DE868399C - Vorrichtung zur Schaffung eines UEberdruckes in Stufenhauptzylindern, insbesondere fuer hydraulische Bremsen an Kraftfahrzeugen mit einem Niederdruck- und einem Hochdruckkolben - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Schaffung eines Überdruckes in Stufenhauptzylindern, insbesondere für hydraulische Bremsen an Kraftfahrzeugen mit einem Niederdruck- und einem Hochdruckkolben Das Arbeiten einer !hydraulischem _Bremse setzt das Zusammenwirken einer ganzem Anzahl vom Einize-lwirkungen voraus, um allen Anforderungen an höchste Betriebssicherheit zu entsprechen. Die verschiedenen an eine Bremse zu stellenden Anforderungen sind im einzelnen bekannt, jedoch ist es bisher noch nicht gelungen, allen diesen Forderungen gleichzeitig bei ein- und derselben Bremsvorrichtung zu entsprec'h en. Die Bedingungen, die das einwandfreie Funktionieren, einer Bremsvorrichtung voraussetzt, sind insbesondere folgende: Im Bremssystem muß eine gewisse Vorspannung aufrechterhalten werden, die beim Absinikern aus irgendwelchen Gründen, z. B. Volumenverlust durch Abkühlung, Druckmittelverlust od. d@gl., selbsttätig ergänzt wird. An sich bekannte einsfache Rückschlagventile genügen, nicht in allen, Fällen, @da diese lediglich einen Druck aufrechberhalten, ohne daß -ein größeres, unter Druck stehendes Drückmittelvolumen zur Verfügung steht, ebenso ist statischer Druck aus bekannten Gründen nicht ausreichend.
• Dieser Forderung nach Vorspannung genügen an sich die bekannten Druckspeicher, welche allerdings den grundsätzlichen Nachteil haben, daß sie nicht vollautomatisch bei Absinken des Druckes aufgeladen werden, .es sei denn über zusätzliche Übertragungsvorrichtungen, I-Iebelanordnungen u. dgl., die wegen ihrer Umständlichkeit nachteilig sind.
• Die Erfindung bezieht sich auf eine derartige Vorrichtung zur Schaffung eines Überdruckes in Stufenhauptzylindern,insbesondere für hydräulische Bremsen an Kraftfahrzeugen mit einem Niederdruck- und einem Hochdruckkolben und einem im Kolbeü angeordneten druckgesteuerten Umschaltventil zwischen Hochdruck- und Niederdruckräum. Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke besteht .darin, durch die Volumenvergrößerung des Hochdruckraumes beim Druckhub Flüssigkeit aus .dem Nachfüllbehälter anzusaugen, die beim Kolbenrückgang nicht nur dazu dient, die Unterdruckbildung im Drucksystem zu verhindern, sondern gleichzeitig noch dazu, .den über,den HochdruekTaum in an sich bekannter Weise über einem Ausgleichsloch angeordneten Druckspeicher aufzuladen. Dieses Problem wird durch die Vereinigung folgender, aneich bekannterMerkmäle gelöst: i. De:r Druckkolben ist als Stufenkolben ausgebildet, wobei der Niederdruckkol'ben vor dein Hochdruckkolben liegt und im Druckkolben ein druckgesteuertes Umschaltventil zwischen Hoch-und Niederdruckraum angeordnet ist,; 2. ein Flüssi,ake'itsringraum im Hochdruckkolben steht mindestens, während,des ganzen Niederdruckhubes über eine Bohrung mit dem Nachfüllbehälter in Verbindung; 3. die Dichtungen, des Hoch- und des Niederdruckkölbens sind als Rückschlagventile ausgebildet; :4. Hoch- und Niederdruckraum stehen. im Ruhezustand über eine Bohrung miteinander in, Verbindung, die beim Druckhub vom Niederdruckkolben zugesteuert wird; 5. über der Ausgleichsbohrung des Hochdruckraumes liegt ein, Druck.speieher; 6. zwischen Druckspeicher und Nachfüllbehälter ist ein Überdruckventil angeordnet.
• Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt.
• Der Druckzylinder besitzt einen Niederdruckraumi großen Durchmessers undeinen Hochdruckräum a geringeren Durchmessers, worin sich der Niederdrückkolben 3 mit .dem fest damit verbundenen Hochdruckkolben' 4 verschiebt. Im Kolben ist ein. Überdruckventil 5 vorgesehen, das bei einem bestimmten Drück im Niederdruckraum die dort befindliche Flüssigkeit in, Aen Hochdruckraum über eine Bohrung 6 übertreten läßt. Hoch- und Niederdruckraum sind in Ruhestellung durch eine Ausgleichsbohrung 7 miteinander verbunden, die beim Druckhub vom Niederdruckkolben abgeschlossen wird. Schließlich besitzt ,der Kolben einen Ringraum 8, der über eine Bohrung 9 mit einem Nachfüll'behälter io in Verbindung steht.
• Beim Druckhub verdrängt der Niederdruckkolbe,n das Flüs;sigkeitevolumen des Druckraumes i in die ß@remsleitung. Da sich dabei das Volumen des Hochdruckraumes vergrößert, wird über den Ringraum 8 und die zu -diesem Zweck als Rückschlagventil ausgebildete Abdichtungsmanischette des Hochdruckkolbens Flüssigkeit aus dem Behälter r6 angesaugt.
• Übersteigt der Druck vor dem Niederdruckkolben den Druck der Feder des Ventils 5, so kann so viel Flüssigkeit des Niederdruckraumes in den Hochdruckraum übertreten, als sich dort mit fortschreitender Bewegung des Kolbens das Volumen vergrößert. Das- bedeutet, @daß rntinmehr nur noch die Fläche des Hochdruckkolbens wirksam wird.
• Beim Rückhub wind der Kolben durch die starke Feder 12 zurückbewegt, wobei Flüssigkeit des Hochdruckraumes 2 über die als Rückschlagventil arbeitende Manschettendichturng 13 in den Niederdruckraum übertritt Es wird dadurch verhindert; daß bei zu schneller Rückbewegung- des Kolbens ein Unterdruck im System -entsteht, was an sich deshalb möglich ist, weil dem Rückfließen, der Flüssigkeit in den langen, und engen Bremsleitungen ein beachtlicher Widerstand entgegenisteht. Das Überfließen aus dem Hochdruckraum 2 wird ferner dadurch erleichtert, daß über ,der von der Manschette des Hochdruckkolbens gesteuerten Ausgleichsöffnung 14 ein Druckspeicher angeordnet ist, der von -einer im Behälterteil 15 eingeschlossenen. Luftmenge gebildet wird, die von der Flüssigkeit durch eine Membran 16 getrennt wird. Ist der Kolben in seiner Ausgangsstellung angelangt, so wind die im Bremssystem vorhandene überschüssige Flüssigkeit über die Leitung 7 und den Hochdruckraum 2 sowie die Ausgleichsbohrung 14 in den Speicher zurückfließen, so daß also bei jedem Bremshub ein Kreislauf .der Flüssigkeit vom Behälter io über die Ventile des, Kolbens, den Druckspeicher sowie. ein zwischen Druckspeicher und, Behälter angeordnetes Überdruckventil 17 stattfindet.
• Es ist zwar bereits vorgeschlagen worden, die Volumienvergröüerung beim Druckhub in -einem stufenförmig ausgebildeten Druckzylinder zum von Flüssigkeit und zum Auffüllen eines Speichers zu verwenden; jedoch handelt es sich dabei um einen einfachen einstufigen D.i-ucl:zylinder ohne Hoch- und Niederdruckstufe und mit einer entsprechenFd abweichenden Wirkungsweise.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Vorrichtung zur Schaffung eines Überdruckes in, Stufenh:atiptzylirnderni, insbesondere für hydraulische Bremsen: an Kraftfahrzeugen mit eirnein Niederdruck- und einem Hochdruckkolben, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender, an sich bekannter Merkmale: , i. Der Druckkolben ist als Stufenkolben ausgebildet, wobei der Niederdruckkolben vor dem Hoclidruckkolb,en liegt und im Druckkolben ein druckgesteuertes Umschaltventil zwischen Hoch-und Niederdruckraum angeor dnet ist; 2. ein Flüs-sigkeitsringrauni im Hochdruckkolh-en steht mindestens während des ganzen N ie-derdruckhubes über eine Bohrung mit dem Nachfüllbehälter in Verbindung; 3. die Dichtungen des Hocli- und des N iederdruckkoll)--iis sind als Riickschlagaentile ausgebildet, .4. Hoch- und N iederdruckraum stehen im Ruhezustand über eine Bohrung miteinander in Verbindung, die beim Druckhub vom Niederdruckkoltben zugesteuert wird; j. über der Ausgleichsbohrung des Hochclruckraumes liegt ein Druckspeicher; (. zwischen Druckspeicher und Nachtüll-Behälter ist :in - herdruckventil angeordnet.