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DE879364C - Scheibenwischeranlage, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge, mit verschiebbarem Antriebsmotor - Google Patents

Scheibenwischeranlage, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge, mit verschiebbarem Antriebsmotor

Info

Publication number
DE879364C
DE879364C DEA3258D DEA0003258D DE879364C DE 879364 C DE879364 C DE 879364C DE A3258 D DEA3258 D DE A3258D DE A0003258 D DEA0003258 D DE A0003258D DE 879364 C DE879364 C DE 879364C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
motor
contact
wiper system
wiper
attached
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEA3258D
Other languages
English (en)
Inventor
Otto Dipl-Ing Muehlschlegel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
OTTO MUEHLSCHLEGEL FA DIPL ING
Original Assignee
OTTO MUEHLSCHLEGEL FA DIPL ING
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by OTTO MUEHLSCHLEGEL FA DIPL ING filed Critical OTTO MUEHLSCHLEGEL FA DIPL ING
Priority to DEA3258D priority Critical patent/DE879364C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE879364C publication Critical patent/DE879364C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60SSERVICING, CLEANING, REPAIRING, SUPPORTING, LIFTING, OR MANOEUVRING OF VEHICLES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60S1/00Cleaning of vehicles
    • B60S1/02Cleaning windscreens, windows or optical devices
    • B60S1/04Wipers or the like, e.g. scrapers
    • B60S1/06Wipers or the like, e.g. scrapers characterised by the drive
    • B60S1/08Wipers or the like, e.g. scrapers characterised by the drive electrically driven
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60SSERVICING, CLEANING, REPAIRING, SUPPORTING, LIFTING, OR MANOEUVRING OF VEHICLES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60S1/00Cleaning of vehicles
    • B60S1/02Cleaning windscreens, windows or optical devices
    • B60S1/04Wipers or the like, e.g. scrapers
    • B60S1/06Wipers or the like, e.g. scrapers characterised by the drive
    • B60S1/16Means for transmitting drive
    • B60S1/163Means for transmitting drive with means for stopping or setting the wipers at their limit of movement

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Connection Of Motors, Electrical Generators, Mechanical Devices, And The Like (AREA)

Description

  • Scheibenwischeranlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit verschiebbarem Antriebsmotor Beim Arbeiten der Scheibenwischer liegen die Grenzen des Wischfeldes, an denen die Wischerarme ihre Bewegungsrichtung wechseln, noch im Gesichtsfelde des Fahrers. Es ist erwünscht, daß die Wischerarme bei @ußerbetriebsetzung über ihren Arbeitsbereich hinausschwingen und außerhalb des Gesichtsfeldes in eine Parkstellung kommen. Diese Aufgabe ist bereits in verschiedenen Ausführungsformen gelöst, unter anderem dadurch, daß entweder Teile des Übersetzungsgetriebes oder der ganze Antriebsmotor mitsamt seinem Gehäuse bei Stillsetzung seitlich verschoben werden. Dabei verschiebt sich das Gelenk, das die Antriebskurbel des Motors mit der ztt den Wischern führenden Kurbelstange verbindet. Diese wird über ihren üblichen Arbeitsbereich hinausgezogen und schwenkt die Kurbeln od. dgl. der Wischerarme über den üblichen Arbeitswinkel hinaus.
  • Scheibenwischer anlagen, bei denen nur Teile des Übersetzungsgetriebes verschiebbar sind, sind tnnständlich und daher teuer. Einfacher sind die, bei denen sich der ganze Motor verschiebt. Zu diesen gehört auch die Erfindung, wobei es bekannt ist, daß die seitliche Verschiebung des Gehäuses selbsttätig erfolgt, sobald der Schalter für den Antriebsstromkreis in die Öffnungslage gedreht wird.
  • Die Erfindung besteht darin, daß zur Verschiebung des Motors der Rückstoß des auf der Windschutzscheibe reibenden Wischblattes herangezogen wird. Dabei besteht die (las Motorgeltättse für die Verschiebung freigebendeVerriegelungsvorrichtung aus Rasten am Motorgehäuse und einem mit Raststift versehenen Riegel, der an der Welle des im Motorträger gelagerten Schalters befestigt ist. Damit der Motor nicht vorzeitig zum Stehen kommt, wird er nach Unterbrechung seines Hauptantriebsstromkreises noch weiterhin über einen Hilfsstromkreis gespeist, der erst dann selbsttätig unterbrochen wird, wenn der Wischerarm die Parkstellung erreicht hat.
  • Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen Abb. i und 2 den Scheibenwischer in Arbeits-bzw. Ruhestellung, Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Abb. i (das Motorgehäuse selbst ist nicht geschnitten), Abb. q. bis 6 in vergrößertem Maßstabe Einzelheiten der Schalterteile und Abb. 7 bis io Stromkreise der Anlage im Betrieb, nach Abschaltung, nach Erreichen der Parkstellung und nach Wiedereinschaltung.
  • Das Motorgehäuse 2 ist mittels Zapfen. 3 in Führungen q. eines oben mit einer Abschlußdecke versehenen Rahmens i verschiebbar gelagert, der mittels Schrauben 3 i an der Fahrzeugkarosserie 32 befestigt ist. In der Arbeitslage liegen die rechts gezeichneten Zapfenträger an ihren Führungen an. Für die Parkstellung bildet die Führungsstirnfiäche 4a den die Gleitbewegung des Gehäuses begrenzenden Anschlag. An dem Motorgehäuse befinden sich zwei. Rasten 6 und 7, die die Verriegelung in der Arbeits- und Parkstellung gestatten. Zum Verriegeln dient ein Riegel 9, der einen Sperrzapfen 8 tiägt. Er ist auf der Welle io befestigt, die in der Rahmendecke des Rahmens i gelagert ist und den Schaltgriff i i trägt. Eine an der Rahmendecke bei 14 und an dem Riegel 9 bei 13 befestigte Feder 12 bewirkt, daß der Sperrzapfen 8 jeweils fest in seine Rasten 6 oder 7 hineingedrückt wird. Der Motor überträgt seine Antriebskraft durch die Kurbel 15 auf die Schubstange 16, die ein Zahnsegment betätigt, das in ein Ritzel am Wischhebel 17 eingreift. Abb. i zeigt den Motor in seiner üblichen Arbeitslage. Wird bei dieser Stellung der Schaltgriff i i um etwa i 8o° entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, dann wird der Sperrzapfen 8 aus seiner Rast 6 herausgehoben, so daß der Motor entriegelt ist, und liegt zunächst am Gehäuse des Motors an. Bei der Weiterdrehung der Antriebskurbel 15 drückt der Motor im Sinn des eingezeichneten Pfeiles auf die Schubstange 16; und da die Reibung des Wischblattes auf der Windschutzscheibe größer ist als die Reibung der Lagerzapfen 3 des Motors in ihren Lagern, wird der Motor in entgegengesetzter Richtung verschoben, so daß er in die in Alb. a dargestellte Lage kommt. Sobald er diese erreicht hat, schnappt der Sperrzapfen 8 in die Rast 7 ein, und der Motor, ist in seiner Parkstellung verriegelt. Durch seine Verschiebung hat sich der Drehpunkt der Kurbelachse ebenfalls nach links verschoben, und sobald die Kurbel 15 in die in Abb. 2 gezeichnete Lage gekommen ist, hat sie mittels der Schubstange den Wischerarm nach links unten über seine gewöhnliche Arbeitsgrenze und aus dem Gesichtsfeld des Fahrers herausgeschwenkt.
  • Durch die Schaltmittel muß erreicht werden, daß der Motor genau dann außer Betrieb gesetzt wird, wenn er die in Abb. 2 dargestellte Lage erreicht hat. lFerner muß die Möglichkeit bestehen, den Motor in dieser Stellung wieder in Betrieb zu setzen. Er trägt außer der isolierten Plusklemme eine ebenfalls isolierte Minusklemme 2o.
  • Der Hauptantriebsstromkreis verläuft während der 'Wischarbeit, wie in Abb. 7 gezeigt.. Die Plusltlemme der Stromquelle ist unmittelbar mit der Plusklemme des Motors verbunden, ihre Minusklemme mit der Karosseriemasse 32 und auch mit dem Rahmen i, der mittels der Schrauben 31 an der Karosseriemasse befestigt ist. Der Rahmen trägt einen mit ihm verbundenen Kontakt 28, an dem bei Arbeitslage des Motors die Kontaktfeder 26 anliegt, die eine unmittelbare Verbindung mit dem Minuspol des Motors hat. Die Feder 26 endet als Gabel 27, die einen am Rahmen isoliert befestigten Stift 30 umfaßt. Der Strom läuft somit von der Karosseriemasse 32 über den Rahmen i durch den mit diesem verbundenen Kontakt 28 zur Kontaktfeder 26 und von dieser zum Minuspol 2o des Motors. Ein Hilfsstromweg läuft von der Karosseriemasse 32 über das den Wischer antreibende Zahnsegment, die Schubstange 16 und die Kurbel 15 zu einer auf der Motorkurbelachse 2i befestigten Kontaktwalze 22, in deren Umfang ein Isolierstück 23 eingeschaltet ist. An der Kontaktwalze 22 schleift ein gefederter Kontakt 18, dessen Anschlußklemme i9 mit einer Leitung verbunden ist, die den Strom ebenfalls zum Minuspol =o des Motors führt. Der Stromweg von der Karosseriemasse 32 über den Rahmen i zur Kontaktfeder 24 der Schaltgriffwelle io und von dieser zu dem auf dem Rahmen isoliert angebrachten Kontakt 29 bleibt zunächst unbenutzt, da er im Kontakt 29 endet.
  • Abb. 8 zeigt die Stromwege nach Drehung des Schaltgriffes ri, jedoch bevor der Motor sich seitlich verschoben hat. Sie sind unverändert, nur daß jetzt, nachdem die Kontaktfeder ihn verlassen hat, der isolierte Kontakt 29 ohne Spannung ist.
  • Abb.9 zeigt die Stromwege nach Seitwärtsverschiebung des Motors. Die Kontaktfeder 26 wird durch die Wirkung des Stiftes 30 vom Kontakt 28 auf den Kontakt 29 hinübergeschoben, kann hier jedoch keinen Stromkreis schließen, da der Kontakt 29 ohne Spannung ist. Der Hilfsstromweg über die Kurbelstange 16 zur Kontaktwalze 22 und Kontaktfeder 18 hatte den Motor so lange gespeist, bis das Isolierstück 23 vor die Kontaktfeder 18 gelangt war. In diesem Augenblick ist auch der Hilfsstromkreis unterbrochen und der Motor bei richtiger Kurbelstellung stillgelegt.
  • Abb. io zeigt den Stromweg, nachdem der Schaltgriff i1 wieder in die beschriebene Lage gemäß Abb. i zurückgedreht worden ist. Bei dieser Drehung des Schaltgriffes wird die Kontaktfeder .4. wieder mit dem auf dem Rahmen isoliert befestigten Kontakt 29 verbunden. Der Stromweg verläuft jetzt von der Karosseriemasse über den Rahmen i, die Kontaktfeder 24., den Kontakt 29, die Kontaktfeder 26 und die an ihr angeschlossene Leitung Zum Minuspol 2o des Motors. Der Motor beginnt wieder zu arbeiten und zieht sich nach dem nächsten Richtungswechsel des Wischerarmes in seine Arbeitslage gemäß Abb. i, worauf der Sperrzapfen 8 wieder in die Rast 6 einfällt.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Scheibenwischeranlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei der ein reibungsarm verschiebbar gelagerter Antriebsmotor ein Herausschwenken des Wischerarmes aus dem Gesichtsfelde in eine Parkstellung durch selbsttätige seitliche Verschiebung bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Motorgehäuse (2) durch Rückstoß des auf der Windschutzscheibe reibenden Wischblattes verschoben wird.
  2. 2. Scheibenwischeranlage nacht Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die das Motorgehäuse (2) für die Verschiebung freigebende Verriegelungsvo.rrichtung aus Rasten (6 und 7) am Motorgehäuse und einem mit einem Raststift versehenen Riegel (9) besteht, der an der Welle (1o) des im Motorträger (i) gelagerten Schalters (2.a.) befestigt ist.
  3. 3. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen i und 2, gekennzeichnet durch eine auf der Antriebsmotorkurbelachse (21) befestigte, über die Wischerschubstange (16) einen Hilfsstromkreis zur Masse (32) schließende, am Umfang mit einem Isolierstück (23) versehene Kontaktwalze (22) und eine der Motorverschiebung nachgebende, mit der isolierten Minusklemme (2o) des Motors verbundene Kontaktfeder (18), wobei die Kontaktfeder das Isolierstück berührt und den Hilfsstromkreis unterbricht, wenn die Motorkurbel (15) die der Parkstellung des Wischers entsprechende Stellung erreicht hat. q.. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen i und 2, gekennzeichnet durch einen mit dem isolierten Minuspol des Motors verbundenen Schwenkkontakt (26) am Motorgehäuse (2), der in der Arbeitslage des Motors auf einem mit der Masse (32) verbundenen Kontakt (28) ruht, in der Parkstellung des Motors jedoch auf einem gegen die Masse isolierten Kontakt (29) liegt, der beim Einschalten des Antriebsstromes mittels einer an der Achse (io) des Schalters befestigten Kontaktfeder (24) an die Masse angeschlossen wird.
DEA3258D 1940-10-29 1940-10-29 Scheibenwischeranlage, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge, mit verschiebbarem Antriebsmotor Expired DE879364C (de)

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DE879364C true DE879364C (de) 1953-06-11

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