DE834060C - Abfuellhahn - Google Patents

Description

• Abfüllhahn Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum maßgerechten Abfüllen der aus einer Rohrleitung oder aus einem Vorratsbehälter austretenden Flüssigkeit, vorzugsweise Milch.
• Beim Abfüllen von Flüssigkeiten wird häufig die Forderung gestellt, daß keinerlei Verunreinigungen in das Abfüllgut hineingelangen können. Insbesondere beim Straßenverkauf von Milch wird aus hygienischen Gründen gefordert, daß keinerlei offene Meßgefäße verwendet werden.
• Es sind nun bereits Abfüllvorrichtungen an Rohrleitungen oder Flüssigkeitsbehältern, aus denen die Flüssigkeit vorzugsweise mit natürlichem Gefälle austritt, bekanntgeworden, bei denen diese Forderung erfiillt wird. Bei diesen bekannten Einrichtungen werden relativ große, mit mehreren geechten Meßkammern versehene Hahnküken verwendet, die eine konische Form aufweisen und in einem geschlossenen Gehäuse verschwenkbar gelagert sind. Die Meßkammer wird abwechselnd mit dem Zuflußkanal und dem Abflußkanal in Verbindung gebracht, wobei dann eine genau dosierte Menge der abzugebenden Flüssigkeit in ein Gefäß hineinfließt.
• Diese Einrichtungen haben den Nachteil, daß ein schnelles Abfüllen größerer Flüssigkeitsmengen, die ein Vielfaches der in dem Hahnküken vorgesehenen Meßeinheit betragen, nicht möglich ist. Will mari ein geeichtes oder genormtes Gefäß, bei dem man also das Volumen genau kennt, beispielsweise eine lo-Liter-Kanne, füllen, so muß man bei den bisher bekanntgewordenen Geräten dieser Art das Hahn- küken mit den vorgesehenen Meßkammern so lange hin und her verschwenken, bis die erforderliche Flüssigkeitsmenge abgegeben worden ist. Bei schäumenden Flüssigkeiten, wie z. B. Milch, ist dieses Meßverfahren nicht oder nur in langsamer Folge anwendbar.
• Die Erfindung will hier helfend eingreifen. Sie bezweckt die Schaffung einer staubfreien Abfüllmöglichkeit, wobei kleine und auch große Meßeinleiten in kurzer Frist schaumfrei gemessen abgegeben werden können.
• Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß man ein mit nur einer relativ großen Meßkammer \-ersehenes Hahnküken verwendet und dieses in gewissen Grenzen in Richtung seiner Längsachse derart verschiebbar im Innern des geschlossenen Gehäuses anordnet, daß sich das Hahnküken vorübergehend, vorzugsweise gegen den Druck einer Feder, von den konischen Anlageflächen des Gehäusekörpers abhebt und den direkten Durchfluß durch das Gehäuse freigibt. Die Flüssigkeit fließt dann beidseitig um das Hahnküken herum, wobei die Schwenklage des Kükens zweckmäßig so gewählt ist, daß die Öffnungen der Meßkammern in Ausflußrichtung zeigen.
• Es hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, das mit nur einer Meßkammer versehene Hahnküken so zu gestalten, daß der Körper des Hahnkükens fast ganz ausgehöhlt wird, so daß nur eine relativ dünne Wandung verbleibt.
• Die erfindungsgemäße Anordnung der axialen Verschiebbarkeit des Hahnkükens bietet den Vorteil der leichten Reinigung mittels Durchspülung, z. 13. mit Wasser. Gerade diese leichte Reinigungsmöglichkeit ist bei Milch außerordentlich wichtig.
• .Rus,führungen gemäß der Erfindung sind besonders wirtschaftlich herstellbar und wegen der einfachen Bauart wenig störanfällig.
• Erfindungsgemäß wird zwischen dem Gehäusekörper und dem Hahnküken eine Druckfeder angeordnet, die so wirkt, daß die konischen Anlageflächen dieser beiden Körper ständig gegeneinandergepreßt werden, wobei außerdem Mittel vorgesehen sind, die eine vorübergehende Feststellung des Hahnkükens in der Offenlage bei freiem Durchfluß ermöglichen.
• An der Außenseite des Gehäusedeckels werden Anschläge für die Begrenzung der Schwenkbewegung und die Festsetzung des Hahnkükens in der Offenstellung vorgesehen. Die Anordnung eines gemeinsamen an der Außenseite des Gehäusedeckels in der Nähe des Bedienhebels angeordneten, aus der Deckelebene vorstehenden langgestreckten Anschlagkörpers hat sich als zweckmäßig erwiesen.
• Die Verwendung einer Rückholfeder, die so wirkt, daß das Hahnküken selbsttätig in eine vorbestimmte Lage zurückkehrt, ist erfindungsgemäß ebenfalls vorgesehen. Man kann eine gemeinsame Feder anordnen, die das selbsttätige Zurückbringen in eine vorbestimmte Schwenklage und das ständige Anpressen des Hahnkükens auf den konischen Sitz im Gehäuse bewerkstelligt. Die Feder kann außerhalb oder innerhalb des Gehäusekörpers angeordnet werden. Sowohl die Verschwenkung des Hahnkükens als auch die axiale Verschiebung desselben geschieht dann jeweils gegen Federdruck.
• Zwecks Erzielung einer guten Abdichtung zwischen Gehäusedeckel und Gehäuse wird einer der beiden Körper mit einer oder mehreren scharfen Kanten versehen. die sich bei Anziehen der Verbindungsmittel gegen den konischen Sitz des anderen Körpers fest anlegen. Die Anwendung von Dichtungsmitteln ist wegen ihrer Verlierbarkeit und insbesondere wegen der bei Milch auftretenden nachteiligen chemischen Einflüsse nicht immer möglich.
• Beim Umschalten des Hahnkükens steigt jeweils eine relativ große Luftblase im Vorratsbehälter hoch. Dies bewirkt ein fortgesetztes Umrühren des Abfüllgutes. Eine Mehrzahl kleiner Luftblasen würde in trägen Flüssigkeiten, wie z. B. Milch, keine Rührwirkung erzielen, sondern die zu vermeidende Schaumbildung fördern.
• Ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum maßgerechten Abfüllen der aus einer Rohrleitung oder einem Vorratsbehälter austretenden Flüssigkeit ohne Anwendung offener Meßgefäße ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Ahb. I einen vertikalen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Einrichtung; Abb. 2 zeigt auf der rechten Hälfte eine Ansicht und auf der linken Hälfte einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Abb. I in Richtung der Längsachse des verschwenkbaren Hahnkükens.
• Das Ge'häuse I ist in bekannter Weise am Boden 2 eines Vorratsl>ehälters befestigt und mit einem Deckel 3 flüssigkeitsdicht abgeschlossen. Das Hahnküken 4 ist hohl und enthält die Meßkammer 5. Am Hahnküken 4 ist ein Zapfen 6 zylindrischen Querschnittes angeordnet, der durch eine Bohrung 7 im Deckel 3 hindurchreicht und an seinem freien Ende den Bediengriff8 trägt. Die Druckfeder g preßt das Hahnküken 4 ständig gegen die Paßflächen des Gehäuses I. Ein außen am Gehäusedeckel 3 vorstehender Ansatz Io 'hat seitlich zwei Anlageflächen 11 zur Begrenzung der Schwenkbewegung sowie eine weitere in axialer Richtung wirkende Anschlagfläche 12 zum Festlegen des Hahnkükens in der Durchflußstellung.
• Eine Rückholfeder 13 bewirkt die Zurückführung des Hahnkükens in die gewünschte Grundstellung.
• Der Trichter I4 sammelt die auslaufende Flüssigkeit, um sie einem Auffanggefäß zuzuführen.

Claims (9)

1. PATENTANSPRITCHE I. Vorrichtung zum maßgerechten Abfüllen der aus einer Rohrleitung oder einem Vorratsbehälter austretenden Flüssigkeit, vorzugsweise Milch, unter Verwendung eines mit Meßkammern versehenen, in einem geschlossenen im Betrieb nur eine Zu- und eine Ablauföffnung aufweisenden Gehäuse angeordneten relativ großen konischen Hahnkükens, wobei die Meßkammern durch Verschwenken des Hahnkükens al)wechsellld mit der Zuleitung oder der Ableitung in Verbindung gebracht werden und wobei Anschläge zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Hahnkükens bei Betätigung des durch den Gehäusdeckel hindurchreichenden Bedienhebels vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Hahnküken in gewissen Grenzen in Richtung seiner Längsachse verschiebbar im Innern des Gebäuses angeordnet ist, derart, daß das Hahnküken sich vorübergehend von den konischen Anlageflächen des Gehäusekörpers abhebt und den direkten Durchfluß durch das Gehäuse freigibt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch I, gekennzeichnet durch die Anordnung einer zwischen Gehäusekörper und Hahnküken sich abstützender Feder, die so wirkt, daß die konischen Anlageflächen ständig gegeneinandergepreßt werden, und daß Mittel vorgesehen sind, die eine vorübergehende Feststellung des Hahnkükens in der Offenlage bei freiem Durchfluß ermöglichen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im Innern des Gehäuses zwischen Deckelwand und Hahnküken angeordnete Feder als Druckfeder ausgebildet ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein gemeinsamer an der Außenseite des Gehäusedeckels in der Nähe des Bedienhebels angeordneter aus der l)eckelebene vorstehender langgestreckter Anschlagkörper für die Begrenzung der Schwenkbewegung und die Festsetzung des Hahnkükens in der Offenstellung vorgesehen ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine das Hahnküken fast ganz aushöhlende Meßkammer mit einer relativ geringen nahezu gleichbleibenden Wandungsdicke vorhanden ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 5, gekennzeichnet durch eine solche Anordnung der Bauteile relativ zueinander, daß die Offnung der Meßkammer in der Offenstellung des Hahnkükens bei freiem Durchfluß abwärts gerichtet ist, so daß der abgerundete Rücken des Kükenkörpers dem Stau des Flüssigkeitsstromes entgegengerichtet ist.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine außerhalb des Gehäusekörpers angeordnete Rückholfeder für das Hahnküken vorgesehen ist, die sich einerseits gegen den Bedienhebel (8) und anderseits gegen den am Gehäusedeckel befindlichen Anschlag (11) abstützt und die so wirkt, daß das Hahnküken selbsttätig in eine vorbestimmte Schwenklage zurückkehrt.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß für das selbsttätige Zurückbringen in eine vorbestimmte Schwenklage und für das ständige Anpressen des Hahnkükens auf seinen konischen Sitz ein gemeinsames außerhalb oder innerhalb des Gehäusekörpers angeordnetes Federglied vorgesehen ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Körper mindestens eine scharfe mit der konischen Anlagefläche des benachbarten Körpers zusammenwirkende Abdichtkante aufweist, derart, daß keine besonderen Abdichtmittel, wie Dichtungsringe oder ähnliches, verwendet werden.

   Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 702 82I, 155 949.