DE8220848U1

DE8220848U1 - Taschen-Spender fuer Reinigungsmaterial

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Publication number: DE8220848U1
Application number: DE8220848U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-07-22
Filing date: 1982-07-22
Publication date: 1982-11-25
Also published as: US4524871A; JPS5984737A; ATE25956T1; EP0099568A1; DE3370309D1; EP0099568B1

Description

TER MEER · MÜLLER

Klinger &

BESCHREIBUNG

Die Erfindung befaßt sich mit der Unterbringung von Reinigungsmaterial für Brillengläser oder dergleichen. 5

Zum Reinigen von Brillengläsern wird üblicherweise ein flüssiges Reinigungsmittel verwendet, das auf die Brillengläser aufgesprüht wird. Das Reinigungsmittel wird im Handel in Sprühflaschen von etwa Lippenstift-Format angeboten. Zum Abwischen der Brillengläser werden Papiertücher oder kleine Tücher aus vliesstoff oder dergleichen verwendet. Damit die Brille bei Bedarf jederzeit gereinigt werden kann, werden von einem Brillenträger üblicherweise die Sprühflasche mit dem Reinigungsmittel einerseits und eine Packung mit Papiertüchern andererseits lose in der Handtasche oder in Taschen in der Kleidung mitgeführt.

Das Reinigen der Brille ist jedoch bisher verhältnismäßig umständlich. Da das Reinigungsmittel eine leicht flüchtige Flüssigkeit ist, muß ein Papiertuch bereits vor dem Einsprühen eines Brillenglases bereitgelegt werden, damit das Glas schnell genug abgewischt werden kann. Hierzu ist eine verhältnismäßig saubere Ablage erforderlieh, damit das Papiertuch nicht bereits vor dem Reinigen des Brillenglases beschmutzt wird.

Da ferner die Sprühflasche und die Papiertücher nicht zwangsläufig zusammen aufbewahrt werden, kommt es verhältnismäßig häufig vor, daß einesder beiden Hilfsmittel verlorengeht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Reinigen von Brillengläsern oder dergleichen mit Hilfe von Reinigungsmittel und Reinigungstüchern zu vereinfachen.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Taschen-Spender für Reinigungsmaterial, in der Form eines Gehäuses mit einer ersten, mit einer Entnahmeöffnung versehenen Kammer zur Aufnahme von Reinigungstüchern und einer zweiten Kammer zur Aufnahme von flüssigern oder pastenförmigem Reinigungsmittel.

In dem erfindungsgemäßen Spender sind die Reinigungstüeher und das Reinigungsmittel somit derart kompakt untergebracht, daß beide mit einem Handgriff aus einer Tasche oder dergleichen entnommen werden können. Nach der Benutzungs des Reinigungsmittels kann ein Reinigungstuch unmittelbar aus der Entnahmeöffnung der ersten Kammer des Spenders entnommen werden.

In einer Ausfuhrungsform der Erfindung ist die zweite Kammer für das Reinigungsmittel derart köcherförmig ausgebildet, daß eine handelsübliche Sprühflasche für Reinigungsmittel darin derart untergebracht werden kann, daß sie mit ihrem Sprühkopf aus dem Köcher herausragt. Wahlweise kann die Sprühflasche beim Einsprühen des Brillenglases auch in dem Spender verbleiben, so daß der Benutzer den gesamten Spender und damit auch die Reinigungstücher in der Hand behält. Bei dieser Ausführungsform können in der köcherförmigen zweiten Kammer wahlweise auch eine Tube für pastenform!ges Reinigungsmittel, ein Lippenstift oder dergleichen untergebracht werden.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die zweite Kammer des Gehäuses selbst als Flüssigkeitsbehälter ausgebildet. Dieser Flüssigkeitsbehälter kann mit einem einfachen Schraubverschluß versehen sein, weist jedoch vorzugsweise einen aus dem Gehäuse des Spenders herausragenden tastenförmigen Sprühkopf sowie eine in einer Außenwand des Gehäuses angeordnete Sprühdüse auf.

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Der erfindungsgemäße Spender kann wahlweise als Einweg-Spender oder als wiederverwenbarer Spender mit Einfüllöffnungen zum Nachfüllen von Reinigungsflüssigkeit und/
oder Reinigungstüchern ausgebildet sein.
5

Die Entnahmeöffnung der ersten Kammer des Spenders ist :

vorzugsweise als Entnahmeschlitz ausgebildet. _s-

Die Reinigungstücher können eine zusammenhängende Materi- *

albahn bilden und in Form einer Rolle in der ersten Kammer |

untergebrahct sein, wobei ein Ende der Bahn durch den jj

Entnahmeschlitz ragt. Die Rolle kann in der ersten Kammer |

frei beweglich oder drehbar auf einem mit dem Gehäuse ver- ]

bundenen Stift gelagert sein. j

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Sofern die erste Kammer quaderförmig ausgebildet ist, ist ^!

das Bahnmaterial bevorzugt in Form eines leporello-gefal- j

teten Blockes in der Kammer untergebracht, da auf diese

Weise eine bessere Raumausnutzung erreicht wird.

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Das Bahnmaterial kann perforiert sein, so daß einzelne |

Reinigungstücher bequem abgerissen werden können. Das Ab- |

reißen der Reinigungstücher kann auch dadurch erleichtert i

sein, daß eine Kante des Entnahmeschlitzes oder eine Außen- j

kante des Gehäuses als schneidenförmige oder gezahnte Ab- j

reißkante ausgebildet ist. j

In einer anderen Ausführungsform enthält die erste Kammer j

einen Stapel getrennter, jeweils einfach gefalteter Reini- j

gungstücher, die in der von Papier-Handtuch-Spendern bekannten Weise derart ineinandergreifend gestapelt sind, , daß bei der Entnahme eines Tuches aus dem Entnahmeschlitz \ eine Hälfte des darunterliegenden Tuches durch den Entnahme- | schlitz gezogen wird. I

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Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 bis 3 sind perspektivische Darstellungen von ersten bis dritten Ausführungs

beispielen eines erfindungsgemäßen Taschen-Spenders;

Fig. 4 zeigt einen Zuschnitt für den

Taschen-Spender aus Figur 3.

In der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform umfaßt der erfindungsgemäße Taschen-Spender ein annähernd zigarettenschachteiförmiges Gehäuse 10 mit einem scharnierförmig aufklappbaren Deckel 12. Das Gehäuse 10 ist durch eine Trennwand 14 in eine quaderförmige erste Kammer 16 und eine säulen- oder köcherförmige zweite Kammer 18 unterteilt.

Eine Außenwand der ersten Kammer 16 ist mit einem längs verlaufenden Entnahmeschlitz 20 versehen, aus dem ein Ende einer in der ersten Kammer 16 untergebrachten Reinigungspapier-Bahn 22 herausragt. Eine Außenkante 24 des Gehäuses 10 ist als gezahnte Abreißkante zum Abreißen einzelner Reinigungstücher von der Papierbahn 22 ausgebildet.

Die zweite Kammer 18 nimmt eine Sprühflasche 26 für flüssiges Reinigungsmittel für Brillengläser auf. Die Sprühflasche 26 umfaßt einen Sprühkopf 28 mit einer Sprühdüse 30 und ragt mit ihrem Sprühkopf 28 aus einer öffnung 32 an einem Ende der Kammer 18 heraus. Die Sprühflasche kann somit durch Niederdrücken des Sprühkopfes betätigt werden, während sie in der gezeigten Stellung in dem Gehäuse 10 verbleibt.

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Die Innenabmessungen der Kammer 18 sind derart auf die Maße handelsüblicher Sprühflaschen abgestimmt, daß die Sprühflasche 16 mit einem geringen Reibungswiderstand in die Kammer 18 einführbar ist. Dadurch wird ein fester Sitz der Sprühflasche 16 in der Kammer 18 gewährleistet und zugleich vermieden, daß sich die Sprühflasche 26 verdreht und damit die Sprührichtung der Sprühdüse 30 verstellt wird.

Der Deckel 12 ist mit Hilfe nicht gezeigter Rasteinrichtungen in einer geschlossenen Stellung verrastbar, in der er sowohl den Sprühkopf 28 der Sprühflasche als auch den Entnahmeschlitz 20 und das Ende der Papierbahn 22 verdeckt.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die zweite Kammer 18 unmittelbar als Flüssigkeitsbehälter mit einem tastenförmigen Sprühkopf 34 ausgebildet. Die Sprühdüse 30 ist bei dem Ausführungsbeispiel fest in einer Außenwand des Gehäuses 10 angebracht und nimmt somit bei der Betätigung des Sprühkopfes 34 nicht an dessen Abwärtsbewegung teil.

In der dem Sprühkopf 34 gegenüberliegenden Bodenwand der zweiten Kammer 18 ist ein nicht gezeigter versenkter Schraubverschluß angebracht, der eine Einfüllöffnung zum Nachfüllen von Reinigungsmittel verschließt.

Seitlich neben dem Sprühkopf 34 befindet sich eine scharnierförmig um eine Kante 36 des Gehäuses 10 schwenkbare Klappe 38, die eine Papier-Nachfüllöffnung 40 der ersten Kammer 16 verschließt. Die Klappe 38 ist mit Hilfe nicht gezeigter Rasteinrichtungen in der geschlossenen Stellung verrastbar. Eine Seitenwand des Gehäuses 10 weist im Bereich des freien Endes der Klappe 38 eine Mulde 42 auf,

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die das Erfassen der Klappe 38 beim öffnen gestattet.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Deckel 12 vollständig von dem Gehäuse 10 lösbar, damit er bei der Betätigung des Sprühkopfes 34 nicht hinderlich ist. Der Deckel 12 ist derart über das Gehäuse 10 stülpbar, daß er den Entnahmeschlitz 20, die Nachfüllöffnung 40, die Sprühdüse 30 und den Sprühkopf 34 abdeckt, so daß der Sprühkopf 34 bei geschlossenem Deckel nicht versehentlich betätigt werden kann. Der Deckel 12 ist mit Griffmulden versehen, die das Erfassen des Gehäuses 10 beim Abziehen des Deckels 12 gestatten.

Das Gehäuse 10 und der Deckel 12 sind als Kunststoff-Spritzteile hergestellt. Mit Vorteil besteht das Gehäuse 10 zumindest im Bereich der zweiten Kammer 18 aus einem durchscheinenden Kunststoff, damit der Flüssigkeitsspiegel in der Kammer 18 überwacht werden kann.

in einer abgewandelten Ausführungsform kann für das in Fig. 2 gezeigte Gehäuse 10 auch ein Deckel vorgesehen sein, der von oben in Fig. 2 über das Gehäuse stülpbar ist. In diesem Fall ist die den Entnahmeschlitz 20 aufweisende Seitenwand des Gehäuses 10 mit einer flachen Vertiefung zur Aufnahme des Endes der Papierbahn 22 versehen, damit sich die Papierbahn beim Überstülpen des Deckels nicht verschiebt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Taschen-Spenders ist in Fig. 3 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die erste Kammer 16 durch eine quaderförmige Schachtel gebildet. Diese Schachtel umfaßt eine mit dem Entnahmeschlitz 20 versehene obere Wand 46, an die über Faltlinien 48,50 zwei Stirnwände 52,54 und über eine Faltlinie 56 eine Seitenwand 58 angelenkt sind. Die S⁴* Irnwände 54 sind mit nach innen umgefalteten Laschen

TER MEER · MÖLLER . sreiWMSlST^R · \, ·.:!,. Max H. Klinger

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60 an einer Bodenwand 62 der ersten Kammer 16 festgelegt. Die Bodenwand 62 ist mit zwei längs Faltlinien 64 um 180° nach innen umgefalteten Laschen 66 versehen. Mit der Seitenwand 58 ist eine Lasche 68 verbunden, die zwisehen der Bodenwand 64 und den Laschen 66 eingefügt ist.

Die der Seitenwand 58 gegenüberliegende Seitenwand der ersten Kammer 16 ist über eine Fäitlinie 70 mit der oberen Wand 46 und über eine in Fig. 3 nicht erkennbare FaItlinie mit der Bodenwand 62 verbunden.

Die Bodenwand 62 weist einen durch eine Faltlinie 72 abgeteilten, über die Seitenwand 58 hinaus verlängerten Fortsatz 74 auf, der von einer weiteren Faltlinie 76 durchlaufen wird und zwei Wände der zweiten Kammer 18 bildet. An das freie Ende des Fortsatzes 74 ist über eine Faltlinie 78 der Deckel 12 angelenkt. Der Deckel 12 umfaßt eine Deckwand 80, zwei Stirnwände 82 und eine Seitenwand 84, die im gezeigten Beispiel über Laschen 86,88 mit den Stirnwänden 82 verbunden ist»

Der Deckel 12 ist derart über die die zweite Kammer 16 bildende Schachtel klappbar, daß die Deckwand 80 auf der oberen Wand 46 liegt. Bei geschlossenem Deckel 12 ist die zweite Kammer 18 des Taschen-Spenders durch Abschnitte der Deckwand 80 und der Stirnwände 82 sowie durch den Fortsatz 64 und die Seitenwand 58 der ersten Kammer 16 begrenzt.

Aus dem Fortsatz 74 ist ein Befestigungsbügel 90 ausgeschnitten, der sich zwischen den Faltlinien 72 und 78 erstreckt und derart in das Innere der zweiten Kammer 18 eingedrückt ist, daß er mit den übrigen Teilen des Fortsatzes 74 einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt bildet.

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Mit Hilfe des Befestigungsbügels 90 ist eine Reinigungsmittel-Flasche 92 innerhalb der Kammer 18 an dem Fortsatz 74 festgelegt. Die Reinigungsmittel-Flasche 92 ist in diesem Beispiel durch eine Spritzflasche mit einem durch einen Schraubverschluß 94 abgedeckten Lippenventil gebildet.

Der Taschen-Spender aus Fig. 3 ist aus einem einstückigen

schnitt ist in Fig. 4 dargestellt, wobei Faltlinien durch gestrichelte Linien angedeutet sind.

Der in Fig. 4 gezeigte Zuschnitt wird auf folgende Weise in die gebrauchsfertige Form gemäß Fig. 3 überführt.

Zunächst werden die Laschen 66 an der Bodenwand 62 nach innen gefaltet und die Seitenwände 52,54 sowie die damit über Faltlinien 96 verbundenen Laschen 60 werden an den Faltlinien 48,50 bzw. 96 um 90° abgewinkelt. Danach wird die obere Wand 46 an der Faltlinie 70 und einer weiteren Faltlinie 98 derart auf die Bodenwand 62 geklappt, daß die Laschen 60 auf den Laschen 66 aufliegen. Nach dem Einfüllen der Reinigungstücher wird die auf diese Weise gebildete zweite Kammer 16 durch Umfalten der Seitenwand verschlossen, indem die Lasche 68 zwischen die Bodenwand 62 und die Laschen 66 geschoben wird.

Die Stirnwände 82 des Deckels 12 werden hochgeklappt und die Laschen 88 nach innen abgewinkelt. Sodann wird die Seitenwand 84 hochgeklappt, und die Laschen 86 werden über die Laschen 88 geklappt und in Schlitze 100 der Deckwand 80 eingesteckt. Die Laschen 88 greifen dabei mit aufragenden Vorsprüngen 102 hinter die Laschen 96 und halten die Stirnwände 82 in der aufgerichteten Stellung.

Der Fortsatz 74 der Bodenwand 62 wird an den Faltlinien 72,76 und 78 leicht eingeknickt, während der Befestigungs-

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bügel 90 an diesen Faltlinien jeweils in der entgegengesetzten Richtung geknickt wird. In dieser Stellung kann die Reinigungsmittel-Flasche 92 unter den Befestigungsbügel 90 geschoben werden.
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Zum Schließen der zweiten Kammer 18 wird der Deckel 12 an den Faltlinien 72 und 78 umgeklappt und über die erste Kammer 16 gestülpt. Die Stirnwände 82 und die Seitenwand 84 halten den Deckel in der geschlossenen Stellung, so daß er sich nur unter Überwindung eines leichten Widerstandes öffnen läßt.

Der oben beschriebene Zuschnitt kann in vielfältiger Weise abgewandelt werden. Die gezeigte Ausführungsform hat jedoch den Vorteil, daß die einzelnen Teile ohne Klebverbindung derart miteinander verbindbar sind, daß der Taschenspender die in Fig. 3 gezeigte Form beibehält.

Claims

■ B · ■ · · TER MEER-MULLER-STEINMEISTER PATENTANWÄLTE — EUROPEAN PATENT ATTORNEYS Dipl.-Chem. Dr. N. ter Meer Dipl.-Ing. H. Steinmeister Dipl.-Ing. F. E. Müller . . . . . , _ Trittstrasse λ. Artur-Ladebeck-Strasse 51 0-8000 MÜNCHEN 22 D-48OO BIELEFELD 1 St/Wi/sch MAX H. KLINGER Obere Ringstraße 54 4901 Hiddenhausen Taschen-Spender für Reinigungsmaterial Schutzansprüche

1. Taschen-Spender für Reinigungsmaterial, in der Form eines Gehäuses (10) mit einer ersten, mit einer Entnahmeöffnung

(20) versehenen Kammer (16) zur Aufnahme von Reinigungstüchern und einer zweiten Kammer (18) zur Aufnahme von flüssigem oder pastenförmigem Reinigungsmittel.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η -

zeichnet, daß die zweite Kammer (18) ein köcherförmiger Behälter zur Aufnahme einer Sprühflasche oder dergleichen ist, der an seinem offenen Ende in wenigstens einer Außenwand eine Aussparung (32) für die Sprühdüse der Sprühflasche aufweist.

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3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (18) unmittelbar als Flüssigkeitsbehälter mit einer verschließbaren Entnahme- und/oder Nachfüllöffnung ausgebildet ist.

4. Spender nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (18) mit einer Sprüheinrichtung versehen ist, die eine in einer Wand des Gehäuses (10) angebrachte Sprühdüse (30) und einen aus einem Ende der Kammer (18) herausragenden Sprühkopf oder Betätigungskopf (34) umfaßt.

5. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung der ersten Kammer (16) als Entnahmeschlitz (20) ausgebildet ist.

6. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Kammer (16) ein Lagerstift für eine Reinigungspapier-Rolle vorgesehen ist.

7. Spender nach Anspruch 5, mit einer im wesentlichen quaderförmigen ersten Kammer, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die erste Kammer (16) einen Block aus bahnförmigem leporello-gefaltetem Reinigungspapier (22), Reinigungsvlies oder dergleichen enthält.

8. Spender nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das bahnförmige Reinigungspapier (22) perforiert ist.

TER MEER · MÖLLER ■ STEINMEISTER

9. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer (16) einen Stapel jeweils einfach gefalteter Reinigungstücher enthält, deren Falzkanten abwechselnd an den entgegengesetzten Seiten des Stapels angeordnet sind und die jeweils mit ihren umgefalteten Hälften eine Hälfte des darüberliegenden Tuches und eine Hälfte des darunterliegenden Tuches umgreifen.

10. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer (16) eine Nachfüllöffnung (40) aufweist.

11. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Deckel (12) , der in der geschlossenen Stellung die Entnahmeöffnung (22) und ggf. die Entnahmeöffnung (40) sowie den Sprühkopf (28 bzw. 34) und die Sprühdüse (30) der Sprühflasche (26) bzw. der Sprüheinrichtung abdeckt.

12. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) scharnierförmig an eine am ^rühkopfende der zweiten Kammer (18) gelegenen Kante des Gehäuses (10) angelenkt ist.

13. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) durch eine kastenförmige Stülpkappe gebildet ist.

14. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse

(10) durch ein Kunststoff-Spritzteil gebildet ist.

15. Spender nach einem der Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch eine Abreißkante (24) an einer paral- iei _zu d_em Entnahmeschlitz (20) verlaufenden Außenkante des Gehäuses (10).

TER MEER · MÖLLER ■ STEINMEISTER

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1 6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) eine aus einem einstückigen Zuschnitt hergestellte Faltschachtel ist und daß die zweite Kammer (18) durch einen Fortsatz (74) einer Wand (62) der ersten Kammer (16) und einen an das freie Ende des Fortsatzes (74) angelenkten, die erste Kammer (16) übergreifenden, kastenförmigen Deckel (12) begrenzt ist.

17. Spender nach Anspruch 16, dadurch g e k e η η zeichnet, daß der Fortsatz (74) einen durch zwei parallele Einschnitte gebildeten, in das Innere der zweiten Kammer eindrückbaren Befestigungsbügel (90) für eine Reinigungsmittel-Flasche (92) aufweist.