DE1611044C3

DE1611044C3 - Filter

Info

Publication number: DE1611044C3
Application number: DE1611044A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: GAF Corp
Current assignee: GAF Corp
Priority date: 1966-11-15
Filing date: 1967-11-14
Publication date: 1974-12-19
Also published as: DE1611044B2; US3464561A; DE1611044A1; GB1210386A; JPS5225583B1

Description

Die Erfindung betrifft ein Filter mit einer auf den Endteil eines Einlaufrohres aufgesetzten, das Einlaufrohrende umfassenden scheibenförmigen Tragplatte, die einen nach außen vorstehenden Flansch aufweist, und einem am oberen Ende offenen Filterbeutel, dessen oberer Rand über den Flansch der Tragplatte ziehbar und zwecks lösbarer Aufhängung des Filterbeutels an der Tragplatte mit Bezug auf den Flansch festlegbar ist.

Bei einem bekannten Filter dieser Art (USA.-Patentschrift 2 202 049) sitzt oberhalb der Tragplatte ein Schraubring. Zur Befestigung des Filterbeutels wird das obere Filterbeutelende nach innen eingeschlagen und durch Anziehen des Schraubringes zwischen diesem und der Oberseite des Tragplattenflansches festgeklemmt. Das Auswechseln des Filterbeutels ist verhältnismäßig umständlich. Zum Lösen und Anziehen des Schraubringes ist ein Schraubenschlüssel erforderlich. Das Einschlagen des Filterbeutelendes muß sehr sorgfältig geschehen, da der Filterbeutel zentrisch hängen und eine Faltenbildung weitestmöglich vermieden werden soll.

Es ist ferner bekannt (deutsche Patentschrift 852, das mit einem Wulst versehene obere Ende eines Filterbeutels zwischen zwei Ringen mit ineinandergepaßten Kegelflächen geringer Steigung festzuklemmen. Diese Lösung ist auf Anwendungsfälle beschränkt, bei denen der Raum oberhalb der Filterbeutelbefestigung frei zugänglich ist und der Filterbeutel von oben eingesetzt werden kann.

Ein weiteres bekanntes Filter (USA.-Patentschrift 2 116 044) weist ein im wesentlichen trichterförmiges Tragteil auf, an dessen verjüngtes unteres Ende ein kurzer zylindrischer Abschnitt mit einem nach außen umgebördelten Rand anschließt. Ein Blechfiltertopf mit nach innen umgebördeltem Rand kann nur unter gewaltsamer Dehnung über den Rand des Tragteils geschoben werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach aufgebautes Filter zu schaffen, bei dem der Filterbeutel besonders rasch und mühelos ausgetauscht werden kann und bei dem eine sichere Halterung des Filterbeutels selbst bei hohem Gewicht sichergestellt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Filterbeutel am oberen offenen Ende mit einem Saum versehen ist, der einen einen etwas kleineren Innendurchmesser als der Außendurchmesser des Flansches der Tragplatte aufweisenden, biegsamen Reifen aufnimmt, der zusammen mit dem oberen Filterbeutelende ohne Aufspreizen allein durch Ovaldrücken über den Flansch schiebbar ist ₍ und sich nach Rückfedern in die kreisförmige Normallage auf die Oberseite des Flansches dichtend aufsetzt.

Bei dem Filter nach der Erfindung erfolgt der Austausch des Filterbeutels ohne Zuhilfenahme von Werkzeug einfach und schnell. Eine unerwünschte Faltenbildung ist ausgeschlossen. Auch bei starker Belastung besteht keine Gefahr, daß sich der Filterbeutel unbeabsichtigt löst, da der obere Rand des Filterbeutels um so stärker gegen die Flanschoberseite gepreßt wird, je schwerer die Füllung des Filterbeutels ist.

Das bei der Erfindung verwendete Prinzip ist zwar ähnlich dem für die Montage von Fahrrad- oder Autoreifen auf der Felge allgemein üblichen Vorgehen. Der Umstand, daß sowohl die zu verbessernde Filterbeutelbefestigung als auch die Anbringung von Reifen auf Felgen seit Jahrzehnten bekannt sind, zeigt aber, daß an dieser vorteilhaften Anwendung bisher achtlos vorbeigegangen wurde.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Tragplatte umgekehrt tellerförmig ausgebildet und sind der Durchmesser des Reifens sowie der Durchmesser der an den vorstehenden Flansch nach oben anschließenden Mantelfläche der Tragplatte derart aufeinander abgestimmt, daß sich das obere Filterbeutelende nach Rückfedern des Reifens in die kreisförmige Normallage gegen diese Mantelfläche dichtend anlegt. Auf diese Weise wird die Dichtfläche am oberen Filterbeutelende vergrößert. Außerdem erfolgt eine zwangsweise Zentrierung des Filterbeutels mit Bezug auf die Tragplatte.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine zum Teil im Schnitt dargestellte Seitenansicht des Filters,

Fig.2 in verkleinertem Maßstab eine Draufsicht auf das Filter nach F i g. 1 und

F i g. 3 schematisch die Art der Befestigung des Filterbeutels an der Tragplatte.

Die Tragplatte 10 ist umgekehrt tellerförmig ausgebildet und weist eine Gewindebohrung 11 auf, in die das eine Ende eines Einlaufrohres 12 für das zu filternde Gut eingeschraubt ist. Die Tragplatte 10 ist an ihrem unteren Ende 14 mit einem nach außen

vorstehenden Flansch 13 versehen. Sie kann aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein.

Der Filterbeutel 15 besteht vorzugsweise aus einem Kunstfasemadelfilz. Er ist aus einem einteiligen Filzzuschnitt hergestellt und weist eine senkrechte überlappte Naht 16 sowie am Boden eine schräg verlaufenden gekrümmte Naht 17 auf. Am oberen offenen Ende des Filterbeutels ist ein Saum 18 vorgesehen, der einen biegsamen Reifen 19 aufnimmt, dessen Innendurchmesser etwas kleiner als der Außendurchmesser des Flanschs 13 der Tragplatte 10 ist. Der Reifen 19 besteht aus einem Streifen eines geeigneten Werkstoffes, z.B. aus nichtrostendem Stahl oder einem polymerisierten Formaldehyd. Der Saum 18 braucht nicht notwendigerweise zugenäht zu sein. Der Saum kann im übrigen auch zum Handhaben des Filterbeutels dienen.

Zum Anbringen des Filterbeutels 15 an der Tragplatte 10 wird, wie in Fig.3 beiA dargestellt, der Filterbeutel schräg gehalten und der Reifen 19 ovalgedrückt, so daß er über den Flansch 13 geschoben werden kann. Der Filterbeutel wird dann in Richtung des Pfeils 20 nach oben in die strichpunktiert gezeichnete Lage gebracht und anschließend in Richtung des Pfeils 21 nach unten gezogen, bis der Saum und das obere Ende des Beutels an der Tragplatte 10 dichtend anliegen. Zum Abnehmen des Filterbeutels wird in umgekehrter Weise vorgegangen.

Die beschriebene Anordnung eignet sich besonders für das Filtrieren von Farben, Fruchtsäften, Ölen, Wachsen u. dgl. Dabei kann der Filterbeutel ohne Schwierigkeiten entfernt und durch einen neuen Filterbeutel ersetzt werden. Es sind keinerlei Spannvorrichtungen erforderlich. Soll ein Filterbeutel gerehiigt oder wiederbenutzt werden, wird der benutzte Filterbeutel in der beschriebenen Weise abgenommen und gegen einen sauberen Filterbeutel ausgetauscht, worauf der gebrauchte Filterbeutel ausgewaschen wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Filter mit einer auf den Endteil eines Einlaufrohres aufgesetzten, das Einlaufrohrende umfassenden scheibenförmigen Tragplatte, die einen nach außen vorstehenden Flansch aufweist, und einem am oberen Ende offenen Filterbeutel, dessen oberer Rand über den Flansch der Tragplatte ziehbar und zwecks lösbarer Aufhängung des Filterbeutels an der Tragplatte mit Bezug auf den Flansch festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterbeutel (15) am oberen offenen Ende mit einem Saum (18) versehen ist, der einen einen etwas kleineren Innendurchmesser als der Außendurchmesser des Flansches (13) der Tragplatte (10) aufweisenden, biegsamen Reifen (19) aufnimmt, der zusammen mit dem oberen Filterbeutelende ohne Aufspreizen allein durch Ovaldrücken über den Flansch schiebbar ist und sich nach Rückfedern in die kreisförmige Normallage auf die Oberseite des Flansches dichtend aufsetzt.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (10) umgekehrt tellerförmig ausgebildet ist und daß der Durchmesser des Reifens (19) sowie der Durchmesser der an den vorstehenden Flansch (13) nach oben anschließenden Mantelfläche der Tragplatte derart aufeinander abgestimmt sind, daß sich das obere Filterbeutelende nach Rückfedern des Reifens in die kreisförmige Normallage gegen diese Mantelfläche dichtend anlegt.