DE858386C - Deckelverriegelung fuer Behaelter, insbesondere fuer Waschmaschinen - Google Patents

Description

• Deckelverriegelung für Behälter, insbesondere für Waschmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung, welche verhindert, daß die Tür, der Verschlußdeckel od. dgl. eines Behälters geöffnet werden kann, solange eine in dem Behälter vorgesehene Maschine noch in Bewegung ist. Eine solche Deckelverriegelung ist insbesondere bei solchen Maschinen zweckmäßig, die im Betrieb eine hohe Drehzahl haben und von Laien bedient werden, wie dies z. B. bei im Haushalt verwendeten Maschinen, wie Waschmaschinen, Wäscheschleudern u. dgl., der Fall ist. Es sind zwar schon für diesen Zweck dienende Einrichtungen zur Deckelverriegelung bekanntgeworden, doch sind diese bekannten Einrichtungen meist verhältnismäßig umständlich im Aufbau und infolgedessen auch für viele Anwendungsfälle zu teuer in der Herstellung. Im folgenden wird nun eine Vorrichtung dieser @ Art gezeigt, welche den gewünschten Zweck mit einfachen Mitteln und in betriebssicherer Weise erzielt.
• Gemäß der Erfindung ist die Deckelverriegelung in der Weise ausgebildet, daß von der Maschine, welchedie Gefahrenquelle darstellt, ein Krafterzeuger angetrieben ist, dessen von ihm erzeugte Kraft während des Laufes der Maschine zum Halten eines Verriegelungsgliedes in der Sperrstellung dient. Eine besonders vorteilhafte Einrichtung dieser Art besteht in einer von der Maschine angetriebenen Luftpumpe, die Druckluft in ein das Verriegelungsglied in die Verriegelungsstellung bringendes und darin haltendes Ausdehnungsgefäß pumpt, aus dem sie nach Erreichen des Betriebsdruckes in durch eine Öffnung, z. B. ein Abschlußventil, einstellbarer Menge entweicht. Das Ausdehnungsgefäß steht dabei zweckmäßig unter einem Gegendruck, der nach dem Stillstand der Maschine und damit der Luftpumpe das Ausdehnungsgefäß zusammendrückt und hierdurch die Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung herbeiführt. Die Luftpumpe kann durch einen beweglichen Schlauch, z. B. einen Fahrradpumpenschlauch, mit dem die Sicherung des Deckelriegels bewegenden Ausdehnungsgefäß verbunden sein. Eine solche in ihrem Aufbau einfache Vorrichtung sorgt mit Sicherheit dafür, daß der Deckel so lange verriegelt bleibt, bis die Luftpumpe und damit die Maschine selbst zum Stillstand gekommen ist, zumal es eine gewisse Zeit dauert, bis nach dem Stillstand der Luftpumpe die Luft aus dem Ausdehnungsbehälter so weit entwichen ist, daß die Deckelverriegelung freigegeben wird.
• In der Fg. i ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung schematisch dargestellt. i ist der Antriebsmotor, der zum Antrieb der Maschine, z. B. eine Waschmaschine bzw. Waschzentrifuge, dient, die in einem Behälter angeordnet ist, der durch einen Deckel od. dgl. verschließbar ist, der während des Laufes der Maschine durch eine Verriegelung gegen Öffnen gesichert werden kann. Dieses Verriegelungsglied besteht beispielsweise aus einem auf einer senkrechten Welle angebrachten Hebel, der über den zu sichernden Deckel geschwenkt werden kann. In der Zeichnung ist 2 diese Welle, an der der hier nicht besonders dargestellte Sicherungshebel angebracht ist. Um nun zu verhindern, daß der Sicherungshebel in die Freigabestellung gebracht werden kann; ist am unteren Ende der Welle 2 ein Segment 3 angebracht, das durch das Verriegelungsglied q., wenn es in seiner höchsten Stellung sich befindet, an der zur Freigabe des Deckels notwendigen Drehung in der Pfeilrichtung 5 gehindert wird. Das Verriegelungsglied q. besteht hier, wie aus dem Grundriß in Fig.2 hervorgeht, aus einer runden Scheibe, die mittels eines Stabes 6 auf einem Ausdehnungsgefäß 7 befestigt ist. Das Ausdehnungsgefäß besteht aus einem Wellrohrstück, das mit dem unteren Ende an dem Gehäuseteil 8 befestigt ist. Dieses Wellrohrstück 7 ist durch die Öffnung 9, den Anschlußstutzen io und den an diesen Stutzen angeschlossenen Schlauch i i mit dem Ausblasestutzen 12 einer.Pumpe 13 verbunden, die von dem Motor i angetrieben ist. In dem Zylinder 14. dieser Pumpe ist ein Kolben gleitbar geführt, der aus einer aus Gummi hergestellten Kugel 15 besteht, der am freien Ende einer Pleuelstange 16 befestigt ist; die auf der an der Motorwelle sitzenden Kurbel i 7 gelagert ist. An Stelle der Gummikugel 15 kann beispielsweise auch eine Metallkugel mit kolbenartiger Packung vorgesehen sein oder ein normaler Kolben mit Kolbenringen und Kolbenbolzen. In dem Pumpengehäuse 13 sind Einsaug- und Austrittsöffnungen durch Ventile verschlossen, die aus den beiden Kugeln 18 und i9 bestehen, welche durch Schraubenfedern 20 und 21 auf die Ventilsitze an-#edrückt werden. 22 ist die Einsaugöffnung, welche beim Druckhub der Pumpe durch die- Kugel 18 verschlossen wird.
• Die Vorrichtung arbeitet nun folgendermaßen: Solange .der Antriebsmotor i läuft, ist die Luftpumpe in Betrieb und fördert durch den Schlauch i i Druckluft in das Wellrohrstück 7 hinein, was zur Folge hat, daß dieses sich in der Längsrichtung ausdehnt, und hebt infolgedessen das Verriegelungsglied q. aus der gestrichelt gezeichneten Stellung so hoch, bis es an dem Anschlag 23 anliegt. In dem Wellrohrstück 7 ist eine kleine Austrittsöffnung 24 für die Druckluft vorgesehen, welche dafür sorgt, daß der Druck in dem Wellrohrstück nicht zu hoch ansteigt und schließlich das Wellrohrstück zum Zerplatzen bringt. In der angehobenen Stellung verhindert nun das Verriegelungsglied q., daß das Segmentstück 3 und damit die den Sicherungshebel tragende Welle 2 in der Pfeilrichtungbewegt und in die Offnungsstellung gebracht werden kann. Erst wenn der Motor i und damit die von dem Motor angetriebene Maschine vollständig stillsteht und nun keine Luft mehr von der Luftpumpe gefördert wird, sinkt das Wellrohrstück 7 so tief zusammen, daß das Verriegelungsgliedq. in die gestrichelt gezeichnete Stellung kommt, in der es das Segment 3 und damit den Sicherungshebel nicht mehr an der Bewegung in die Freigabestellung hindert. Auf diese Weise wird mit Sicherheit erreicht, daß der Deckel des Behälters erst dann geöffnet werden kann, wenn die in dem Behälter laufende Maschine stillgesetzt ist.
• Die Betätigung des Schalters und der Bremse für die im Behälter vorhandene Maschine kann in Abhängigkeit von der Drehung der den Sicherheitshebel tragenden Welle 2 bewirkt werden, wobei zweckmäßig zwischen den -beiden Endstellungen des Sicherheitshebels noch eine Mittelstellung vorgesehen ist, in welcher beim Außerbetriebsetzen der Maschine der Motor ausgeschaltet und die Bremse angezogen wird.
• Die Luftpumpe kann ferner auch- in irgendeiner anderen geeigneten Weise ausgebildt sein. So kann sie beispielsweise aus, wie die Fig. 3 zeigt, einem Ausdehnungsgefäß 3o bestehen, dessen freies Ende mit der Pleuelstange 31 verbunden ist, die an der von dem Motor angetriebenen Kurbel 32 gelagert ist. Durch Zusammendrücken und Wiederausziehen des balgenähnlichen Ausdehnungsgefäßes 30 wird so.ebenfalls das zur Luftförderung dienende Einsaugen und Ausstoßen der Luft bewirkt.

Claims (5)

1. PATE\TA\SPRL CHE: i. Deckelverriegelung für Behälter, insbesondere für Waschmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß von der Maschine ein Krafterzeuger angetrieben ist, dessen von ihm erzeugte Kraft während des Laufens der Maschine zum Halten eines Verriegelungsgliedes in der Sperrstellung dient.
2. 2. Deckelverriegelung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß von der Maschine eine Luftpumpe angetrieben ist, die Druckluft in ein das Verriegelungsglied in die Verriegelungsstellung bringendes und darin haltendes Ausdehnungsgefäß pumpt, aus dem sie nach Erreichen des Betriebsdruckes in durch eine Öffnung, z. B. ein Abschlußventil, einstellbarer Menge entweicht.
3. 3. Deckelverriegelung nach Anspruch a, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausdehnungsgefäß unter einem Gegendruck steht, der nach dem Stillstand der Maschine und der Luftpumpe das Ausdehnungsgefäß zusammendrückt und hierdurch die Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung herbeiführt. q..
4. Deckelverriegelung nach Anspruch z, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe einen aus Gummi od. dgl. bestehenden kugelförmigen Kolben hat, der am freien Ende einer Pleuelstange befestigt ist, die auf einer an der Maschinenwelle sitzenden Kurbel gelagert ist.
5. 5. Deckelverriegelung nach Anspruch a, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe durch einen Schlauch, z. B. einen Fahrradpumpenschlauch, mit dem das Verriegelungsglied des Deckelriegels bewegenden Ausdehnungsgefäß verbunden ist. b. Deckelverriegelung nach Anspruch a, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausdehnungsgefäß aus einem Wellrohrstück besteht, das an dem einen zur Luftzuführung dienenden Ende an dem Gehäuseteil gelagert und an,dessen anderem sich entgegen einem Gegendruck bewegenden Ende das Verriegelungsglied für die Deckelverriegelung angebracht ist.