererweiterung erfolgt und somit auch dort eine einwandfreie Abdichtung und Halterung der Verschlußvorrichtung sichergestellt werden kann.

Nach einer anderen Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß der äußere Durchmesser der Dichtlippen größer ist als ein kleinerer Durchmesser der konusförmigen Dichtfläche in dem den Dichtlippen zugewandten Endbereich derselben. Dadurch wird erreicht, daß auch jene Ausgießöffnungen in Flaschen einwandfrei abgedichtet werden können, ciie sich unmittelbar anschließend an die Stirnkante der Ausgießöffnung erweitern.

Vorteilhaft ist es aber auch, wenn die Dichtlippen kreisringförmig ausgebildet sind, da dadurch eine nahtlose Abdichtung über den gesamten Umfang der Ausgießöffnung und eine gleichmäßige Haltekraft erzielt wird, sodaß ein Ausschenken in nahezu allen Lagen des Behälters bzw. der Flasche möglich ist.

Es ist aber auch möglich, daß sich ein innerer Durchmesser der Ausgießleitung in Richtung einer Stirnkante der Ausgießvorrichtung insbesondere konisch erweitert, wodurch der Ausfließwiderstand des flüssigen Inhaltes des Behälters verringert wird und im übrigen auch bei, über den vollen Querschnitt auslaufender Flüssigkeit sichergestellt ist, daß ausreichend Luft in die Luftzufuhrleitung eintreten und somit in das Innere des Behälters gelangen kann.

Von Vorteil ist es aber auch, wenn zwischen der Halte- und Dichtvorrichtung und der Verschlußkappe ein ringförmiger, über einen rohrförmigen Teil derselben vorspringender Flansch angeordnet ist, da dadurch Schmutz oder von der Stirnkante der Ausgießvorrichtung abtropfende Flüssigkeit nicht zwischen der Verschlußvorrichtung und dem Behälter bzw. der Flasche in die Ausgießöffnung des Behälters eindringen kann und somit die hygienischen Vorschriften, vor allem im Gastgewerbe, leichter eingehalten werden können.

Es 1st aber auch möglich» daß in der Verschlußkappe ein sich vom Kappenboden in Richtung der Kappenöffnung verjüngender Konus und daran anschließend ein sich erweiternder Konus angeordnet 1st und daß eine Distanz zwischen dem Kappenböden und dem Übergangsbereich

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zwischen den beiden Konussen größer ist als ein Abstand zwischen der Stirnkante der Ausgießvorrichtung und einem in Richtung der Halte- und Dichtvorrichtung distanziert angeordneten Übergangsbereich zwischen zwei sich gegen diesen erweiternden gegenläufigen Konussen, wobei ein innerer Durchmesser im Übergangsbereich zwischen den Konussen der Verschlußkappe kleiner ist als ein äußerer Durchmesser des Übergangsbereiches der Ausgießvorrichtung. Durch diese Lösung wird mit Vorteil ein dichter Abschluß zwischen der Ausgießvorrichtung und der Verschlußkappe über deren gesamten Umfang erzielt, sodaß auch bei Behältern mit in waagrechter Richtung angeordneten Ausgießöffnungen bzw. bei der horizontalen Lagerung von Flaschen ein Ausfließen des Inhaltes vermieden wird.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, daß eine Länge des an den Übergangsbennch der Ausgießvorrichtung in Richtung der Dichtlippen anschließenden Konuses größer ist als eine Differenz zwischen der Distanz vom Kappenboden bis zu deren Übergangsbereich und dem Abstand zwischen der Stirnkante der Ausgießvorrichtung und deren Übergangsbereich. Durch die entsprechende Anordnung der gegenläufigen Konusse wird nicht nur eine Abdichtung entlang einer Linie, sondern eine flächenförmige Abdichtung zwischen der Ausgießvorrichtung und der Verschlußkappe erreicht.

Weiters ist es aber auch möglich, daß ein innerer Durchmesser im Bereich der Kappenöffnung in etwa einer Entfernung zwischen einen Übergangsbereich von der Ausgießvorrichtung auf den Flansch und einer dieser diametral gegenüberliegenden Stirnkante der Ausgießvorrichtung entspricht. Damit ist der Widerstand zum Aufsetzen der Verschlußkappe auf die Ausgießvorrichtung und zum dichten Verschließen derselben 1n jeder Lage, die diese beiden Teile relativ zueinander einnehmen, mit etwa gleicher Kraft möglich und es wird beim Schließen ein Abgleiten der Verschlußkappe von der Ausgießvorrichtung verhindert, sodaß die Verschlußkappe einfach auch mit einem Finger jener Hand verschlossen werden kann» mit welcher die Flasche

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I zum Ausgießen gehalten wird. Mit der Verschlußkappe kann die Aus- I gießöffnung daher sofort wieder dicht verschlossen werden. I Räch einer anderen vorteilhaften Variante ist vorgesehen, daß zwi-

&iacgr; sehen dem rohrförmigen Ansatz und tem ringförmigen Flansch eine sich

\ in Richtung des Flansches erweiternde kegelförmige Dichtfläche und

j! gegebenenfalls zwischen dieser und den Dichtlippen eine bevorzugt

f zylindrische Führungsfläche angeordnet ist, wodurch ein größerer Ab-

\ stand zwischen der an der Stirnseite der Ausgießöffnung des Behäl-

\ ters anliegenden Dichtfläche und den als Haltevorrichtung wirkenden

5 Dichtlippen erreicht wird und ein festerer Sitz der Verschlußvor-

&iacgr; richtung erzielt wird.

I Schließlich ist es aber auch möglich, daß die Führungsfläche kegel

förmig ausgebildet ist und einen kleineren Kegelwinkel aufweist wie die anschlieEar.de Dichtfläche, wodurch eine bessere Zentrierung der Verschlußvorrichtung in der Ausgießöffnung beim Einschieben derselben erzielt wird.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese im folgenden anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. I eine erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung in schaubildlicher Darstellung bei geöffneter Verschlußkappe;

Flg. 2 eine Verschlußvorrichtung nach Fig.l in Seitenansicht, eingesetzt in eine Ausgießöffnung einer Flasche bei geschlossener Verschlußkappe, teilweise geschnitten;

Fig, 3 eine andere Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung in Seitenansicht, geschnitten, eingesetzt

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in einen Flaschenhals mit von der Ausgießvorrichtung abgehobener Verschlußkappe;

Fig. 4 eine Ausführungsvariante der Dichtlippen der Haltevorrichtung in Seitenansicht und vereinfachter schematischer Darstellung.

In Fig.! ist eine Verschlußvorrichtung 1 gezeigt, die eine aus einer Ausgießleitung 2 und ef.ner Luftzufuhr!eitung 3 bestehende Ausgießvorrichtung, einen rohrförmigen Ansatz 4 einer Halte- und Dichtvorrichtung sowie eine Verschlußkappe 5, -Jie über ein bandförmiges Befestigungsorgan 6 an einem Flansch 7, der über einen die Ausgießleitung aufnehmenden rohrförmigen Teil 8 vorspringt, befestigt ist, umfaßt.

Auf der Außenfläche dss rohrförmigen Ansatzes 4 der Halte- und Dichtvorrichtung sind Dichtlippen 9, die kreisringförmig ausgebildet sind, angeordnet. Zwischen dem Flansch 7 und den Dichtlippen 9 ist unmittelbar anschließend an die Dichtlippen in Ausgießrichtung Pfeil 10 - eine zylindrische Führungsfläche 11 angeordnet.

In Fig.2 ist die Verschlußvorrichtung 1 in größerem Maßstab dargestellt. Wie aus dieser Darstellung zu ersehen ist, schließt sich an die Führungsfläche 11 in Ausgießrichtung - Pfeil 10 - eine Dichtfläche 12 an, die einen Teil eines Kegelabschnittes bildet, der sich in Richtung des Flansches 7 erweitert. Wie bei der 1n eine Ausgießöffnung 13 einer Flasche 14 eingesetzten Verschlußvorrichtung gezeigt, ist, werden die im Querschnitt bei zunehmender Entfernung vom rohrförmigen Ansatz 4 sich verjüngenden Dichtlippen 9 je nach dem, wie groß die jeweiligen Durchmesser 15 bzw. 16 oder 17 der Ausgießöffnung 13 sind, unterschiedlich verformt. Wit; ersichtlich, werden Sie dabei schüsselartig in Ausgießrichtung ■» Pfeil 10 - verformt, sodaß sie einer in Ausgießrichtung - Pfeil 10 - z.B. durch das flüssige Medium ausgeübten Kraft einen höheren Widerstand entgegenstellen. Zuzüglich durch die mit den Dichtlippen 9 bewirkte Abdidh-

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tung der Ausgießöffnung 13 wird die Ausgießöffnung 13 der Flasche 14 durch die konische Dichtfläche 12, die an einer Stirnkante 18 der Ausgießöffnung 13 der Flasche 14 dichtend anliegt, abgedichtet. Weiters ist auch ersichtlich, daß die vom ringförmigen Flansch 7 abfließende Flüssigkeit, die durch Tropfen 19 schematisch angedeutet ist, auf die Außenseite der Flasche 14 abrinnen kann und den Dichtup.gsbereich zwischen der Stirnkante IS und der Dichtfläche 12 nicht verschmutzt. Es kann diese Restfllissigkeit vor allem aber nicht wieder in die Ausgießöffnung 13 durch einen etwa entstehenden Spalt zwischen der Dichtfläche 12 und der Stirnkante 18 zurückfließen. Dadurch werden in vorteilhafter Weise die hygienischen Vorschriften, vor allem beim Einsatz der Verschlußvorrichtung 1 in gewerblichen Schankbetrieben eingehalten.

Wie aus der Darstellung weiters zu ersehen ist, weist die Ausgießöffnung 13 zwischen der Stirnkante 18 und dem dem Flascheninnerem zugewandten Ende des rohrförmigen Ansatzes 4 unterschiedliche Durchmesser 15 bis 17 auf, wobei ein mittlerer Durchmesser 16 größer ist als die Durchmesser 15 und 17. Durch die Flexibilität der Dichtlippen 9 sowie deren Verformbarkeit in bzw. entgegen der Ausgießrichtung beim Einschieben bzw. Herausziehen der Verschlußvorrichtung 1 aus der Ausgießöffnung 13 wird eine gute Anpassung und Verspreizung der Verschlußvorrichtung 1 in der Ausgießöffnung 13 an mehreren &igr; Stellen entlang derselben sichergestellt. Dadurch wird eine höhere | Reibkraft erzeugt, die auch größere Ausschubkräfte durch die auszu- | gießen&e Flüssigkeit ohne Herausfallen der Verschlußvorrichtung auf- |

nehmen kann. ²

Die Verschlußkappe 5 umfaßt den rohrförmigen Teil 8 der Ausgießvor- j

richtung und weist auf ihrer Innenseite einen sich von einem Kappen- 1

boden 20 in Richtung der Kappenöffnung 21 verjüngenden Konus 22 auf, |

an dem sich ein erweiternder Konus 23 bzw. Kegelstumpf anschließt. |

Eine Distanz 24 zwischen dem Kappenboden 20 und einem Übergangsbe- |

reich 25 zwischen den beiden Konussen 22 und 23 ist größer als ein I

Abstand 26 zwischen dem Kappenboden 20 und einem Übergangsbereich 27 |

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zwischen zwei gegenläufigen Konussen 28 und 29 des rohrförmigen Teiles 8 der Ausgießvorrichtung! Dazu kommt, daß die Verschlußkappe 5 im Übergangsbereich 25 einen geringeren Durchmesser aufweist als der rohrförmige Teil 8 im Übergangsbereich 27, sodaß die sich in gleicher Richtung verjüngenden Konusse 29 und 22 dicht äneinanderliegen und über dem gesamten Umfang des rohrförmigen Teiles einen dichten Abschluß zwischen dem Innenraum der Flasche 14 und der Umgebung bilden. Lediglich der Ordnung halber sei erwähnt, daß die dargestellten Tropfen 19 nicht während der Lagerung der F1asche j beispielsweise in horizontaler Lage entstehen, sondern dann, wenn Flüssigkeit aus der Flasche 14 ausgeschenkt wurde und die am Rand haftenbleibenden Tropfen 19 beim Aufstellen der Flasche abrinnen.

Wie weiters aus dieser Zeichnung ersichtlich ist, ist ein Durchmesser 30 im Bereich der Kappenöffnung 21 größer oder zumindest gleich dem Durchmesser des rohrförmigen Teiles im Übergangsbereich 27, wodurch das Verschließen bzw. Aufsetzen der Verschlußkappe 5 auf den rohrförmigen Teil 8 erleichtert wird. Bei der in Fig.2 gezeigten Flasche 14 handelt es sich um eine Flasche zur Aufnahme eines Kronenkorken, beispielsweise einer Bierflasche.

In Fig.3 ist eine andere Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung 31 gezeigt, die in eine Ausgießöffnung 32 einer Flasche 33 zur Aufnahme eines Innenkorkens eingesetzt ist.

Wie ersichtlich, ist auch bei einer Flasche zur Aufnahme eines Innenkorkens die Ausgießöffnung mit einer Ausbauchung unmittelbar anschließend an eine Stirnkante 18 der Ausgießöffnung 32 versehen. Bei dieser Ausführungsform der Verschlußvorrichtung 31 schließt sich an die Dichtlippen 9 unmittelbar eine konische Dichtfläche 34 an, die zur Abdichtung des Flascheninneren bzw. der Ausgießöffnung 32 mit der Stirnkante 18 zusammenwirkt, wie dies anhand der Fig.2 im Detail beschrieben wurde. Je nach den unterschiedlichen Durchmessern der Ausgießöffnung in Ausgießrichtung - Pfeil 10 - werden die Dichtlippen 9, die sich von innen nach außen verjüngen, elastisch ver-

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formt bzw. umgöbogen. Anstelle der gezeigten kreisringförmigen Ausbildung der Dichtlippen 9 können, wie dies anhand der vorliegenden Zeichnung angedeutet ist, die Dichtlippen 9 in Art eines Gewindesteges, also schraubenlinienförmig, ausgebildet sein. Selbstverständlich ist es aber auch bei dieser Verschlußvorrichtung 31 möglich, anstelle der schraubenlinienförmigen Dichtlippen kreisringförmige Dichtlippen zu verwenden.

Ein innerer Durchmesser 30 im Bereich der Stirnkante 18 der Verschlußkappe 5 ist größer als eine Entfernung 35, die sich von einem Ubergangsbereich zwischen dem rohrförmigen Teil 8 und dem Flansch 7 zu einer diametral gegenüberliegenden Außenkante im Bereich des geringeren Durchmessers des Konuses 28 erstreckt. Dadurch wird sichergestellt, daß in jeder Lage der Verschlußkappe 5 relativ zum rohrförmigen Teil 8 ein Aufschnappen mit nur einem Finger möglich ist, da die Verschlußkappe 5 aufgrund des Durchmessers 30 im Vergleich zur Entfernung 35 auch bei der ungünstigsten Schräglage mit dem Konus 23 auf den Konus 28 aufgleitet.

Wie aus dieser Darstellung weiters ersichtlich ist, verbreitert sich eine Ausgieinleitung 36 von dem Bereich der Dichtlippe 9 in den Bereich der Stirnkante 18 des rohrförmigen Teiles 8. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel erfolgt dies durch drei hintereinander liegende, ! sich jeweils erweiternde Konusse 37,38 und 39, wobei eine Stirnseite

40 der Luftzufuhrleitung 3 im Bereich des Konuses 37 bzw. des Kegelstumpfes zu liegen kommt, in welchem eine Querschnittsfläche größer 1st als die Querschnittsfläche im Bereich der noch zylinderförmigen oder ebenfalls leicht konischen Ausgießleitung 35* Damit wird sichergestellt, daß beim Ausgießen von Flüssigkeit aus der Flasche 33 Luft in die Luftzufuhrleitung 3 zuströmen kann und ein Spritzen der Flüssigkeit beim Ausgießen aus der Flasche 33 wird vermieden.

In Fig.4 ist gezeigt, daß die die Haltevorrichtung bildenden Dichtlippen 41,42 und 43 einer Verschlußvorrichtung 1 unterschiedliche Durchmesser 44,45 und 46 aufweisen können_s wobei eine Umhüllungs-

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fläche dieser Dichtlippen 41 bis 43 auf beispielsweise einen Qüerschnittsverlauf der Ausgießöffnung 13 bzw. 32 einer Flasche 14 bzw. 33 angepaßt sein kann, Wobei die Durchmesser 44 bis 46 in jedem Fall geringfügig größer als die nach Einsetzen der Verschlußvorrichtung in die Ausgießöffnung der Flasche im selben Bereich gegebenen Durch= messer im Bereich der Ausgießöffnungen 13 und 32 der Flaschen 14 und 33 sind.

Claims

Schutzansprüche

1. Verschlußvorrichtung für Ausgießöffnungsr, von Behältern, insbesondere von Flaschen, mit einer einen rohrförmigen Ansatz aufweisenden» in die Ausgießöffnung einsetzbaren Halte- und Dichtvorrichtung mit einer eine Ausgießleitung aufweisenden Ausgießvorrichtung, die eine in Richtung des Behälters über den rohrförmigen Ansatz einer Ausgießleitting vorstehend angeordnete Luftzufuhrleitung umfaßt und mit einer der Ausgießvorrichtung zugeordneten;, auf diese aufsetzbare Verschlußkappe, die über ein Befestigungsorgan mit dem rohrförmigen Ansatz der Halte- und Dichtvorrichtung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Dichtvorrichtung mehrere in Längsrichtung einer Mittelachse der Ausgießöffnung (32) und auf einer äußeren Umfangsflache des rohrförmigen Ansatzes (4) voneinander im Abstand angeordnete und um diesen umlaufende Dichtlippen (9,41,42,43) aufweist, die in Längsrichtung der Ausgießöffnung (32) elastisch verformbar ausgebildet sind und daß an diese Dichtlippen (9,41,42,43) eine sich in Richtung der Ausgießvorrichtung konusförmig erweiternde Dichtfläche (12) anschließt.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dicke der Dichtlippe (9) mit zunehmender Distanz vom rohrförmigen Ansatz (4) geringer ist.

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußerer Durchmesser (16) aller Dichtlippen (9) gleich groß ist.

4. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußerer Durchmesser (45,46) der mittleren .DMrtHppen (42,43) größer ist als ein äußerer Durchmesser (44) der übrigen Dichtlippen (41).

5. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Durchmesser (16,44 bis 46) der Dichtlippen (9,41,42,43) größer ist als ein kleinerer Durchmesser der konusförmigen Dichtfläche (12) in dem den Dichtlippen (9) zugewandten Endbereich derselben.

6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippen (9,41 bis 43) kreisriry'örmig ausgebildet sind.

7. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein innerer Durchmesser der Ausgießleitung (2) in Richtung einer Stirnkante (18) der Ausgießvorrichtung insbesondere konisch erweitert.

8. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Halte- und Dichtvorrichtung und der Verschlußkappe (5) ein ringförmiger, über einen rohrförmigen Teil (8) derselben vorspringender Flansch (7) angeordnet ist.

9. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verschlußkappe (5) ein sich vom Kappenboden (20) in Rirhtung der Kappenoffnung verjüngender Konus (22) und daran anschließend ein sich erweiternder Konus (23) angeordnet ist und daß eine Distanz (24) zwischen dem Kappenboden (20) und dem Übergangsbereich (25) zwischen den beiden Konussen (22,23) größer ist als ein Abstand (26) zwischen der Stirnkante (18) der Ausgießvorrichtung und einem in Richtung der Halte- und Dichtvorrichtung distanziert angeordneten Übergangsbereich (27) zwischen zwei si cn gegen diesen erweiternden gegenläufigen Konussen (28,29), wobei ein innerer Durchmesser im Übergangsbereich (25) &ldquor;wischen den Konussen (22,23) der Verschlußkappe (4) kleiner ist als ein äußerer Durchmesser des Übergangsbereiches (27) der Ausgießvorrichtung.

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10. Verschlußvorrichtung nach einerfi dör Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Länge des an den Übergangsbereich (27) der Ausgießvorrichtung in Richtung der Dichtlippen (9) anschließenden Konuses (25) größer ist als eine Differenz zwischen der Distanz (24) vom Kappenboden (20) bis zu deren Übergangsbereich (25) und dem Abstand (26) zwischen der Stirnkante (18) der Ausgießvorrichtung und deren Uheraanasbereich 127).

11. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein innerer Durchmesser (30) im Bereich der Kappenöffnung in etwa einer Entfernung (35) zwischen einem Übergangsbereich von der Aüsgießvorrichtung auf den Flansch (7) und einer dieser diametral gegenüberliegenden Stirnkante (18) der Ausgießvorrichtung entspricht.

12. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem rohrförmigen Ansatz (4) und dem ringförmigen Flansch (7) eine sich in Richtung des Flansches (7) erweiternde kegelförmige Dichtfläche (12) und gegebenenfalls zwischen dieser und den Dichtlippen (9) eine bevorzugt zylindrische Führungsfläche (11) angeordnet ist.

13. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflache (11) kegelförmig ausgebildet ist und einen kleineren Kegel winkel aufweist wie die anschließende Dichtfläche (12).