DE870431C

DE870431C - Gehaeuse fuer Schalter fuer bewegliche Schnurleitungen, insbesondere fuer Heizkissen

Info

Publication number: DE870431C
Application number: DEP17933A
Authority: DE
Inventors: Georg Kirchberger; Werner Pieper
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1948-10-12
Filing date: 1948-10-12
Publication date: 1953-03-12

Description

Die Erfindung stellt eine Verbesserung gegenüber dem Gegenstand des Patentes 828 743 dar, bei welchem das Gehäuse des Schalters als Hohlkörper ausgebildet ist und die obere .Öffnung. durch einen mit dem Schaltergriff fest verbundenen Deckel, der zum Schalten drehbar auf dem oberen Gehäuseteil angeordnet ist, verschlossen wird.
Die Erweiterung des Erfindungsgedankens besteht darin, daß das Gehäuse längs geteilt ist und die einzelnenGehäüsehälften mittels Schrauben oder ähnlichen Befestigungsmitteln miteinander -verbunden sind, wobei erfindungsgemäß an der Außenseite der oberen Hälfte der mit dem Schaltergriff aus einem Stück bestehende Deckel versenkt angeordnet ist und in dem Deckel die Schaltachse befestigt ist, die im Innern des Gehäuses mit den inneren Schalterteilen in Verbindung steht.
Um eine gute und einfache Verbindung der inneren Schalterteile mit dem drehbaren Deckel zu erzielen, ist in dem Hohlraum des Schaltrades die Rastenscheibe sowie die Vorschnellfeder und der mit der Achse verbundene Mitnehmer derart angeordnet, daß das Schaltrad durch eine Spiraldruckfeder in der jeweiligen Schaltstellung gehalten wird: Zur sicheren Lagerung und Führung der Schalterachse dient die über dem Schaltrad an dem Oberteil angeordnete Brücke, die gleichzeitig zur Abstützung, der- auf die Halteplatte wirkenden Spiraldruckfeder dient. Zur einfachen Befestigung der Brücke wie auch zur Verbindung der beiden Gehäusehälften sind in dem Oberteil Muttern unverdrehbar eingeführt. Die Brücke wird durch Umbördelung des vorderen -Randes der Muttern mit dem Oberteil fest verbunden, während die in die Muttern eingeführten Schrauben den Oberteil mit dem Unterteil .des Gehäuses fest verbinden.
Hierdurch sind einerseits nur wenige einfach gestaltete Mittel erforderlich und andererseits, da das zweiteilige Gehäuse mit dem Deckel, an welchem gleichzeitig der mit dem Deckel aus einem Stück bestehende Schaltgriff angeordnet ist, allseitig geschlossen ist, eine sehr gutt@Staubdichtigkeit erzielt.
Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Abb. i den Schalter im Aufriß zum Teil im Schnitt, Abb.2 einen Ausschnitt aus dem Schalter im Aufriß im Schnitt, Abb. 3 den Schalter im Aufriß in Ansicht, Abb. 4 den Schalter im @Seitenriß in Ansicht, Abb. 5 den Schalter im,Grundriß in Ansicht. Bei dem Gehäuse nach dem Hauptpatent, das einteilig ausgeführt ist und als Abschluß einen mit dem Schaltergriff versehenen drehbaren Deckel hat, besteht, die Schwierigkeit; daß einerseits auf Grund der Toleranzen der einzelnen Teile Ungenauigkeiten entstehen, die sich auf das Schalten auswirken, und daß andererseits auch die Montage 1 erschwert ist.
Die vorliegende Erfindung dient dazu, diese Nachteile zu beseitigen. Aus diesem Grunde ist das Gehäuse längs geteilt und besteht aus dem Oberteil h und dem Unterteil a.
Auf der Außenseite des Oberteiles h ist der Deckel b, an welchem der Schaltgriff c mit ihm aus einem Stück bestehend angeordnet ist, in der Aussparung i angebracht (Abb. z), so daß die obere Fläche des Deckels b mit der oberen Fläche des Schalteroberteiles h in einer Ebene liegt. Der Schaltgriff c ist auch hier winklig gestaltet, so daß dieser an einer Seitenfläche des Schaltergehäuses entlang gleitet. Mit dem Deckel b ist die Achse j fest verbunden, um welche das mit den Schaltbelägen versehene Schaltrad h drehbar angeordnet ist. In dem Hohlraum l des Schaltrades k ist die Vorspannbrücke mit der Vorschnellfeder m angebracht. Die Achse j ist in der Brücke n gelagert und auch gleichzeitig mittels Klemmscheibe o od. dgl. befestigt. Gleichzeitig dient die Brücke n auch zur Abstützung für die Spiraldruckfeder v, die auf der Rastenscheibe w für das Schaltrad k aufliegt und somit letzteres jeweils in der erforderlichen Schaltstellung hält. Die Enden p der Brücken sind mit- den lose in entsprechende Aussparungen der Gehäusehälften h eingeführten Muttern q durch Umbördelung befestigt, wodurch eine äußerst einfache Montage erzielt ist. Die Muttern q dienen gleichzeitig zum Einführen der Befestigungsschrauben r zum Befestigen des Schalterunterteiles a mit dem Schalteroberteil h (Abb. i). In der gleichen Weise sind auch (Abb. 2) die Muttern s zum Befestigen der Kontaktfedern t und zum Einführen der Anschlußschrauben 2t in dem Oberteil k angeordnet und befestigt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Gehäuse für Schalter für bewegliche Schnurleitungen, insbesondere für Heizkissen, nach Patent 828 743, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse zweiteilig ausgebildet und an der Außenseite des Oberteiles (h) der Deckel (b), an welchem der mit ihm -aus einem Stück bestehende Griff (c) angebracht ist, versenkt angeordnet ist und in dem Deckel (b) die mit den inneren Schalterteilen in Verbindung stehende Achse (j) fest angeordnet ist.
2. Gehäuse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Hohlraum (l) des Schaltrades (k) die Rastenscheibe (w) sowie die Vorschnellfeder (m) und der mit der Achse (j) verbundene Mitnehmer angeordnet sind und das ;Schaltrad mittels der sich gleichzeitig an der zur Lagerung und Führung der Schaltachse (j) dienenden Brücke (n) abstützenden.Spiraldruckfeder (v) in der jeweiligen Schaltstellung gehalten wird.
3. Gehäuse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (n) an dem Oberteil (h) mittels in den letzteren eingeführten Muttern (q), die gleichzeitig zum Einführen der verbindenden Befestigungsschrauben (r) dienen, befestigt ist.