DE1282045B

DE1282045B - Selbstaufnehmende Kehrmaschine

Info

Publication number: DE1282045B
Application number: DET30129A
Authority: DE
Inventors: Adolph H Wendel
Original assignee: Tennant Co
Current assignee: Tennant Co
Priority date: 1965-01-06
Filing date: 1965-12-24
Publication date: 1968-11-07
Also published as: GB1114343A; US3304572A; NL6600008A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

lot. α.:

EOIh

Deutsche Kl.: 19 b-1/08

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

P 12 82 045.0-25 (T 30129)

24. Dezember 1965

7. November 1968

Die Erfindung betrifft eine selbstaufnehmende Kehrmaschine mit einem unter Unterdruck stehenden Kehrichtbehälter, der staubdicht an die Auswurföffnung des Kehrwalzengehäuses anlegbar und mit einem im oberen Bereich des Kehrichtbehälters im Anschluß an eine Leitwand angeordneten Filter zur Entstaubung der angesaugten Luft von Feinstaub versehen und so schwenkbar gelagert ist, daß der Kehricht über die Einlaßöffnung des Kehrichtbehälters zu entleeren ist.

Eine derartige Kehrmaschine ist beispielsweise aus der britischen Patentschrift 973178 bekannt. Bei dieser bekannten Kehrmaschine ist im oberen Bereich des Kehrichtbehälters das Filter frei aufgehängt. Eine derartige Anordnung des Filters ist aber insofern nachteilig, als mit dem Kehricht eingekehrte Gegenstände, wie z. B. Steine, Glasstücke oder son- ___ stige scharfkantige Gegenstände von der Bürste mit großer Geschwindigkeit gegen das frei hängende Filter geschleudert werden und dieses dabei verletzen können. Außerdem besteht dabei die Gefahr, daß brennende Gegenstände, wie z. B. Zigaretten, in das Schmutzsammeigehäuse eingekehrt werden und durch den von dem Sauggebläse bewirkten Luftzug in dem Kehrichtbehälter ein Feuer entfachen können, das das Filter beschädigt oder sogar ganz zerstört.

Um das Filter gegen scharfkantige Gegenstände zu schützen, ist bereits in der USA.-Patentschrift 2 784 440 beschrieben worden, im Bereich der Eintrittsöffnung des Schmutzsammeigehäuses eine Leitplatte anzuordnen, die den in die Eintrittsöffnung hineingekehrten Kehricht ablenken kann. Diese bekannte Leitplatte ist aber im Verhältnis zu der Oberfläche des Filters so schmal, daß ein wirksamer Schutz des gesamten Filters nicht gegeben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben aufgezeigten Nachteile bei bekannten Kehrmaschinen zu beseitigen und das Schmutzsammel- und Filtergehäuse der Kehrmaschine in baulich einfacher Weise so auszubilden, daß die Filterelemente vor groben und scharfkantigen Kehrichtteilen zuverlässig geschützt sind, ohne daß das Entleeren des Sammelgehäuses erschwert wird. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, die Luftströmung durch das Gehäuse hindurch zu steuern und die Filterelemente "^f¹ gegenüber durch glimmende Zigaretten od. dgl. ver- ^ ursachte Brandschäden zu schützen.
¹^J Diese Aufgabe wird bei einer Kehrmaschine der Ό oben beschriebenen Art dadurch gelöst, daß die ^ Leitwand zugleich als eine mit einer Öffnung ver-

' sehene Trennwand zur Unterteilung des Kehricht-—1 gehäuses in einen Grobkehrichtbehälter und einen Selbstaufnehmende Kehrmaschine

Anmelder:

G. H. Tennant Company,

Minneapolis, Minn. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Cohausz

und Dipl.-Ing. W. Florack, Patentanwälte,

4000 Düsseldorf, Schumannstr. 97

Als Erfinder benannt:

Adolph H. Wendel, Minneapolis, Minn.

(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. ν. Amerika vom 6. Januar 1965 (423 720)

darüberliegenden Feinstaubsammelbehälter ausgebildet und hinsichtlich ihrer Formgebung derart gestaltet ist, daß die Öffnung außerhalb des Wurfbereiches der Kehrwalze der Maschine zu liegen kommt.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Trennwand im Bereich ihres an die Auswurföffnung des Kehrwalzengehäuses angrenzenden Teiles gegenüber der Wandung des Kehrichtbehälters derart abgesetzt ist, daß diese Wandungsteile einen mit seinem Auslaß in der Betriebsstellung der Kehrmaschine an der Dichtung des Kehrwalzengehäuses anliegenden Auswurfschacht für den Feinstaub bilden. Bei dieser Ausführungsform lassen sich auf einfache Weise nur durch Hochschwenken des Kehrichtbehälters sowohl der Grobkehrichtbehälter als auch der Feinstaubsammelbehälter gleichzeitig entleeren.

Um mit Sicherheit zu verhindern, daß scharfkantige, an der der Einlaßöffnung des Kehrichtbehälters gegenüberliegenden Wand des Kehrichtbehälters abprallende Gegenstände durch die öffnung in den Feinstaubsammelbehälter gelangen, sieht ein weiterer Vorschlag der Erfindung vor, daß die Öffnung auf der Seite des Feinstaubsammelbehälters durch einen seitlich offenen Tunnel überdacht ist. Durch diesen seitlich offenen Tunnel wird außerdem die angesaugte Luft gleichmäßig verteilt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung auf der Seite des Grobkehrichtbe-

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hälters eine in Richtung der Einlaßöffnung des Keh- F i g. 7 eine Einrichtung zum Öffnen und Schlie-

richtbehälters nach unten verschwenkbare Schließ- ßen der Schließklappe nach F i g. 5 in perspektivi-

klappe aufweist. Einerseits schirmt die Schließklappe scher Darstellung.

durch ihre besondere Anordnung die Öffnung gegen Die Kehrmaschine weist in einem Kehrwalzeneventuell gegen die Öffnung geschleuderte scharf- 5 gehäuse 1 eine Kehrwalze 2 auf. Vor dem Kehrkantige Gegenstände ab, zum anderen dient sie aber walzengehäuse 1 liegt ein Kehrichtbehälter 3. Der insbesondere dazu, den über den Grobkehrichtbe- Kehrichtbehälter 3 ist erfindungsgemäß durch eine hälter angesaugten Luftstrom durch Verschließen Leitwand 4 in einen unteren Grobkehrichtbehälter 5 der Klappe zu unterbrechen. und einen darüber angeordneten Feinstaubsammel-Die Schließklappe kann bei Ausbruch eines Feu- i° behälter 6 unterteilt. Die Einlaßöffnung 7 des Grobers in dem Grobkehrichtbehälter selbsttätig geschlos- kehrichtbehälters 5 liegt während des Kehrvorganges sen werden, wenn an der Schließklappe eine die staubdicht an der Auswurföffnung 8 des Kehrwal-Schließklappe entgegen der Kraft einer Feder auf- zengehäuses 1 an. Ein schräg nach unten verlaufensperrende Schmelzsicherung angeordnet ist. Sobald der Auswurfschacht 9 des Feinstaubbehälters 6 ist an nämlich die Temperatur in dem Grobkehrichtbehäl- *5 seinem unteren Ende durch eine an der Auswurfter und damit auch die Temperatur der durch die öffnung 8 des Kehrwalzengehäuses 1 befestigte Öffnung angesaugten Luft über einen bestimmten Dichtung 10 verschlossen.

Wert ansteigt, dann schmilzt die Schmelzsicherung, Der Grobkehrichtbehälter 5 ist über eine Öffnung

und die Schließklappe wird durch die Feder ge- 11, die in der Leitwand 4 an dem der Einlaßöffnung 7

schlossen. Durch dieses Verschließen wird die für die 20 abgelegenen Ende des Grobkehrichtbehälters 5 liegt,

Verbrennung notwendige Luftzufuhr abgestellt, so mit dem Feinstaubsammelbehälter 6 verbunden. Die

daß sich das Feuer nicht weiter entwickeln kann. Öffnung 11 ist auf der Seite des Feinstaubsammel-

Eine besonders betriebssichere Anordnung besteht behältersö durch einen an beiden Seiten offenen

darin, daß die Schmelzsicherung quer über der Öff- Tunnel 12 überdacht. Auf der Seite des Grob-

nung liegt und ein an der Oberseite der Schließ- as kehrichtbehälters 5 ist vor der Öffnung 11 eine

klappe befestigter Finger an der Schmelzsicherung Schließklappe 13 verschwenkbar gelagert. An der

gegengelagert ist. Schließklappe 13 greift eine die Schließklappe in

Bei einer anderen Ausführungsform sieht die Er- Schließstellung ziehende Feder 14 an. In dem Ausfindung vor, daß an der Oberseite der Schließklappe führungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 4 liegt über der ein aufrecht stehender Arm befestigt ist, der mit einer 30 Öffnung 11 eine an ihren Enden in Haken 15, 16 beaus dem Gehäuse herausgeführten, arretierbaren festigte Schmelzsicherung 17. Im Kehrbetrieb wird Stange gekuppelt ist. Bei dieser Ausführungsform die Schließklappe 13 durch einen an der Schmelzkann also die Schließklappe von außen von Hand sicherung 17 gegengelagerten und an der Schließgeschlossen werden. Eine Ausgestaltung dieser Aus- klappe 13 befestigten Finger 18 offengehalten,
führungsform, bei der ebenfalls die Schließklappe bei 35 Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 5 zu großer Wärmeentwicklung im Grobkehrichtbehäl- bis 7 ist ein an der Oberseite der Schließklappe 13 ter selbständig geschlossen wird, ist dadurch ge- befestigter Arm 19 mit einer nach außen geführten kennzeichnet, daß an der Schließklappe eine die Stange 20 gekuppelt. Im Bereich der Öffnung 11 ist Schließklappe in Schließstellung ziehende Feder an- in die Stange 20 als Zwischenstück eine Schmelzgeordnet ist und die Stange über die Öffnung geführt 40 sicherung 21 eingebaut. Auf dem außerhalb des ist und im Bereich der Öffnung ein als Schmelz- Kehrichtbehälters 3 liegenden Ende der Stange 20 sicherung ausgebildetes Zwischenstück aufweist. sitzt eine Nase 22. Die Stange 20 ist durch eine

In einer weiteren Ausgestaltung der Kehrmaschine außen an dem Kehrichtbehälter 3 drehbar gelagerte weist der Feinstaubsammelbehälter eine mittels einer Verriegelungsscheibe 23 geführt. In der Verriegeabnehmbaren Kappe verschließbare Öffnung zum 45 lungsscheibe 23 ist ein der auf der Stange 20 sitzen-Anschluß eines Saügschlauches auf. Wird z. B. die den Nase 22 angepaßter Schlitz 24 vorgesehen.
Schließklappe geschlossen, dann wird über einen Neben der öffnung 11 weist der Feinstaubbehälangeschlossenen Saugschlauch die gesamte Luft an- ter 6 eine seitliche, durch eine Kappe verschließbare gesaugt, so daß die Kehrmaschine wie ein Staubsau- Öffnung 25 auf, die während des Kehrvorganges in ger verwendet werden kann. 50 der Regel durch die Kappe verschlossen ist. An diese

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Öffnung 25 ist ein Saugschlauch anschließbar. Die

Erfindung dargestellt und nachstehend näher er- obere Seite des Feinstaubsammelbehälters 6 ist durch

läutert. Es zeigt ein in den Behälter 6 hineinragendes Filter 26 staub-

Fig. 1 den Vorderteil einer selbstaufnehmenden dicht verschlossen. Ein luftdicht verschlossener

Kehrmaschine in Seitenansicht und zum Teil im 55 Raum 27 über dem Filter 26 ist über einen bieg-

Schnitt, samen Schlauch 28 mit einem Sauggebläse 29 ver-

F i g. 2 die Kehrmaschine nach F i g. 1 mit hoch- bunden.

geschwenktem Kehrichtbehälter in Seitenansicht, Der Kehrichtbehälter 3 wird an seinen beiden

F i g. 3 eine Schließklappe der Kehrmaschine nach Seiten durch zwei Arme 30 getragen. Die Arme 30

F i g. 1 aus der Sicht der Pfeile 3-3 in vergrößerter 60 und damit auch der Kehrichtbehälter 3 sind mittels

Darstellung, einer Hubeinrichtung 31 um die Achse 32 hoch-

F i g. 4 die Schließklappe nach F i g. 3 aus der schwenkbar gelagert.

Sicht der Pfeile4-4 der Fig. 3, Die erfindungsgemäße Kehrmaschine arbeitet auf

F i g. 5 den vorderen Teil einer Kehrmaschine in folgende Weise: Bei der Bewegung der Kehr-

Seitenansicht und zum Teil im Schnitt in einer zu 65 maschine in Richtung des Pfeiles 33 dreht sich die

F i g. 1 anderen Ausführungsform, Kehrwalze 2 im Drehsinne des Pfeiles 34. Dabei wird

Fig. 6 eine Schließklappe der Kehrmaschine nach der Kehricht durch die Kehrwalze 2 in den Grob-

F i g. 5 aus der Sicht der Pfeile 6-6, kehrichtbehälter 5 geschleudert. Durch die erfin-

dungsgemäße Anordnung der Leitwand 4 werden scharfkantige und schwerere Gegenstände von der Leitwand 4 aufgefangen, so daß sie nicht durch die Öffnung 11 in das Innere des Feinstaubsammelbehälters 6 gelangen können. Während sich der Grobkehricht auf dem Boden des Grobkehrichtbehälters 5 ablagert, wird der Feinstaub durch die Öffnung 11 in den Feinstaubsammelbehälter 6 eingesaugt und durch das Filter 26 von der mitgeführten Luft getrennt. Da der Auswurfschacht 9 des Feinstaubsammelbehälters 6 durch die Dichtung 10 verschlossen ist, ist sichergestellt, daß kein Kehricht aus dem Kehrwalzengehäuse 1 unmittelbar in den Feinstaubsammelbehälter 6 gelangen kann. Sämtlicher Kehricht muß den Umweg durch den Grobkehrichtbehälter 5 machen.

Entsteht durch eingekehrte, brennende Zigaretten im Grobkehrichtbehälter 5 ein Feuer, dann wird durch die erhitzte, durch die Öffnung 11 angesaugte Luft die Schmelzsicherung 17, 21 durchschmilzen, so daß die Schließklappe 13 durch die Feder 14 verschlossen wird. Das Feuer kann sich also nicht bis in den Feinstaubsammelbehälter 6 ausbreiten und das darin angeordnete Filter 26 zerstören.

Ist es erwünscht, die Kehrmaschine als Staubsauger zu verwenden, dann wird an die Öffnung 25 ein Saugschlauch angeschlossen. Um die Saugwirkung zu erhöhen, kann die Schließklappe 13 geschlossen werden, so daß sämtliche Luft über den Saugschlauch angesaugt wird.

Soll der Kehrichtbehälter entleert werden, dann wird die Hubeinrichtung 31 betätigt. Durch diese Hubeinrichtung wird über die Arme 30 der Kehrichtbehälter 3 in die in F i g. 2 dargestellte Stellung hochgeschwenkt.

Claims

Patentansprüche:

1. Selbstaufnehmende Kehrmaschine mit einem unter Unterdruck stehenden Kehrichtbehälter, der staubdicht an die Auswurföffnung des Kehrwalzengehäuses anlegbar und mit einem im oberen Bereich des Kehrichtbehälters im Anschluß an eine Leitwand angeordneten Filter zur Entstaubung der angesaugten Luft von Feinstaub versehen und so schwenkbar gelagert ist, daß der Kehricht über die Einlaßöffnung des Kehrichtbehälters zu entleeren ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitwand (4) zugleich als eine mit einer Öffnung (11) versehene Trennwand zur Unterteilung des Kehrichtbehälters (3) in einen Grobkehrichtbehälter (5) und einen darüberliegenden Feinstaubsammelbehälter (6) ausgebildet und hinsichtlich ihrer Formgebung derart gestaltet ist, daß die Öffnung (11) außerhalb des Wurfbereiches der Kehrwalze (2) der Maschine zu liegen kommt.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitwand (4) im Bereich ihres an die Auswurföffnung (8) des Kehrwalzengehäuses (1) angrenzenden Teiles gegenüber der Wandung des Kehrichtbehälters (3) derart abgesetzt ist, daß diese Wandungsteile einen mit seinem Auslaß in der Betriebsstellung der Kehrmaschine an der Dichtung (10) des Kehrwalzengehäuses (1) anliegenden Auswurfschacht (9) für den Feinstaub bilden.

3. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (11) auf der Seite des Feinstaubbehälters (6) durch einen seitlich offenen Tunnel (12) überdacht ist.

4. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (11) auf der Seite des Grobkehrichtbehälters (5) eine in Richtung der Einlaßöffnung (7) des Kehrichtbehälters (3) nach unten verschwenkbare Schließklappe (13) aufweist.

5. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schließklappe (13) eine die Schließklappe (13) entgegen der Kraft einer Feder (14) aufsperrende Schmelzsicherung (17, 21) angeordnet ist.

6. Kehrmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmelzsicherung (17) quer über der öffnung (11) liegt und ein an der Oberseite der Schließklappe (13) befestigter Finger (18) an der Schmelzsicherung (17) gegengelagert ist.

7. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite der Schließklappe (13) ein aufrecht stehender Arm (19) befestigt ist, der mit einer aus dem Gehäuse (3) herausgeführten, arretierbaren Stange (20) gekuppelt ist.

8. Kehrmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (20) über die Öffnung (11) geführt ist und im Bereich der Öffnung (11) ein als Schmelzsicherung (21) ausgebildetes Zwischenstück aufweist.

9. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Feinstaubsammelbehälter (6) eine mittels einer abnehmbaren Kappe verschließbare öffnung (25) zum Anschluß eines Saugschlauches aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 973 178;
USA.-Patentschrift Nr. 2 784 440.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen