DE8122708U1 - Altstoffsammelbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Altstoffsammelbehälter.

Unter Altstoff soll der verwertbare Teil des Abfalls 5 verstanden werden, der nach einer Aufarbeitung und Behandlung wieder als verwertbares Produkt in den WirtSchaftskreislauf eingebracht wird (Recycling). Altstoffe, die im Haushalt anfallen, wie Zeitungen, Flaschen, alte Kleider, werden zum !Teil von carita-

10 tiven Organisationen durch HausSammlungen gesammelt. Da hier aber die Altstoffe in den Haushalten selbst über eine längere Zeit gesammelt und bis zur nächsten Haussammlung gestapelt und aufbewahrt werden müssen, wird von vielen Bürgern der bequemere Weg, auch die

15 Altstoffe mit dem Müll abtransportieren zu lassen, gegangen. Der tatsächlich gesammelte Anteil der im Hausmüll anfallenden Altstoffe ist daher gering.

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Eine weitere Art der Altstoffsammlung, insbesondere der Sammlung von Glas, besteht darin, daß in meist dicht bewohnten Stadtgebieten an zentralen Stellen Sammelbehälter aufgestellt werden. Wegen der unbequemen, langen Transportwege für die Altstoffe zu diesen Sammelbehältern, wird dieses System nur von einem kleinen Personenkreis angenommen. Insgesamt verbleibt ein großer Teil der AIt-3toffe letztlich im Müll und wird mit diesem unter hohen Kosten beseitigt.

Erstrebenswert wäre daher ein selektives Sammeln der unterschiedlichen Altstoffe vor Ort, d. h. dezentral und haushaltsnah. Stapelbare Behälter, mit denen vor Ort, hier in Fertigungsbetrieben an den einzelnen Arbeitsplatzen, Altstoffe in der Form von Produktionsabfällen gesammelt werden, sind als sog. Euro-Paletten bekannt. Eine derartige Palette ist als oben offene Kiste oder als Gitterkäfig mit vier in den Ecken angeordneten Stützen ausgebildet, so daß beim Aufeinandersetzen der Paletten die Stützen aufeinander stehen und die Stapelstützpunkte bilden. Das Sammeln der Altstoffe geht nun so vor sich, daß neben dem Arbeitsplatz eine dieser Paletten aufgestellt und so lange von oben von der Maschine oder dem Werker mit Altstoff gefüllt wird, bis sie voll ist. Jetzt wird eine zweite Palette auf die erste gesetzt und wieder voll gefüllt. Wenn durch die Höhe des entstehenden Stapels das Befallen der Paletten nicht mehr möglich oder unbequem ist, wird dieser Stapel mit vollen

Paletten meist von einem Gabelstapler abtransportiert. 30

Diese bekannten Paletten oder Behälter sind für das selektive Sammeln von Altstoffen, d.h. für das Sammeln verschiedener Altstoffe an einem Ort wenig geeignet. Die einzelnen Behälter können, wenn sie zur Platzersparnis gestapelt sind, praktisch nicht mehr nach und nach mit unterschiedlichen Altstoffen gefüllt werden, da die Einfüllöffnung eines unteren Behälters von dem darüber

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sitzenden Behälter bis auf einen schmalen seitlichen Schlitz abgedeckt ist. Ein selektives Sammeln von Altstoffen könnte damit nur in nebeneinander gestellten Behältern erfolgen. Die Behälter sind zudem nach oben 5 offen, so daß beim Aufstellen der Behälter im Freien, was die Regel bei einer Sammlung von Altstoffen aus Haushalten sein dürfte, der Behälterinhalt ungeschützt der Witterung preisgegeben wird. Insbesondere bei einer Altpapier-Sammlung müßte der Behälter abgedeckt werden.

Bei einem weit offenen Behälter für Altglas oder für Dosen, die von der Witterung nicht angegriffen werden, besteht die Gefahr, daß Kinder in den Behälter klettern und sich verletzen, so daß auch hier geeignete Maßnahmen zusätzlich erforderlich werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Behälter für das Sammeln von Altstoff zu schaffen, der bei guter Füllmöglichkeit variabel einsetzbar und stapelbar ist.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 1 wird erreicht, daß jeder Altstoffbehälter für sich geschlossen ist. Somit kann kaum Regen in den Behälter eindringen und der Wind kann kein lose eingebrachtes Altpapier fortwehen. Die Unfallgefahr durch das Einsteigen in den Behälter und die Berührung beispielsweise mit Altglas ist praktisch ausgeschaltet. Zudem ist ein geschlossener Behälter, der den Blick auf die Altstoffe verdeckt, optisch ansehnlicher und kann damit vorteilhaft auch an stark frequentierten "Sichtseiten" eines Hauses oder einer Wohnanlage angebracht werden. Neben der höheren Wahrscheinlichkeit, daß dadurch der Altstoffbehälter regelmäßig benutzt wird, bestehen meist auch an Vorderseiten bessere Zufahrtsmöglichkeiten für die Fahrzeuge zur Entleerung oder zum Abtransport der Behälter. Geschlossene Behälter vermin-

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dem auch eine mögliche Geruchbelästigung. Durch die Anordnung der Einfüllöffnungen ist eine bequeme Füllung unter großer Ausnutzung des Füllraumes sowohl bei einem einzeln stehenden Behälter als auch bei gestapelten Behältern möglich. Der geschlossene Aufbau des Behälters ist auch dann vorteilhaft, wenn die Behälter im Stapel stehen, da hier Jeder Behälter als oberster gegen Regen, Wind und Unfallgefahr geschützter Behälter stehen kann. Dadurch ergeben sich für das Entleeren oder den Ab.transport der Behälter keine Probleme beim Zusammenstellen eines neuen Stapels. Beispielsweise kann hier ein oberster Stapelbehälter zur Entleerung an eine zentrale Stelle wöchentlich abtransportiert werden, während der darunter stehende Behälter nur 14-tägig entleert wird und in der Zeit, in der der obere Behälter zur Entleerung unterwegs ist, durch seine obere Abdeckwand gegen Hegen, Wind usw. geschützt ist. Eine weitere Möglichkeit der Entleerung besteht darin, daß alle Behälter nacheinander mit einem Fahrzeugkran in ein Sammelfahrzeug mit verschiedenen Altstoffkammern entleert werden. Dabei kann mit dem obersten Behälter des Stapels begonnen werden und dieser neben dem alten Stapel als unterster Behälter wieder eingesetzt werden. Nach dem Umsetzen des Stapels ist dann der ursprünglich untere Behälter an oberster Stelle und ebenfalls wieder gegen Regen, Wind etc. geschützt. Bei nur einem abgedeckten oberen Behälter müßten die Behälter abgesetzt und der Stapel von unten her mit dem entsprechenden Zeitverlust wieder aufgebaut

werden.
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Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung näher und mit weiteren Einzelheiten dargestellt.

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Es zeigen

Pig. 1 zwei aufeinander gesetzte Altstoffsammelbehälter,

Pig. 2 einen Querschnitt durch einen Altstoffsammelbehälter,

Fig. 3 eine Längsansicht eines Sammelbehälters mit strichliert eingezeichneten Entleerungsklappen und einer Klappenbetätigung,

Pig. 4 eine Ausführungsform mit vertikalen senkrecht zueinander stehenden Symmetrieebenen.

Fig. 1 zeigt zwei übereinander gesetste Altstoffsammelbehälter 1 und 2. Beide Altstoffsammelbehälter sind zylindrisch und je aus einem Unterteil 3» ^ und einem Oberteil 5, 6 zusammengesetzt. Die Unterteile 3, 4 sind in ihrem Querschnitt W-förmig und die Oberteile 5, 6 enthalten senkrecht stehende Seitenflächen 7, 8 und die Abdeckwände 9, 10, bestehend aus den je zwei Schrägflächen 11, 12 und den Überdeckungsflächen 13, 14. An den Schrägflächen 11, 12 sind am oberen Altstoffsammelbehälter 1 drei rechteckige Einfüllöffnungen 15 und am unteren Altstoffsammelbehälter 2 drei runde Einfüllöffnungen angebracht. Die Überdeckungsflächen 13, 14 sind entsprechend den Bodenwänden 19, 20 des Unterbaus gleichsinnig geformt und sind somit aus je zwei zur Mitte hin nach oben schräg verlaufenden Flächen gebildet, die je eine gemeinsame, in Längsrichtung verlaufende Kante 17, 18 bilden. An die Bodenwände der Unterteile 3» 4 schließen sich seitlich nach oben und außen verlaufende Schrägflächen 21, 22 an, die mit den Seitenflächen 7, 8 vorzugsweise durch Schweißung so verbunden sind, daß die Seitenflächen 7» 8 senkrecht nach unten über die angesetzten Schrägflächen 21, 22 überstehen und Tropfnasen 23, 24 bilden. An den Verbindungsstellen zwischen den

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Seitenflächen 7» 8 und den Schrägflächen 21, 22 ist je eine Welle 25, 26 angedeutet, an denen Entleerungsklappen angebracht sind, die im einzelnen im Zusammenhang mit Fig. 2 und 3 beschrieben werden.

Die Oberteile 5, 6 und die Unterteile 3» 4- sind vorzugsweise einstückig aus Blech gekantet, an ihrer Berührungslinie mit Flanschen versehen und geschweißt oder genietet. Die Herstellung der Altstoffsammelbehälter 1, 2 wird dadurch preiswert und der Aufbau durch die in das Blech eingebrachten Kanten stabil. Die Größe der einzelnen Behälter kann dadurch variiert werden, daß bei vorzugsweise gleichem Unterteil die Höhe der Seitenflächen 7, 8 unterschiedlich gewählt wird, so daß, wie in Fig. 1 gezeigt, der untere Altstoffbehälter 2 durch seine höhere Seitenfläche 8 ein größeres Füllvolumen aufweist als der darüber gesetzte Altstoffbehälter 1. Das Volumen des oberen Altstoffbehälters 1 könnte auch dadurch kleiner gehalten sein, daß der Behälter insgesamt kleiner ausgebildet ist und nur die Bodenwand 19 in ihrer Form an die Abdeckwand 10 angepaßt ist. Dadurch ergibt sich ein Altstoffsammelbehälter syst em, das stapelbar ist und deren Einzelbehälter unterschiedliche Füllvolumen aufweisen können. Die Größe der Altstoffsammelbehälter kann damit der anfallenden Altstoffmenge und dem Entleerungszyklus angepaßt werden. Beispielsweise könnte in Fig. 1 der obere Behälter 1 für Altpapier, das in relativ großen Mengen anfällt, bestimmt sein und der untere Behälter für Altglas. Der Altpapier-Sammelbehälter 1 würde in diesem Fall relativ oft geleert werden, so daß er, obwohl die anfallende AItstoffpapiermenge relativ groß ist, kleiner als der Altglas-Sammelbehälter 2 gehalten werden könnte. Der Stapel könnte jederzeit noch um beispielsweise einen Altkunststoff-Sammelbehälter, einen Altdosen-Sammelbehälter und um einen relativ kleinen Altöl-Sammelbehälter erweitert werden. Eine Grenze für die Stapelhöhe ist nur durch die Erreichbarkeit der Einfüllöffnungen für die Einzelbehäl-

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ter land durch die erforderliche Standfestigkeit gegeben. Durch die Stapelung wird der Platzbedarf für die selektive Sammlung von Altstoffen gering, so daß sich der Behälterstapel auch an schmalen Einfahrten oder Vorplätzen aufstellen läßt. Durch die gegliederte Ansicht des Stapels wird auch nicht der Eindruck von "Müllkisten" vermittelt, so daß bei entsprechender Farbgebung die Altstoffsammelbehälter nicht als optisch störend empfunden werden.

Die rechteckig und länglich ausgebildeten Einfüllöffnungen 15 des oberen AltstoffSammelbehälters 1 sind vorzugsweise für Altpapier und dabei insbesondere für Zeitungen und Zeitschriften vorgesehen, während die runden Einfüllöffnungen 16 des unteren Altstoffbehälters 2 vorzugsweise für Altglas, insbesondere für Flaschen, vorgesehen sind. Nur die oberen Einfüllöffnungen, hier Einfüllöffnungen 15» eines Stapels sind der Witterung ausgesetzt, da die weiter unten im Stapel liegenden Einfüllöffnungen von den Schrägflächen 21 weitgehend abgedeckt sind. Ein verbesserter Schutz gegen Witterungseinflüsse und gegen ausströmende Gerüche könnte dadurch geschaffen werden, daß die Einfüllöffnungen mit Klappen oder Gummimanschetten versehen sind, wobei die Klappen auch abschließbar gestaltet sein können. Abschließbare Klappen können dann von Vorteil sein, wenn die Möglichkeiten bestehen, daß spielende Kinder mit der Hand in die Einfüllöffnungen greifen und sich dabei mit beispielsweise Altglas verletzen können oder daß in die Einfüllöffnungen von Papierbehältern brennende Gegenstände, beispielsweise Zigaretten, geworfen werden, den Behälterinhalt in Brand setzen können. Durch die Anordnung der Einfüllöffnungen an den Schrägflächen 11, 12 ist der Behälter bequem, bis zu einer großen Füllhöhe auffüllbar. Ein bequemes Einfüllen wird auch dadurch erreicht, daß das Unterteil 3 des unteren AltstoffSammelbehälters 2 die schräg nach innen verlaufende Schrägfläche 22 aufweist. Dadurch wird ein freier

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Fußraum für die an die Behälter herantretende Person geschaffen, so daß auch schwerere Gegenstände, beispielsweise Papierbündel, ohne weites Vorbeugen und damit ohne großen Kraftaufwand in die Behälter eingebracht werden können.

Beim Einwerfen von harten Gegenständen, beispielsweise von Glas oder Kunststoff, in die Altstoffsammelbehälter können störende Geräusche auftreten. Hier kann eine Verbesserung dadurch geschaffen werden, daß zumindest das Unterteil 3, 4 eines Behälters mit einer Geräuschdämpfungsauflage versehen ist. Die Unterteile der Altstoffsammelbehälter werden aus Kostengründen bevorzugt aus Blech hergestellt, da hier in der Hegel die noch zu beschreibenden Entleerungsklappen mit ihrem Betätigungsmechanismus einfach angebracht werden können. Die Oberteile 5, 6 können dann, ohne den Preis für einen Behälter zu stark in die Höhe zu treiben, aus Kunststoff, vorzugsweise gefärbtem Kunststoff, gefertigt sein.

In Fig. 1 sind die Bodenwände 19, 20 und die Überdeckungsflächen 13, 14 der beiden Behälter gleichsinnig geformt und bilden jeweils die Stapelstützflächen. Es könnten aber auch StapelStützpunkte oder Stapelstützlinien im Bereich der Uberdeckungsflachen vorgesehen sein. Die Bodenwände 19, 20 bzw. die Uberdeckungsflachen 13, 14 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel nach oben gewölbt. Der untere Behälter 2 steht somit auf den beiden Kanten 27 und 28 ohne zu kippen auf dem Boden auf. Durch die Auswölbung nach oben wird auch, die Ausrichtung der Behälter im Stapel in Längsrichtung erreicht. Besonders vorteilhaft ist dies, wenn nach dem Entleeren der einzelnen Behälter der Stapel wieder zusammengesetzt werden muß. Dies wird in der Regel von einem Autokran aus geschehen, wobei vorteilhaft beim auch nicht genau ausgerichteten Aufsetzen eines oberen Behälters auf einen unteren Behälter, der obere Behälter auf die durch die aufgewölbte

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Überdeckungsfläche 14 vorgegebene Führung aufrutseht und in Längsrichtung ausgerichtet ist. Zudem wird die Standfestigkeit des Stapels erhöht. Eine weitere verbesserte Ausrichtung der einzelnen Stapelbehälter wird gegenüber einer Wölbung in der Form eines Bogens durch die gezeigte kantige Form der Schrägflächen 11, 12 erreicht. Kanten oder Sicken in Längsrichtung, hier die Kanten 1?» 18, bewirken eine Ausrichtung der aufgesetzten Behälter auch in der Senkrechten und verbessern weiter die Standfestigkeit des gesamten Stapels. Eine Zentrierung auch in Längsrichtung könnte noch dadurch erfolgen, daß auch die vorderen und hinteren Bereiche der Überdeckungsflächen entsprechend aufgebogen werden, so daß die Abdeckwände 9, 10 eine Art Wanne bilden, in die der aufgesetzte Behälter mit seiner gleichsinnig geformten Bodenwand 19 hineinrutscht. Diese Ausführungsform kann aber nicht mehr nur durch Kanten von Blechtafeln gefertigt werden. Der höhere Aufwand in der Fertigung könnte aber durch entsprechende Gegebenheiten beim Transport oder beim Entleeren aufgewogen werden.

Um eine Ausrichtung und Verbesserung der Standfestigkeit dea Stapels zu erreichen, können auch die Bodenwände 19, 20 und die entsprechenden Überdeckungsflächen 13, 14 nach unten gewölbt werden. Dies hat die Vorteile, daß am obersten Behälter eine Art Rinne entsteht, die das auf diesen Mittelbereich auftreffende Regenwasser in Längsrichtung ableiten und das Eindringen dieses Wassers in die oberen Einfüllöffnungen 13 verhindern und daß die Raumausnätzung der Behälter verbessert wird, da die Wölbung nach unten

im Bereich der Einfüllöffnungen liegt und die Behälter ohnehin nicht bis zu dieser Höhe gefüllt werden. Bei dieser Ausführungsform muß jedoch für den untersten Behälter eines Stapels eine Art Bett geschaffen werden, in das sich die nach unten weisende Auswölbung einpaßt, da sonst der unterste Behälter kippt. Eine entsprechende Kippsicherung müßte dann ebenfalls auf Fahrzeugen vorgesehen sein, die die Behälter zu einem zentralen Entleerungsort bringen

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Die Altstoffsammelbehälter können auch an ihrem Unterteil 3, 4- mit Rädern versehen sein, die es ermöglichen, die einzelnen Behälter oder einen ganzen Stapel, beispielsweise in schmale Nischen oder auf nicht durch schwere Fahrzeuge befahrbare Gartenbodenplatten zu schieben. Die Räder können dabei bevorzugt Lenkrollen sein, die außerhalb der Kanten 27, 28 befestigt sind, so daß die Stapelbarkeit der Behälter nicht beeinträchtigt wird.

Die gezeigten zylindrischen, länglichen Behälter eignen sich besonders gut für eine Unterteilung in einzelne Kammern, wobei jeder Kammer dann mindestens eine Einfüllöffnung 15, 16 zugeordnet ist. In Fig. 2 ist ein Querschnitt und in Fig. 3 eine Längsansicht eines Altstoffsammelbehälters mit drei Kammern gezeigt.

In Fig. 2 ist das Unterteil 3 außen horizontal abgekantet und dort mit Lagerböcken 29 für eine Welle 25 versehen, wobei die Welle 25 noch durch die Seitenflächen 7 ragt und auch hier nochmals gelagert ist. Mit der Welle 25 fest verbunden ist eine Klappe 30, die in ihrer Form dem Unterteil 3 angepaßt ist und im geschlossenen Zustand die Volumen der einzelnen Kammern (Fig. 3) voneinander trennt. Die Welle 25 ist mit Hilfe eines an der Welle 25 angebrachten Betätigungshebels 31 drehbar und damit die Klappe 30 aus der Zeichenebene heraus klappbar und offenbar.

In Fig. 3 ist ein Altstoffsammelbehälter vorzugsweise für das Sammeln von Altglas in drei Farben mit drei Kammern dargestellt. Die einzelnen Kammergrößen können wiederum der durchschnittlich anfallenden Menge des Altglases in einer bestimmten Farbe angepaßt sein. Die zu jeder

Kammer gehörigen Einfüllöffnungen sind hier wieder runde Einfüllöffnungen 16. Eine erste Kammer 32 ist begrenzt durch die Rückwand 33 des Behälters, durch eine Trenn-

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wand 34 und eine nach links offenbare Klappe 35· Eine zweite Kammer 36 ist zur rechten Seite von der Trennwand 3^ und der Klappe 35 und zur linken Seite von einer weiteren Trennwand 37 und einer Klappe 30 begrenzt. Eine weitere Kammer 38 ist nach der rechten Seite von der Trennwand 37 und der Klappe 30 und nach der linken Außenseite des Behälters hin durch eine weitere Trennwand 39 und eine Entleerungsklappe 40 begrenzt. Die Klappen 30, 35» ^O sind geschlossen, so daß ihre zugehörigen Betätigungshebel 3I unter der aus Fig. 1 oder 2 ersichtlichen Nase 23 bzw. 24 liegen. Damit sind diese Betätigungshebel dem direkten Anblick entzogen und wirken auf einen Betrachter nicht störend. Andererseits verleiten sie durch ihre versteckte Anbringung keine Kinder oder Jugendlichen sich daran zu schaffen zu machen. Im Bereich der Klappe

30 ist in Fig. 3 das Blech des Oberteils ausgebrochen gezeichnet, so daß die Welle 25, der Betätigungshebel 31 und dessen Feststeller 41 zu sehen sind. Im geschlossenen Zustand der Klappe 30 liegt der Betätigungshebel 31» der an seinem Ende konisch geformt ist, parallel zu der Blechkante 42. Der Feststeller 41 besteht aus einem Rohrstück, das in Richtung der Blechkante 42 nach links und rechts verschiebbar angebracht ist. In der gezeichneten Stellung des Betätigungshebels y\ wird zum Feststellen der Klappe 30 der Feststeller 41 nach links bewegt, wobei sich das Rohrstück über den konischen Teil des Betätigungshebels

31 schiebt und sich verkeilt. Zur Freigabe des Betätigungshebels 31 wird der Feststeller 41 wieder nach rechts bewegt. Vorzugsweise wird diese Bewegung des Feststellers durch Schläge mit einem Hammer bewirkt. Dazu ist an dem Feststeller 41 ein Fortsatz 42 angebracht, der nach unten über die Blechnase 23 hervorsteht.

Der Behälter soll nun mit geschlossenen Klappen 30, 35» 40 zur Sammlung von drei Altglassorten, beispielsweise weißem, grünem und braunem Altglas, aufgestellt worden sein. Die drei Altglassorten werden dann in die entspre-

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chenden Kammern 32, 36» 38 eingeworfen. Nachdem eine oder alle Kammern gefüllt sind oder nach vorbestimmten Zeitintervallen wird der Behälter geleert. Hier kommen wiederum zwei Möglichkeiten in Betracht. Die eine ist die, den Behälter mit einem Transportfahrzeug zu einem zentralen Altglas-Sammelplatz zu fahren und ihn dort zu entleeren. Dabei kommt auch hier der Systemgedanke zum Tragen, da auch beim Transport die Behälter zur guten Platzausnutzung auf dem Fahrzeug kippsicher stapelbar sein sollen. Die andere Möglichkeit ist die, daß direkt vor Ort der Behälter entleert wird, das bedeutet, daß dieses Transportfahrzeug verschiedene Kammern oder Abteile für die unterschiedlichen Altglassorten enthalten muß. Die Entleerung des Behälters muß natürlich so erfolgen, daß die einzelnen Altglassorten nacheinander an verschiedene Stellen gebracht werden können. Dazu wird in unserem Ausführungsbeispiel der Behälter an seinor rechten Seite im Bereich der Rückwand angehoben und über dem Entleerungsort für die in der Kammer 38 gesammelte Glassorte gekippt. Dann wird der der vorderen Klappe 40 zugeordnete und nicht dargestellte Feststeller nach rechts geschlagen, so daß der nicht dargestellte Betätigungshebel der Klappe 40 frei-gegeben wird. Durch das auf der Klappe 40 lastende Gewicht des Altglases wird diese nach links aufgedrückt und dabei die Kammer 38 entleert. Anschließend wird der Behälter zu dem Entleerungsort für die in Kammer 36 gesammelte Altglassorte geschwenkt und der Feststeller 41 nach rechts geschlagen. Dabei wird die Klappe 30 aufgedrückt und die Kammer 36 durch die Kammer 38 hindurch entleert. Entsprechend wird bei der Entleerung der dritten Kammer 32 vorgegangen. Anschließend wird der Behälter wieder abgesetzt und die Feststeller 42 auf die Betätigungshebel 31 geschlagen. Zur Sicherung der Feststeller in ihrer Geschlossenstellung können an den Feststellern und an der Behälterwand ösen angebracht sein, in die ein Vorhangschloß eingehängt und abgesperrt werden kann. Dadurch ergibt sich insgesamt eine einfache Art der

Entleerung und Klappenbetätigung. Die gezeigte Art der Klappenanordnung eignet sich besonders für Altstoffe, die eine mehr körnige Struktur aufweisen und damit gut aus dem Behälter geschüttet oder gerollt werden können, wie beispielsweise Altglas oder Altdosen. Bei Stoffen, die dazu neigen sich zu verhaken oder gegenseitig zu verfilzen, wie beispielsweise bei Altpapier oder Altkleidern, werden die beschriebenen Klappen und Ent3eerungsmöglichkeiten von einer Kammer durch die anderen Kammern zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Hier werden vorteilhaft größere Klappen verwendet, deren Drehachsen oder Wellen auch vertikal stehen können. Bei Mehrkammerbehältern können auch die Trennwände als von oben oder seitlich einschiebbare, in Führungsschienen laufende Schie- ber ausgebildet sein. Bei vertikal angebrachten Wellen oder von oben einschiebbaren Trennwänden werden diese von den aufgesetzten weiteren Behältern vor unbefugter Betätigung geschützt. Die Entleerungsklappen können auch an der Unterseite der Behälter angebracht sein, da auch hier die Klappen vor unbefugter Betätigung geschützt sind. Dies kann jedoch zu einem größeren konstruktiven Aufwand bei der Erstellung der Unterteile führen.

Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform von zwei übereinander gesetzten Altstoffbehältern 1 , 2 mit quadratischer Grundfläche. Hier sind vier Seitenflächen der oben beschriebenen zylindrischen Ausführung eines Altstoffsammelbehälters in Winkeln von 90° zusammengestellt. Es treten somit wiederum die nach oben gewölbten Bodenflächen 19» 20, die senkrechten Seitenflächen 7, 8, die Schrägflächen 11, 12 mit ihren Einfüllöffnungen 15, 16 und die entsprechend den Bodenwänden 19, 20 ausgebildeten Überdeckungsflächen 13» 14 auf. Die Überdeckungsflächen 13, 14 und die Bodenwände 19, 20 sind hier ineinander passende und aufeinander setzbare Kegel, die eine gute Zentrierung und Stabilität eines Stapels ergeben. Auch diese Behälter können wieder in einzelne Kammern unterteilt

sein, denen je eine Einfüll- und Entleerungsöffnung zugeordnet sind. Die einzelnen Behälter können unterschiedlich hoch oder breit ausgeführt sein, wobei nur die Forderung erfüllt sein muß, daß die entsprechenden Kegel ineinander passen und so das System erhalten bleibt. Die Behälter können bei einer Anordnung von Einfüllöffnungen an jeder Seite von allen Seiten her zugänglich aufgestellt werden. Durch den optischen Eindruck eines reich gegliederten Turms, den ein Behälterstapel vermittelt, läßt sich der Behälterstapel optisch und architektonisch gut in Außenanlagen einfügen. Eine weitere, insbesondere optisch gelungene Variante entsteht dadurch, daß die Grundflächen der Ausführungsform gemäß Fig. 4 nicht quadratisch sondern kreisförmig gewählt werden. Dadurch entsteht ein Turm, bestehend aus Zylindern und Kegelstümpfen, der sich bei entsprechender Farbgebung ebenfalls gut in bestehende Außenanlagen einfügt und nicht als störend empfunden wird.

Die oben für die zylindrischen Altstoffsammelbehälter der Fig. 1 bis $ gemachten Ausführungen gelten auch für die beiden zuletzt genannten Ausführungsformen, insbesondere die Ausführungen über die Aufstellung, die Art der Entleerung, die Entleerungsklappen, die Transportmöglichkeiten, die Ausbildung der Unter- und Oberteile, besonders der Wölbung nach unten oder oben, die Ausbildung der Einfüllöffnungen, die Größenverhältnisse und das Anbringen von Rädern.

^ Alle gezeigten Ausführungsbeispiele haben gemeinsam, daß die Uberdeckungsflächen die Stapelstützflächen sind und die Abstützung nicht nur wie bei den Euro-Paletten punktförmig erfolgt. Dadurch wird eine flächige Kraftableitung des Gewichts in die jeweils unteren Behälter oder in den Boden über die gesamte Stapelstützfläche erreicht, so daß stabile und damit teure Rahmenteile weitgehend entfallen können.

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Insgesamt wird ein sehr flexibel aufbaubares, den Jeweiligen Anforderungen anpaßbares Altstoffsammelbehälter-System geschaffen, das zur selektiven Sammlung von Altstoffen im haushaltsnahen Bereich geeignet ist.

Durch beengte räumliche Verhältnisse, an den Klappen 30, 35 oder 40 eingeklemmte Altstoffreste oder dgl. kann der Fall auftreten, daß ein Betätigungshebel 31 von Hand schwer zu schwenken ist und es insbesondere auch nicht möglich ist, hieran mit Werkzeugen wie einem Verlängerungsrohr anzugreifen; durch die letztgenannte Maßnahme könnte eine Überführung des Betätigungshebels 31 in die aus Fig. 3 ersichtliche horizontale Endstellung schon deshalb nicht erfolgen, weil der Feststeller 41 mit seinem Fortsatz 42 im Wege sind, um dennoch ein einwandfreies Schließen der Klappen 30, 35 und 40 und eine Arretierung der Betätigungshebel 31 an den Feststellern 41 sicherzustellen, ist am Ende der Welle 25, zweckmäßig beidseitig, eine für ein Werkzeug zugängliehe Drehhandhabe 43 angeordnet,beispielsweise ein Mehrkant zur Drehung mit einem üblichen Schraubenschlüssel. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Arretierung der Betätigungshebel 31 an den zugeordneten Feststellern 41 unter allen auftretenden Umständen mit bei Bedarf entsprechender Kraftanwendung erfolgen kann.

Claims (23)

1. Stapelbarer Altstoffsammelbehälter, gekennzeichnet durch eine obere Abdeckwand (9, 10), deren Fläche wenigstens zu einem Teil die auf die Abdeckwand (9, 10) projizierte Bodenfläche (19, 20) des Altstoffsammelbehälters (1, 2) überdeckt und dadurch daß wenigstens eine Einfüllöffnung (15, 16) seitlich des überdeckten Bereichs angeordnet ist.
2. 2. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch ge-10 kennzeichnet, daß an seinem Unter- und/oder Seitenbereich Entleerungsklappen (40) vorgesehen sind.
3. 3. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sein Innenraum durch Trennflächen (3^, 37) in Kammern (32, 36, 38) unterteilt ist.

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4. 4. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (32, 36, 38) durch in ihrer Schließstellung verriegelbare Klappen (30, 35) verbunden sind.
5. 5. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappen (30, 35) in Richtung der Entleerungsklappen (40) offenbar sind.
6. 6. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappen (30, 35) mit horizontaler Achse (25, 26) im unteren Bereich der Trennflachen (34-, 37) angeordnet sind.
7. 7. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappen (30, 35) an einer drehbaren Welle (25, 26) befestigt sind, die Wellen (25, 26) aus dem Innenraum des Altstoffsammelbehälters herausragen und einen seitlich abstehenden Betätigungshebel (31) aufweisen.
8. 8. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß über den Betätigungshebel (31) in seiner Schließstellung ein an der Behälteraußenwand angebrachtes Rohrteil (41) schiebbar ist und damit der Betätigungshebel (31) arretierbar ist.
9. 9. Altstoffsammelbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Betätigungshebel (31) und/oder dem Rohrteil (41) und der Behälterwand ösen zum Einhängen eines Vorhangschlosses angebracht sind.
10. 10. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckwand (9, 10) die Stapelstützfläche ist.
11. 11. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1

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    bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er zylindrisch geformt ist.
12. 12. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei vertikale und senkrecht aufeinander stehende Symmetrieebenen aufweist.
13. 13· Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß seine horizontalen Schnittflächen kreisförmig sind.
14. 14. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckwand (9, 10) und die Bodenwand (19, 20) gleichsinnig geformt sind.
15. 15· Alt stoff sammelbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in der Abdeckwand (9, 10) und der Bodenwand (19, 20) Kanten (17, 18, 27, 28) und/oder Sicken eingebracht sind.
16. 16. Alt stoff sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein Unter- (3,4) und ein Oberteil (5, 6) einstückig aus Blech gekantet sind.
17. 17· Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kante des Oberteils (5, 6) über die des Unterteils (3, 4) gezogen ist, so daß eine von der Behälterwand abstehende Nase (23, 24) entsteht.
18. 18. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrteil (41) und/oder der Betätigungshebel (31) in seiner Schließstellung unter der abstehenden Nase (23, 24) angeordnet sind.

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19. 19· Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3, 4) aus Blech mit einer Geräuschdämpfungsauflage und das Oberteil (5, 6) aus Kunststoff gefertigt ist.
20. 20. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Einfüllöffnungen (15, 16) versehene Fläche der Abdeckwand (9, 10) eine zur Seite des Altstoffsammelbehälters hin abfallende Schrägfläche (11, 12) ist.
21. 21. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß sich wenigstens ein unterer Seitenbereich (21, 22) des Behälters zur Mitte des Behälters hin verjüngt.
22. 22. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnungen (15, 16) mit Klappen versehen sind.
23. 23. Altstoffsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (3« 4) Räder angebracht sind.