DE816135C

DE816135C - Auftragsvorrichtung fuer fluessige Lippenschminke

Info

Publication number: DE816135C
Application number: DEP2902A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Burchard
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1949-05-13
Filing date: 1949-05-13
Publication date: 1951-10-08

Description

Auftragsvorrichtung füi flüssige Lippenschminke Die üblichen Lippenstifte enthalten als Grundstoff Fette, beispielsweise Kakaobutter. Fette haben aber die nachteilige Eigenschaft, daß ihre Konsistenz stark temperaturabhängig ist, und man daher eigentlich verschiedene Fettgrundstoffe anwenden müßte, je nachdem die Lippenstifte in kälteren oder wärmeren Jahreszeiten oder in nördlicher oder südlicher gelegenen Ländern zur Anwendung zu kommen bestimmt sind.
Außerdem wird der Fettgehalt der Lippenstifte von den Damen unangenehm auf den Lippen empfunden.
Der fettlose Lippenstift ist daher seit langem ein ungelöstes Problem. Der Lösung dieses ungelösten Problems würden flüssige Lippenschminken entsprechen, jedoch scheiterte diese Lösung an dem Umstand, daß bisher noch keine Auftragsvorrichtung für flüssige Lippenschminken gefunden wurde, die den berechtigten Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit gegen Auslaufen und Undichtwerden als auch hinsichtlich der gleichmäßigen Aufrechterhaltung des Feuchtigkeitsgrades und Tränkungsgrades des Auftragspolsters gerecht wird.
Außerdem muB eine Mehrzahl anderer Forderungen erfüllt sein, um eine solche Auftragseinrichtung lebensfähig zu machen. So darf eine solche Auftragseinrichtung nut handlich und klein sein und die Größe der heute üblichen Lippenstifte möglichst nicht überschreiten. Sie muß auch einfach im Aufbau und in ihrer Handhabung sein und Reparaturnotwendigkeiten praktisch ausschließen.
Allen diesen Forderungen wird die neue Auftragsvorrichtung für flüssige Lippenschminken gerecht. Sie ist klein und handlich, ist in der Größe etwa der bisher üblichen Lippenstifte ohne Schwierigkeit herstellbar, einfach im Aufbau und Handhabting und schließt damit etwaige spätere Reparat,irn;;t<<end;gl;eiten weitestgehend aus, ist auslaufsicher und gewährleistet einen gleichmäßigen Tränkungsgrad des Auftragspolsters.
In ihrer einfachsten Ausführungsform erfolgt die Regelung des Flüssigkeitsnachschubes dadurch, daß das Auftragspolster über eine Ansaugeinrichtung, z. 13. einen Saugdocht, mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht und der Flüssigkeitsnachschub durch Veränderung der Kapillarität der Ansaugctirichtung geregelt wird, und wobei eine Überfeuchtung des Auftragspolsters durch ein in der Verschlußkappe befindliches, das Auftragspolster möglichst umschließendes Aufsaugpolster verhindert wird.
Eine ausreichende Tränkung des Auftragspolsters wird dabei bei gleichzeitiger Verhütung der Auslaufgefahr zweckmäßig dadurch erreicht, daß der Vorratsbehälter mit einem Flüssigkeiten reichlich aufnehmenden Stoff gefüllt ist, in welchen der Saugdocht möglichst tief hineinragt.
Eine weitgehende Regelbarkeit der Größe des Nachflusses der flüssigen Lippenschminke zum Auftragspolster wird zweckmäßig dadurch erreicht, daß der das Auftragspolster bildende Saugdocht durch eine Bohrung des Auftragsrohres geführt ist, wobei die Kapillarität des Saugdochtes durch eine zweckmäßig gewählte Weite der Bohrung jeweils festlegbar ist.
Die lZegeleinrichtung für den Flüssigkeitsnachschub besteht dabei zweckmäßig aus einer Bremsscheibe aus geeignetem flüssigkeitsdurchlässigem Werkstoff, z. B. aus einer Faserschicht, und einer gegebenenfalls mittels Verstellstift verstellbaren Druckscheibe, die in der Nähe ihres Außenrandes Bohrungen zur Erzielung eines längeren Durchflußweges aufweist.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der neuen Auftragseinrichtung dargestellt, und zwar zeigt Fig. i in einem senkrechten Mittelschnitt das erste, besonders einfache Ausführungsbeispiel, welches nur aus drei Teilen besteht, nämlich außer dem Füllmaterial aus dem Mittelstück und den beiden daran abnehmbar befestigten Verschlußteilen, Fig. 2 einen senkrechten Mittelschnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel, welches eine feineinstellbare Regeleinrichtung für die Menge der nachzusaugenden Flüssigkeit enthält, und Fig.3 eine Unteransicht der Preßscheibe oder des Preßstückes nach Linie 111-III der Fig. 2.
In allen Figuren ist übereinstimmend der Mittelteil mit »c bezeichnet, dessen Auftragsrohr mit y, dessen Zuführungsbohrung mit b, das Auftragspolster mit a, die obere Verschlußkappe mit o, der Flüssigkeitsvorratsbehälter mit v und die Dichtungsringe mit d.
Bei dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. i ist das Auftragspolster a nach unten in Gestalt des Saugdochtes s bis hinein in den F lüssigkeitsvorratsbehälter v verlängert. Die Regelung der nachzusaugenden Flüssigkeitsmenge erfolgt allein durch entsprechende Wahl der Werkstoffart und seiner Kapillareigenschaften für den Saugdocht s, wobei eine Regelmöglichkeit noch in der Wahl des Grades des Druckes beim Füllen der Zuführungsbohrung b besteht.
Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 und 3 ist zwischen Auftragspolster a bzw. Zuführungsbohrung b einerseits und dem Flüssigkeitsvorratsbehälter v eine nicht nur einstellbare, sondern auch nachstellbare Regeleinrichtung für die Menge der nachgesaugten Flüssigkeit zwischengeschaltet. Diese Regeleinrichtung besteht aus der Bremsschicht q, welche mittels des Preßstückes oder Preßscheibe p verschieden stark zusantmendrückbar ist. Je stärker die Bremsschicht q zusammendrückbar ist, um so kleiner ist die Flüssigkeitsmenge, die aus dem Vorratsbehälter nach dem Auftragskissen a nachströmen kann. Das Verstellen des Preßdruckes erfolgt durch Drehen der Preßscheibe, da diese mit ihrem Außengewinde mit einem entsprechenden Innengewinde der Wandung des Vorratsbehälters v im Eingriff steht. Um ein Nachregulieren des Preßdruckes jederzeit werkzeuglos vornehmen zu können, ist die Preßscheibe p mit dem Nachregulierstift ia versehen, dessen hinteres Ende in einen Handgriff h ausläuft, so daß jederzeit lediglich nach Abschrauben der unteren Verschlußkappe u des Vorratsbehälters v durch einfaches Drehen am Handgriff li ein Nachregulieren des von der Preßscheibe p auf die Bremsschicht q ausgeübten Druckes und damit der Nachschubmenge an Flüssigkeit erfolgen kann.
Die in der Preßscheibe p (vgl. Fig.3) vorgesehenen kleinen Durchtrittskanäle k, k werden zweckmäßig in der Nähe von deren Umfang angeordnet, wodurch ein langer Durchtrittsweg der Flüssigkeit durch die Bremsschicht erzielt wird, wie er in Fig. 2 durch die beiden Pfeile angedeutet ist. Je länger nämlich dieser Durchtrittsweg ist, desto stärker wirkt sich eine gleich große Verstellung des Preßdruckes hinsichtlich ihrer Bremswirkung aus.
Das in beiden Fig. i und 2 dargestellte, in der oberen Verschlußkappe o angeordnete Aufsaugpolster w ist ein sehr wirksames Mittel, um einen gleichmäßigen Tränkungsgrad des Auftragspolsters a zu verhindern. Es ist um so wirksamer, je mehr oder besser es sich dem Auftragspolster in seiner Form anpaßt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Auftragsvorrichtung für flüssige Lippenschminke mit einem Auftragspolster, das aus einem die flüssige Lippenschminke enthaltenden Vorratsbehälter gespeist wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragspolster (a) über eine Ansaugeinrichtung, z. B. einen Saugdocht (s), mit dem Vorratsbehälter (v) in Verbindung steht und der Flüssigkeitsnachschub durch Veränderung der Kapillarität der Ansaugeinrichtung geregelt wird, wobei durch ein in der Verschlußkappe (o) befindliches, das Auftragspolster möglichst umschließendesAufsaugpolster(w) eine Überfeuchtung des Auftragspolsters (a) verhindert wird. a. Auftragsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (v) mit einem Flüssigkeiten reichlich aufnehmenden Stoff gefüllt ist, in den der Saugdocht (s) möglichst tief hineinragt. 3. Auftragsvorrichtung nach Anspruch i und a, dadurch gekennzeichnet, daß der das Auftragspolster (a) bildende Saugdocht (s) durch eine Bohrung (b) des Auftragsrohres (r) geführt ist, wobei die Kapillarität des Saugdochtes (s) durch eine zweckmäßig gewählte Weite der Bohrung (b) jeweils festlegbar ist. 4. Auftragsvorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine Regeleinrichtung für den Flüssigkeitsnachschub, bestehend aus einer Bremsscheibe (q) aus geeignetem flüssigkeitsdurchlässigem Werkstoff, z. B. aus einer Faserschicht, und einer gegebenenfalls mittels Verstellstift (n) verstellbaren Druckscheibe (p), die in der Nähe ihres Außenrandes Bohrungen (k) zur Erzielung eines längeren Durchflußweges aufweist.