DE8108960U1 - Vorrichtung zum abgeben von viskosen konzentraten veraenderlicher viskositaet in genau dosierbaren mengen von variablem volumen - Google Patents

Description

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DR.-ING. R. DÖRING - 6 - DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

DAGMA Deutsche Automaten- und Getränkemaschinen GmbH & Co. KG

Schillerstr. 22
2067 Reinfeld

'§ C"Vorrichtung zum Abgeben von viskosen Konzentraten veränder-

% .. licher Viskosität in genau dosierbaren Mengen von variablem

j ' ) Volumen" >

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abgeben von viskosen Konzentraten veränderlicher Viskosität in genau dosierbaren Mengen von variablem Volumen, bei denen durch zyklische Änderung des Pumpvolumens eines Hohlkörpers aus flexiblem oder formelastischem Material über ein Rückschlagventil Konzentrat aus dem Speichervolumen eines Behälters angesaugt und durch ein zweites Rückschlagventil abgabeseitig ausgestoßen wird.

Als Dosierpumpe ausgebildete Abgabeabschnitte mit zwei als Einlaß und als Auslaß dienende Rückschlagventilen sind in verschiedenartigen Ausführungsformen bekannt. So zeigt z.B. die GB-PS 827 778 eine Dosierpumpe, bei der der Abgabeabschnitt als Schlauch ausgebildet ist, der mit einer Betätigungseinrichtung radial zusammengequetscht werden kann und durch die Eigenelastizität wieder seinen vollständigen Querschnitt einnimmt. In Abhängigkeit von dem Druckwechsel in dem Abgabeabschnitt öffnet das Einlaßventil bzw. das Auslaßventil. Eine L

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solche Ausbildung ist schwierig zu handhaben und ermöglicht
auch nur eine relativ ungenaue Dosierung. Vorrichtungen dieser
Art sind daher für Seifenspender oder dgl. geeignet, bei
denen es nicht so sehr auf die Dosiergenauigkeit ankommt.
Außerdem sind die zur Betätigung des Abgabeabschnittes dienenden Vorrichtungen außerordentlich aufwendig.

Es ist aber auch schon bekannt, am Abgabeabschnitt eine radial 1

nach außen ragende balgartige Falte vorzusehen, die zwischen |

plattebförmigen Betätigungselementen in axialer Richtung |

zusammengepreßt werden kann, um so als Dosierpumpe zu wirken. |

Auch hier kann der Abgabeabschnitt als Gummibalg ausgebildet |

sein, dem entsprechende schnabelartige Gummiventile als Rück- |

schlagventile zugeordnet sind (vergl. US-PS 25 54 570). Auch |

diese bekannte Vorrichtung beansprucht erheblichen Raum und |

ist daher für den Einbau in Automaten oder dgl. ungeeignet. |

Auch ist das Dosiervolumen relativ ungenau, so daß eine genaue %

Dosierung nur außerordentlich schwierig ist. f

Bei der dosierten Abgabe bestimmter stark viskoser Konzen- ί

träte ist eine sehr genaue Dosierung erforderlich. Da der .·

z.B. in Getränkeautomaten zur Verfügung stehende Einbauraum ;

außerordentlich gering ist, muß die Dosiervorrichtung mög- j liehst raumsparend ausgebildet sein. Ein ganz besonderes
Problem besteht darin, daß Konzentrate aus verderblichen

organischen Substanzen außerordentlich große hygienische .

Probleme bereiten, insb. wenn die Dosiervorrichtung oder die '

zugehörigen Teile mit Tropfen von solchen Substanzen ver- \

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schmutzt werden. Die dadurch erforderliche Wartung und häufige Reinigung der Teile ist außerordentlich umständlich und schwierig und bedarf einer strengen Überwachung, wenn allen hygienischen Erfordernissen Rechnung getragen werden soll.

Bei den bisher bekannten Dosiervorrichtungen mit Schlauchpumpe oder dgl. schlauchförmigeri Abgabeabschnitt ist bei nur kleinen Formänderungen des elastischen Schlauchmaterials die form-

C ' elastische Rückstellkraft des Schlauchabschnittes relaitv gering. Erst bei größeren Verformungen nimmt auch die Rückstellkraft zu. Die Größe der Rückstellkraft beeinflußt aber auch die genaue Wiederholbarkeit der Formänderung und damit die Genauigkeit der Dosierung. Mit diesen Vorrichtungen können | daher nur relativ große Volumina und mit nur relativ geringer Wiederholungsfrequenz abgegeben werden. Unter relativ großen Volumina werden z.B. Volumina von 0,4 cm³ verstanden. Auch ist eine Vorspannung in der Ausgangsstellung der Schlauch-

/ ν abschnitte bei gefülltem Schlauch nicht möglich, da die Schlauchabschnitte in die Betätigungseinrichtung, z.B. Schlauchpumpe, eingefädelt werden müssen, wobei eine Verformung nicht stattfinden darf, um das Austreten von Flüssigkeitstropfen zu verhindern.

Ein weiteres wesentliches Moment, das sich bei den bekannten Vorrichtungen ungünstig auf die Dosiergenauigkeit auswirkt, ist die Tatsache, daß während der Verkleinerung des Pumpvolumens der schl'-auchförmige Abgabeabschnitt unkontrollierbaren weiteren Formänderungen durch den im Inneren auftretenden

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erhöhten Druck unterworfen wird. Auch diese unkontrollierbaren Veränderungen können nur toleriert werden, wenn bei jedem Zyklus relativ große Dosiervolumen abgegeben werden, so daß der Einfluß dieser Änderungen klein bleibt.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, die eingangs näher bezeichnete Vorrichtung so weiterzubilden, daß die aufgezeigten Nachteile vermieden werden und kleinste Mengen mit größter Präzision und hoher Zyklusfrequenz abgegeben werden können. Dabei soll die Vorrichtung sehr raumsparend ausgebildet sein, damit sie leicht auch im engen Raum, z.B. eines Getränkeautomaten eingebaut oder sogar nachträglich angebracht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

; Gemäß der Erfindung erfolgt die Pumpenwirkung durch axiale

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Verkleinerung eines zylindrischen Pumpvolumens, das während des Verkleinerungsvorganges gleichzeitig von außen formhaltig abgej stützt wird, so daß keinerlei unkontrollierte Verformungen bei

j dem zunehmenden Pumpendruck und damit keinerlei Veränderungen i
I j des Dosiervolumens auftreten können. Damit wird selbst bei

|. ; kleinsten Dosiermengen pro Zyklus eine außerordentlich hohe j Präzision und Genauigkeit in der Dosierung erzielt. Durch die

* — j achsiale Zusammenpressung des zylindrischen Dosiervolumens wird I
die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der das Pumpvolumen be-

\i ι grenzende hohlzylindrische Körper mit vorwählbarer achsialer

Γ Vorspannung in Richtung auf eine Volumenvergrößerung in der

Γ Ausgangslage vorgespannt wird. Dadurch ergeben sich ausreichend

I I hohe Rückstellkräfte auch bei kleinsten Volumenänderungen. Die

jj j achsiale Zusammenpressung des Pumpvolumens in Verbindung mit

I j der sehr hohen Genauigkeit selbst bei kleinsten Dosiervolumen

V j ermöglicht es ferner, den Zyklus der Dosierung mit einer

f~~ \ Frequenz entsprechend der Netzfrequenz, also mit 50 bis 60 Hz :

Xl durchzuführen. Die hohe Frequenz und das kleine noch sehr genau ■

ρ '. dosierbare Volumen gewährleisten einen weiten Einstellbereich

{ ι der gesamt abzugebenden Menge allein durch Steuerung der Anzahl I ! der Dosierimpulse. Diese Steuerung läßt sich bei netzfrequenzi gesteuerten Geräten sehr einfach ur.d zuverlässig durchführen.

^; Trotz der Vorspannung in der Ruhestellung des 'Piimpvolumens

ϊ ! läßt sich der Abgabeabschnitt leicht und sicher in die Betäti-

j gungseinrichtung einfädeln, ohne daß es zu unerwünschter Abgabe

j von Flüssigkeitstropfen kommt. Dadurch werden auch die hygieni-

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\ sehen Probleme völlig ausgeschaltet, wie sie sonst bei Ver- ;

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! schrautaung der Vorrichtung auftreten. Die Anordnung wird da- ', durch noch wesentlich verbessert, daß die ganzen funktionswich-

; tigen Teile in einem starren Führungsrohr eingeschlossen sind,

; welches permanent oder lösbar mit einem, bevorzugt als Weg-

; werfartikel ausgebildeten Behälter zum Transport, zur Lagerung
i und zur Abgabe der Flüssigkeit verbunden ist.

Durch die hohe Zyklusfrequenz erhält man nahezu eine "fließende", ; also nahezu kontinuierliche Abgabe der Flüssigkeit mit Hilfe
I einer in ihrer Länge beliebig einstellbaren Kette von rasch
^; aufeinanderfolgenden Dosierzyklen.

Der hülsenförmige Körper kann lediglich flexibel sein, wobei ^:

ι durch zusätzliche Elemente, wie Federelemente oder dgl. für ^:

ι die notwendige Vorspannung und Rückstellung gesorgt wird. '

Bevorzugt ist der Hülsenkörper jedoch aus formelastischem :

Material ausgebildet und fest mit starren nabenförmigen

Körpern der Rückschlagventile verbunden.

■ Die geringen Abmessungen des Abgabeabschnittes ermöglichen den > Einbau in einen Automaten bei Beanspruchung von sehr geringem

: Raum, Der weitere Vorteil der neuen Vorrichtung ermöglicht es,
aufh vorhandene Dosiereinrichtungen mit elektromagnetischer

ι Ringspule umzurüsten, um von einer zeitgesteuerten Dosierung ; '■ zu einer mengengesteuerten oder volumengesteuerten Dosierung

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' Überzugehen, wenn die zeitgesteuerte Dosierung wegen Verände- '

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rungen in der Konsistenz der Flüssigkeit zu Dosierungenauigkei· ten führen. Solche Konsistenzänderungen haben bei der Vorrich-

tung des Behälters gemäß der Erfindung keinen Einfluß auf die ! Dosiergenauigkeit.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnun-. gen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

' Es zeigen :

Figur 1 einen zur Lagerung, zum Transport und zur Abgabe dienenden Behälter mit einem Abgabeabschnitt gemäß der Erfindung im senkrechten Schnitt und

Figur 2 den Abgabeabschnitt im größeren Maßstab und in auseinandergezogener Darstellung seiner Einzelteile.

Bevorzugt handelt es sich beim Erfindungsgegenstand um einen Wegwerfbehälter der sowohl zur Lagerung, zum Transport als auch zur dosierten Abgabe dient. Bevorzugt ist dabei der Abgabeabschnitt fabrikmäßig bleibend mit diesem Behälter ver- ι bunden und wird mit diesem weggeworfen. Es handelt sich also bei dem Behälter um einen Massenartikel.

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Dabei kann der Behälter aus einer äußeren Hülle und "einem ; inneren, die Flüssigkeit aufnehmenden flexiblen und bei der Abgabe entsprechet äupajifas'rifßl'iehdfcen Beutel bestehen. In

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I diesem Fall ist eine Belüftung des Behälters für die Abgabe

j nicht erforderlich. Es kann aber auch ein im wesentlichen

starrer Behälter vorgesehen sein, dem eine für die Abgabe be- \ tätigbare Belüftungseinrichtung zugeordnet ist.

Ferner ist der Behälter bevorzugt bestimmt für die Aufnahme, Speicherung und den Transport sowie für die Abgabe von : organischen Konzentraten.

^:Im Beispiel nach Fig. 1 ist ein Behälter mit einer äußeren j i Hülle 1 und einem flexiblen zusammenfallenden Füllbehälter 2

ι ausgebildet. Dieser weist ein Mundstück 3 auf, an dem veborzugt τ! ;

\ ,bleibend der Abgabeabschnitt 4 befestigt ist. In Figur 1 ist ί !

ι der Behälter in der Überkopfsteilung gezeigt, die er bei der

;dosierten Abgabe der Flüssigkeit einnimmt. In dieser Stellung

j ist der Abgabeabschnitt 6 durch die zentrale Öffnung einer

s !elektromagnetischen Ringspule 5 gefädelt, die beispielsweise

j

j in einem Getränkeautomaten oder -dispenser fest eingebaut ist. \ ■ Die elektromagnetische Ringspule 5 ist an ein entsprechendes Steuergerät angeschlossen, welches es z.B. ermöglicht, die j Elektromagnetspule 5 mit der Netzfrequenz zu betreiben, wobei die Zahl der Frequenzschwingungen, denen die Ringspule 5 folgen

j soll/..'.'an dem Steuergerät eingestellt werden kann.

Der Abschnitt 4 weist ein starres Führungsrohr 6 aus Kunststoff

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- 14 -

j auf, das mit seinem oberen Ende bleibend mit dem Mundstück 3

j ;

i des Behälters verbunden ist, über seine größere Länge weist '■

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|: ! das Führungsrohr 6 einen über die Schulter 35 (Fig.2) erwei-

I I terten und am unteren Ende freien Querschnitt auf. Dem Führungs_r

f. ' rohr 6 ist ein starrer stirnseitiger Deckel,26 zugeordnet, der

I ; einen zentralen Auslaßstutzen 27 aufweist. Beide Teile 6 und

|: i 26 des Führungsrohres sind im dargestellten Beispiel über

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I KJ j einen nabenförmigen Ventilkörper 20 miteinander verbunden, der

I ' an seinem Umfang einen Ringflansch 22 aufweist, bis zu dem von

I ι beiden Enden her das Führungsrohr bzw. der Abschlußdeckel 26

I fest aufgedrückt werden können. Auf diese Weise ist zugleich_.

jj j der nabenförmige Ventilkörper 20 starr mit dem Führungsrohr

\ 6,26 verbunden.

f, j Ein zweiter, ähnlicher nabenförmiger Ventilkörper 8 ist in !'■ ; dem weiteren Abschnitt des Führungsrohres 6 mit freiem Spiel JΌ aufgenommen, sq daß dieser sich frei in achsialer Richtung in·

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I diesem Führungsrohr bewegen kann. Auf einem nach oben dem Be-

j halter 1 zugewandten stutzenförmigen Ende des aus Kunststoff bestehenden Ventilkörpers 8 ist ein magnetisierbarer Hülsen-

i teil 7 in Form eines Ringankers fest aufgesetzt, wobei er mit I

seiner unteren ringförmigen Stirnseite an der Schulter 9 des i
! Ventilkörpers 8 anliegt. Der Ventilkörper 8 und der Ringanker

. 7 bilden somit eine starre Einheit, die entsprechend dem Doppelpfeil 31 als solche in dem Führungsrohr 6 achsial auf und ab bewegbar ist,

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ι Die einander zugewandten Enden der Ventilkörper 8,2Q weisen Auf- '

nähme- und Befestigungsabschnitte 10,11 bzw. 19»21 für die ; hülsenförmigen Enden 16 bzw. 18 eines hohlzylindrischen ' Körpers 15 auf. Im dargestellten Beispiel ist dieser aus

; elastischem Material und damit zugleich als elastisches Federelement ausgebildet. Der dargestellte Körper 15 weist verdickte , Endabschnitte 16 und 18 zur Befestigung an den beiden Ventil-, körpern 8 und 20 sowie einen verdünnten und in einer radial nach innen ragenden Falte 17 gelegten Abschnitt auf. Durch die Verbindung der nabenförmigen Ventilkörper 8 und 20 über den ; Körper 15 ist zwischen diesen Teilen ein vorbestimmtes Dosier- ; : volumen eingeschlossen. Die Ausgangsgröße dieses Volumens wird ; durch die Rückstellwirkung des Körpers 15 in Verbindung mit der ■ , Innenschulter 35 des Führungsrohres 6 bestimmt, an dem sich in

der Ruhestellung die obere ringförmige Stirnfläche des Ankerj ' ',

ringes 7 anlegt. ;

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Im dargestellten Beispiel weist jeder Ventilkörper 8 bzw. 20 ! eine zentrale Bohrung 12 bzw. 24 auf, in die jeweils der Stiel

j eines pilzförmigen und aus elastischem Material bestehenden Venti'lelementes 14 bzw. 25 schnappartig eingesetzt werden kann. Die kegelförmige Verdickung am Stielende verriegelt das Ventil-

; element an dem nabenförmigen Ventilkörper. Der lippenförmige

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Umfangsrand des tellerförmigen Kopfes des Ventilelementes 14 ' bzw. 25 legt sich unter dem wechselnden Druck abdichtend auf die innere Stirnfläche des nabenförmigen Ventilkörpers 8 bzw.

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In diesem inneren Bereich sind mehrere kranzartig angeordnete. Durchtrittsbohrungen 13 bzw. 23 vorgesehen, durch die die ' Flüssigkeit in das Dosiervolumen eintreten bzw. aus diesem aus- , treten kann. Die elastische Vorspannung des Materials der pilz-¹ i förmigen Ventilelemente 14 bzw. 25 reicht aus, um unter stati-

■ sehen Verhältnissen ein Durchtreten von Flüssigkeit durch die

j Bohrungen 13 bzw. 23 zu verhindern. Lediglich wenn über die \

v_.· ι statischen Behältnisse hinausgehende Druckänderungen auftreten,

i heben sich die lippenförmigen Umfangsränder der tellerförmigen

; Köpfe der Ventilelemente von der zentralen Stirnfläche der

! nabenförmigen Ventilkörper 8 bzw. 20 ab, um die Flüssigkeits-

j strömung zu ermöglichen.

■ Nach oben zu ist der Hub der aus Nabe 8 und Ringanker 7 be- _;

^: stehenden Baueinheit durch die Innenschulter 35 des Führungs-

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i rohres 6 bestimmt. Nach unten wird der Hub dieser Einheit da-

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ζ \ durch bestimmt,, daß bei der Abwärtsbewegung die untere Stirn-. ,

i kante des Teils 10 des nabenförmigen Ventilkörpers 8 gegen '

i
die obere ringförmige Stirnkante des Teils 21 des nabenförmigen

Ventilkörpera 20 stößt. Durch Wahl der Länge der Teile 10 und

■ 21 kann bei unverändertem Aufbau die Hublänge 30 der bewegliehen Einheit 7,8 leicht verändert und genau eingestellt werden. Bei der aufeinander zu gerichteten Bewegung der Ventilkörper 8 und 20 schließen die Teile 10 und ·2;·1 \den.. hohlzylindri-

; sehen Körper von außen formhaltig ein, so daß der Körper sich \ radial nach außen nicht ausdehnen kann.

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Figur 1 zeigt die Teile etwa in der Originalgröße einer bevorzugten Ausführungsform, wobei die Hublänge in der Praxis eher kleiner gewählt wird als in Fig.1 dargestellt ist. Die aus dem Stutzen 27 austretende Flussigkeitsmenge wird bestimmt , durch die Zahl der mit der Netzfrequenz erfolgenden Purapenhübe. j Diese Menge läßt sich daher genau einstellen, zumal das Einzel- :

volumen, das bei jedem Pumpenstoß abgegeben wird,.auch bei se'ir ■ I geringer Größe außerordentlich genau eingestellt werden kann, j Die Flüssigkeit, ist in dem Abgabeabschnitt hermetisch gegen ί die Einwirkung des Luftsauerstoffes abgeschirmt. Man erkennt,

j daß die Anordnung außerordentlich einfach und billig h.erstell-

■ bar ist und sehr zuverlässig arbeitet, wobei insbesondere die ' Handhabung sehr einfach und sehr sicher ist und zu keinerlei

■ Verschmutzung der umliegenden Teile führen kann.

I Die Hubbegrenzung kann ' auch durch andere Anschlagteile. z.B. an : ,dem Führungsrohr gewährleistet werden.

Um auch radiale Formänderungen des hohlzylindrischen Körpers lim Bereich der radial nach innen ragenden Falte zu vermeiden, ist es.vorteilhaft, der oder jeder Falte im Bereich ihres nach innen weisenden Kammes einen starren Stützring zuzuordnen.

Es kann vor allem auch besonders günstig sein·,' 'wenn man den Kamm der Falte schraubenförmig verlaufen läßt. In diesem Fall kann dem Kamm als Stützelement ein sich schraubenförmig erstreckendes j und nur axial zusammendrückbares Federelement zuzuordnen, das

I zugleich zur axialen Vorspannung des hohlzylindrischen

! Körpers 15 dient. Dieser braucht dann selber nicht form-

I elastisch zu sein, wenn er nur aus ausreichend flexiblem Material besteht.

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PATENTANWÄLTE

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DR.-ING. R. DÖRING

BRAUNSCHWEIG

DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

·· MÜNCHEN

Zusammenfassung

Zum Abgeben von viskosen Konzentraten, insb. organischer Substanzen ist ein zylindrisches Pumpvolumen von einem hohlzylindrischen Körper (15)(Fig.1) und zwei an den Enden vorgesehenen Rückschlagventilen (14,25) eingeschlossen und radial wenigstens während des Pumphubes fest derart abgestützt, daß sich Volumenänderungen nur in axialer Richtung des Pumpvolumens ergeben. Die dadurch erreichte Dosiergenauigkeit erlaubt bei einfacher und billiger Ausbildung die Abgabe in kleinsten Mengen und mit einer Pumpzyklus-Frequenz entsprechend der Netzfrequenz, mit der eine elektromagnetische Betätigungsspule (5) betrieben wird.

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   DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

   BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

   Ansprüche

   1. Vorrichtung zum Abgeben von viskosen Konzentraten veränderlicher Viskosität in genau dosierbaren Mengen von variablem Volumen mit einem als Dosierpumpe ausgebildeten Abgabeabschnitt, der mit dem Speichervolumen eines Behälters, insb. eines Behälters zum Speichern, Transportieren und Abgeben des Konzentrats verbindbar ist und mit seinem Abgabeende

   • jeweils über ein in Abgaberichtung öffnendes Rückschlagventil verbunden ist, ein axial zusammendrückbares Pumpvolumen aufweist und in eine das Pumpvolumen steuernde Betätigungseinrichtung einfädelbar ist, dadurch g e k e η nzeichnet, daß das Pumpvolumen in einem hohlzylin-( ι drischen Körper (15) aus flexiblem oder formelastischen Material vorgesehen ist, dem ein den Körper axial zusammendrückendes Betätigungselement (7) zugeordnet ist, und daß ein hohlzylindrisches Gehäuse vorgesehen ist, welches den hohlzylindrischen Körper (15) wenigstens in der Phase der Volumenverkleinerung formhaltig von außen einschließt.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch dem Pumpvolumen zugeordnete axiale Begrenzungsanschläge .

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   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Ventilkörper (8,20) der beiden Rückschlagventile (H,25) mit den Enden des hohlzylindrischen Körpers (15) fest verbunden und in axialer Richtung relativ zueinander bewegbar sind, und Wandabschnitte (10,21) aufweisen, die wenigstens in der Stellung größter axialer Annäherung den hohlzylindrischen Körper (15) von außen formhaltig umschließen .

   4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandabschnitte (10,21) der beiden Rückschlagventile (14,25) zugleich den -veränderbaren- Begrenzungsanschlag für die Annäherungsbewegung der beiden Rückschlagventile bilden.

   5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Ventilkörper (20) unbeweglich mit einem die Rückschlagventile, das Betätigungselement und den hohlzylindrischen Körper verdeckt aufnehmenden Führungsrohr (6,26) verbunden ist, indem der andere Ventilkörper (8) und das damit verbundene Betätigungselement (7) axial verschiebbar geführt sind.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit aus Ventilkörper (8) und Betätigungselement (7) in der Stellung des größeren

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   10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
   bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die
   verdickt ausgebildeten Enden (16,18) des hohlzylindrischen Körpers (15) aus formelastischem Material auf

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   Wertes des Pumpvolumens mit vorbestimmter Vorspannkraft in Richtung einer Vergrößerung des Pumpvolumens

   gegen einen Innenanschlag (Innenschulter 35) des

   i Führungsrohres (6,26) vorgespannt ist. |

   7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn- |

   i zeichnet, daß der hohlzylindrische Körper (15) 1

   aus formelastischem Material besteht und unter axialer l

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   Zusammenpressung in der Ruhestellung zwischen den |

   beiden Ventilkörpern (8,20) eingespannt ist. J

   8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch | gekennzeichnet, daß das Betätigungselement | als Ringanker (7) ausgebildet und zusammen mit dem |

   Ventilkörpers (8) über eine elektromagnetische Be- i

   tätigungseinrichtung mit der Netzfrequenz zwischen i

   50 bis 60 Hz zyklisch in dem Führungsrohr bewegbar ist. |

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   9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 1

   bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß j

   ί der beweglichen Einheit ein diese unter Vorspannung |

   in der Ausgangsstellung haltendes Federelement züge- I" ordnet ist. 1

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   Umfangsabschnitte (11,19) der nabenförmigen Ventilkörper (8,20) abdichtend aufgezogen sind und der hohl, zylindrische Körper (15) wenigstens eine radial nach innen vorspringende Falte (17 aufweist.

   11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückschlagventile pilzförmige Elemente (14,25) aus elastisch verformbarem Material sind, die druckknopfartig in eine zentrale Bohrung der aus Kunststoff bestehenden nabenförmigen Ventilkörper (8,20) einsetzbar sind.

   12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr aus einem Führungsabschnitt (6) und einem, einen stutzenförmigen Auslauf (27) aufweisenden Stirndeckel (26) besteht, die über den Kunststoffkörper des gestellfesten Rückschlagventils (20) vereinigt sind.

   13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die oder jede nach innen vorspringende Falte (17) gegen radiale Verformung durch ein starres ringförmiges Stützelement gehalten ist.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kamm der nach innen vorspringenden Falte (17) des hohlzylindrischen Körpers (15) aus

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   lediglich flexiblem oder aus formelastischem Material schraubenförmig verläuft und als Stützelement eine in den Kamm fest eingebettete, axial nachgiebige Schraubenfeder vorgesehen ist.

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