DE8120432U1

DE8120432U1 - Verschluss, insbesondere fuer kleidungsstuecke, gurte u. dergl.

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Publication number: DE8120432U1
Application number: DE19818120432U
Authority: DE
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Priority date: 1981-07-13
Filing date: 1981-07-13
Publication date: 1981-12-24
Also published as: US4425689A

Description

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; 10. Juli 1981 /oc

." MEIN ZEICHEN GF 62~59

Gerhard Fildan, 7250 Leonberg

Verschluß, insbesondere für Kleidungsstücke, Gurte u. dergl.

Die Neuerung betrifft einen Verschluß, insbesondere für Kleidungsstücke, Gurte u. dergl., bestehend aus einem Aufnahmeteil und einem Einsteckteil, wobei das Aufnahmeteil als schachtartiger Führungsrahmen ausgebildet ist, in dessen offene Stirnseite das Einsteckteil einschiebbar ist, und wobei das Einsteckteil als rechteckiger Rahmen mit einem Ausschnitt ausgebildet ist, in welchem Ausschnitt sich eine an dem dem Aufnahmeteil zugekehrten Ende des Rahmens angeformte, aus der Rahmenebene etwas herausragende elastische Schließzunge befindet, die bei geschlossenem Verschluß mit ihrem freien Ende in eine entsprechende Aussparung des Führungsrahmens des Aufnahmeteils federnd einrastet und an dem entsprechenden Quersteg an der Stirnseite des Aufnahmeteils anliegend als Verriegelungselement wirksam ist, und die zum Öffnen des Verschlusses aus der Aussparung des

Führungsrahmens heraus in die Rahmenebene des Einsteckteils gerückt wird.

Ein derartiger Velschluß ist in der US-PS 3 200 464 beschrieben und hat den Vorteil eines sehr einfachen Aufbaus und einer sicheren Funktion. Insbesondere zeichnet sich dieses Verschlußprinzip auch dadurch aus, daß die beiden miteinander zu verbindenden Verschlußteile je einstückig sind und mit geringen Kosten hergestellt werden können. Schließlich ist von Bedeutung, daß der Verschluß sehr flach ausgebildet werden kann und keine hervorstehenden Teile aufweist, was z.B. bei Verschlüssen für Kleidungsstücke besonders angestrebt wird, wie etwa bei Verschlüssen, die für Miederwaren Verwendung finden.

Die Gefahr eines unbeabsichtigten öffnens ist bei dem bekannten Verschluß dadurch vermieden, daß die als Verriegelungselement dienende Schließzunge geschützt zwischen den umgebenden Rahmenteilen des Aufnahmeteiles liegt, also durch die Druckeinwirkung eines flachen Gegenstandes nicht betätigt werden kann. Ein öffnen ist daher nur möglich, wenn man bewußt auf die eingebettet liegende Schließzunge eine Kraft ausübt, was in der Praxis ausschließlich mit dem Fingernagel geschieht.

Nachteilig bei der bekannten Verschlußausführung in der Ausführung für Miederwaren, Bademcden u. dergl. ist jedoch, daß die Betätigung der in der Aussparung des Aufnahmeteils versenkt angeordneten Schließzunge zum öffnen des Verschlusses tatsächlich nur mit einem geeigneten Gegenstand, praktisch also nur mit dem Fingernagel durchgeführt werden kann. Dies hat sich als problematisch herausgestellt, da bekanntlich viele Frauen lange Fingernägel bevorzugen und daher bei derartigen Handhabungen das Risiko des Brechens der Nägel besteht. Der Neuerung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die bekannte Verschlußausführung so zu verbessern, daß auch bei Verschlüssen in kleiner Ausführung, wie sie für die vorgenannten Kleidungsstücke verwendet werden, eine Betätigung der Schließzunge anstelle mit einem Fingernagel oder ähnl. Hilfsmittel ohne

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weiteres mit der Pingerkuppe möglich ist.

Diese Aufgabe ist neuerungsgemäß dadurch gelöst worden, daß sich innerhalb der Aussparung des Führungsrahmens des Aufnahmeteils eine zungenartig ausgebildete, an der zum Einsteckteil entgegen- I gesetzten Seite der Aussparung angeformte Betätigungsplatte befindet, die mit der Oberfläche des Führungsrahmens eine Ebene [ bildet und bei ihrer Druckbetätigung auf die Schließzunge des j Einsteckteils, den Verschluß öffnend, wirksam ist, wofür die die Schließzunge umgebenden Rahmenteile des Einsteckteils an ihren Innenseiten der Kontur der Betätigungsplatte entsprechende Ausnehmungen zur Aufnahme der Betätigungsplatte in ihrer betätigten Stellung aufweisen.

Die Betätigungsplatte nach der Neuerung füllt die Aussparung des Aufnahmeteils vollständig aus, und ihre Oberfläche bildet mit der äußeren Oberfläche des Rahmens vorzugsweise eine Ebene, steht jedoch jedenfalls nicht über den Rahmen hin^aus. Daher besteht auch beim neuerungsgemäßen Verschluß keine Gefahr eines versehentlichen Öffnens. Die Betätigungsplatte bietet außerdem die Möglichkeit zu einer Beschriftung oder zum Aufbringen eines Zeichens, Symbols, oder dergl.

Eine vorzugsweise Ausführung des neuerungsgemäßen Verschlusses ist so gestaltet, daß der Betätigungsdeckel in seiner innensei- „ tigen Fläche eine Ausnehmung zur Aufnahme der Zunge in deren Verriegelungsstellung aufweist. Weiterhin kann man im Aufnahmeteil in der der Betätigungsplatte gegenüberliegenden Seite des Führungsrahmens eine Aussparung vorsehen, die kleiner ist als die } Kontur der Betätigungsplatte. «

Der neuerungsgemäße Verschluß bietet weiterhin Möglichkeiten, um ein versehentliches Einführen des Einsteckteils in verdrehter Stellung zu verhindern, sowie, um beim Entriegeln des Verschlusses,

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wenn nicht ohnehin auf die beiden Verschlußteile Zugkräfte wirksam sind, unter der Wirkung der Elastizität der Rahmenteile eine in Öffnungsrichtung ausgerichtete Kraft wirksam werden zu lassen.

Das beigefügte Modell eines Verschlusses für Büstenhalter, vorzugsweise eines Vorderverschlusses für Stillbüstenhalter, veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Neuerung. Der Verschluß besteht aus einem Aufnahmeteil und einem Einsteckteil, die lösbar miteinander verbunden werden können. Das Aufnahmeteil ist als schachtartiger Führungsrahmen mit angeformter Doppelöse ausgebildet und an der Stirnseite mit einer öffnung zum Einschieben des Einsteckteils versehen. Das Einsteckteil besteht aus einer einfachen Öse mit angeformtem rechteckigen Rahmen mit einem Ausschnitt, in welchem sich eine aus der Rahmenebene etwas herausragende elastische Schließzunge befindet. Die Schließzunge ist an der Vorderseite des Rahmens angeformt, und an ihrem freien Ende ist eine Stufe vorgesehen, welche eine Anlagekante bildet.

Innerhalb der Aussparung des Führungsrahmens des Aufnahmeteils ist eine zungenartig ausgebildete, an der an die ösen angrenzenden Seite der Aussparung angeformte Betätigungsplatte vorgesehen, die mit der Oberfläche des Führungsrahmens eine Ebene bildet. Die innenseitige Fläche der Betätigungsplatte weist eine Ausnehmung zur Aufnahme der Schließzunge des Einsteckteils auf. Weiterhin befindet sich im Aufnahmeteil in der der Betätigungsplatte gegenüberliegenden Seite des Führungsrahmens eine Aussparung, die etwas kleiner ist als die Kontur der Betätigungsplatte, so daß diese bei ihrer Betätigung nicht durch die Aussparung hindurchgedrückt werden kann.

Zum Verbinden der beiden Verschlußteile wird das Einsteckteil in das Aufnahmeteil eingeschoben, wobei die Schließzunge zunächst federnd etwas eingedrückt wird, bis sie im Einsteckteil zurückfedern kann und die Schließstellung verriegelt. Zum Öffnen des

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Verschlusses drückt man auf die Betätigungsplatte., wobei diese die Schließzunge aus ihrer wirksamen Stellung herausbewegt wird und die Verschlußteile freigibt. Infolge der relativ großen Fläche der Betätigungsplatte kann das Öffnen des Verschlusses ohne weiteres mit einer Fingerkuppe ausgeführt werden. Stehen f, die beiden Verschlußteile unter einer gewissen Zugspannung, so öffnet sich der Verschluß beim Betätigen der Betätigungsplatte von selbst. Wird der Verschluß hingegen so verwendet, daß keine Kräfte im Öffnungssinne wirksam sind, so kann man die aufeinandergleitenden Führungsflächen im Rahmen des Aufnahmeteils einerseits und am Einsteckteil andererseits komplementär konisch ausbilden, so daß beim Entriegeln des Verschlusses unter der Wirkung der Elastizität der Rahmenteile eine in Öffnungsrichtung ausgerichtete Kraft wirksam ist.

Am vorderen Ende des Einsteckteils ist auf der einen Seite eine Ausbuchtung angeformt, während am hinteren Ende des Führungsrahmens des Aufnahmeteils an der anderen Seite ein Ansatz vorgesehen ist. Diese beiden Elemente verhindern, daß das Einsteckteil versehentlich in um l8o ° verdrehter Stellung in das Aufnahmeteil eingeführt werden kann und der Verschluß zuschnappt. Denn beim versehentlichen Einführen des Einsteckteils stößt die Ausbuchtung am Ansatz an, so daß die Schließstellung gar nicht erreicht wird.

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Claims

I* · I I tr ti ι t t I* · 114 Schutzansprüche

1. Verschluß, insbesondere für Kleidungsstücke, Gurte u. dergl., bestehend aus einem Aufnahmeteil und einem Einsteckteil, wobei das Aufnahmeteil als schachtartiger Führungsrahmen ausgebildet ist, in dessen offene Stirnseite das Einsteckteil einschiebbar ist, und wobei das Einsteckteil als rechteckiger Rahmen mit einem Ausschnitt ausgebildet ist, in welchem Ausschnitt sich eine an dem dem Aufnahmeteil zugekehrten Ende des Rahmens angeformte, aus der Rahmenebene etwas herausragende elastische Schließzunge befindet, die bei geschlossenem Verschluß mit ihrem freien Ende in eine entsprechende Aussparung des Führungsrahmens des Aufnahmeteils federnd einrastet und an dem entsprechenden Quersteg an der Stirnseite des Aufnahmeteils anliegend als Verriegelungselement wirksam ist, und die zum Öffnen des Verschlusses aus der Aussparung des Führungsrahmens heraus in die Rahmenebene des Einsteckteils gerückt wird,¹* dadurch gekennzeichnet, daß sich innerhalb der Aussparung des Führungsrahmens des Aufnahmeteils eine zungenartig ausgebildete, an der zum Einsteckteil entgegengesetzten Seite der Aussparung angeformte Betätigungsplatte befindet, die mit der Oberfläche des Führungsrahmens eine Ebene bildet und bei ihrer Druckbetätigung auf die Zunge des Einsteckteils, den Verschluß öffnend, wirksam ist, wofür die die Zunge umgebenden Rahmenteile des Einsteckteils an ihren Innenseiten der Kontur der Betätigungsplatte entsprechende Ausnehmungen zur Aufnahme der Betätigungsplatte in ihrer betätigten Stellung aufweisen.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsplatte in ihrer innenseitigen Fläche eine Ausnehmung zur Aufnahme der Zunge in deren verriegelter Stellung aufweist.

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Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Aufnahmeteil in der der Betätigungsplatte gegenüberliegenden Seite des Führungsrahmens eine Aussparung befindet, die kleiner ist als die Kontur der Betätigungsplatte.

Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich am vorderen Ende des Einsteckteils auf der einen, z.B. linken Seite eine Ausbuchtung befindet, während am hinteren Ende des Führungsrahmens des Aufnahmeteils an der anderen, z. B. rechten Seite ein Ansatz angeformt ist, derart, daß nur bei versehentlichem Einführen des Einsteckteils in um l8o° verdrehter Stellung infolge des Anstoßens der Ausbuchtung am Ansatz ein Einschieben bis in die Schließstellung verhindert ist.

Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinandergleitenden Führungsflächen im Rahmen des Aufnahmeteils einerseits und am Einsteckteil andererseits komplementär konisch sind, derart, daß beim Entriegeln des Verschlusses unter der Wirkung der Elastizität der Rahmenteile eine in Öffnungsrichtung ausgerichtete Kraft wirksam ist.

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