DE8706036U1 - Fahrbare Vorrichtung zum Heben und/oder Transportieren von insbesondere Personen - Google Patents

Description

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Patentanwalt· 6-jropean Patent Attorneys

Hoyer GmbH

Vorstadt zum Garten 5

6360 Friedberg 1

Beschreibung Fahrbare Vorrichtung zum Heben und/oder Transportieren von

insbesondere Personen

Die Neuerung bezieht sich auf eine fahrbare Vorrichtung zum Heben und/oder Transportieren von insbesondere Personen umfassend einen U-förmigen Stativfuß bestehend aus einem Querträger und auseinanderspreizbaren Seitenschenkeln sowie einer von dem Querträger ausgehenden und um ihre Längsachse drehbare Stativsäule mit Ausleger, wobei der Querträger mit den Seitenschenkeln über in Lageraugen eingreifende Gelenkbuchsen verbunden sind und von dem Querträger eine Stativaufnahme ausgeht.

Eine entsprechende auch als Krankenhebe- und -transporteinrichtung zu bezeichnende Vorrichtung ist z,B. der DE-OS 32 32 072 zu entnehmen. Querträger und Seitenschenkel des Stativfußes bilden völlig getrennte Teile, wobei die Lageraugen von Seitenflächen der Seitenschenkel ausgehen und in die offenen Stirnseiten des Querschenkels eingreifen. Durch diese

Konstruktion bedingt ist die Verschwenkbarkeit der Seitenschenkel begrenzt. Um die Stativsäule drehbar anzuordnen, geht von dem Querteil eine Stativsäulenaufnahme aus, die mit jenem verschweißt ist. Herstellungstechnisch ergibt sich der Nachteil, daß eine überaus gründliche Überprüfung der Schweißnähte erforderlich ist, da aufgrund des durch den Ausleger bestimmten

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Hebelarms erhebliche Kräfte von der Stativsäule über die Stativsäulenaufnahme in den Querträger übertragen werden. Um die Stativsäule selbst zu verdrehen, muß ein senkrecht zur Stat ivsäulenachse bewegbarer Zapfen betätigt werden, dessen Handhabung umständlich ist.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es. eine fahrbare Vorrichtung insbesondere zum Transport und/oder Heben von kranken Personen derart auszubilden, daß zum einen mit konstruktiv einfachen Mitteln eine Spreizbarkeit des Stativfußes im gewünschten Umfang ermöglicht wird, ohne daß die Stabilität in Mitleidenschaft gezogen wird. Außerdem soll sichergestellt sein, daß auch bei hohen Beanspruchungen eine sichere Lagerung der Stativsäule in der Stativsäulenaufnahme und die Kraftübertragung auf den Stativfuß möglich ist.

Die Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die Lageraugen an den freien Enden des Querträgers angeordnet sind, die in von den Seitenschenkeln abragenden Aufnahmen eingreifen, die ihrerseits von den Gelenkbolzen durchsetzt sind. Dabei sind vorzugsweise die Aufnahmen an den Querschenkeln angeschweißte Rohrabschnitte, deren Achsen senkrecht zu denen der Querschenkeln verlaufen. Durch die neuerungsgemäße Lehre wird der Vorteil erzielt, daß die Seitenschenkel weit auseinander gespreizt werden können, so daß der Stativfuß einen großen Innenraum zur Verfugung stellt, damit die Vorrichtung möglichst dicht an z.B. sanitärer Einrichtung wie z.B. Badewannen herangefahren werden kann. Ursächlich hierfür sind im wesentlichen die auch als Ansatzstutzen zu bezeichnenden Aufnahmen, in die die auch als Laschen zu bezeichnenden Lageraugen eingebracht werden, um anschließend von den Gelenkbolzen durchsetzt zu werden.

Nach einer besonders hervorzuhebenden Ausgestaltung der Neuerung sind der Querträger und die Stativsäulenaufnahme einstückig vorzugsweise als Gußteil ausgebildet. Hierdurch ergibt

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sich der Vorteil, daß die Stativsäulenaufnahme nicht mehr mit dem Querträger verschweißt werden muß, so daß gründliche und aufwendige Überprüfungen von Schweißnähten unterbleiben. Somit tst die Gewähr gegeben, daß die neuerungsgemäße Vorrichtung bei fehlerfreien Materialien nicht zu Unfällen führen kann.

in weilerer Ausgestaltung der Neuerung ist vorgesehen,
Stativsäule eine sich vorzugsweise auf dem Rand der Stativsäulenaufnahme abstutzende Scheibe mit zumindest einer Aussparung aufweist, in die ein von der Stativsäulenaufnahme ausgehendes Hebelelement eingreift. Dabei kann das Hebelelement als Fußhebel ausgebildet sein, so daß ein problemloses Betätigen auch von behinderten Personen möglich ist.

Schließlich kann nach einer weiteren Ausführungsform der die Drehachse des Auslegers aufweisende Abschnitt der Stativsäule nach hinten weggeknickt sein, um die Stabilität der Vorrichtung tu erhöhen, sofern die Achse durch eine von der Stativsäule ausgehenden Lasche verläuft.

Weitere Einzelheiten der Neuerung ergeben sich aus den Ansprüchen und den diesen zu entnehmenden Merkmalen -für sich und/oder in Kombination-.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Neuerung ergeben »ich auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der neuerungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 in vergrößerter Darstellung eine Ausgestaltung einer Stativsäulenaufnahme und

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Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV in Fig. 3.

In den Fig. 1 und 2 ist eine fahrbare Vorrichtung (10) zum Heben und Transportieren von insbesonderen kranken Personen dargestellt, die einen Stativfuß (12) und eine von diesem abragender Stativsäule (14) umfaßt, an der ein Ausleger (16) angelengt ist, an dessen freien Ende ein nicht dargestellter Gurt oder ähnliches befestigbar ist, um eine Person aufzunehmen. Die Verschwenkbarkeit des Auslegers (16) zu der Stativsäule (14) trfolgt über einen Hubzylinder (18), der über einen nicht dargestellten Handhebel betätigbar ist.

Der Stativfuß (12) besteht aus einem Querträger (20), zu dem in Grundstellung im rechten Winkel verlaufend Seitenschenkel (22) Ungeordnet sind. Dabei sind die Seitenschenkel (22) und (24) •useinanderspreizbar, und zwar über Spreizstangen (26) und (28), die von einer nicht näher bezeichneten Spreizwelle ausgehen, deren Stellung von einer Schwinge (30) festgelegt vird. Von den Seitenschenkeln (22) und (24) gehen Rollen (30) und (32) aus.

Neuerungsgemäß weisen die Seitenschenkel (22) und (24) senkrecht nach innen abragende Stutzen in Form von Rohrabschnitten (34) und (36) auf, in die gestrichelt dargestellte Lageraugen (3B) und (40) eingreifen, die von dem Querträger (20) ausgehen. Die Lageraugen werden sodann von Gelenkbolzen (42) und (44) durchsetzt, um auf diese Weise die Spreizbarkeit der Seitenschenkel (22) und (24) zu ermöglichen. Die Seitenschenkel (22) und (24) mit den vorzugsweise angeschweißten Rohrabschnitten (34) und (36) und dem Querträger (20) zeigen in Draufsicht und in der Grundstellung eine U-Form.

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Die Stativsäule (14) ragt in eine Stativsäulenaufnahme (46), die von dem Querträger (10) ausgeht und mit diesem einstückig ausgebildet ist. Dabei besteht der Querträger (20) mit den Lageraugen (38) und (40) und der Stativsäulenaufnahme (46) vorzugsweise aus Aluminiumguß.

Einzelheiten der Stativsäulenaufnahme (46) sind den Fig. 3 und 4 zu entnehmen. Hinsichtlich der Stativsäule (14) ist noch zu bemerken, daß dessen freies Ende nach hinten, also zu den , Rollen (32) weggeknickt ist, um hierdurch die Möglichkeit zu

schaffen, daß die Schwenkachse (48) des Auslegers (16) nahe an die Längsachse der Säule (14) gerückt wird.

In den Fig. 3 und 4 sind Einzelheiten einer besonderen Ausfuhrungsform einer Stativsäulenaufnahme (50) dargestellt, die erwähntermaßen einstückig mit dem Querträger (20) ausgebildet ist. Die Stativsäulenaufnahme (50) weist eine nicht dargestellte zylinderförmige Aussparung auf, in die ein nicht dargestellter Bolzen einbringbar ist, der von der Stativsäule (14) ausgeht. An der Stativsäule (14) ist ferner eine Scheibe (52) angeordnet, die sich vorzugsweise am oberen Rand der StativsHulenaufnahme (50) abstutzt und als Auflage für die Stativsäule (14) selbst dient. ( Die Scheibe (52) weist einen Aussparung (54) auf, in die ein

freies Ende eines Fußhebels (56) eindringt, der von der Stativsäulenaufnahme (50) ausgeht und durch ein Federelement (58) bedingt bestrebt ist, an der Scheibe (52) anzuliegen und somit in die Aussparung (54) einzudringen. Der Hebel (56) ist als Fußhebel ausgebildet und weist ein Trittbereich (60) auf, um im Bedarfsfall die Scheibe (52) zu entarretieren und somit die Säule (14) um Ihr» Längsachse drehen zu können.

Um ein unbeabsichtigtes Lösen des Hebels (56) zu vermeiden,

kann die Scheibe (52) ferner von einem Sicherungsstift (62)

durchsetzt werden, der zunächst entfernt werden muß, wenn nach

Trrten des Hebels (56) die Säule (14) gedreht werden soll.

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Sowohl die Seitenschenkel (22) und (24) als auch die Rohrabschnitte (34) und (36) und der Querträger (20) sowie die Stativsäule (14) sind vorzugsweise Vierkantrohre, um eine hohe Stabilität zu gewährleisten.

Claims (1)

1. STRASSE & STOFFREGEN

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   Schutzansprüche

   1. Fahrbare Vorrichtung zum Heben und/oder Transportieren von insbesondere Personen umfassend einen U-förmigen Stativfuß bestehend aus einem Querträger und auseinanderspreizbaren Seitenschenkeln sowie eine von dem Querträger ausgehende und um i.ire Längsachse drehbare Stativsäule mit Ausleger, wobei der Querträger mit den Seitenschenkeln über in Lageraugen eingreifende Gelenkbuchsen verbunden sind und von dem Querträger eine Stativsäulenaufnahme ausgeht, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Lageraugen (38, 40) von den freien Enden des

   ₍, Querträgers (20) ausgehen und in von den Seitenschenkeln

   (22, 24) abragenden Aufnahmen (34, 36) eingreifen, die ihrerseits von den Gelenkbolzen (42, 44) durchsetzt sind.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Aufnahmen (34, 36) vorzugsweise an den Querschenkeln (22, 24) angeschweißte Rohrabschnitte sind, deren Achsen senkrecht zu denen der Querschenkel verlaufen.

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   3- Vorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch g e.k ennzeich.net,

   daß der Querträger (20) einstückig mit der Stativsäulen-

   aufnahme (46, 50) ausgebildet ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Stativsäule (14) ein sich vorzugsweise auf dem Rand der Stativsäulenaufnahme (50) abstützende Scheibe (52) mit zumindest eine* Aussparung (54) aufweist, in die ein von der . \ Stativsäulenaufnahme ausgehendes Hebelelement (56) eingreift.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß die Stativsäule (14) gegen ein unkontrolliertes Verdrehen ein Sicherungselement wie Stift oder Schraube (62) aufweist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß das Sicherungselement (62) die Scheibe (52) durchsetzt.