DE8628111U1

DE8628111U1 - Spender

Info

Publication number: DE8628111U1
Application number: DE8628111U
Authority: DE
Original assignee: Megaplast Dosiersysteme GmbH and Co
Current assignee: Megaplast Dosiersysteme GmbH and Co
Priority date: 1986-10-22
Filing date: 1986-10-22
Publication date: 1990-08-30
Also published as: DE3635849A1; DE3719252A1; DE3635849C2; DE3719252C2

Description

/3 Spender

Die Erfindung bezieht sich auf Spender zur Ausgabe pastöser Massen, mit in einem Spendergehäuse durch Betätigen einer Drucktaste schrittweise in Entleerungsrichtung verJagerbarem Kolben und einer diesem zugeordneten Entlüftungszone.

Ein Spender dieser Art ist durch das DE-GM 80 25 352 bekannt. Die Entlüftungszone besteht dort aus einer anfänglichen Rauhung der Innenfläche des bodenseitig offenen Spendergehäuses. Zum Befüllen wird der Spender mit seinem Kopf nach unten gerichtet. In das offene Bodenende fährt das Fülirohr 2in. Anschließend erfolgt von dort her das Einsetzen des Kolbens. Die zv ischen der eingefüllten Masse und dem Kolben eingeschlossene Luft kann über den gerauhten Wandungsabschnitt im Endbereich des Spendergehäuses entweichen. Dies vermeidet MogfcJfüllungen und begünstigt auch die sichere Funktionsweise. Die Wirkfunktion der gewollten Undichtigkeit hängt aber stark von der Viskosität und Art des abzufüllenden Gutes ab. Nicht in jedem Falle ergibt sich die gewünschte Evakuierung der eingeschlossenen Luft. Beispielsweise fetthaltige FOU-massen blockieren den Rauhungs-Ringspalt sehr leicht. Durch die nicht auszuschließenden Vibrationen in Füllautomaten und dem schrittweisen Transport von Station zu Station kann es nämlich zu einem Verkippen des Fülispiegels kommen, so daß die Rauhungszone schon zuvor benetzt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen gattungsgemäßen Spender in herstellungstechnischer einfacher, befüllungsgünstiger Weise so auszubilden/ daß auf die relativ fertigungsaufwendige Aufrauhung verzichtet werden kann, trotzdem aber die Luft sicher evakuiert wird.

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/4 Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Spenders.
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Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender geschaffen, der ein sicheres Entweichen der eingeschlossenen Luft b-&Iacgr; Kolbenzuordnung erlaubt, dies sogar ungeachtet der Art der pastösen Füllmasse, insbesondere auch ihrer Viskosität. Die baulichen Mitteln sind einfach und {s 10 zweckmäßig. So ist so vorgegangen, daß die Entiüftungszone von dem

Spalt zwischen einem Hals des Kolbens und an diesem über Abreißstege

j sitzenden Stopfen gebildet ist, weicher dichtend in den Hals eintreibbar

ist. Die Belüftungszone kommt beim Einführen des Stopfens überhaupt , nicht mit einer etwa verschmierten Innenwandung des Spendergehäuses in

j 15 Berühung. Der Kolben läßt sich auch schneller zuordnen, da hier bewußt

offengehaltene Durchtrittsöffnungen zugrundeliegen. Ist der Druckboden des Kolben gegen den Spiegel der Masse gefahren, so wird äer Stopfen eingetrieben. Es liegt dann eine nicht mehr durch andere Mittel noch zu sichernde Dichtigkeit vor. Die Gefahr eines Austrockenes ist gleich Null. Eine fertigungsgünstige Ausgestaltung der Entiüftungszone ergibt sich

durch die Maßnahme, daß der Stopfen auf seinem MiUelabschnitt stufen-' förmig abgesetzt ist, mit seinem kleineren Querschnittsbereich frei in d<jn

Hais ragt und die ^breißstege auf Höhe der Stefe sitzen und bis hin ^um freien Stirnrand des Halses reichen. Die entsprechende Anbindung des I' 25 Stopfens wird ohne Querschieber erreicht. Zur Optimierung der Dichtig-

&Iacgr; keit wird weiter vorgeschlagen/ daß die Innenfläche mindestens einen

Dichtungswulst aufweist, dessen Abstand zum Stirnende hin kleiner

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ist als die Lange des Stopfenabschnitts größeren Durchmessers. Schließlich erweist es sich als Vorteilhaft, daß der Hals konzentrisch in das Innere des topfförmig gestalteten Kolbens ragt. Für den relativ kleinen, nur schwach angebundenen Stopfen ergibt sich unter Nutzung der Topfwandung des Kolbens für diesen eine geschützte Verstecklage. Däa hat vor allem Bedeutung in Phasen höherer meehanisehsr Beanspruchung, Wie beispielsweise in Sortiervorrichtungen, Förderstrecken etc. Eine zusätzliche Maßnahme zur Sicherung des Stopfens am Kolben besteht noch darin, daß der querschnittskleinere Stopfenabschnitt auswärts gerichtete Stutzflügel besitzt. Letztere wirken einem axialen Verkippen mit einfachsten Mitteln entgegen.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt: 15

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Spender nach dem Einfüllen der pastösen Masse, teilweise, mit darüber angeordnetem, noch nicht eingesetztem Kolben und darüber angeordnetem Montagewerkzeug,

Fig. 2 den Spender in der Kolben-Montagephase,

Fig. 3 eine Herausvergrößerung des Anbindebereichs zwischen Kragen und Stopfen,

Fig. 4 den Spender bei abgeschlossener Kolbenzuordnung und eingetriebenem Stopfen,

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Fig. 5 den Schnitt gemäß V-V in Fig* 2, und zwar Irf gegenüber Fig. vergrößerter Wiedergabe und

Fig. 6 die den Kolben erzeugende, nur teilweise wiedergegebene Spritzvorrichtung Im Vertikalschnitt.

Der dargestellte Spender besitzt ein längliches/ zylindrisches Spendergehäuse 1. In dessen zum Befüllen nach untän gerichteten Kopf 2 befindet sich eine Spendermechanik, wie sie beispielsweise in Sachen der nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 36 26 288.9 der Anmelderin beschrieben ist.

Aus dem Kopf 2 ragt eine Drucktaste 3, deren ebene Oberseite 4 die Betätigungsfläche bildet. Randseitig derselben erhebt sich ein Mundstück 5, über dessen Öffnung die im Spendergehäuse 1 befindliche pastose Masse M portionsweise ausgebracht wird. Dazu bewegt sich ein vom offenen Ende des Spendergehäuses 1 her eingebrachter Kolben 6 schrittweise in Entleerungsrichtung (Pfeil x).

Das Nachziehen des Kolbens 6 geschieht über die Füllstandssäule der Masse M.

Für die Kolbenzuordnung sind Vorkehrungen dahingehend getroffen, daß die zwischen dem Kolben 6 und dem Spiegel Sp der vom standrandseitigen Ende des Spendergehäuses 1 her eingebrachten Masse eingeschlossene Luft evakuiert wird. Die diesbezügliche Entlüftungszone ist mit E bezeichnet (Fig. 1). Sie befindet sich am Kolben 6, d.h. im Zentrum des

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Druckbodens desselben. Von letzterem geht ein in den nach außen hin offenen Topf raum S¹ reichender Hals 7 aus. Es handelt sich um eine Art Rohrstutzen, dessert Wandung konzentrisch zu der Wand 8 des topffBrmigen Kolbens 6 verlauft. Seine axiale Länge entspricht etwa der halben Lange dieses topfförmigen Kolbens. Den Luftdurchlaß bildet ein Öffnungen 9 belassender Spalt 10, z-Wischerr Hals 7 und einem an diesem über Abreißstege 11 angebundenen Stopfen St. Zur Bildung des Spaltes 10 ist der Stopfen St etwa auf seinem Mittelabschnitt stufenförmig abgesetzt. Der abgesetzte Stopfenabschnitt a ragt freistehend in das Innere des HaI-ses 7. Der querschnittsgrößerfe Stopfenabschnitt b dagegen ragt koaxial zum Hals verlaufend, also wie dieser auch in das Innere des topfförmigen Kolbens 6, endet aber mit deutlichem Abstand y zu dessen äußerer, zu einer Lippe 12 ausgestellten Topf-Randkante. Eine entsprechende Lippe

befindet sich auch am gegenüberliegenden, topfbodenseitigen Ende des Kolbens 5.

Die die Abreißstege 11 belassende Anbindung zwischen Hals 7 und Stopfen St liegt auf Höhe des freien Stirnrandes 7' des Halses 7. In dieser Ebene bildet der Stopfen eine deutliche Stufe 14 aus. Die Materialdicke der Abreißstege 11 liegt bei Bruchteilen eines Millimeters. Die in Umfangsnchtung gemessene Länge der eine sogenannte Sollbruchstelle bildenden Abreißstege 11 ist langer als die in dieser Richtung gemessene Breite der

: Öffnungen 9. Insgesamt sind drei solcher Öffnungen 9 in winkelgleicher

j Verteilung am Stopfenumfang angeordnet. Erzeugt werden sie in der

Spritzform durch einen rohrförmigen Innen kern 15 (vergl. Fig. 6), wel-

j eher mit entsprechenden Formvorsprüngen 16 die Ebene des Stirnrandes i

T des Halses 7 in Richtung des offenen Topfendes des Kolbens 6 über-

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ragt. Dies führt zu in Richtung des querschhittsgrößeren Stopfenab*

&idigr; ■ Schnitts 5 weiterlaufenden, mantelwandseitigen Nischen 17. Deren Lange

entspricht etwa der halben axialen Länge des durchmesserkleineren Stopfenabschnitts a. Der rohrfönhige Innenkern 15 ist im Hinblick auf das Abspritzen des durehmesserkleineren Stopfenabschnitts a entsprechend gestaltet (vergh Fig. S).

Weiter berücksichtigt die Spritzform auf der Mantelfläche des rohrförmigen

Innenkerns 15 Ringkehlen, welche zu flächgewölbten Dichtungsring-Wülsten 18 an der Innenfläche des Kragens 7 führen. Es sind insgesamt l^f zwei solcher Dichtungsringwülste 18 in axialem Abstand zueinander vor-

gesehen. Sie erstrecken sich in der druckbodenseitigen Hälfte des Halses. Der axiale Abstand des dem Stirnende T des Halses 7 näherliegenden Dichtungsringwulstes 18 ist kleiner gewählt als die Länge des Stopfenab-Schnitts b größeren Durchmessers. Bei der Halslänge entsprechender Stopfenlänge kommt es bei vollständigem Eintreiben desselben daher stets zu einem hochgradien Dichtschluß zwischen Stopfen St und Kolben 6.

.Zur zusätzlichen sicheren Halterung und Abstützung des noch nicht eingetriebenen Stopfens St gehen von der Mantelfläche des querschnittskleineren Stopfenabschnitts a auswärts gerichtete, schräggestellt Stützflügel 19 aus. Diese konvergieren zum freien Ende dieses Stopfenabschnitts a hin und liegen etwa im dortigen Endbereich. Ihre Stützflügelenden liegen an der ansonsten zylindrischen Innenfläche des Kragens 7 an.

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Die entsprechende Neigungsiage ermöglicht das schadfreie Lösen der Stützflügel 19 aus entsprechenden FormhöhIungen 20 des rohrförmigen Inrenkerns 15. Die weiteren Teile der Spritzform brauchen nicht näher erläutert zu werden, da es sich um dem Fachmann geläufige Ausgestaltungen handelt. g

Das Befüllen des erfindungsgemäßen Spenders wird nachstehend kurz erläutert: Gemäß Fig. 1 ist die pastöse Masse M über ein nicht näher dargestelltes Füllrohr volumengerecht eingefüllt. Es erfolgt das Einführen des Kolbens 6 vorn standrandseitigen, dort leicht trichterförmig aufgeweiteren Ende des Spendergehäuses 1 her. Dies geschieht mit Hilfe eines zentral gehöhlten, abwärtsfahrenden Stößels 21 einer entsprechenden Vorrichtung. Die Höhlung 22 dieses Stößels 21 ist so bemessen, daß ihre innere Wandung den Hals 7 einschl. Stopfen St des Kolbens 6 in radialem wie axialem Freistand umgibt. Die Stirnfläche 21' des Stößels weist eine

der domförmigen Wölbung des Druckbodens des Kolbens 6 entsprechende &igr;

S konkave Wölbung auf. j

Der Stößel 21 fährt unter Mitnahme des Kolbens 6 in das offene Ende des

Spendergehäuses 1 ein. Mit Erreichen des Spiegels Sp der Masse M ist die f

zwischen diesem und der Stirnfläche des Kolbens eingeschlossene Luft über die Spalt-Öffnungen 9 entwichen. Gegebenenfalls steigt ein gewisser Anteil an paotöser Masse noch in die Durchgangshöhlung des Halses Nach so praktisch vollständigem Evakuiert-', der Luft durch die Höhlung 22 des Stößels hindurch/ &ngr;&ngr;&thgr; sie über einen Querkanal 23 desselben austritt, wird nun über einen die Höhlung 22 zentral durchsetzenden Dorn 24 der Stopfen St In das Innefe des Halses 7 eingetrieben« Das

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Widerlager in beiden Fällen bildet die pastöse Masse selbst. Der Dorn weist mantelseitig eine Längsnut 24' auf, die über einen zur Höhlung hin offenen Ringraum 23' mit dem Querkanal 23 in Verbindung steht.

Alls in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

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Claims

MEGA PLAST product- u. Verpackungsentwicklung Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co., Karl-Friedrich-Benz-Straße 3, 7844 Neuenburg

ANSPRÜCHE

1. Spender zur Ausgabe pastöser Massen, mit in einem Spendergehäuse durch Betätigen einer Drucktaste schrittweise in Entleerungsrichtung verlagerbarem Kolben und einer diesem zugeordneten EntJüftungszone, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungszone (E) von dem Spalt (10) zwischen einem Hals (7) des Kolbens (6) und an diesem über Abreißstege (11) sitzenden Stopfen (St) gebildet ist, welcher dichtend in den Hals (7) eintreibbar ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (St) auf seinem Mittelabschnitt stufenförmig abgesetzt ist, mit seinem kleineren Querschnittsbereich (Stopfenabschnitt a) frei in den Hals (7) ragt und die Abreißstege (11) auf Höhe der Stufe (14) sitzen und bis hin zum freien Stirnrand (7') des Halses (7) reichen.

3. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des Halses (7) mindestens einen Dichtungsringwulst (18) aufweist, dessen Abstand vom Stirnende

(7¹) kleiner ist als die Länge des Stopfenabschnitts (b) größeren Durch» meSsers,

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4. Sepender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (7) konzentrisch in das Innere des topfförmig gestalteten Kolbens (6) ragt.

5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der querschnittskleinere Stop/enabschnitt (a) auswärts gerichtete Stützflügel (19) besitzt-

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