DE2753379C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur wahlweisen Abgabe mehrerer Flüssigkeiten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs.

Es hat sich gezeigt daß es oftmals wünschenswert ist, bspw. ein Reinigungsmittel mit einem Wasserstrom zu mischen und ge­ meinsam zu verspritzen (vgl. US-PS 36 98 644). Auf diese Weise konnte bei der gewerbsmäßigen Reinigung von Fußböden, Wänden, gekachelten Flächen u. dgl. ein Reinigungsmittel wahlweise einem Wasserstrom zugemischt werden, um die Arbeitsfläche mit Hilfe einer einzigen Vorrichtung einzuseifen und abzuspülen.

Die für diese Zwecke vorgesehenen bekannten Vorrichtungen sind jedoch im Hinblick auf die Einstellung der Menge des Reinigungsmittels pro Volumeneinheit nicht zufriedenstellend.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der US-PS 25 11 626 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung handelt es sich um eine Farbspritzpistole mit einem ersten Tank für eine erste Flüssigkeit und mit einem zweiten Tank für eine zweite Flüssigkeit. Bei der ersten Flüssigkeit kann es sich um Wasser oder um eine erste Farbe handeln. Der zweite Tank ist für Farbe vorgesehen. Infolge seiner Ausbildung als geschlossenes System hat der erste Tank nur ein genau definiertes begrenztes Aufnahmevolumen, so daß er beim Gebrauch der Vorrichtung nach einiger Zeit entleert sein wird. Er muß also nachgefüllt werden, was einen Handhabungs- und Zeitaufwand darstellt. Zu Reinigungszwecken ist eine solche Vorrichtung in Gestalt einer Spritzpistole nicht geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der als erste Flüssigkeit Wasser abgegeben werden kann, das aus einer öffentlichen Wasserversorgungsleitung stammt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer teilweise auf­ geschnittenen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Mischventil der Vorrichtung gemäß Fig. 1, und

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2.

In der Vorrichtung 10 wird Wasser als erste Flüssigkeit mit einem flüssigen Reinigungsmittel als zweite Flüssigkeit gemischt und wahlweise abgegeben. Die Vorrichtung 10 weist einen ersten Tank 12 für Wasser und einen zweiten Tank 14 für ein flüssiges Reinigungsmittel auf. Außerdem ist eine Düseneinrichtung 16 vorgesehen, um entweder die erste Flüssigkeit oder die erste Flüssigkeit mit der zweiten Flüssigkeit kombiniert abzugeben. Des weiteren ist eine Pumpe 18 vorgesehen, um die erste Flüssigkeit unter Druck durch die Düse 16 durchzuleiten. Am oberen Ende des Tanks 12 ist eine Wassereinlaßverbindung 20 vorgesehen, wie aus Fig. 1 entnommen werden kann. Dabei kann bspw. das von den Stadtwerken gelieferte Wasser zur Füllung des Tanks 12 verwendet werden, das über eine Wasserleitung 21 und ein Schwimmer-Sperrventil 24 eingeleitet wird. Der Schwimmer 25 des Ventils 24 erstreckt sich in den Tank 12 und schwimmt auf der Oberfläche des Wassers, so daß der Tank gefüllt wird, wenn die Wasseroberfläche unter eine vorgegebene Höhe sinkt, und der Füllvorgang beendet wird, wenn die Wasseroberfläche eine vorgegebene maximale Höhe erreicht.

Der vorgegebene maximal zulässige Wasserspiegel im Tank 12 liegt unterhalb eines Anschlusses 27 für eine Abflußleitung 28. Daher wird im Falle einer Betriebsstörung des Schwimmerventils 24 der Wasserspiegel im Tank 12 nicht über die Höhe des Anschlusses 27 ansteigen. Durch die Positionierung des Anschlusses 27 für die Abflußleitung, d. h. durch die vertikale Position dieses Anschlusses 27, die unterhalb der Höhe des Auslasses des Ventils 24 liegt, wird ein atmosphärischer Durchbruch geschaffen, der verhindert, daß die Flüssigkeit aus dem Tank 12 durch die Leitung 21 in das Wasserversorgungssystem zurückströmt. Bei den bekannten Vorrichtungen ist ein solcher atmosphärischer Durchbruch nicht vorhanden, und sie konnten daher gelegentlich das Frischwasserversorgungssystem verunreinigen, an dem sie angeschlossen waren. Um einer möglichen Verstopfung des Abflußrohres zu begegnen, ist zusätzlich ein Überlaufschlitz 29 in der Wandung des Tanks 12 ein wenig oberhalb der Höhe des Abflußanschlusses 27 vorgesehen, um den atmosphärischen Durchbruch in jedem Falle sicherzustellen.

Die Wasserhöhe im Tank 12 soll sehr genau einstellbar sein. Da­ her ist am Tank 12 ein für diesen Zweck geeignetes Sichtglas 30 vorgesehen. Jedoch sei darauf hingewiesen, daß die An­ ordnung eines solchen Sichtglases am Gegenstand der Erfindung nicht notwendig ist.

Am Boden des Tanks 12 ist eine Auslaßleitung 33 angeordnet, die eine Verbindung für die erste Flüssigkeit aus dem Tank 12 zum Einlaßanschluß der Pumpe 18 herstellt. In dem dargestell­ ten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der Pumpe 18 um eine elektromotorisch angetriebene Zentrifugalpumpe mit axialem Auslaß. Jedoch ist die Wahl der Pumpe nicht kritisch, und eigentlich kann jede kontinuierlich abgebende Pumpe verwendet werden.

Der Auslaß der Pumpe 18 ist mit einer Öffnung eines T-Stücks 34 verbunden, dessen zweite Öffnung über einen Druckregler 36 mit einer Rücklaufleitung 35 und dessen dritte Öffnung mit einem Druckmeßgerät 37 verbunden ist, durch das das Wasser in ei­ nen Schlauch 38 strömt, um schließlich zur Düse 16 zu gelangen.

Die Rücklaufleitung 35 erstreckt sich vom T-Stück 34 und dem Druckregler 37 nach oben zu einem Rücklaufanschluß 39, der an der Seite des Tanks 12 angeordnet ist. Der Anschluß 39 liegt unterhalb des Anschlusses 27 für den Abfluß und unter­ halb des Einlaßanschlusses 20, um das Rücklaufwasser unter­ halb des Wasserspiegels in den Tank 12 einzuleiten.

Der zweite Tank 14, der in dem dargestellten Ausführungs­ beispiel zur Aufnahme eines flüssigen Reinigungsmittels dient, weist eine entfernbare Kappe 40 auf, um den Tank fül­ len zu können. Der Deckel 41 des Tanks 14, in dem die Kappe 40 entfernbar angeordnet ist, ist mit einem ersten Anschluß­ stück 42 und einem zweiten Anschlußstück 44 versehen. Das erste Anschlußstück 42 verbindet den Tank 14 mit einer Druck­ luftleitung 45, die über einen Regler 49 an eine Versorgungs­ leitung 48 angeschlossen ist. Für gewöhnlich beträgt der Druck der Druckluftsysteme 3 bis 8 kg pro cm², was für den angestrebten Verwendungszweck vollkommen ausreicht.

Das zweite Anschlußstück 44 ist mit einer Zugleitung (nicht gezeigt) verbunden, die dafür sorgt, daß die Flüssigkeit nahe des Bodens des Tanks 14 über das Anschlußstück 44 in eine Auslaßleitung 51 gelangt, die an einen Verbin­ dungsschlauch 38 angeschlossen ist.

In der dargestellten Ausführungsform ist der Schlauch 38 ein Zwillingsleitungsschlauch, wobei die eine Leitung mit der Wasserzufuhr und die andere Leitung mit der Auslaßleitung 51 verbunden ist, die die Seitenzufuhr bildet. Das distale Ende des Schlauches 38 ist mit einem Mischventil 54 verbunden, das seinerseits mit der Düse 16 verbunden ist.

In den Fig. 2 und 3 sind Schnittansichten des Mischven­ tils 54 dargestellt. Das Ventil 54 weist, wie gezeigt, ein Ventilgehäuse 56 mit einer ersten und einer zweiten Bohrung 58, 59 auf, die sich durch das erste Gehäuse hindurch erstrecken und im allgemeinen parallel zueinander auf Abstand gehalten sind.

Die erste Bohrung 58 bestimmt eine erste Einlaßöffnung 60 und eine Auslaßöffnung 62, durch die das Strömungsmittel bei seinem Weg zur Düse 16 hindurchströmt. Die erste Einlaß­ öffnung 60 dient für den Anschluß an jene Leitung des Schlauches 38, durch die die erste Flüssigkeit, d. h. das Was­ ser, strömt.

Die zweite Bohrung 59 ist an einem Ende mit einem Gewinde versehen, in das ein Anschlußstück 63 bei gleichzeitiger Abdichtung eingeschraubt ist. Das Anschlußstück 63 dient zum Anschluß an jene Leitung des Schlauchs 38, durch die die zweite Flüssigkeit, d. h. die Seife, strömt. Das innere Ende des Anschlußstücks 63 bildet einen Halter 65 für eine Ventilstange 67, die innerhalb der zweiten Bohrung 59 axial verschiebbar ist.

Genauer gesagt ist die zweite Bohrung 59 mit einer koaxialen Gegenbohrung 69 versehen, die sich teilweise durch das Ventilgehäuse 56 erstreckt. An der Übergangsstelle von der Bohrung 59 zur Gegenbohrung 69 liegt eine Schulter 71, die als Sitz für eine O-Ringdichtung 72 dient, die in einem in der Ventilstange 67 ausgebildeten ringförmigen Kanal 73 angeordnet ist. Daher kann das Strömungsmittel nicht aus der Gegenbohrung 69 in die Bohrung 59 eindringen, wenn die Oberfläche der O-Ringdichtung 72 an der Schulter 71 anliegt. Wenn jedoch die Ventilstange 67 axial verschoben ist, um die O-Ringdichtung 72 von der Schulter 71 zu lösen, kann das Strömungsmittel von der Gegenbohrung 69 ausgehend durch die Bohrung 59 und danach in die Bohrung 58 über eine im Ven­ tilgehäuse 56 ausgebildete Querbohrung 75 strömen. Es wird darauf hingewiesen, daß das untere Ende der Querbohrung 75 ein Gewinde aufweist, in das ein Bolzen 76 in abdichtender Weise einschraubbar ist, um ein Ausströmen des Strömungs­ mittels aus dem Ventilgehäuse 56 zu verhindern.

Eine Schraubenfeder 78 ist konzentrisch auf der Ventilstange 67 angeordnet und zwischen dem Halter 65 und einer an der Ventilstange 67 ausgebildeten Schulter 77 eingespannt. Die Feder 78 drückt die Ventilstange 67 in die Bohrung 59, wodurch die normale Position der Ventilstange derart bestimmt ist, daß die O-Ringdichtung 72 an der Schulter 71 anliegt, d. h. das Ventil normalerweise geschlossen ist.

Die Ventilstange 67 läuft aus der Bohrung 59 hinaus und durch eine Bohrung 80, die in einem am Ventilgehäuse 56 an­ geformten Flansch 81 vorgesehen ist. Das Ende der Ventil­ stange 67 außerhalb der Bohrung 59 ist mit einem Gewinde versehen, auf das eine Einstellmutter 83 aufgeschraubt ist. Die Mutter 83 kann entlang der Ventilstange 67 verstellt werden, um das Ausmaß ihrer axialen Verschiebung zu be­ grenzen bzw. dafür zu sorgen, daß die Ventilstange 67 derart verschoben ist, daß die O-Ringdichtung 72 von der Schulter 71 entfernt gehalten wird, so daß sich das Ven­ til in seiner offenen Stellung befindet.

Was den Betrieb der Vorrichtung gemäß der Erfindung anbelangt, so wird zunächst die Kappe 40 von dem Tank 14 für die zwei­ te Flüssigkeit entfernt und eine bestimmte Menge eines flüssigen Reinigungsmittels eingebracht. Danach wird die Kappe aufgesetzt und in abdichtender Weise auch im Hinblick auf hohe Drucke befestigt. Wenn die Kappe 40 in abdichten­ der Weise am Tank 14 befestigt ist, wird Luft unter hohem Druck von einer geeigneten Druckluftquelle über die Versor­ gungsleitung 48 und den Regler 49 sowie über die Leitung 45 und das Anschlußstück 42 in den Tank 14 eingeleitet. Der Druck in dem Tank 14 kann wunschgemäß eingestellt werden, um den richtigen Reinigungsmittelfluß für die gewünschten Arbeiten zu erhalten. Die Menge des Reinigungsmittels sowie die Höhe des Drucks können empirisch bestimmt werden.

Dann wird der erste Tank 12 auf die gewünschte Höhe mit Wasser gefüllt, indem das Sperrventil 22 geöffnet wird und das Wasser solange eingelassen wird, bis der Wasserspiegel im Tank 12 derart angestiegen ist, daß das Schwimmerventil 24 schließt. Wie oben erläutert worden ist, soll der Tank gut gefüllt sein, der Wasserspiegel jedoch ein wenig unter­ halb der Höhe des Abflußrohrs 28 liegen.

Daraufhin kann die Pumpe 18 eingeschaltet werden, so daß das Wasser aus dem Tank 12 über das T-Stück 34 und bei richtiger Belüftung in den Schlauch 38 hoch zu der Position der Düse 16 gepumpt wird. Wenn der Schlauch 38 vollständig mit Wasser gefüllt ist, während die Düse 16 geschlossen ist, wird bei weiterem Betrieb der Pumpe das Wasser über die Rück­ laufleitung 35 zurück in den Tank 12 für eine erneute Ver­ wendung geleitet.

Bei Betätigung der Düse 16 strömt das Wasser über den Schlauch 38 und das Mischventil 54 aus der Düse 16 hinaus. Das Was­ ser wird dabei solange an einer Mischung mit der Reinigungs­ mittellösung gehindert, bis die Ventilstange 67 des Misch­ ventils 54 axial verschoben wird, um die Ventiloberfläche bzw. die O-Ringdichtung 72 vom Sitz 71 zu lösen. In diesem Moment strömt das Reinigungsmittel über das Ventil und die Querbohrung 75 in die Bohrung 58, wird mit dem Wasserstrom gemischt und entweicht aus der Düse 16, um die gewünschte Reinigung zu bewirken. Gespült werden kann, indem die Ventil­ stange 67 axial verschoben wird, damit die Ventilfläche bzw. die O-Ringdichtung 72 an der Schulter in Anlage kommt, wo­ durch der Fluß des flüssigen Reinigungsmittels unterbrochen wird und nur mehr der Wasserstrom aus der Düse 16 austritt.

Die Vorrichtung kann aus den verschiedenartigsten Materialien hergestellt sein. Die Auswahl dieser Materialien hängt letzt­ lich nur von den im Einzelfall verwendeten Reinigungsmitteln ab. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Vorrichtung für eine einzige oder kombinierte Flüssigkeitsströmungen verwendet werden kann ohne Rücksicht darauf, welche besonde­ re Flüssigkeit jeweils verwendet wird. Daher können die Ma­ terialien aus jenen ausgewählt werden, die für die jeweili­ gen Arbeitsgänge am besten geeignet sind.

Wie von dem auf diesen Gebiet zuständigen Fachmann ohne weiteres erkannt wird, ermöglicht die obengenannte Vorrich­ tung eine Mischung von zwei Strömungsmitteln in Abhängigkeit von der Einstellung des Mischventils, das unmittelbar an der Düse angeordnet ist, und eine Vorwahl des Mischverhält­ nisses. Dabei ist das städtische Wasserleitungsnetz von einem potentiell verunreinigten Strömungsmittel völlig ge­ trennt. Schließlich kann die Pumpe während aller Arbeits­ perioden kontinuierlich betrieben werden, so daß ein An­ laufenlassen und Unterbrechen vermieden werden können und ein sofortiger Wasserfluß zu der Düse erzielbar ist.

Claims (1)

1. Vorrichtung zur wahlweisen Abgabe eines Strahlflusses einer ersten Flüssigkeit, wahlweise kombiniert mit einer zweiten Flüssigkeit, die mit einem ersten Tank (12) für die erste Flüssigkeit, einem zweiten Tank (14) für die zweite Flüssigkeit, einer Düseneinrichtung (16), um entweder die erste oder die erste mit der zweiten Flüssigkeit kombiniert strahlenförmig abzugeben, wobei die Düseneinrichtung (16) eine Einlaßöffnung, eine Auslaßöffnung und eine Ventileinrichtung zur Freigabe und Unterbrechung des Strömungsmittelflusses aufweist, mit einem Mischventil (54) zur wahlweisen Mischung der ersten und der zweiten Flüssigkeit, wobei das Mischventil (54) eine erste Einlaßöffnung (60), eine zweite Einlaßöffnung und eine Auslaßöffnung (62) aufweist, die mit der Einlaßöffnung der Düseneinrichtung (16) in Strömungs­ mittelverbindung steht, einer Pumpeinrichtung (18) zum Pumpen der ersten Flüssigkeit in einen Versorgungsschlauch (38), der sich vom Auslaß der Pumpeinrichtung (18) zu der ersten Einlaßöffnung (60) des Mischventils (54) erstreckt, einer Auslaßöffnung (32) am ersten Tank (12) zur Strömungsmittelverbindung zwischen dem ersten Tank und dem Einlaß der Pumpeinrichtung (18), und mit einer Auslaßleitung (51), die zwischen dem zweiten Tank (14) und der zweiten Einlaßöffnung des Mischventils (54) angeschlossen ist, wobei am zweiten Tank (14) zur Herstellung einer Verbindung des zweiten Tanks (14) mit einer Druckmittelquelle eine Druckanschlußeinrichtung vorgesehen ist, und das Mischventil (54) ein Gehäues (56) mit einer ersten und einer zweiten Bohrung (58 bzw. 59) aufweist, die sich durch das Gehäuse (56) parallel zueinander hindurcherstrecken, wobei die erste Bohrung (58) am einen Ende die erste Einlaßöffnung (60) und am anderen Ende die Auslaßöffnung (62) bestimmt, wobei eine dritte Bohrung (75) im Gehäuse (56) eine Strömungsmittelverbindung zwischen der ersten und der zweiten Bohrung (58 bzw. 59) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Tank (12) zur Begrenzung der Einfüllhöhe der ersten Flüssigkeit eine in die freie Atmosphäre führende Abflußleitung (28) vorgesehen ist, daß am ersten Tank (12) vertikal oberhalb der Abflußleitung (28) zur Verbindung des ersten Tanks (12) mit einer öffentlichen Wasserversorgungsleitung ein Versorgungsanschluß (20) angeordnet ist, daß in der zweiten Bohrung (59) eine Einrichtung (67, 71, 72) zur wahlweisen Freigabe oder Unterbrechung eines Strömungsmittelflusses zwischen der ersten und der zweiten Bohrung (58, 59) angeordnet ist und daß die Pumpeinrichtung (18) das Wasser bei Unterbrechung des Strömungsmittelflusses infolge Betätigung der Ventileinrichtung in eine Rücklaufleitung (35) pumpt, die sich vom Auslaß der Pumpeinrichtung (18) zum ersten Tank (12) erstreckt und dort an einem Punkt eintritt, der vertikal unter dem Anschluß (27) der Abflußleitung (28) am ersten Tank (12) vorgesehen ist.