DE69100307T2 - Vordruck-Handpumpe. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine manuelle Vorverdichtungspumpe zum Zerstauben oder Vertelien vines Fluidproduktes, nämlich einer Flüssigkeit oder eines pastenartigen Produktes, beispielsweise ein Parfum, ein kosmetisches Produkt oder ein pharmazeutisches Produkt.
• Die beigefügte Fig. 1 zeigt ein Beispiel einer derartigen Pumpe, wie sie insbesondere in den Druckscbriften FR-A-2 305 241 und FR-A-2 314 772 sowie in der Patentschrift US-A-4 025 046, die der FR-A-2 305 241 entspricht, offenbart worden ist. Die Pumpe besteht aus einem eine Drehsymmetrieachse aufweisenden hohlen Pumpenkörper 1, welcher einen von einer zentralen Öffnung 1b durchsetzten Ringboden 1a aufweist und nach außen durch eine zylindrische Seitenwand verlangert ist, die sich vertikal nach oben bis zu einem oberen Ende hin erstreckt. Ein demgegenüber engerer rohrförmiger Teil 1c erstreckt sich vom Boden 1a aus vertikal nach unten, und ein Rohrstutzen 4 erstreckt sich von diesem Boden 1a aus vertikal nach oben bis zu einem oberen Ende dieses Stutzens 4. Der Stutzen 4 hat einen Durchmesser und eine Höhe, die jeweils kleiner als der Durchmesser und die Höhe der Seitenwand des Pumpenkörpers sind.
• Der Pumpenkörper 1 ist auf einem Hals eines (nicht dargestellten) Behälters montiert, welcher ein zu zerstäubendes oder zu verteilendes Produkt enhält; er ist durch irgendwelche geeigneten Mittel fixiert, beispielsweise mittels einer aufgepreßten metallischen Kapsel. Der verengt rohrförmige Teil 1c sitzt im Inneren des Behälters und ein Verlängerungsrohr 5 kann gegebenenfalls in diesen rohrförmigen Teil 1c eingesteckt sein.
• Ein Kolben 2 ist im Inneren des Pumpenkörpers 1 verschiebbar angeordnet. Der Kolben 2 ist hohl und hat die gleiche Drehsymmerieachse wie der Pumpenkorper 1. Der Kolben 2 umfaßt in klassischer Weise wenigstens eine äußere Umfangs-Dichtlippe 2a, die elastisch an der zylindrischen Seitenwand des Pumpenkörpers 1 anliegt. Der Kolben ist vertikal nach oben durch eine Hohlstange 3 bis an ein oberes Ende diese Stange verlängert. Die Stange 3 weist einen zentralen Kanal 3a auf, welcher sich zwischen einem unteren Ende dieses Kanals und dem oberen Ende der Stange erstreckt.
• Die Pumpe umfaßt darüber hinaus ein Ventil 6, welches ebenfalls die gleiche Drehsymmetrieachse wie der. Pumpenkbrper 1 aufweist. Das Ventil 6 umfaßt einen Stift 7, weicher dazu dient, das untere Ende des Kanals 3a, welches einen Ventilsitz 7a für diesen Stift bildet, zu verschließen, und eine zylindrische Schürze 8, die sich bis zu einem unteren Ende vertikal nach unten erstreckt, wobei diese Schürze 3 sich auf den Rohrstutzen 4 des Pumpenkörpers aufschieben kann. Die Schürze 8 wird bei ihrer Bewegung durch äußere, vertikale Rippen 8a geführt, die an der Seitenwand des Pumpenkörpers gleiten. Vorteilhafterweise weist das untere Ende der Schürze eine innere Umfangs-Dichtlippe 8a auf derart, daß eine Abdichtung mit dem Rohrstutzen 4 gebildet wird, wenn die Schürze auf diesen Stutzen 4 aufgeschoben ist.
• Die Pumpe ist durch einen mit 11 bezeichneten Ring verschlossen, in dessen Innerem die Hohlstange 3 gleitet und der am Pumpenkörper beispielsweise durch Ultraschallschweißen oder durch andere bekannte Mittel befestigt ist. Der Ring 11 bildet auf diese Weise einen oberen Anschlag für die Bewegung des Kolbens im Pumpenkörper. Im Ruhezustand drückt die Feder 10 den Kolben vermittels des Stiftes 7 gegen den Ring 11. In dieser Position ist die Schürze 8 des Ventils vom Rohrstutzen 4 abgehoben derart, daß zwischen diesen beiden Teilen ein ringförmiger Durchlaß 13 geöffnet ist.
• Die so aufgebaute Pumpe begrenzt eine Pumpenkammer 12 zwischen dem Rohrstutzen 4 und der Seitenwand des Pumpenkörpers 1. Um die Funktionsweise der Pumpe zu erläutern, nehmen wir an, daß diese Pumpenkammer mit dem zu verteilenden oder zu zerstäubenden Produkt gefüllt ist.
• Wenn ein Benutzer auf die Stange 3 drückt, und zwar im allgemeinen mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Drückelementes, bewegt sich der Kolben 2 im Pumpenkörper abwärts und nimmt dabei das Ventil 6 gegen die Kraft der jeder 10 mit. Bei dieser Abwärtsbewegung schiebt sich die Schürze 8 über den Rohrstutzen 4, schließt dabei den ringformigen Durchlaß 13, wodurch die Pumpenkammer 12 abgesperrt wird.
• Die Abwärtsbewegung des Kolbens hat die Tendenz, das Volumen der Pumpenkammer 12 zu verkleinern. Da jedoch das flüssige oder pastenartige Produkt, welches sie enthält, inkompressibel ist, setzt sich diese Bewegung in eine schnelle Erhöhung des Druckes in dieser Pumpenkammer um, wobei dieser Druck eine nach unten gerichtete Wirkung auf das Ventil 6 hat. Wenn der Druck in der Pumpenkammer ausreichend ist, um die Krat der Feder 10 auszugleichen, hebt sich der Stift 7 des Ventils 6 von seinem Ventilsitz 7a ab, wodurch ein Durchgang von der Pumpenkammer 12 zum Kanal 3a der Stange freigegeben wird. Das in der Pumpenkammer befindliche Produkt tritt dann durch diesen Durchgang in dem Maße, wie der Kolben dich im Pumpenkörper abwärts bewegt, aus.
• Diese Abwärtsbewegung wird beendet, wenn das untere Ende der Schürze 8 auf dem Boden 10a des Pumpenkörpers aufliegt. Der Druck in der Pumpenkammer verringert sich dann infolge der Beendigung der Kolbenbewegung, was ein Verschließen des Kanals 3a durch den Stift 7 zur Folge hat, welcher durch die Feder 10 wieder elastisch auf seinen Ventilsitz 7a gedrückt wird.
• Wenn der Benutzer seinen Druck auf die Stange 3 vermindert, drückt die Feder 10 das Ventil 6 wieder nach oben, wobei gleichzeitig der Kolben 2 mitgenomen wird. Zu Anfang dieser Aufwärtsbewegung ist die Pumpenkammer 12 durch das Aufschieben der Schürze 8 auf den Rohrstutzen 4 und durch Anlage des Stiftes 7 an seinem Ventilsitz 7a isoliert. Die Aufwärtsbewegung des Kolbens 2 erzeugt demnach einen Unterdruck. Wenn der Kolben 2 zur Anlage an den Ring 11 kommt, löst sich die Schürze 8 vom Stutzen 4 und öffnet den ringförmigen Durchlaß 13. Unter der Wirkung des in der Pumpenkammer 12 herrschenden Unterdruckes wird das im Verlängerungsrohr 5 und dem Behälter befindliche Produkt in diese Pumpenkammer gesaugt, die sich wieder füllt.
• Die innere Dichtlippe 8a, die am unteren Ende der Schürze 8 ausgebildet ist, könnte auch durch eine äußere Dichtlippe am oberen Ende des Rohrstutzens 4 ersetzt werden.
• Anstelle einer Schürze 8, die sich auf einen vom Boden 1a des Pumpenkörpers abstehenden Stutzen 4 schiebt, könnte die Pumpe eine Seitenwand des Pumpenkörpers aufweisen, welche oberhalb des Bodens 1a einen unteren zylindrischen Abschnitt mit reduziertem Durchmesser aufweist, in den ein mit dem Ventil 6 fest verbundener Zylinder eintaucht. In diesem Fall könnte eine Dichtlippe entweder am unteren Abschnitt mit reduziertem Durchmesser des Pumpenkörpers oder an dem mit dem Ventil 6 fest verbundenen Zylinder vorgesehen sein, um die Abdichtung zwischen den beiden ineinandergesteckten Teilen zu gewährleisten.
• Andere Varianten dieses Pumpentyps sind dem Fachmann bekannt.
• Der Pumpentyp, welcher beschrieben wurde, kann mit einem dicht abgeschlossenen Behälter verwendet werden, in welchem das zu zerstaubende oder zu verteilende Produkt durch ein gelöstes Gas (Freon) oder ein nicht gelöstes Gas (Stickstoff) unter Druck gehalten wird. Dieses Gas kann die Aufgabe haben, das Produkt von der Luft abgeschlossen zu halten, um zu vermeiden, daß dieses verschmutzt wird oder oxidiert. Das Gas kann aber auch dazu dienen, das Ansaugen durch die Pumpe zu erleichtern und eine vollständigere und schnellere Füllung der Pumpenkammer zu gewährleisten. Bei dieser Verwendungsweise besteht eine Schwierigkeit darin, das Treibgas in den Behälter zu füllen, nachdem dieser Behälter mit dem Produkt gefüllt wurde und die Pumpe aufgesetzt und fixiert wurde.
• Eine Lösung dieses Problems wurde in der für Valois erteilten Druckschrift FR-A-2 620 052 vorgeschlagen, die der europäischen Patentanmeldung EP-A 0 307 310 und dem amerikanischen Patent US-A-4 964 547 entspricht: Der Stutzen 4 ist mit äußeren Reliefrippen 14 in der Nähe des Bodens 1a des Pumpenkörpers ausgestattet, wie in der beigefügten Fig. 2 dargestellt ist. Um ein Gas in den Behälter einzufüllen, wird eine Nadel in den Kanal 3a der Stange eingeführt und auf den Stift 7 des Ventils 6 mit einer Kraft aufgedrückt, die ausreicht, um das Ventil in der Pumpenkammer nach unten zu bewegen und die Dichtlippe 8a über die äußeren Reliefrippen des Stutzens gleiten zu lassen. Bei der normalen Verwendung ist die von einem Benutzer auf die Stange 3 aufgebrachte Kraft nicht ausreichend, um die Dichtlippe 8a über die Reliefrippen gleiten zu lassen. Die Abhebung des Stiftes von seinem Ventilsitz 7a gibt einen ersten Durchlaß zwischen der Pumpenkammer und dem Kanal 3a frei; das Aufgleiten der Dichtlippe 8a über die äußeren Reliefrippen 14 des Stutzens gibt einen zweiten Durchlaß zwischen der Pumpenkammer und dem Behälter frei. Das Gas kann demnach über den Kanal 3a in den Behälter eingefüllt werden.
• Diese Lösung hat mehrere Nachteile. Zonächst einmal erfordert sie einen speziellen Gasfüllkopf mit einer Nadel, die auf den Stift 7 aufgedrückt werden kann. Derartige Füllköpfe sind viel schwieriger aufzusetzen und viel teurer als klassische Füllköpfe, welche keine Nadel aufweisen.
• Im übrigen werden durch das Aufgleiten der Dichtlippe 8a über die Reliefrippen 14 erhebliche Spannungen auf die Dichtlippe 8a aufgebracht, welche das Risiko bergen, daß für die Dichtheit dieser Lippe 8a schädliche plastische Verformungen aufgebracht werden.
• Um das Aufsetzen der Nadel auf den Stift 7 zu erleichtern, gibt man schließlich im allgemeinen dem Stift 7 eine ziemlich große Länge, so daß sein Ventilsitz 7a sich in der Nähe des oberen Endes der Stange 3 befindet. Da das Ventil 6 im allgemeinen aus einem Stück und aus einem ziemlich weichen Material hergestellt ist, beispielsweise Polyäthylen geringer Dichte, kann diese große Länge des Stiftes 7 zu erheblichen plastischen oder elastischen Verformungen bei den fortwährenden Betätigungen der Pumpe führen. Diese Verformungen verandern die relative Positionierung des Ventils 6 gegenüber dem Kolben 2 und der Stange 3 und verändern damit die Dosierung des Produktes, welches bei der jeweiligen Betätigung der Pumpe abgegeben wird.
• Im übrigen kann es günstig sein, die Pumpenkammer gleichzeitig mit dem Behälter und dem Kanal 3a in Verbindung zu bringen, nicht nur um ein Gas in den Behälter zu füllen, sondern auch um einen Unterdruck zu schaffen zu dem Zweck, die Pumpe ansaugen zu lassen, wobei das Produkt aus dem Behälter in die Pumpenkammer aufsteigt, und/oder zu dem Zweck, unerwünschte Gase aus diesem Produkt zu erfernen. Das kann mit der Einrichtung des oben genannten VALOIS-Patentes erreicht werden jedoch mit den Nachteilen die aufgezeigt wurden.
• Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, genau diese Nachteile zu vermeiden.
• Die vorliegende Erfindung betrifft demnach eine manuelle Vorverdichtungspumpe zum Zerstäuben oder Verteilen eines Fluidproduktes, welches sich in einem Behälter befindet, wobei diese Pumpe umfaßt:
• - einen zylindrischen hohlen Pumpenkörper mit einer Einlaßöffnung, die mit dem Behälter in Verbindung steht,
• - einen hohlen Kolben, welcher in diesem Pumpenkörper gleitet und durch eine Hohlstange bis zu einem äußeren Ende verlängert ist, wobei diese Hohlstange einen Ventilsitz aufweist,
• - ein Ventil zum Verschließen dieser Hohlstange,
• - ein elastisches Mittel, welches das Ventil in Richtung zu dieser Hohlstange hin vorspannt, um dieses Ventil gegen den Ventilsitz äichtend anzulegen und um das Ventil und den Kolben in die Richtung einer Ruhestellung zu drücken,
• - eine Pumpenkammer, die vom Pumpenkörper, dem Kolben und dem Ventil begrenzt wird, wobei die Pumpenkammer über die Einlaßöffnung mit dem Behälter in Verbindung steht, wenn das Ventil und der Kolben sich in ihrer Ruhestellung befinden, wobei die Pumpenkammer durch dichtes Aufeinanderschieben eines ersten, mit dem Ventil fest verbundenen Zylinders und einus zweiten, mit dem Pumpenkörper fest verbundenen Zylinders vom Behälter isoliert werden kann, wobei ein Ende jedes dieser beiden Zylinder nahe dem anderen Zylinder liegt, wie jeweils durch die zuvor genannten Druckschriften FR-A-2 305 241, FR-A-2 314 772 und FR-A-2 620 052 bekannt ist,
• wobei diese Pumpe dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Ventilstange das Ventil durch die Hohlstange hindurch bis zu einem ersten Abstand H1 jenseits des äußeren Endes der Hohlstange verlängert, und daß ausgehend von der Ruhestellung des Ventils der mit dem Ventil fest verbundene Zylinder dem mit dem Pumpekörper fest verbundenen Zylinder um einen zweiten Abstand H2 genähert werden kann, welcher größer als H1 ist, ohne daß die Überlappung der beiden Zylinder abdichtend wird.
• Der mit dem Pumpenkörper fest verbundene Zylinder und der mit dem Ventil fest verbundene Zylinder können in der Ruhestellung um den Abstand H2 größer als H1 getrennt sein, oder einer der übereinander geschobenen Zylinder ist an seinem dem anderen Zylinder nahen Ende über eine derartige Länge mit im wesentlichen längsverlaufenden Nuten versehen, daß ausgehend vor der Ruhestellung des Ventils der mit dem Ventil fest verbundene Zylinder dem mit dem Pumpenkörper test verbundenen Zylinder um einen Abstand H2 größer als H1 angenähert werden kann, ohne daß die Überlappung der beiden Zylinder dicht wird.
• Vorteilhafterweise ist das Ventil in zwei Teilen gegossen:
• - einem ersten Teil, das durch die Kraft der Feder elastisch gegen den Ventilsitz angelegt wird, wobei dieses erste Teil aus einem starren Material geformt ist, und
• - einem zweiten Teil, welches mit einem Abschnitt dieses ersten Teils fest verbunden ist, wobei das zweite Teil aus einem biegsamen Material geformt ist und den mit dem Ventil fest verbundenen Zylinder umfaßt, der mit dem Zylinder der Pumpenkammer zusammenwirkt, um diese Pumpenkammer durch Aufeinanderschieben der beiden Zylinder zu isolieren. Dieses zweite Teil ist vorteilhafterweise auf einen Abschnitt dieses ersten Teils aufgeformt.
• Das Ventil kann einen Stift aufweisen, welcher elastisch gegen den Ventilsitz angedrückt wird, um die Hohlstange zu verschliessen. Der Stift kann eine Umfangs-Dichtlippe aufweisen, die sich elastisch gegen den Ventilsitz anlegt, oder der Ventilsitz kann eine Umfangs-Dichtlippe aufweisen, an die der Stift elastisch angelegt wird.
• In der Zeichnung zeigen:
• Fig. 1 eine Vertikalschnittansicht einer Pumpe gemäß dem Stand der Technik entsprechend den Druckschriften FR-A-2 305 241 und 2 314 772,
• Fig. 2 einen Vertikalschnitt einer anderen Pumpe gemäß dem Stand der Technik entsprechend der Druckschrift FR-A-2 620 052,
• Fig. 3 einen Vertikalschnitt einer Pumpe gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,
• Fig. 4 einen Vertikalschnitt einer Pumpe gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, und
• Fig. 5 und 6 Vertikalschnittansichten des Stiftes und des Ventilsitzes gemäß einer Variante der Erfindung.
• Die Fig. 3 zeigt eine manuell betätigbare Vorverdichtungspumpe des oben bereits mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 beschriebenen Typs, die im übrigen gewisse der Erfindung eigene Merkmale aufweist. Die Bezugszeichen der oben bereits beschriebenen Elemente bleiben unverändert und deren Beschreibung wird hier nicht wiederholt.
• Das Ventil 6 ist gegenüber der vorangehenden Beschreibung modifiziert. Zunächst ist vor allem der Stift 7 vertikal nach oben durch eine Stange 7b verlängert, die sich durch den Kanal 3a hindurch erstreckt und um eine Höhe H1 über das obere Ende der Hohlstange 3 übersteht. Außerdem ist der Rohrstutzen 4 kurzer als auf der Fig. 2, so daß wenn das Ventil 6 sich im Pumpenkörper 1 abwärts bewegt, es zunächst einen Totweg von der Länge H2 größer als H1 ausführt, währenddessen der Ringraum 13 zwischen der Schürze 8 und dem Stutzen 4 offen bleibt.
• Wenn man so auf die Stange 7h drückt, daß diese sich abwärtsbewegt, bis sie nicht mehr über die Hohlstange 3 übersteht, öffnet man einen Durchlaß zwischen der Pumpenkammer 12 und dem Kanal 3a durch Abheben des Stifte 7 von seinem Ventilsitz 7a, und der ringförmige Durchlaß 13 zwischen der Pumpenkammer 12 und dem Behälter bleibt offen, bis das Ventil 6 sich lediglich um eine Höhe H1 kleiner als die Höhe H2 abwärtsbewegt hat, die erforderlich ist, damit die Schürze 8 den ringförmigen Durchlaß 13 schließt, indem sie sich über den Stutzen 4 schiebt.
• In dieser Position kann man demnach über den Kanal 3a ein Gas in den Behälter einfüllen oder im Gegensatz dazu einen Unterdruck in diesem Kanal schaffen, um die Pumpe ansaugen zu dassen und/oder unerwünschte Gase aus dem im Behälter befindlichen Produkt zu eliminieren.
• Diese Operationen können mit einem herkömmlichen Gasfüllkopf durchgeführt werden, welcher keine Nadel aufweist und den man mit Druckgas versorgt oder in dem man einen Unterdruck erzeugt, je nachdem welche Operation erwünscht ist. Darüber hinaus unterliegt die Dichtlippe 8a der Schürze keinerlei Verformung und riskiert damit nicht, beschädigt zu werden.
• Um die Stange 7b, die einen schwachen Querschnitt hat, zu versteifen, minimiert man seine Länge, indem man den Ventilsitz 7a des Stiftes in die Nähe des oberen Endes der Hohlstange 3 legt, wie das im übrigen auch bei der in der Fig. 2 dargestellten Pumpe der Fall ist. Diese hohe Position des Ventilsitzes 7a für den Stift hat den Vorteil, daß die Länge des Kanals 3a verringert wird, welcher ein Aufrahmevolumen darstellt, bei dem das Produkt in Kontakt mit Umgebungsluft ist, und wo das Produkt verschmutzen oder oxidieren kann. Darüber hinaus vermindert das Vorhandensein der Stange 7b in dem Kanal 3a das von diesem Kanal dargestellte Aufnahmevolumen nochmals.
• Die hochgelegene Position des Ventilsitzes 7a für den Stift erleichtert darüber hinaus das Formen des die Kolbenstange bildenden Teils, indem es die Länge des einen kleinen Querschnitt aufweisenden und damit schwierig zu gießenden Kanals 3 minimiert.
• Vorteilhafterweise wird das Ventil in zwei Teilen geformt:
• - einem ersten, den Stift 7 und dessen Ventilsitz 7a bildenden Teil, welches hier mit einen unteren Ende in der Form eines verbreiterten Kopfes versehen ist und welches aus einem steifen Plastikmaterial, beispielsweise PBT geformt ist, und
• - einem zweiten, mit dem ersten Teil fest verbundenen Teil für die Bildung insbesondere der Schürze 8 des Ventils, welches aus einem weichen Plastikmaterial wie beispielsweise aus Polyäthylen niedriger Dichte geformt ist. Dieses zweite Teil ist vorteilhafterweise auf einen Abschnitt des ersten, den verbreiterten Kopf dieses ersten Teils umfassenden Teil aufgeformt.
• In der Fig. 3 ist der Finger 9 zum Positionieren der Feder aus weichem Material mit dem zweiten Teil geformt. Er könnte jedoch ebensogut durch eine Verlängerung des ersten Teils aus steifem Material gebildet sein.
• Mit dieser Konzeption des Ventils in zwei Teilen riskiert man nicht, daß sich der Stift 7 verformt, und zwar dank seiner Steifheit, und die Schürze 8 kann dank ihrer Weichheit ihre Abdichtaufgabe erfüllen.
• Die Fig. 4 zeigt eine Variante der Pumpe der Fig. 3, bei der der Rohrstutzen 4 nicht gekürzt ist, jedoch äußere, im wesentlichen axiale Nuten 15 aufweist, so daß man einen Totweg des Ventils 6 von der gleichen Höhe H2 wie zuvor erhält, währenddessen die Pumpenkammer 12 weiter mit dem Behälter über die Nuten 15 in Verbindung steht. Die Funktionsweise dieser Pumpe ist demnach identisch mit der Funktionsweise der Pumpe der Fig. 3.
• Wie in der Fig. 5 dargestellt, kann der Stift 7 eine Umfangs- Dichtlippe 16 haben, die sich gegen den Ventilsitz 7a des Stiftes so anlegt, daß eine perfekte Abdichtung verwirklicht wird. Die Dichtlippe 16a könnte ebensogut auf dem Dichtsitz 7a für den Stift verwirklicht sein, wie in Fig. 6 dargestellt ist.
• Die vorangehende, detaillierte Beschreibung wurde im Hinblick auf eine Pumpe gemacht, deren Ventil 6 eine Schürze 8 aufweist, die sich auf einen vom Boden 1a des Pumpenkörpers abstehenden Stutzen 4 aufschiebt, um die Pumpenkammer 12 vom Produktbehälter zu isolieren. Diese Isolierung könnte ebensogut durch Einschieben eines mit dem Ventil fest verbundenen Zylinders in einen unteren zylindrischen Teil des Pumpenkörpers mit reduziertem Durchmesser bewerkstelligt werden, ohne daß damit der Rahmen der vorliegenden Erfindung verlassen würde. Ganz allgemein gesprochen wird die Pumpenkammer demnach vom Behälter durch Aufeinanderschieben zweier Zylinder isoliert, wobei ein erster Zylinder mit dem Ventil 6 und ein zweiter Zylinder mit dem Pumpenkörper 1 fest verbunden ist.
• Die Dichtlippe 8a kann an dem einen oder an dem anderen dieser Zylinder angeordnet sein, ohne daß damit der durch die beigefügten Patentansprüche definierte Rahmen der Erfindung verlassen wird.

Claims (7)

1. Vorverdichtungs-Handpumpe zur Zerstäubung oder Verteilung eines in einem Behälter enthaltenen flüssigen Produkts, wobei die Pumpe aufweist:

- einen zylindrischen hohlen Pumpenkörper (1) mit einer Einlaßöffnung (1b), die mit dem Behälter in Verbindung steht,

- einen Hohlkolben (2), der in dem Pumpenkörper gleitet und von einer Hohlstange (3) bis zu einem äußeren Ende verlängert wird, wobei diese Hohlstange einen Ventilsitz aufweist,

- ein Ventilorgan (6) zum Verschließen der Hohlstange (3),

- ein elastisches Mittel (10), das das Ventilorgan (6) zur Hohlstange (3) schiebt, um das Ventilorgan (6) dicht gegen den Ventilsitz (7a) zu legen, und um das Ventilorgan (6) und den Kolben (2) in eine Ruhestellung zurückzustoßen,

- eine Pumpenkammer (12), die vom Pumpenkörper (1), dem Kolben (2) und dem Ventilorgan (6) begrenzt wird, wobei die Pumpenkammer über die Einlaßöffnung (1b) mit dem Behälter in Verbindung steht, wenn das Ventilorgan und der Kolben in ihrer Ruhestellung sind, wobei die Pumpenkammer (12) durch dichtes Aufeinanderschieben eines mit dem Ventilorgan (6) fest verbundenen ersten Zylinders (8) und eines zweiten, mit dem Pumpenkörper fest verbundenen Zylinders (4) vom Behälter isoliert werden kann, wobei ein Ende jedes der beiden Zylinder nahe dem anderen Zylinder liegt,

wobei die Pumpe dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Ventilstange (7b) das Ventilorgan (6) durch die Hohlstange (3) hindurch bis zu einem ersten Abstand H1 jenseits des äußeren Endes der Hohlstange verlängert, und daß ausgehend von der Ruhestellung des Ventilorgans der mit dem Ventilorgan fest verbundene Zylinder (8) dem mit dem Pumpenkörper fest verbundenen Zylinder (4) um einen zweiten Abstand H2 größer als H1 angenähert werden kann, ohne daß das Aufeinanderschieben der beiden Zylinder dicht wird.

2. Pumpe nach Anspruch 1, bei der der mit dem Pumpenkörper fest verbundene Zylinder (4) und der mit dem Ventilorgan fest verbundene Zylinder (8) in der Ruhestellung um den Abstand H2 größer als H1 getrennt sind.

3. Pumpe nach Anspruch 1, bei der einer der sich aufeinanderschiebenden Zylinder an seinem dem anderen Zylinder nahen Ende über eine solche Länge mit im wesentlichen längsgerichteten Nuten versehen ist, daß ausgehend von der Ruhestellung des Ventilorgans der mit dem Ventilorgan fest verbundene Zylinder (8) dem mit dem Pumpenkörper fest verbundenen Zylinder (4) um einen Abstand H2 größer als H1 angenähert werden kann, ohne daß das Aufeinanderschieben der beiden Zylinder dicht wird.

4. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Ventilorgan (6) in zwei Teilen gegossen ist:

- einem ersten Teil (7), das unter dem Druck der Feder (10) elastisch gegen den Ventilsitz (7a) gedrückt wird, wobei das erste Teil aus einem steifen Material geformt ist,

- einem zweiten Teil, das mit dem ersten Teil fest verbunden ist, wobei dieses zweite Teil aus einem biegsamen Material geformt ist und den mit dem Ventilorgan fest verbunden Zylinder (8) aufweist, der mit dem Zylinder (4) der Pumpenkammer zusammenwirkt, um die Pumpenkammer durch Aufeinanderschieben der beiden Zylinder zu isolieren.

5. Pumpe nach Anspruch 4, bei der das zweite Teil auf einen Bereich des ersten Teils aufgegossen wird.

6. Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Ventilorgan (6) einen Stift (7) aufweist, der elastisch gegen den Ventilsitz (7a) anliegt, um die Hohlstange (3) zu verschließen, und der Stift (7) eine periphere Dichtlippe (16) aufweist, die elastisch gegen den Ventilsitz (7a) anliegt.

7. Pumpe nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 5, bei der das Ventilorgan (6) einen Stift (7) aufweist, der elastisch gegen den Ventilsitz (7a) anliegt, um die Hohlstange (3) zu verschließen, und der Ventilsitz (7a) eine periphere Dichtlippe (16a) aufweist, auf die der Stift (7) elastisch aufliegt.