DE8530860U1

DE8530860U1 - Ausstellvorrichtung für Drehkippflügel von Fenstern, Türen od. dgl.

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Publication number: DE8530860U1
Application number: DE8530860U
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1985-10-31
Filing date: 1985-10-31
Publication date: 1985-12-12
Also published as: DK378486D0; DK378486A; EP0222065B1; ATE43881T1; DE3663833D1; EP0222065A3; EP0222065A2

Description

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Anmelder i SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22, 5900 Siegen 1, DE
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Ausstellvorrichtung für Drehkippflügel von Fenstern, Türen od. dgl.

Die Neuerung betrifft eine Ausstellvorrichtung für Drehkippflügel von Fenstern, |

Türen od. dgl. mit mindestens einem verdeckt zwischen den Falzen von |

Flügel und Rahmen angeordneten Ausstellarm* der in einem an der raum- ft

seitigen Sichtfläche des Rahmens sitzenden Lagerbock über ein Winkelstück f-

ausschließlich schwenkbar angelenkt ist, das in einer von der rahmenseitigen |

Falzumfangsfläche bis in den Bereich des Lagerbocks geführten Ausnehmung f

aufgenommen ist, wobei in dem vom Lagerbock weggerichteten Schenkel Jj.

des Winkelstücks der Ausstellarm über ein parallel zu seiner Längsachse f„

gerichtetes Gelenk um wenigstens 180° verdrehbar gehalten ist, das aus f

einer Bohrung im Winkelstück und einem Zapfen am Ausstellarm besteht, ji

und wobei zwischen dem Winkelstück und dem Ausstellarm eine Rastvor- γ

richtung eingebaut ist, die zwei um 180° zueinander verdrehte Lagen des h

Ausstellarms am Winkelstück fixiert. p

Derartige Ausstellvorrichtungen sind bereits seit langem, beispielsweise |-

durch die AT-PS 255 930, bekannt und haben sich im praktischen Einsatz |^:

auch bestens bewährt. \

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Besonders vorteilhaft bei derartigen Ausstellvorrichtungen ist nämlich, daß diese sich in ein und derselben Ausführungsform ohne weiteres für wahlweisen Rechts- und Linksanschlaig eignen, weil es hierzu lediglich nötig ist, das mit dem rahmenseitigen Lagerbock in Gelenkverbindung stehende Winkelstück relativ zum Ausstellarm in zwei um 180° zueinander verdrehte Lagen zu bringen, wobei die eine dem Rechtsanschlag und die andere dem Linksanschlag der Ausstellvorrichtung dienlich ist. Diese Umstellung kann dabei problemlos während der Durchführung der Anpchlagarbeiten für die Ausstellvorrichtung bewirkt werden, Die jeweils bewirkte Einstellung des Winkelstücks relativ zum Ausstellarm wird dabei durch die zugehörige Rastvorrichtung fixiert.

Nach der DE-PS 24 43 866 ist es auch bereits bekannt, wahlweise für Rechts- und Linksanschlag umstellbare Ausstellvorrichtungen der gattungsgemäßen Art mit einem relativ zum Winkelstück längenverstellbaren Ausstellarm auszurüsten und dabei mit einer Lagensicherungsvorrichtung zwischen dem Ausstellarm und dem Winkelstück zu versehen, welche bei jeder möglichen Längeneinstellung des Ausstellarms wirksam ist. Die Lagensicherungsvorrichtung besteht dabei aus einem parallel zur Längsachse des Ausstellarmes an diesem verstellbar geführten Schieber mit mindestens einem seitlich neben der Gelenkachse liegenden Riegelstift, der mit seinem freien Ende gegenüber zwei um 180° zueinander versetzten Eingriffsöffnungen am Winkelstück wahlweise in und außer Riegeleingriff setzbar ist. Auch diese Ausgestaltung einer Ausstellvorrichtung hat sich im praktischen Gebrauch bewährt. Sie setzt jedoch voraus, daß für die Umstellung einer Ausstellvorrichtung von Rechts- auf Linksanschlag oder umgekehrt mehrere verschiedene Manipulationen in vorgegebener Reihenfolge durchgeführt werden müssen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der eingangs erwähnten Gattung so zu verbessern, daß sie - auch bei Ausrüstung mit einem in seiner wirksamen Länge verstellbaren Ausstellarm - für die Umstellung von Rechts- auf Linksanschlag oder umgekehrt nur einen einfachen

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Handgriff benötigt, dabei jedoch trotzdem gewährleistet, daß die jeweils eingestellte Relativlage zwischen dem Winkelstück und dem Ausstellarm dauerhaft erhalten bleibt.

Erreicht wird dieses Ziel nach der Neuerung mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Anspruchs 1, nämlich dadurch, daß der Zapfen des Ausstellarms an seinem Umfang mit zwei sich diametral gegenüberliegenden, ebenen Rastflächen versehen ist, mit denen eine in einer Aufnahme des Winkelstücks biegeverformbar fixierte, ebene Federscheibe in Kontaktberührung bringbar ist.

Da die Federscheibe eine Auslegung erhalten kann, die zu ihrer Verformung relativ hohe Krafteinwirkungen erfordert, wird auf einfachste Weise sichergestellt, daß die jeweils eingestellte Wirklage zwischen Winkelstück und Ausstellarm dauerhaft sicher erhalten bleibt.

Es hat sich nach der Neuerung besonders bewährt, wenn gemäß Anspruch 2 die Federscheibe aus einem verschleißfesten Hartkunststoff, z. B. Polyamid, besteht, und in einer ihrer Flächenform angepaßten Mulde des Winkelstücks liegt, die in die Lagerbohrung des Winkelstücks etwa sekantial einmündet.

Als zweckmäßig kann es sich ferner erweisen, wenn nach der Lehre des Anspruchs 3 beim Gegenstand der Neuerung die Federscheibe lediglich an ihrem Begrenzungsrand und in im wesentlichen zur Lagerbohrung parallelen Bereichen in der Mulde bzw. Aufnahme des Winkelstücks abgestützt und/ oder festgesetzt, im übrigen aber elastisch biegeverformbar ist.

Nach Anspruch k können die Abstützungen für die Federscheibe aus abgebogenen Nasen oder Lappen bestehen, die bereichsweise am Rand der Mulde bzw. Aufnahme sitzen und sich bei der Fertigungsmontage der Ausstellvorrichtung auf einfache Art und V/eise verformen Jassen..

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Eine besonders zweckmäßige Auslegung der neuerungsgemäßen Ausstellvorrichtung ergibt sich, wenn nach Anspruch 5 die Federscheibe und die sie aufnehmende Mulde im Winkelstück einen kreisförmigen Umriß haben und dabei das Verhältnis von Durchmesser zu Dicke der Federscheibe etwa 5 : 1 beträgt* Bei einem Durchmesser der Federscheibe von 8 mm kann diese also mit einer Dicke von 1,6 mm Verwendung finden. Bewährt hat sich auch eine Federscheibe mit 10 mm Durchmesser bei einer Dicke von 2 mm.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Neuerung als Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 in teilweise geschnittener Draufsicht den neuerungs

wesentlichen Endabschnitt einer Ausstellvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II - II in Fig. 1 und

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch

während des Umstellvorgangs von Rech⁺-s- auf Linksanschlag.

In Fig- 1 der Zeichnung ist lediglich der rahmenseitige Endbereich einer Ausstellvorrichtung für Drehkippflügel von Fenstern, Türen od. dgl. gezeigt. Dabei ist das hintere Ende des Ausstellarms 1 mit einem parallel zu dessen Längsachse 2 ausgerichteten Zapfen 3 versehen, der von einer mit der Unterseite des Ausstellarms 1 fest verbundenen Platte 4 ausgeht. Der Zapfen 3 ist in eine Bohrung 5 eines Winkelstücks 6 eingesetzt, die von der Stirnseite des freien Endes eines Winkelschenkels 7 ausgeht und diesen auf seiner ganzen Länge durchsetzt. Das Winkelstück 6 hat einen weiteren Winkelschenkel S, welcher sich im wesentlichen rechtwinklig zum Winkelschenkel 7 erstreckt und an seinem freien Ende als Lagerauge 9 ausgestaltet ist,

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welches mit dem Gelenkbolzen eines (nicht dargestellten) rahmenseitigen Schwenklagerbockes der Ausstellvorrichtung gekuppelt werden kann.

Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, ragt der Zapfen 3 des Ausstellarmes 1 nach hinten aus der Bohrung 5 im Winkelstück 6 heraus und ist dort mit einem Gewinde 10 versehen, daß mit einer Stellmutter 11 in Eingriff steht, welche einen Hals 12 aufweist, der in eine Erweiterung 13 der Bohrung 5 stützend und zentrierend eingreift. Mittels der Mutter 11 läßt sich die wirksame Länge des Ausstellarms relativ zum Winkelstück 6 stufenlos einstellen.

Der Zapfen 3 am Ausstellarm 1 ist an seinem Umfang mit zwei sich diametral gegenüberliegenden, ebenen Rastflächen 1* versehen, die sich beispielsweise parallel zur Hauptebene des Ausstellarmes 1 erstrecken. Diese Rastflächen Ib des Zapfens 3 liegen dabei jeweils mit einem gewissen Längenabschnitt innerhalb der Bohrung 5 am Schenkel 7 des Winkelstücks 6.

Der Schenkel 7 des Winkelstücks 6 hat eine von einer Breitseite her eingeformte Aufnahme 15, beispielsweise in Form einer Mulde, welche in die Bohrung 5 am Schenkel 7 etwa sekatial einmündet, wie das den Fig. 2 und 3 deutlich entnommen werden kann. In dieser Aufnahme bzw. Mulde 15, die beispielsweise einen kreisförmigen Grundriß hat, ist eine biegeverformbare Federscheibe 16, beispielsweise aus verschleißfestem Hartkunststoff, wie Polyamid od. dgl., fixiert und dadurch an ihrer einwärts gerichteten, ebenen Fläche mit dem Umfang des Zapfens 3 ständig in Kontaktberührung gehalten.

Die Federscheibe 16 ist lediglich an ihrem Begrenzungsrand und in im wesentlichen zur Bohrung 5 parallelen Bereichen in der Aufnahme bzw. Mulde 15 abgestützt und/oder festgesetzt, im übrigen aber elastisch biegeverformbar vorgesehen. Die äußeren Abstützungen für die Federscheibe 16 bestehen aus abgebogenen Nasen oder Lappen 17, die ' ■ chsweise am Rand der Aufnahme bzw. Mulde 15 sitzen» wie das die z-eichnung deutlich erkennen läßt.

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Normalerweise wirkt die Federscheibe 18 mit einer der beiden Rastflächen 1Ψ am Zapfen 3 des Aussteilarmes 1 zusammen und hält diesen in einer von zwei vorbestimmten Drehlagen relativ zum Winkelstück 6 fest (Fig. 2). Durch eine genügend große Kraftaufwendung - einerseits am Ausstellarm 1 und andererseits am Winkelstück 6 - läßt sich jedoch der Zapfen 3 des Ausstellarms 1 in der Bohrung 5 des Winkelstücks 6 verdrehen, wobei sich eine elastische Biegeverformung der Federscheibe 16 einstellt, wenn die Rastflächen 14 des Zapfens 3 mit ihr außer Eingriff kommen und statt dessen die kreisbogenförrnigen Umfangsbereiche desselben auf sie einwirken (Fig. 3).

Die zwischen dem Ausstellarm 1 und dem Winkelstück 6 vorgesehene Rastvorrichtung macht es auf einfache Art und Weise möglich, die Ausstellvorrichtung von Rechts- auf Linksanschlag und umgekehrt umzustellen. Zugleich sichert sie aber in jedem Falle die ordnungsgemäß eingestellte Relativlage zwischen dem Ausstellarm 1 und dem Winkelstück 6 durch Flächenanlage der Federscheibe 16 mit einer der Rastflächen 14 am Zapfen 3.

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Claims

Anmelder : SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstr. 22, 5900 Siegen 1, DE ANR. : 1 00Ψ 808

SCHUTZANSPRÜCHE

Ausstellvorrichtung für Drehkippflügel von Fenstern., Türen od. dgl. mit mindestens einem verdeckt zwischen den Falzen von Flügel und Rahmen angeordneten Ausstellarm, der in einem an der raumseitigen Sichtfläche des Rahmens sitzenden Lagerbock über ein Winkelstück ausschließlich schwenkbar angelenkt ist, das in einer von der rahrnenseitigen .'alzumfangsfläche bis in den Bereich des Lagerbockes geführten Ausnehmung aufgenommen ist, wobei in dem vom Lagerbock weggerichteten Schenkel des Winkelstücks der Ausstellarm über ein parallel zu seiner Längsachse gerichtetes Gelenk um wenigstens 180° verdrehbar gehalten ist, welches aus einer Bohrung im Winkelstück und einem Zapfen am Ausstellarm besteht, und wobei zwischen dem Winkelstück und dem Ausstellarm eine Rastvorrichtung eingebaut ist, die zwei um 180° zueinander verdrehte Lagen des Ausstellarms am Winkelstück fixiert,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Zapfen (3) des Ausstellarms (1) an seinem Umfang mit zwei sich diametral gegenüberliegenden, ebenen Rastflächen (14) versehen ist, mit denen eine in einer Aufnahme (15) des Winkelstücks (6) biegeverformbar fixierte (17) ebene Federscheibe (16) in Kontaktberührung steht.

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2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Federscheibe (16) aus einem verschleißfestem Hartkunststoff, z. B. Polyamid, besteht und in einer ihrer Flächenform angepaßten Mulde (15) des Winkelstücks (6) liegt, die in die Lagerbohrung (5) des Winkelstücks (6) sekantial einmündet,.

3. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Federscheibe (16) lediglich an ihrem Begrenzungsrand und in im wesentlichen zur Lagerbohrung (5) parallelen Bereichen in der Mulde bzw. Aufnahme (15) des Winkelstücks (6) abgestützt und/ oder festgesetzt (17), im übrigen aber elastisch biegeverformbar gehalten ist.

<i. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Abstützungen für die Federscheibe (16) aus abgebogenen Nasen oder Lappen (17) bestehen, die bereichsweise am Rand der Mulde bzw. Aufnahme (15) sitzen.

5. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis k, dadurch gekennzeichnet,

daß die Federscheibe (16) und die sie aufnehmende Mulde (15) im Winkelstück (6) einen kreisförmigen Umriß haben und dabei das Verhältnis von Durchmesser zu Dicke der Federscheibe (16) etwa 5 : beträgt.

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