DE818834C - Vorrichtung zur Abgabe von Paste u. dgl. - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Abgabe von Paste u. dgl. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von Pasten, Cremes und anderen Stoffen mit ähnlicher Konsistenz; die Erfindung bezweckt unter anderem, die Anwendung von Zahnpasten hygienisch zu verbessern. Bei der Anwendung von Zahnpasten, die in Zahnpastetuben der allgemein übli-chen Typen verwahrt werden, ist es schwierig, zu vermeiden, daß die Mündung der Zahnpastetube bei der Abgabe von Zahnpaste die Zahnbürste berührt. In Familien, in denen die gleiche Tube von mehreren Personen benutzt wird, bedeutet diese Berührung der Zahnbürste natürlich ein nicht unerhebliches Risiko für die Übertragung von Bazillen von der Zahnpastetube auf die Bürste oder umgekehrt. Die Handhabung der Zahnpastetube mit <lern Ab- und Aufschrauben des Schutzdeckels sowie das Aufrollen der Tube zum Herauspressen von Paste nach der Mündung der Tube hin ist oft zeitraubend. Oft kann es auch schwierig sein, das Gewinde des Schutzdeckels in die entsprechenden Gewindegänge der Tube einzupassen.
• Zweck der Erfindung ist unter anderem, diese Nachteile zu beheben.
• Die Erfindung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einem Gestell zur Anbringung beispielsweise an einer Wand besteht, in dem eine Kolbenstange verschiebbar angeordnet ist, die durch ein Hebelsystem betätigt wird und ihrerseits einen Kolben oder eine Druckscheibe betätigt, wobei das Gestell mit einem Anschluß für eine oben offene und unten an ihrem Boden mit einer verhältnismäßig engen Austritts-6ffnung versehenen Tub; ausgerüstet ist, in der der Kolben oder die Druckscheibe sich derart bewegen kann, daß die Kolbenstange tind, damit der Kolben bei äußerer Einwirkung auf das Hebelsystem nach dem Boden der im Apparat angeordneten Tube verschoben wird und einen Teil der in der Tube zwischen dem Boden und dem Kolben oder der Druckscheibe befindlichen Paste o. dgl. herausdrückt, Diese Kennzeichen der Erfindung sowie die sonstigen werden in der folgenden Beschreibung einer in der Zeichnung veranschaulichten, gemäß der Erfindung ausgeführten Vorrichtung zur Abgabe von Zahnpasten näher erläutert.
• Fig. i zeigt die Vorrichtung von der Seite, teilweise im Schnitt; Fig. 2 ist ein Schnitt nach II-11 in Fig. i, wobei eine Ausführungsform einer Festhaltevorrichtung für eine die Paste enthaltende Tube oder einen Behälter dargestellt ist; Fig. 3 zeigt ein zur Vorrichtung gehöriges Verschlußteil mit einem Abschneidemesser oder -dralit für den aus der Tube herausgedrückten Pastestrang.
• Mit i ist ein Gestell bezeichnet, das mittels eines Halters 2 beispielsweise an einer Wand oder einer anderen festen Unterlage angebracht ist. Eine Kolbenstange 4 ist in einem durch das Gestell verlaufenden Loch 3 gleitend gelagert und geführt und ist außerdem durch einen auf der Oberseite des Gestells angebrachten Deckel s geführt. Die Kolbenstange ist an ihrem unteren Ende mit einer Platte 6 versehen. Mit 7 ist eine aus imprägnierter Pappe oder anderem gegenüber der angewandten Paste beständigem Material ausgeführte Tube bezeichnet, in der die Paste enthalten- ist. An ihrem oberen Ende ist die Tube oder der Behälter mit einem weichen Pappring 8 versehen, der gegen den unteren Teil der Mantelfläche des Gestells i anliegt. Die Platte 6 liegt gegen eine Kolben- oder Druckscheibe 9 an, deren Durchmesser mit dem Innendurchmesser des Behälters übereinstimmt. Das unterhalb dieses Kolbens befindliche Volumen des Behälters wird von einer Paste io ausgefüllt, die bei der Abgabebewegung der Kolbenstange durch eine Austrittsöffnung i i im Behälterboden ausgepreßt wird. Ein T-förmig gebogener Federdraht 12 gemäß Fig. 2 ist in drei durchgehende Löcher i i im unteren Teil des Gestells gelagert, wobei die Enden 13 des Drahtes von der Kolbenstange in den «-eichen Pappring 8 herausgedrückt «erden, so daß der Behälter 7 am Gestell i festgehalten wird. Beim Auswechseln des Behälters wird die Kolbenstange so hoch heraufgezogen, daß eine Einschniirung 14 am unteren Ende der Kolbenstange in gleiche Höhenlage mit dem Draht 12 kommt, wobei die federnd gegen die Kolbenstange anliegenden Schenkel des Drahtes 12 in die Einschnürttng 14 einfallen, so daß die Enden 13 aus dem Pappring 8 herausgezogen werden. Der Behälter kann nun herausgenommen und durch einen neuen ersetzt werden. Beim Herabdrücken der Kolbenstange werden die Arme 12 auseinandergeführt, da der Durchmesser der Kolbenstange an der Anliegestelle der Arme zunimmt. Die Enden 13 werden dabei in den Pappring 8 herausgedrückt, so daß der Behälter am Gestell festgehalten wird.

  Die Abgabebewegung der Kolbenstange wird

  durch eine Druckkraft gegen das untere Ende 16

  des Hebelarms 15 herbeigeführt, -,@-elches als An-

  satz für eine Zahnbürste 17 ausgebildet ist. Beim

  Drücken gegen dieses Ende @@@ird der Arm 15 u111

  einen durch ihn verlaufenden Lagerzapfen 18, der

  am Halter 2 befestigt ist, geschwenkt. Oberhall> des

  Zapfens i8 ist der Arm 15 T-förnlig ausgebildet,

  wobei das eine Ende i9 des T-förnligen Vorsprungs

  durch eine Schraubenfeder 22 belastet «-ird, wäh-

  rend das andere Ende 20 mit einer Stellschraube 21

  versehen ist. Diese liegt gegen eine auf der Kolben-

  stange 4 lose aufgebrachte Scheibe 23 an, die auf

  einer gegen das Gestell anliegenden Schraubenfeder

  24 aufruht. Bei der obengenannten Drehbewegung

  des Artas 15 wird die Schrattbenfcder ?= gedehnt.

  Gleichzeitig drückt die Spitze der Stellschraube 21

  gegen die Scheibe 23, die hierbei infolge der Schräg-

  belastung sich schräg stellt, so daß die gegenüber-

  liegenden Lochkanten der Scheibe gegen die Kol-

  benstange anliegen. Bei der weiteren Druckwirkung

  der Stellschraube auf die Scllell)e 23 überträgt diese

  die Druckkraft auf die Koll)en#tange durch die ent-

  standene Reibung zwischen den Lochkanten der

  Scheibe und der Kolbenstange, wobei diese herab-

  gedrückt wird. Wenn die äußere Druckkraft vom

  Armende 16 entfernt wird, wird das Hellelsvstem

  durch die Schraubenfeder 22 in die Ausgangslage

  zurückgeführt. Mit 25 ist ein arm bezeichnet, der

  eine Verschlußanordnung trägt. Sein Ende 26 ist

  von oben gesellen gemäß Fig. 4 T-förmig atisgel>il-

  det. Im Arm 15 ist ein Schlitz angebracht, durch

  den der Arm 25 geführt ist. Auf der Rückseite des

  Arms 15 liegen die llerN-orragctideii Arme des

  T-förmigen-Endes 26 an für diese angeordneten Aus-

  nehmungen 27 im Hebelarm 15 an. Der Arm 25

  wird in diesen Ausnehnlunge1127 durch eine am

  Arm 15 angeordnete Feder 28 festgehalten. Mit 29

  ist ein Verschluß- und Freigabeteil bezeichnet, des-

  sen Oberseite die Austrittsöffnung i i abdeckt. Das

  Teil 29 ist im Arm 25 derart gelagert. daß dessen

  Oberseite eine zur Erzielung einer guten Anlage um

  die Öffnung i i erforderliche 13e"\-egtiiigsfreiheit er-

  hält. Außerhalb des Teils ist der Arn1 29 mit zwei

  Armen 30 und 31 versehen, zwischen denen ein zum

  Abschneiden der herausgedrückten Paste bestimm-

  tes Abschneidemesser oder ein :111scllneidedraht

  32 angeordnet ist. Wenn die Zahnbürste 17 gegen

  das Armende 16 druckt, legt (las Teil 29 die Öff-

  nung i i frei, wobei der Dra'llt 32 an der Öffnung

  vorlleistreicht, worauf die Kanten der Scheibe 23

  die Kolbenstange ,4 greifen. Bei weiterer Druck-

  bewegung der Zahnbürste 17 wird die Kolbenstange

  nun heruntergedrückt, wobei die Druckkraft auf

  den Kolben oder die Scheibe 9 übertragen wird, die

  ihrerseits gegen die Oberseite der Pastenmasse

  drückt und dadurch eine Abgabe einer bestimmten

  von der Lage der Stellschraube 21 abhängigen

  Pastenmenge herbeiführt, die auf den Bürstenteil

  der Zahnbürste herabsinkt. Beim Zurückführen der

  Zahnbürste drückt die Schraubenfeder 22 auf das

  Hebelsystem, so daß das .-lrinende 16 der Rück-

  wärtsbewegung der Zahnbürste 17 folgt. Wenn der

  Abschneidedraht 32 die Öffnung i i passiert, wird die herausgedrückte Paste abgeschnitten, worauf das X'erschlußteil 29 in die Ausgangslage zurückkehrt und die Öffnung i i überdeckt. Durch die Erfindung wird somit eine Anordnung zur Abgabe von Zahnpaste und von anderen Pasten geschaffen, bei der eine besonders schnelle und bequeme Abgabe und Dosierung der Paste erzielt wird, wobei diese Vorteile gleichzeitig mit der Befriedigung der höchsten Ansprüche an die Hygiene vereint sind.
• Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte und beschriebene Ausführungsform beschränkt, sondern kann in verschiedener Weise abgeändert werden. So kann z. B. die Tube oder der Behälter beweglich zu einem festen Hebelsystem angeordnet werden. Die Vorrichtung kann zur portionsweisen Abgabe von allen Pasten, Cremes u. dgl. angewandt werden, bei denen die Vorteile der Erfindung auftreten. Beispielsweise. kann eine Ausführungsform für Handpasten für Reinigungszwecke angewandt werden. Der Arm 25 kann zweckmäßig bei für Handpasten bestimmten Ausführungsformen als länglicher Blechstreifen ausgeführt werden, dessen Außenende mit einer abschließenden kurzen Allbiegung ausgebildet ist, die zur Verhinderung der Anhäufung von Paste auf ihm dient.
• Die dargestellte und beschriebene Vorrichtung zur Befestigung der Tobe am Gestell kann durch eine beliebige andere Befestigungsanordnung, z. B. einer Verscliratil)utig, Bajonettfassung o. dgi., ersetzt werden.

Claims (9)

1. PATE\TANS1'Rl,(;HE: i. Vorrichtung zur Abgabe von Paste, Cremes und anderen Stoffen mit ähnlicher Konsistenz, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem Gestell (i) zur Befestigung beispielsweise an einer Wand besteht, in dem eine Kolbenstange (4) verschiebbar angeordnet ist, die durch ein Hebelsystem (15, 16, i9, 2o) betätigt wird und ihrerseits einen Kolben oder eine Druckscheibe betätigt, wobei das Gestell mit einem Anschluß für eine oben offene und unten an ihrem Boden mit einer verhältnismäßig engen Austritts<iffnung (i i) versehenen Tube (7) versehen ist, in der der Kolben oder die Druckscheibe (9) sich derart bewegen kann, daß die Kolbenstange und damit der Kolben bei äußerer Betätigung des Hebelsystems nach dem Boden der in der Vorrichtung angebrachten Tube verschoben werden und einen Teil der in der Tube zwischen dem Boden und dem Kolben befindlichen Pasten (io) o. dgl. herausdrücken.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (4) mit einer auf ihr lose aufgesetzten Scheibe (23) versehen ist, die bei äußerer Betätigung des Hebelsystems (15, 16, i9, 2o) ihrerseits von diesem derart betätigt wird, daß die Scherbe bei ihrer Abwärtsbewegung die Kolbenstange mitnimmt und durch eine zwischen dem Gestell und der Scheibe angebrachte Feder (24) in ihre Ausgangslage zurückgeführt wird, wobei sie frei auf der Kolbenstange läuft, wenn die äußere Beeinflussung des Hebelsystems aufhört.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (23) durch eine am Hebelsystem (15, 16, i9, 2o) angeordnete Stellschraube (21) an einer außerhalb ihres Zentrums gelegenen Stelle betätigt wird, wobei die Scheibe sich auf der Kolbenstange (.4) schräg stellt und diese bei ihrer Bewegung in der einen Richtung mitnimmt. :
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß da.s Hebelsystem (15, 16, i9, 20) mit einem für das Verschließen und die Freigabe der Tubenaustrittsöffnung (i i) vorgesehenen Teil (29) gegebenenfalls in Kombination mit einem zum Abschneiden des herausgepreßten Pastenstranges bestimmten Messers, Drahtes (32) o. dgl. versehen ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Freigäbeteil (29) sowie das Abschneidemesser (32) auf einem Arm (25) angeordnet ist, dessen Ende (26) T-förmig ausgebildet ist und durch einen in einem Teil des Hebelsystems (15, 16, i9, 2o) angeordneten Schlitz verläuft, wobei der Stamm des T-förmigen Teils in auf der Rückseite des Hebelsystems angeordneten Ausnehmungen (27) angebracht ist, gegen die der Arm (25) von einer am Hebelsystem angeordneten Blattfeder (28) festgeklemmt gehalten wird.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das T-förmige Ende des Arms (25) mit einer im Winkel zum Arm verlaufenden Anliegefläche ausgebildet ist, die unter Anlage geg: :: di: Blattfeder (28) den Arm in herabgeschwenkter Lage beim Austausch des Behälters (7) festhält.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Freigabeteil (29) derart auf dem Arm (25) angeordnet ist, daß dessen gegen die Austrittsöffnung (i 1 j anliegende Fläche eine gewisse Bewegungsfreiheit nach allen Richtungen erhält und daß das vom T-förmigen Ende albgewandte Ende des Arms (25) mit zwei Armen (30, 31) ausgebildet ist, zwischen denen das Messer oder der Draht (32) angeordnet ist. B.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder .4, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß des Gestells (i) für die Tube (7) ein Sperrdraht (12) gelagert ist, dessen Enden (13) an die auf den Anschluß aufgesetzte Tube anliegen und teilweise in diese eindringen, wobei die Tube vorzugsweise aus imprägnierter Pappe o. dgl. ausgeführt und innen an ihrer Oberseite gegebenenfalls mit einem Pappring versehen ist, in den die Enden des Sperrdrahtes eindringen und damit die Tube am Gestell festhalten.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrdraht (12) federnd und im wesentlichen in Form eines T mit doppeltem Stamm ausgeführt ist, wobei die Stammenden (13) des T in durchgehenden Löchern im Gestell (i) gelagert sind und der doppelte Stamm des T auseinandergeführt ist und federnd gegen gegenüberliegende Seiten der Kolbenstange (4) anliegt, die an ihrem unteren Ende mit einer Einschnürung versehen ist, in die der Sperrdraht beim Heraufziehen der Kolbenstange einfällt, wobei dessen Stammenden (13) außer Berührung mit der Tube (7) kommen, so daß diese aus dem Gestell herausgezogen werden kann. io. Abänderung der Vorrichtung nach einem der Ansprüche i bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Freigabeteil sowie der A'bschneider als ein einziger Blechstreifen ausgeführt sind, dessen Ende mit einer verhältnismäßig kurzen Abbiegung versehen ist. i i. Abänderung der Vorrichtung nach einem der Ansprüche i bis to, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelsystem (15, 16, 19, 2o) fest ist, während das Gestell (i) und damit die in ihm befestigte Tube (7) schwenkbar angeordnet ist.