DE816659C

DE816659C - Schloss, insbesondere fuer Kraftwagentueren

Info

Publication number: DE816659C
Application number: DEP43226A
Authority: DE
Inventors: Paul Tuesselmann
Original assignee: Ewald Witte & Co Schloss und M
Current assignee: Ewald Witte & Co Schloss und M
Priority date: 1949-05-19
Filing date: 1949-05-19
Publication date: 1951-10-11

Description

Schloß, insbesondere für Kraftwagentüren Die Erfindung hat ein Türschloß mit Schwenkfalle insbesondere für Kraftfahrzeuge zum Gegenstand, das sich von den bisher bekannten Schlössern durch seine vom Innendrücker aus zu steuernde Kupplung mit dem Außendrücker unterscheidet.
Es ist ein Türschloß mit einer geteilten Schloßfalle bekanntgeworden, bei der ein ständig mit dem Außendrücker im Eingriff stehender I; allenteil mit der eigentlichen Schloßfalle durch einen vom Innendrücker aus verstellbaren Kupplungsstift verbunden oder gelöst werden kann.
Demgegenüber sieht die Erfindung eine einstükkige Schwenkfalle mit einem auf der Rückseite quer vierschwenkbar geführten, vom Innendrücker aus verstellbaren Mitnehmer vor. Dieser Mitnehmer wird je nach der Stellung des Innendrückers vom Außendrückerhebel erfaßt oder aus dessen Bereich zur Sicherung des Schlosses von außen her entfernt. Nach der Erfindung wird der Mitnehmer von einem beispielsweise gabelförmigen Arm eines Stellhebels gesteuert. Der Stellhebel ist mit einem kurvenförmigen Schlitz versehen, in welchem sich ein Stift bewegt, der in einem von der Innendrückerstange aus verstellbar geführten Schieber steckt.
Durch die Geradverschiebung des Stiftes in dem Kurventeil des Schlitzes am Hebel wird eine Verstellung des Hebelas sowie des Mitnehmers nach der Erfindung erreicht. Die Schwenkfalle ist nach der Erfindung mittels Laschen, die am Schieber in Langlöchern durch Stifte befestigt sind, mit diesem verbunden.
Erfindungsgemäß wird der aus dem Angriffsbereich des Außengriffes heraus bewegte Mitnehmer beim Zuschlagen der Tür selbsttätig in den Angriffsbereich dadurch eingeschwenkt, daß der Schieher von der Schwenkfalle aus mittels der Gelenklaschen zurückgeschoben wird und dabei eine Verschiebung des Mitnehmers in seine Arbeitsstellung vor den Arm des Außendrückers erfolgt. Die Vorteile des Erfindungsgegenstandes gegenüber den bisher bekannten Türschlössern für Kraftfahrzeuge sind in dem einfachen Aufbau sowie in der sicheren Wirkungsweise zu erblicken. Das Eingerichtedes Schlosses ist auf kleinstem Raum untergebracht. Der Verschleiß der bewegten Teile hat keine nachteiligen Folgen für die einwandfreie Funktion des Türschlosses nach der Erfindung.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Türschlosses nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt Abb. 1 die Innenansicht des Schlosses in der ungesicherten Stellung bei abgehobener Decke, Abb. 2 den Vertikalschnitt durch das Schloß in der Höhe der Schwenkachse der Falle, Abb. 3 den Horizontalschnitt durch das Schloß in der Mitte.
Im Schloßkasteni 1 ist auf senkrechter Achse 2 die aus Blech geformte Schwenkfalle 3, die durch die gewundene Biegungsfeder 4 nach außen getrieben wird, schwenkbar geführt.
An der Rückwand 5 der Falle 3 lagert auf .dem Bolzen 6 der Mitnehmer 7 schwenkbar. Er wird an seinem Hakenende 8 von einem Stellhebel 9 mittels gabelförmig umgebogener Lappen 1o gesteuert. Der Stellhebel 9 schwingt auf einem im Schloßblech r befestigten Bolzen 11 und weist an seinem gegenüberliegenden Ende einen Schlitz 12, der teils gerade, teils kurvenförmig verläuft, auf. Im Schlitz 12 steht ein Antriebsstift 13, der in dem Schieber 14 eingenietet ist, und der bei dem geradlinig bewegten Schieber 14 eine Schwenkbewegung des Stellhebels 9 bewirkt.
Die Führung des Schiebers 14 erfolgt an der Decke 15 des Schlosses und im Schlitz 16 am Bolzen 11. An seinen umgebogenen Enden 17 sind Zapfen 18 in dem Schieber 14 festgenietet. Auf den Zapfen 18 sind in Langlöchern 19 Gelenklaschen 2o durch Niete 21 mit der Falle 3 gelenkig verbunden.

In der Normalstellung nach der Abb. 1 steht der Mitnehmer 7 im Schwenkbeieich des Außenziehgriffhebels o. dgl. Zur Sicherung des Schlosses gegen ein Öffnen der Tür von außen wird der Schieber 14 mit seinem Antriebsstift 13 nach links geschoben. Dabei drückt er den Stellhebel 9 am Schlitz 12 mit seinem rechten Hebelarm aufwärts, mit dem linken Arm abwärts.

Dabei nehmen die Lappen 1o den Mitnehmer 7

am Hakenende 8 mit nach unten und schwenken ihn

in die gestrichelte Lage der Abb. 2, d. h. aus dem

Wirkungsbereich des Außenziehgriffes heraus.

Wird die Sicherung bei offenstehender Tür ein-

gelegt, so schwenkt der Stellhebel 9 infolge des

Rückganges des Schiebers 14, durch die 'mit der

zurückgehenden Falle 3 verbundenen Laschen 2o,

von der Kurve 12 zurückgesteuert wieder in seine

Normallage, in Eingriff mit dem Ziehgriffhebel.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Schloß mit schwenkbarer Falle, insbeson- dere für Kraftwagentüren, dadurch gekenn- zeichnet, daß an der Falle (3) ein Mitnehmer (7) als Angriff für den Außengriff drehbar an- geordnet ist, welcher vom Wageninnern aus so betätigt wird, daß er aus dem Angriffsbereich des äußeren Türgriffes heraus- bzw. in diesen hineinbewegt wird. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß ein Ansatz (8) des -.NIitnehmers (7) in einen beispielsweise gabelförmig ausgebilde- ten Arm (1o) eines Hebels (9) eingreift, in wel- chem er, dem Schwenkbereich der Falle (3) ent- sprechend, sich frei bewegt. 3. Schloß nach den Ansprüchen 1 und 2, da- durch gekennzeichnet, daß der Hebel (9) mit einem kurvenartigen Schlitz (12) versehen ist, in welchem sich ein an einem Schieber (14) be- festigter Antriebsstift (13) bewegt, der, im ge- raden Teil des Schlitzes sich bewegend, den Hebel (9) in seiner Lage hält und, in den kurvenförmigen Teil geschoben, die Lage des Hebels (9) sowie des Mitnehmers (7) verändert. 4. Schloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, da- durch gekennzeichnet, daß der Schieber (14) mittels Laschen (20) gelenkartig mit der Falle (3) verbunden ist und diese vom Innengriff aus betätigt. 5. Schloß nach den Ansprüchen 1 bis 4, da- durch gekennzeichnet, daß der aus dem An- griffsbereich des Außengriffes heraus bewegte Mitnehmer (7) beim Zuschlagen der Tür selbst- tätig in den Angriffsbereich einschwenkt, indem durch die zurückgehende Falle (3) mittels der Laschen (2o) der Schieber (14) zurückgescho- ben wird und mit seinem Antriebsstift (13) in dem kurvenförmigen Schlitz (12) den Hebel (9) antreibend, den Mitnehmer bewegt.