DE8702798U1

DE8702798U1 - Vorrichtung zum Leerstreifen

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Publication number: DE8702798U1
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Priority date: 1987-02-24
Filing date: 1987-02-24
Publication date: 1987-04-09

Description

Jürgen Köbef Schwebheim, 19.02*1987 £*·

Lucretiastr. 10 ,· . \ ' · '..* .'

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Beschre I bung

Vorrichtung zum Leerstreifen

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Leerstreifen nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Flüssige bis pastöse Mittel werden im Sinne einer einfachen Handhabung bei kleinen handelsüblichen Mengen in Tuben angeboten. Sie bstehen im wesentlichen aus einem schlauchförmigen Körper, der an einem Ende verjüngt ist und eine meist schraubbare Verschlußkappe aufweist. Das andere Ende ist flachgedrückt und durch Falten, Schweißen, Kleben etc. verschlossen. Der Inhalt der Tube wird durch manuellen Druck auf den Schlauchkörper bei abgenommener Verschlußkappe dosiert entnommen. Bei zunehmender Entleerung wird die Entnahme des Inhaltes immer schwerer und umständlicher, weil dieser beim Drücken auf den Schlauchkörper nicht nur in Richtung zur öffnung, sondern auch in die umgekehrte Richtung, nämlich zum gefalteten Ende hin ausweicht. Wenn eine dosierte Menge dabei auf irgendeinen Gegenstand aufgetragen werden soll, der ebenfalls manuell gehalten bzw. geführt werden muß, reichen meist zwei zur Verfugung stehende Hände nicht mehr aus. Die bis vor einiger Zeit üblichen Tuben aus Weichmetall konnten, um diesem Problem zu begegnen, von dem gefalteten Ende aus schrittweise aufgewickelt werden, um das Volumen des Schfauchkorpers dem Restinhalt anzupassen. Bei den seit einiger Zeit

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gebräuchlichen Tuben aus Kunststoff ist ein Aufwickeln nicht mehr möglich, weil Kunststoff gegenüber dem h'ri i chmeta i I -Mater ia I grundsätzlich elastische Verformungseigenschaften aufweist. Das aufgewickelte Ende hat das Bestreben wieder in seine Ursprungs I age zurückzukehren. Dieses Verhalten wird durch ein erneutes Entleeren unterstützt. Die Folge davon ist, daß bereits bei halbem Restinhalt der Tube ein dosiertes Entnehmen Schwierigkeiten bereitet und die angestrebte völlige Entleerung nicht mehr mögI ich ist.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Vorrichtung zum Leerstreifen der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der ein bequemes, dosiertes Entnehmen des Tubeninhaltes bis zur völligen Entleerung gewährleistet ist.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein in Längsrichtung der Tube verschiebbares Streifelement mit zwei sich in Richtung der Breite der Tube erstreckenden, eine schlitzförmige Ausnehmung zur Aufnahme des flachgedrückten Schlauchkörpers bildenden Schenke Iabschni tten.

Die Vorrichtung besteht im wesentIichen aus zwei jeweils auf der Ober- und Unterseite des flachgedrückten Schlauchkörpers aufliegenden Schenkelabschnitten eines in Längsrichtung der Tube verschiebbaren Streifelementes. Die Schenkelabschnitte sind so angeordnet, daß sie zwischen sich eine schlitzförmige Ausnehmung bilden, die in ihrer Größe dem flachgedrückten Schlauchkörper angepaßt ist. Die beiden aufeinander I legenden Schlauchabschnitte der Tube werden durch die Schenkelabschnitte des Streifelementes in aufeinanderliegender Position gehalten, wobei jedoch eine relative Verschiebung des Streifelementes in Längsrichtung der Tube mit mehr oder weniger Kraft noch möglich ist. Durch günstige Anpassung der Schlitzhöhe wird in Verbindung mit der Elastizität des Tubenmaterials ausreichende Eigenschaften der Selbsthaltung in der gewünschten Position erz i elt.

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Die Schenkelabschnitte des StreifeIementes sind durch weitere Brückensiege miteinander verbunden, wodurch die erforderliche SchlitziVöhe bestimmt werden kann.

In der einfachsten Form ist das Streifelement U-förmig profiliert, wobei die Schenke Iabschnitte über die gesamte Breite des flachgedrückten Schlauchkörpers reichen. Dabei ist ein Brückensteg vorgesehen, der die Schenke Iabschnitte verbindet. Weiterhin ist es möglich, einen zweiten Brückenabschnitt vorzusehen, wodurch ein rahmenförmig geschlossenes Streifelement entsteht, das beispielsweise eigener Bestandteil der Tube ist und bereits bei deren Fertigung oder beim Füllen bzw. Verschließen am gefalteten oder anderweitig geschlossenen Ende der Tube angeordnet ist und beim Gebrauch in Längsrichtung der Tube verschoben wird. Beim dosierten Entleeren der Tube wird wie bisher Druck auf den Schlauchkörper ausgeübt und bei zunehmender Entleerung das Streifelement in Richtung Verschlußkappe verschoben.

Sowohl bei dem genannten U-förmigen als auch bei dem rahmenförmig geschlossenen Streifelement können die Schenke Iabschnitte zueinander federnd ausgeführt sein, wodurch eine besonders wirkungsvolle Entleerung erzielt und andererseits eine gute Selbsthaltung erreicht wird. Die federnde Anordnung kann durch geeignete Ausführung der Brückenstege oder wie bei einem speziellen Ausführungsbeispiel der Neuerung vorgesehen, als federnde Abstreifzunge erreicht werden. Das neuerungsgemäße Streifelement kann vorzugsweise in Kunststoff- bzw. Spritztechnik hergestellt werden. Aber auch eine Fertigung aus Metall fn Blech- oder Drahtform führt zu gleicher Wirkung.

Diese und weitere vorteilhafte Merkmale werden im folgenden an den in der Zeichnung dargestellten Beispielen beschrieben·.

Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf eine teilweise entleerte Tube mit einem Streifelement,

Flg. 2 die Seitenansicht eines Streifelementes mit U-förmigem Profil,

Fig. 3 die Seitenansicht eines Streifelementes mit geschlossenem Rahmen und federnden Schenke I-

% abschnitten,

Fig. 4 das verschlossene Ende einer Tube mit einem

mit einem Verschluß verbundenen Streifelement,

Fig. 5 den Längsschnitt eines Streifelementes mit federnder Abstreifzunge und

Fig. 6 die Seitenansicht des in Fig. 5 dargestellten Stre i feIementes.

Die in Fig. 1 dargestellte Tube besteht im wesentIichen aus einem Schlauchkörper 1, einer Entnahmeöffnung 2 an einem verjüngten Ende mit Gewindestutzen und Verschlußkappe 3 und einem fest verschlossenen Ende 4. An dieser Stelle ist der Schlauchkörper 1 flachgedrückt, gefaltet und verschweißt. Von hier aus setzen sich die aneinander Iiegenden oberen 5 und unteren Schlauchabschnitte 6 in aneinander Iiegender, flacher Form fort bis zu einem Streifelement 7, das in Längsrichtung verschiebbar ist und im wesentlichen einen dem flachgedrückten Schlauchkörper 1 angepaßten Schlitz 8 aufweist. Durch das Verschieben wird der Inhalt der Tube in den Restabschnitt 9 vor der Entnahmeöffnung 2 gestreift, so daß dieser mehr oder weniger prall gefüllt ist und eine bequeme, dosierte Entnahme durch Druck auf diesen Restabschnitt 9 möglich ist. Der verbleibende flachgedrückte

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Abschnitt 10 der Tube ist durch das Stresfeiement 7 völlig entleert. Dieser Vorgang setzt sich durch bedarfsweises, schrittweises Verschieben des StreifeImentes 7 fort bis dieses am verjüngten Ende anstößt und dabei die Tube völlig entleert ist. Ein dennoch verbleibender geringer Inhalt kann durch gegenseitigen Druck zwischen Streifelement 7 und Gewindestutzen in Längsrichtung der Tube entnommen werden. Das Streifelement 7 ist je nach Ausführung abnehmbar und dadurch wiederverwendbar oder gilt mit der geleerten Tube als Abfall.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele von verschiedenen Streifelementen 7 beschrieben, deren Anwendung, wie oben beschrieben, erfolgt.

In Fig. 2 ist ein U-förmig profiliertes Streifelement 7 |

dargestellt. Es besteht im wesentlichen aus zwei freien, >_s

über die Breite des flachgedrückten Schlauchkörpers 1 J

reichenden Schenkelabschnitten 11 und einem diese ver- fe

bindenden Brückensteg 12. Einer der Schenke Iabschnitte 11 weist einen den Rand des flachgedrückten Schlauchkörpers 1 umfassenden Vorsprung 13 auf. Auf diese Weise ist das

Streifelement 7 formschlüssig mit der Tube verbunden und I

ta kann ohne abzugleiten verschoben werden. Die beiden Schenke Iabschnitte 11 sind federnd zueinander angeordnet. Dies bewirkt die eigene Materia IeIasti&zgr;itat bei Herstellung beispielsweise aus Kunststoff in Spritztechnik oder dgl.

Das in Fig. 3 dargestellte Streifelement 7 ist rahmenförmig geschlossen und beispielsweise aus einem gering elastischen Kunststoffmaterial hergestellt. Die gegen den nicht dargestellten, flachgedrückten Schlauchkörper anliegenden SchenkaIabschnitte 11 sind durch geringfügig wellig eingebuchtete Brückenstege 12 verbunden, die eine gegenseitige federnde Anstellung der Schenke Iabschnitte 11 bewirken.

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Beim Aufweiten des Schlitzes 8 können sich die Brückenstege 12 strecken. Durch diese Ausführung ist eine gleichmäßige, unter hoher Federkraft gegen den flachgedrückten Schlauchkörper wirkende Auflage der Schenke Iabschnitte 11 erreichbar.

Bei dem in Fig. 4 dargestellten Beispiel ist ein rahmenförmiges Streifelement 7 mit einem ebenfalls rahmenförmigen Verschlußteil 14 kombiniert. Beide Teile 7, 14 sind in Kunststofftechnik ausgeführt und durch Filmverbindungen miteinander verbunden. Beide Teile 7, 14 werden gemeinsam bei der Herstellung bzw. beim Füllen der Tube über das flachgedrückte Ende geführt. In dieser Position wird das Verschlußteil 14 mit dem Schlauchkörper 1 verschweißt, wodurch gleichzeitig der Vorgang des Verschiießens erfolgt. Das noch über die Filmverbindungen 15 anhängende Streifelement 7 wird bei Bedarf vom Benutzer oder ggf. bereits bei der Herstellung vom VerschIußteiI 14 abgerissen und kann dann in der oben beschriebenen Art verwendet werden. Diese kombinierte Anordnung kann auch U-förmig profiliert sein, wodurch ein seitliches Abschieben auf den flachgedrückten Schlauchkörper 1 möglich wird. Bei entsprechender Ausführung genügt ggf. eine Verbindung der freien Schenkelabschnitte des Verschlußteils 14, um die Tube ausreichend zu verschließen. Weiterhin ist eine Filmverbindung 15 in der genannten Form nicht unbedingt erfoderlich; das Streifelement 7 kann auch separat vor dem Verschließen der Tube aufgeschoben werden. Die Begrenzungsflächen 16 des Schlitzes 8 sind wie dargestellt mit sägezahnförmigen Nuten 17 versehen. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Zurückschieben wirkungsvoll verhindert, weil die sich dadurch ergebenden, relativ scharfkantigen Vorsprünge 18 sich elastich in das Tubenmaterial eingraben. Die dargestellte Ausführung ist nicht wieder verwendbar und bleibt BeständteiI der Tube.

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Dagegen ist das in Fig. 5 und 6 dargestellte Streifelement für die Wiederbenutzung vorgesehen. Es ist rahmenförmig geschlossen, wobei einer der über die Breite des nicht dargestellten, flachgedrückten Schlauchkörpers 1 hinwegreichenden Schenkelabschnitte 11 eine ebenfalls in dieser Richtung verlaufende Ausnehmung 19 aufweist. Dadurch entsteht eine Abstreifzunge 20, die über einen elastischen Verbindungssteg 21 mit dem betreffenden Schenke Iabschnitt 11 verbunden ist. An der anderen Seitenfläche der Abstreifzunge 20 ist ein über das Streifelement 7 hinwegstehender Vorsprung vorgesehen, der als Griffleiste 22 ausgebildet ist und ein Abheben der Abstreifzunge 20 von der Tube ermöglicht. Diese Betätigung ist be im Aufstecken auf und Abnehmen von der Tube erforderlich. Weiterhin sind im Bereich der Brückenstege 12 schlitzförmige Freistiche 24 vorgesehen, die einerseits ein freies Federn der Abstreifzunge 20 gewährleisten und andererseits für die Aufnahme der seitlichen Falt.-änder des zusammengedrückten Schlauchkörpers 1 dienen. Dadurch wird ein völliges Aufliegen der beiden Schlauchabschnitte 5, 6 aufeinander erzielt im Sinne einer völligen Entleerung. Auch bei diesem AusführungsbeispieI sind in die Begrenzungsflächen 16 des Schlitzes 8 sägezahnförmige Nuten eingearbeitet, durch die sich Vorsprünge 18 ergeben, die ein unbeabsichtigtes Zurückschieben verhindern. Das dargestellte Streifelement 7 ist vorzugsweise aus Kunststoff in Spritztechnik hergestellt, wobei ein einfaches, zweischa Iiges Werkzeug verwendet werden kann.

Die dargestellten und beschriebenen Ausführungen sind nur Beispiele der neuerungsgemäßen Vorrichtung. Selbstverständlich erfüllen alle alternativen Formen mit entsprechenden schlitzförmigen Ausnehmungen für die flachgedrückte Tube ihren Zweck.

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Claims

Jürgen Kober Schwebheim, 19.02.1987 Lucretiastr. 10 ' .: :.|. . j ''/,,"I ,·' Schwebheim ■'" ' '··'.:.· '..' ! Schutzansprüche Vorrichtung zum Leerstreifen

1. Vorrichtung zum Leerstreifen des Inhaltes einer Tube durch Flachdrücken des Tubenprofils, gekennzeichnet
durch ein in Längsrichtung der Tube verschiebbares
Streifeiement (7) mit zwei sich in Richtung der Breite der Tube erstreckenden, eine sch I i tzfönrrige Ausnehmung (8) zur Aufnahme des flachgedrückten Schlauchkörpers (1) bildenden Schenke Iabschnitten (11).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der an der flachgedrückten Tcsbenflache anliegenden Schenke Iabschnitte gegen diese
federnd ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet
durch ein in sich geschlossenes Rahmenelement.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine an der flachgedrückten Tubenfläche anliegende, gegenüber dem Rahmen federnde Abstreifzunge (20) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifzunge (20) in Längsrichtung der Tube verlaufend angeordnet ist und über einen im Bereich
einer der Seitenflächen des über die flachgedrückte
Tubenfläche verlaufenden Rahmenabschnittes angeordneten Steges (21) mit diesem verbunden ist,

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Abstreifzunge (20) nahezu auf der gesamten Breite aer flachgedrückten Tubenfläche aufliegend angeordnet ist und zwischen deren in Längsrichtung der Tube verlaufenden Seitenflächen und den gegenüberliegenden Begrenzungsflächen der schlitzförmigen Ausnehmung (8) jeweils ein schmaler Freistich (24) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach den Asnprüchen 4 bis 6, dadurch -gekennzeichnet, daß die Abstreifzunge (20) einen an ihrem freien Ende angeordneten, über die Seitenfläche des Streifelementes (7) hinwegstehenden Betätigungsvorsprung (22) mit Abstand zur Tubenfläche (5) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der schlitzförmigen Ausnehmung (8) an der dem Betätigungsvorsprung (22) abgewandten Seite des Streifelementes (7) abgerundet sind.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der mit der Tube in Berührung stehenden Begrenzungsflächen (16) der schlitz- · förmigen Ausnehmung (8) ein die Verschiebung entgegen der Leerstreifrichtung erschwerendes Sägezahnprofi/ (17) a u fwe ist.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Streifelement (7) einstückig aus Kunststoff hergestellt ist.