DE8700073U1 - Klemmeinrichtung für Ablageordner - Google Patents

Description

TER MEER-MtJLLER-STBNWIEISTER & PARTNER

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem Helmut Sleinmeister, Dipl -Ing Frith)Of E Müller, Dipl.-lny Manfred Wiebusch Mauerkircher9trasge 45 Artur-Ladebeck-Strasse 51 D-8000 MÜNCHEN 80 D-4800 BIELEFELD 1

Ur/cb 02* Januar 1987

ALFRED SINSEDER

Berg-Isel-Straße 10/0

D-8000 München 90

Klenuneinrichtung für Ablageordner

Die Neuerung bezieht sich auf eine Klemmeinrichtung für Ablageordner gemäß der im Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 beschriebenen Art.

Eine derartige Klemmeinrichtung ist allgemein bekannt. Sie wird üblicherweise in einem Ablageordner mit zwei oder mehreren verschließbaren und jeweils einen feststehenden Teil zur Aufnahme gelochter Dokumente und einen bewegbaren Teil aufweisenden Bügeln verwendet, um die gelochten und abgelegten Dokumente festzuklemmen. Die Klemmeinrichtung selbst besteht aus einer länglichen, biegesteifen Grundplatte mit in ihrer Längsrichtung voneinander beabstandeten Löchern, durch die jeweils ein Bügel hindurchragt, und aus einem zwei Kippstellungen aufweisenden Klemmer auf einer Seite der Grundplatte, durch den in einer Kippstellung zwei auf dieser Seite in Längsrichtung der Grundplatte an beiden Seiten der Bügel verlaufende stangenförmige Elemente gegen die Bügel drückbar sind.

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Sollen Dokumente abgelegt werden, so müssen diese zuvor mit einer geeigneten Einrichtung gelocht werden. Diese Einrichtung ist nicht Teil des Ablageordners, so daß sie separat
vorhanden sein muß. Der Lochungsvorgang stellt darüber hinaus zum Ablag'evorgang einen zusätzlichen Arbeitsgang bei der Dekumentenablage dar.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Klemmeinrichtung für Ablageordner so weiterzubilden, daß die zum Ablegen eines Dokuments erforderliche Zeit und die hierfür erforderlichen Mittel reduziert werden können.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1 angegeben. Vorteilhafte Ausge-

staltungen der Neuerung sind den Unteransprüchen zu entneh- jj men.

Die Klemmeinrichtung nach der Neuerung zeichnet sich dadurch aus, daß die Grundplatte auf der dem Klemmer gegenüberliegenden Seite unterhalb jeweils eines Lochs mit einem hohlzylindrischen Ansatz zur Aufnahme des das Loch durchragenden Bügeln fest verbunden ist, dessen Zylinderachse senkrecht zur Grundplattenebene verläuft, der einen Innendurchmesser hat, der etwas größer als der Außendurchmesser des Bügels ist, und der an seinem der Grundplatte abgewandten Ende schneidenförmig über seinen gesamten Umfangsrand ausgebildet ist.

Mit Hilfe einer derart ausgebildeten Klemmeinrichtung läßt sich der Vorgang zum Ablegen eines Dokuments erheblich vereinfachen bzw.. verkürzen. Es braucht darüber hinaus kein zusätzlicher Locher mehr vorhanden zu sein.

Soll ein Dokument abgelegt werden, so wird es zunächst zwisehen den feststehenden Teilen und den bewegbaren Teilen der Bügel eingeklemmt. Hierbei befindet sich die Klemmein-

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richtiang auf der Seite der bewegbaren Teile der Bügel. Danach wird die Klemmeinrichtung in Richtung der feststehenden Teile der Bügel bewegt. Hierbei nimmt sie das eingeklemmte Dokument mit und schneidet zuvor mit Hilfe der zylindrischen Ansätze geeignete Löcher in dieses Dokument hinein. Haben Dokument und Klemmeinrichtung den Rücken des Ablageordners erreicht, so wird die Klemmeinrichtung mit Hilfe des Klemmers an den feststehenden Teilen der Bügel festgeklemmt. Das abgelegte Dokument kann sich dann nur noch in eingeschränktem Maße bewegen. ·

Die Klemmeinrichtung gemäß der Neuerung kommt vorteilhaft dann zum Einsatz, wenn keine separate Locheinrichtung vorhanden ist, beispielsweise auf Reisen, im Privathaushalt und dergleichen. Durch sie läßt sich in diesem Fall vermeiden, daß abzulegende Dokumente gewaltsam über die feststehenden Teile der Bügel geschoben werden und dabei oftmals aufreißen. Falls ein Dokument nicht direkt in dem zur Klemmeinrichtung gehörenden Ablageordner abgelegt werden soll, kann es nach dem mit Hilfe der Klemmeinrichtung durchgeführten Lochungsvorgang auch wieder aus dem Ablageordner herausgenommen werden, indem die Bügel geöffnet werden. Das dann gelochte Dokument läßt sich anschließend in einem anderen Ablageordner zur endgültigen Ablage speiehern. Die Klemmeinrichtung im zuerst genannten Ablageordner dient dann praktisch nur als Hilfslocher.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung ist die Klemmeinrichtung so ausgebildet, daß nur die hohlzylindrisehen Ansätze die Grundplatte nach unten überragen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß das zwischen den feststehenden Teilen und den bewegbaren Teilen der Bügel eingeklemmte Dokument zuerst von den hohl zylindrischen Ansätzen beaufschlagt wird. Der Schneidvorgang zur Bildung der Löeher im abzulegenden Dokument läßt sich somit einwandfrei ausführen. Sind bereits mehret3 Dokumente abgelegt, so wird

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darüber hinaus eine einwandfreie Auflage der Klemmeinrichtung auf den abgelegten Dokumenten erzielt.

Um eine besonders biegesteife Grundplatte zu erhalten, kann diese an ihrem Plattenumfang einen in Richtung des Klemmers hochgezogenen Versteifungsrand aufweisen. Die Grundplatte kann dann erheblich dünner ausfallen, so daß sich die gesamte Klemmeinrichtung kostengünstiger herstellen läßt.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung weist die Grundplatte vier in Plattenlängsrichtung voneinander beabstandete Löcher auf, unter denen jeweils ein hohlzylindrischer Ansatz angeordnet ist. Hierdurch wird erreicht, daß die Klemmeinrichtung auch in Ablageordnern eingesetzt werden kann, die vier nebeneinanderliegende Bügel zur Dokumentenablage aufweisen.

Die hohlzylindrischen Ansätze sind vortex lliaft einstückig mit der Grundplatte verbunden. Sie können aber auch lösbar mit der Grundplatte verbunden sein, beispielsweise mit dieser verschraubt oder versteckt sein.

Vorteilhaft sind die hohl zylindrischen Ansätze an ihrem dem schneidenförmig ausgebildeten Ende gegenüberliegenden Ende mit einem Außengewinde versehen, das in ein entsprechendes Durchgangsloch mit Innengewinde einer wenigstens an dieser Stelle dick ausgebildeten Grundplatte einschraubbar ist. Das Gewinde ist in diesem Fall ein Feingewinde, da der Verschraubungsbereich relativ dünn gehalten werden muß.

Nach einer sehr vorteilhaften weiteren Ausgestaltung der Neuerung sind die feststehenden Teile der Bügel zur Aufnahme von aus einem abgelegten Dokument mit Hilfe der hohl zylindrischen Ansätze herausgeschnittenen Teilen hohlzylinderförmig ausgebildet. Die bei aufeinanderfolgenden Lochungsvorgängen herausgeschnittenen Dokumententeile bzw. Kreisscheiben lassen sich dann nach und nach in die hohlzy-

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linderLÖrmig ausgebildeten feststehenden Bügelteile hineinschieben, und zwar durch die freien Enden der bewegbaren Bügelteile, die sich zu diesem Zweck an ihren Spitzen verjüngen können. Sie können dabei teilweise in die feststehenden und hohlzylinderförmig ausgebildeten Bügel eingreifen und auf diese Weise die aus einem Dokument herausgeschnittenen Teile in diese hineindrücken. Es wird somit kein lästiger Abfall produziert. Vorzugsweise sind die feststehenden Teile der Bügel an ihren den bewegbaren Teilen abgewandten Enden verschließbar, so daß die ,in sie hineingedrückten Dokumentenreste nicht nach unten herausfallen können, wenn der Verschluß mit Hilfe eines geeigneten Stöpsels realisiert ist:. Zum Entleeren der feststehenden Bügelteile braucht dann ein solcher Stöpsel nur entfernt zu werden, so daß mit Hilfe einer geeigneten Stange die herausgeschnittenen Dokumententeile herausgeschoben werden können. Ein Zugang zu den feststehendem Bügelteilen ist in diesem Fall durch die hintere Wand des Ablageordners hindurch möglich.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dar. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ablageeinrichtung innerhalb eines Ablageordners,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Klemmeinrichtung für die in Fig. 1 gezeigte Ablageeinrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Bodenfläche der in Fig. 2 gezeigten Klemmeinrichtung, und

Fig. 4 einen mit der Grundplatte der in den Fig. 2 und 3 gezeigten Klemmeinrichtung verschraubbaren hohlzylindrischen Ansatz im Schnitt.

Die Fig. 1 zeigt eine Ablageeinrichtung in perspektivischer

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Ansicht innerhalb eines Ablageordners. Vom Ablageordner selbst sind nur die hintere Wand 1 und der Ordnerrücken 2 skizziert dargestellt. Innerhalb des Ablageordners befinden sich zwei Bügel 3, die jeweils aus einem feststehenden Teil 4 und einem bewegbaren Teil 5 bestehen. Der Mechanismus zum Verschwenken des bewegbaren Teils 5 gegenüber dem feststeenden Teil 4 ist der Übersicht wegen nicht mit eingezeichnet. Auf der hinteren Wand 1 des Ablageordners liegen mehrere Dokumente 6, die jeweils zwei Löcher (nicht erkennbar) aufweisen, durch die die feststehenden Teile 4 der Bügel 3 hindurchragen. Die Dokumente 6 werden mit Hilfe einer Klemmeinrichtung 7 gegen die hintere Wand 1 des Ablageordners gedrückt. Diese Klemmeinrichtung 7 ist auf den Bügeln 3 verschiebbar angeordnet. Sie besteht im wesentlichen aus einer länglichen, biegesteifen Grundplatte 8, die zwei in ihrer Längsrichtung voneinander beabstandete Löcher 9 und

10 aufweist. Durch diese Löcher 9 und 10 hindurch greifen in Fig. 1 die feststehenden Teile 4 der Bügel 3. Der Innendurchmesser der Löcher 9 und 10 ist etwas größer als der Außendurchmesser der feststehenden Teile 4 und der bewegbaren Teile 5 der Bügel 3, damit die Klemmeinrichtung 7 leicht auf den Bügeln 3 verschoben werden kann. Ein Klemmer

11 auf der Oberseite der Grundplatte 8 dient zum Festklemmen der Klemmeinrichtung 7 an den feststehenden Teilen 4 der Bügel 3. Der Klemmer 11 kann hierzu zwei Kippstellungen einnehmen. In der einen Kippstellung werden dabei zwei auf der Seite des Klemmers ül und in Längsrichtung der Grundplatte 8 verlaufende strangförmige Elemente 12 und 13 gegen die jeweiligen Bügel 3 bzw. ihre feststehenden Teile 4 gedrückt, so daß die Klemmeinrichtung 7 nicht mehr relativ zu den Bügeln 3 verschiebbar ist. In der anderen Kippstellung des Klemmers 11 wird diese Verklemmung aufgehoben. Dieser Klemmechanismus ist allgemein bekannt und wird nicht weiter beschrieben.

Wie die Fig. 2 zeigt, weist die Klemmeinrichtung 7 an ihrer Unterseite, also an der dem Klemmer 11 gegenüberliegenden Seite der Grundplatte 8 zwei hohlzylindrische Ansätze 14

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und 15 auf, die zum Herausschneiden von kreisförmigen Scheiben aus einem abzulegenden Dokument im Bereich der feststehenden Teile 4 der Bügel 3 dienen. Diese hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 sind koaxial zu den Löchern 9
und 10 angeordnet, die sich innerhalb der Grundplatte 8 befinden. Der Innendurchmesser der hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 ist ebenfalls etwas größer gewählt als der Außendurchmesser der feststehenden Teile 4 und der bewegbaren Teile 5 der Bügel 3, so daß eine einfache Verschiebung der Klenuneinrichtung 7 auf den Bügeln 3 möglich ist. Vorzugsweise ist der Innendurchmesser der hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 in Abhängigkeit vom Krümmungsradius der Bügel 3 gewählt. Die hohl zylindrischen Ansätze 14 und 15 liegen mit ihrer Zylinderachse jeweils senkrecht zur Ebene der Grundplatte 8, wobei sie an ihren der Grundplatte abgewandten Enden schneidenförmig ausgebildet sind, und zwar nber den gesamten Umfangsbereich.

Eine Draufsicht auf die Unterseite der Grundplatte 8 in Richtung des in Fig. 2 dargestellten Pfeils A ist in Fig. 3 abgebildet. Die hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 sind fest mit der Grundplatte 8 verbunden, z. B. verschraubt oder versteckt. Sie können aber auch einstückig mit der Grundplatte 8 hergestellt werden bzw. verbunden sein. Wie anhand der Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, überragen nur die hohl zylindrischen Ansätze 14 und 15 die Grundplatte 8 nach unten. Hierdurch wird gewährleistet, daß zuerst diese hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 mit einem abzulegenden Dokument 6 in Berührung kommen und in dieses die gewünschten Löcher hineinschneiden können.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Grundplatte 8 der Klemmeinrichtung 7 als relativ dicke Platte ausgebildet, um eine gewünschte Biegesteifigkeit zu garantieren. Sie kann auch als dünnere Platte ausgebildet sein, weist dann jedoch an ihrem gesamten Plattenumfang einen in Richtung des Klemmers 11 hochgezogenen Versteifungsrand (nicht dargestellt) auf.

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In der Fig. 4 ist ein hohlzylindrischer Schneidansatz 16
dargestellt, der beispielsweise zur Bildung eines der Ansätze 14 und 15 verwendet werden kann- Dieser hohlzylindrische Schneidansatz weist eine Öffnung 17 auf, deren Innendurchmesser größer als der Außendurchmesser der Bügel 3 ist. An einem bzw. am oberen Ende ist ein Feingewinde 18 an seinem äußeren Umfang angeordnet, mit dem der Schneidansatz 16 in eine entsprechend ausgebildete Innenbohrung innerhalb der Grundplatte 8 eingeschraubt werden kann. Die Grundplatte 8 weist dazu wenigstens an diesen Stellen eine erforderliche Dicke auf. An dem dem Außengewinde 18 gegenüberliegenden Ende des Schneidansatzes 16 befindet sich eine scharfe, stirnseitige Umfangskante, die zum Herausschneiden der genannten Scheiben aus einem abzulegenden Dokument dient.

Der Schneidansatz 16 bzw. die hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 bestehen vorzugsweise aus Stahl, der in besonderer Weise für derartige Schneidvorgänge eingesetzt werden kann.

Gemäß dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind lediglich z"ei Bügel 3 innerhalb des Ablageordners vorhanden, so daß auch die Klemmeinrichtung 7 nur zwei Löcher 9 und 10 bzw. hohlzylindrische Ansätze 14 und 15 koaxial zu diesen Löehern 9 und 10 aufzuweisen braucht. Bei Ablageordnern nut mehr als zwei Bügeln 3, beispielsweise mit vier Bügeln, kann auch die Klemmeinrichtung 7 vier den Löchern 9 und 10 entsprechende Löcher aufweisen. In diesem Fall sind dann such vier zylindrische Ansätze mit der Unterseite der Grundplatte 8 verbunden. Die Oruiitlplate 8 ist dann entsprechend langer ausgebildet.

Im folgenden wird beschrieben, in welcher Weise ein Dokument 6 unter Zuhilfenahme der Klemmeinrichtung nach der Neuerung abgelegt werden kann. Zunächst wird die Klemmung zwischen der Klemmeinrichtung 7 und den Bügeln 3 innerhalb des Ablageordners gelöst, so daß die Klemmeinrichtung 7

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über die feststehenden Teile 4 auf die bewegbaren Teile 5 der Bügel 3 geschoben werden kann. Dann werden die bewegbaren Teile 5 der Bügel 3 verschwenkt, so daß sich zwischen den freien Enden der feststehenden Teile 4 und der bewegbaren Teile 5 der Bügel 3 jeweils eine Lücke befindet. Das abzulegende Dokument wird nun auf die freien Enden der feststehenden Teile 4 aufgelegt. Anschließend werden die bewegbaren Teile 5 der Bügel 3 wieder in ihre Schließstellung zurückgeschwenkt, so daß das Dokument 6 zwischen den Teilen 4 und 5 der jeweiligen Bügel 3 eingeklemmt wird. Wird nun die Klemmeinrichtung 7 von den bewegbaren Teilen 5 wieder in Richtung auf die feststehenden Teile 4 der Bügel 3 verschoben, so kommen zunächst die hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 an der Unterseite der Grundplatte &thgr; der Klemmeinrichtung 7 mit dem eingeklemmten Dokument 6 in Kontakt. Bei weiterer Verschiebung der Klemmeinrichtung 7 in der genannten Richtung schneiden die erwähnten hohlzylindrischen Ansätze 14 und 15 kreisscheibenförmige Löcher in das eingeklemmte Dokument, so daß dieses im Verlauf der Bewegung der Klemmeinrichtung 7 von diesem mitgenommen und in Richtung der hinteren Wand 1 des Ablageordners transportiert wird. Nach Aufdrücken der Klemmeinrichtung 7 auf das abgelegte Dokument 6 wird der Klemmer 11 verkippt, so daß die Klemmeinrichtung 7 mit den feststehenden Teilen 4 der Bügel 3 verklemmt wird. Die aus dem abgelegten Dokument herausgeschnittenen Kreisscheiben bleiben so lange zwischen den nunmehr aufeinanderliegenden Enden der feststehenden Teile 4 und der bewegbaren Teile 5 der Bügel 3 eingeklemmt, bis ein nächstes Dokument 6 abgelegt wird.

Claims (9)

ter meer - möller; - fetEiKiMEiörifii & Partner Schutzansprüche

1. Klemmeinrichtung (7) für Ablageordner mit zwei oder mehreren verschließbaren und jeweils einen feststehenden Teil (4) zur Aufnahme gelochter Dokumente (6) und einen bewegbaren Teil (5) aufweisenden Bügeln (3), bestehend aus einer länglichen, biegesteifen Grundplatte (8) mit in ihrer Längsrichtung voneinander beabstandeten Löchern (9, 10), durch die jeweils ein Bügel (3) hindurchragt, und aus einem zwei Kippstellungen aufweisenden Klemmer (11) auf einer Seite der Grundplatte (8), durch den in einer Kippstellung zwei auf dieser Seite in Längsrichtung der Grundplatte (8) an beiden Seiten der Bügel (3) verlaufende strangförmige Elemente (12, 13) gegen die Bügel (3) drückbar sind,

dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (8) auf der dem Klemmer (11) gegenüberliegenden Seite unterhalb jeweils eines Lochs (9, 10) mit einem hohlzylindrischen Ansatz (14, 15) zur Aufnahme des das Loch (9,

10) durchragenden Bügels (3) fest verbunden ist, dessen Zylinderachse senkrecht zur Grundplattenebene verläuft, der einen Innendurchmesser hat, der etwas größer als der Außendurchmesser des Bügels (3) ist, und der an seinem der Grundplatte (8) abgewandten Ende schneidenförmig über seinen gesamten Umfangsrand ausgebildet ist.

2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, iaß sie so ausgebildet ist, daß nur die hohlzylindrischen Ansätze (14, 15) die Grundplatte (8) nach unten überrayon.

3. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a durch gekennzeichnet, da; die Grundplatte (8) an ihrem Plattenumfang einen in Richtung des Klemmers (11) hochgezogenen Versteifungsrand aufweist.

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4 - Klemmeinrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (8) vier in Plattenlängsrichtung voneinander beabstandete Löcher (9, 10, ...) aufweist, unter denen jeweils ein hohlzylindrischer Ansatz (14, 15, ...) angeordnet ist.

5. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die hohlzylindrischen Ansätze (14, 15) einstückig mit der Grund-

platte (8) verbunden sind. <

6. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die hohlzylindrischen Ansätze (14, 15) lösbar mit der Grundplatte

(8) verbunden sind.

7. Klemmeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch
gekennzeichnet , daß die hohlzylindrischen Ansätze (14, 15) an ihrem dem schneidenförmig ausgebildeten Ende gegenüberliegenden Ende mit einem Außengewinde (18) versehen sind, das in ein entsprechendes Durchgangsloch mit Innengewinde einer wenigstens an dieser Stelle dick ausgebildeter Grundplatte (8) einschraubbar ist.

8. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die feststehenden Teile (4) der Bügel (3) zur Aufnahme von aus einem abgelegten Dokument (6) mit Hilfe der hohlzylindrischen Ansätze (14, 15) herausgeschnittenen Teilen hohlzylinderförmig ausgebildet sind.

9. Klemmeinrichtung nach Anspruch B, dadurch
gekennzeichnet, daß die feststehenden Teile (4) der Bügel (3) an ihren den bewegbaren Teilen (5) abgewandten Enden verschließbar sind.