DE879009C - Elektrischer Staubsauger mit aussen beaufschlagtem Filterbeutel - Google Patents

Description

• Elektrischer Staubsauger mit außen beaufschlagtem Filterbeutel An den elektrischen Staubsaugern werden oft Filteranordnungen verwendet, bei denen der mit Staub beladene Luftstrom auf .die Außenfläche eines Filterbeutels trifft. Für diese sogenannten außen beaufschlagten Filter ist eine Spannvorrichtung erforderlich, die den Filterbeutel strafft, damit die 'hereinströmendeLuft ihn nicht zusammendrückt und dadurch unwirksam macht. Es ist bekannt, Spannvorrichtungen im Innern des, Filterbeutels anzuordnen.. Die bekannten bestehen aus wenigen:, z. B. drei oder vier Draht-oder Flacheisenstäben, die durch zwei Ringe in bestimmtem Abstand gehalten werden. Bei einer solchen Spannvorrichtung wölbt sich der Filterbeutel unter dem Druck der heranströmenden Luft zwischen den Stäben, durch, was zur Folge hat, daß der dort angelagerte Staub bei der Herausnahme des Filters oft unerwünscht abfällt und Staubbelästigungen verursacht.
• Die Erfindung befaßt sich mit der Aufgabe, für elektrische Staubsauger eine Anordnung und Ausbildung eines von außen beaufschlagten Filters zu schaffen, die die Reinigung des Filters in einfacher und bequemer Weise ohne Staubbelästigung durchführen läßt. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe wie folgt :gelöst: Der Filterbeutel wird durch eine korbförmige Spannvorrichtung derart :gestrafft, daß er eine zylindrische Außenfläche erhält. Ferner wird der Hals des den Filterbeutel aufnehmenden Behälters so eng behalten, daß beim Herausziehen des Filterbeutels aus dem Behälter der Staub von ,der Außenseite des Filterbeutels abgestreift wird. Vorzugsweise besteht die Spannvorrichtung für den Filterbeutel aus einer Vielzahl von zueinander parallelen, in Achsrichtung des Filterbeutels verlaufenden Drähten; z. B. aus. Stahl, die durch Ringe in Abstand voneinander galten sind.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Von dem elektrischen Staubsauger ist nur die für die Erläuterung der Erfindung wichtige Filteranordnung wiedergegeben. Diese Filteranordnung ist in einem Schnitt gezeigt.
• Mit i ist ein Staubbehälter des elektrischen Staubsaugers bezeichnet, der die Filteranordnung ,gemäß der Erfindung in sich aufnimmt. Der Staubbehälter ist; wie in dem Ausführungsbeispiel der Zeichnung dargestellt, in, seinem rechten Teil durch die Stirnkappe 2- geschlossen und hat dort den Ansaugstutzen 2'; durch den die mit Staub beladene Luft hineinströmt. Der Ansaugestutzen ist mit einem selbstschließenden Deckel 2" versehen. Im oberen Teil hat der Staubbehälter einen verengten Hals 3. Dieser verengte Hals ist von einer Ringscheibe gebildet. Auf der Ringscheibe 3 sitzt ein Ringkonus 4, auf welchem der Filterbeutel 5 dichtend aufliegt. Der Filterbeutel 5 hat erfindungsgemäß. eine zylindrische Außenfläche. Diese Gestalt wird: durch eine korbförmige Spannvorrichtung 6-aufrechterhalten" die aus elastischen Spannelementen besteht. Vorzugsweise sind die elastischen Spannelemente von einer Vielzahl paralleler, in Achsrichtung des Filterbeutels 5 verlaufender Stäbe oder Drähte gebildet. Zweckmäßigerweise sind die Spannelemente so beschaffen, daß sie beim Reinigen des Filterbeutels zu Schwingungen angeregt wer-den, wodurch sich das Reinigen des Filterbeutels erleichtert: Die Spannelemente sind an ihren Enden durch Ringe 7, 8 in Abstand gehalten. Der eine Ring 7 befindet sich am Boden des Filterbeutels und .der andere Ring 8 an, der Öffnung des Filterheutels. Der an der Öffnung des Filterbeutels, liegende Ring 8', der aus Blech besteht, ist zugleich zur Befestigung des Filterbeutels an dem Ringkonus 4 eingerichtet. Er ist an. seinen beiden Kanten wulstartig umgerollt in der Weise, daß seine Wülste 9 an seiner Außenseite liegen. Um den Ring 8 ist ein Dichtungsring zo gelegt in der Weise, daß sich der Dichtungsring zwischen die Wülste 9 eindrückt. Zwischendem Di'chtungsri'ng io und dem Ring 8 ist zugleich der Rand des Filterbeutels eingepreßt, so daß auf diese Weise der Filterbeutel abgedichtet an dem Ring befestigt ist. Damit der Filterbeutel von der in den Behälter einströmenden Luft von seinem Sitz am Ringkonus 4 nicht abgehoben wird, sind mehrere auf dem Umfang gleichmäßig -verteilte Drahtspanner i i vorgesehen, die den Ring des Filterbeutels zugleich dichtend gegen den Ringkonus pressen.. In der Höhe des Ringes B durchquert ein Steg 12 die Öffnung des Filterbeutels. Dieser Steg dient als Handhabe beim Herausnehmen und Einsetzen des Filterbeutels. Nach der Erfindung ist der von der Ringscheibe gebildete Hals 3 des Staubbehälters i so. eng gehalten, daß sein Rand praktisch an. der Außenseite des Filterbeutels 5 anliegt. -Um den, Filterbeutel zu reinigen, wird nach Lösen der Spanner i i :der Filterbeutel an, dem Quersteg 12 aus dem Staubbehälter i herausgezogen. Dabei streift der enge Hals 3 des Staubbehälters i die mit Staub beladene Außenseite des Filterbeutels ab, so daß der Staub in das Innere des Staubbehälters abfällt. Die Reinigung kann in der Weise erfolgen, .daß der Filterbeutel in dem Staubbehälter mehrmals auf- und abwärts bewegt wird. Um die letzten Reste des riech in dem Filterstoff sitzenden Feinstaubes zu entfernen, wird .der Filterbeutel, wenn er sich in dem Staubzylinder wieder in seiner tiefsten Lage befindet, vermittels eines. Schlägels oder des Stieles einer Bürste von der Innenseite aus geklopft, wobei die in Schwingungen geratenden Spannelemente des Spannkorbes die Klopfwirkung noch erhöhen. Der in dem Staubbehälter angesammelte Staub kann nach der Reinigung des Filterbeutels und seiner Herausnähme entfernt werden. An dem Staubsauger gemäß der Erfindung wird bei &r Reinigung des außen beaufschlagten Filters die die Reinigung vornehmende Person; da der Staubsauger auch während des. ganzen Reinigungsvorganges eine nach außen staubdicht abgeschlossene Einheit bildet, keinerlei Staubbelästigung ausgesetzt.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE; i. Elektrischer Staubsauger mit- außen beaufschlagtem Filterbeutel, der durch eine in seinem Innern befindliche Spannvorrichtung in seiner betriebsmäßigen Lage gehalten wird, dadurch: gekennzeichnet, däß der Filterbeutel (5) durch eine korbförmige Spannvorrichtung (6) derart gestrafft ist, daß er eine zylindrische Außenfläche hat und daß der Hals (3) des den Filterbeutel aufnehmenden Staubbehälters (i) so eng ist, daß beim Herausziehen des Filterbeutels der Staub von der Außenseite des Filterbeutels abgestreift wird.
2. 2. Staubsauger nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die korbförmige Spannvorrichtung (6) aus elastischen Spannelementen. bes.teht, die beim Reinigen des Filterbeutels zu Schwingungen anregbar sind.
3. 3. Staubsauger nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die korbförmige Spannvorrichtung (6) aus einer Vielzahl von parallelen, in, Achsrichtung des Filterbeutels (5) verlaufendem elastischen Stäben oder Drähten besteht. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 692 o47.