DE8014993U1

DE8014993U1 - Zerstaeubereinrichtung

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Publication number: DE8014993U1
Application number: DE19808014993
Authority: DE
Original assignee: BECKER ALFRED 8135 SOECKING
Current assignee: BECKER ALFRED 8135 SOECKING
Priority date: 1980-06-04
Filing date: 1980-06-04
Publication date: 1980-10-23

Description

Dipl.-Ing. H. MITSCHERLIdH.: "j* '-..'· '·,,'· '·..'' ''..'' D-8000 MÖNCHEN Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN Steinsdorfstraße

Dr. re r. not. W. KÖRBER «" ⁽⁰⁸⁹⁾ * ²⁹ «

Dipl.-I η g. J. SCHMIDT-EVERS
PATENTANWÄLTE

4. Juni 1980 Dr.Kö/on,

Alfred Becker
Großglocknerstr. 2a

8135 Söcking

Zerstäubereinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Zerstäubereinrichtung mit einem Zerstäuber, der einen mit einem Zerstäuberkopf abgeschlossenen Druckbehälter aufweist, wobei der Zerstäuberkopf eine Zerstäubungsdüse, ein Rückschlagventil, einen Druckluftanschluß und ein in den Druckbehälter ragendes Steigrohr aufweist.

Eine Zerstäubereinrichtung dieser Art ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 78 13 958.9 bekannt. Mit der dort beschriebenen Zerstäubereinrichtung wurde das Ziel verfolgt, die handelsüblichen, mit Treibgasen ausgerüsteten Spraydosen durch Einrichtungen zu ersetzen, die mit Druckluft arbeiten. Eine solche Substitution der üblichen Spraydosen durch druckluftbetätigte Zerstäuber führt zu einer Kostenverringerung und ist überdies umweltfreundlich, da bekanntlich die als Treibmittel verwendeten fluorierten Kohlenwasserstoffe für die Ozonschicht der Atmosphäre schädlich sind und dadurch den Schutz, den die

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Ozonschicht bietet, beeinträchtigen.

Bei bekannten Zerstäubungseinrichtungen, die mit Druckluft arbeiten, muß der Benutzer die Druckluft selbst erzeugen, indem er beispielsweise einen an einem solchen Zerstäuber angebrachten Gummiball zusammenpreßt. Abgesehen davon, daß bei solchen Zerstäubern die Betätigung "beidhändig" erfolgen muß und damit gegenüber den mit Treibgas ausgerüsteten Spraydosen in der Handhabung umständlicher und weniger bequem ist , führt dies noch zu weiteren Nachteilen. So wird beispielsweise beim Aufsprühen von Lacken Wert auf eine kon- * stante Ausströmung gelegt, damit ein gleichmässiger

Lacküberzug erzeugt werden kann. Dies lässt sich mit druckluftbetätigten Zerstäubungseinrichtungen dann nicht ermöglichen, wenn durch eine entsprechende Handbetätigung der zur Zerstäubung nötige Druck ständig neu aufgebaut werden muß. Zwar wäre es möglich, eine Zerstäubereinrichtung an eine Druckluftleitung anzuschliessen, jedoch sind dann diese Zerstäubereinrichtungen auf eine Verwendung innerhalb bestimmter Räume festgelegt und eignen sich insbesondere nicht für Artikel des täglichen Bedarfs.

( ) 25 Aufgabe der Erfindung ist dementsprechend, eine Zerstäubereinrichtung anzugeben, mit der ein gleichmässiger Zerstäubungsdruck gewährleistet werden kann und die auch für Güter des Massenkonsums geeignet ist.

3" Diese Aufgabe wird durch eine im Oberbegriff des Schutzanspruches 1 angegebene Zerstäubereinrichtung gelöst, die erfindungsgemäß nach der im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Weise ausgestaltet

ist.
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Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen der»Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach der Erfindung ist vorgesehen, die Zerstäubereinrichtung im Prinzip aus zwei Teilen aufzubauen, wovon der eine Teil den eigentlichen Zerstäuber darstellt und der andere Teil eine Druckluftladevorrichtung ist. Der Zerstäuber wird an die Druckluftladevorrichtung angesteckt und mit Druckluft gefüllt. Nach Abnehmen des Zerstäubers von der Druckluftladevorrichtung können mit der im Zerstäuber gespeicherten Druckluft kleinere Mengen zerstäubt werden. Sollen demgegenüber größere Mengen zerstäubt werden, so bleibt der Zerstäuber an der Druckluftladevorrichtung angesteckt. Die Druckluftladevorrichtung weist ein entsprechendes Druckluftreservoir auf, das größere Zerstäubungszeiten erlaubt. Ist auch dieses Druckluftreservoir erschöpft, so wird automatisch mit Hilfe eines entsprechenden Druckschalters ein Drucklufterzeuger in Betrieb gesetzt, der das Druckluftreservoir nachfüllt.

Zweckmässigerweise ist der Zerstäuber mit einem Anschlußstutzen versehen, der in einem entsprechenden Druckluftaustritt der Druckluftladevorrichtung eingesteckt werden kann. Mit diesem Anschlußstutzen wird im eingesteckten Zustand das Auslaßventil des Druckluftreservoirs geöffnet. Hierzu ist die Länge des Anschlußstutzens so dimensioniert, daß er mit seinem Ende im eingesteckten Zustand gegen den Ventilteller des Auslaßventils stößt und dieses gegen den Federdruck der Ventilfeder öffnet.

Weitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der Erfindung

werden im Zusammenhang mit der Beschreibung eines be-

^ vorzugtan Ausführungsbeispieles erläutert, das im folgenden anhand der Figur näher dargestellt wird.

Die Figur zeigt im linken Teil einen Zerstäuber, der an die im rechten Teil der Figur dargestellte Druckluftladevorrichtung angesteckt werden kann.

Entsprechend der Figur besteht die Zerstäubungseinrichtung im wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich dem Zerstäuber 1 und der Druckluftladevorrichtung 6, wobei diese beiden Teile miteinander verbunden werden s können.

Der Zerstäuber 1 besteht aus einem Druckbehälter 3, '** der mit einem Zerstäuberkopf 2 abgeschlossen ist. Der Zerstäuberkopf 2 weist einen Anschlußstutzen 22 auf, der mit einem Rückschlagventil 21 abgeschlossen ist. Dieses Rückschlagventil besteht beispielsweise

aus einer federbetätigten Kugel, die in einem ent-

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sprechend geschliffenen Ventilsitz des Anschlußstutzens 22 dichtend schließt. Der Anschlusstutzen 22 weist an seinem Ende ein konisch verjüngtes Teil 26 auf, hinter dem sich eine Nut 25 befindet. Dieses konisch verjüngte Teil 26 und die zugehörige Nut 25 bilden

C 25

^v die Verbindung und den Verriegelungsmechanismus beim

Anstecken der Druckluftladevorrichtung 6. In dem Zerstäuberkopf 2 befinden sich ferner ein Zerstäubungsventil 27, das zwischen der Zerstäubungsdüse 23 und der Mündung 28 der Venturikanäle 29 angeordnet ist.

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Vom Zerstäuberkopf erstreckt sich nach unten ein Steigrohr 24, das in einen Vorratstank 5 mündet. Der Vorratstank 5 ist mit einem Ventil 51 abgeschlossen, das das Steigrohr 24 dichtend umgreift.

Um zur Zerstäubung von verschiedenen Flüssigkeiten die entsprechenden Vorratstanks 5 in den Zerstäuber 1 einsetzen zu können, ist der Boden 31 des Druckbehälters 3 abnehmbar. Zu diesem Zweck sind beispielsweise am unteren Ende der Behälterwand 4 Befestigungsvorrichtungen 33 angebracht, in die entsprechende Klemmvorrichtungen oder Schraubvorrichtungen 32 des Behälterbodens 3 eingreifen. Als Verschlußarten kommen Klemm-

Steck- und Schraubverschlüsse in Frage. 10

Der rechte Teil der Figur zeigt die Druckluftladevorrichtung. Sie weist ein Druckluftreservoir 7 auf, das mit seinem Druckluftaustritt 71 an den Luftanschlußstutzen 22 des Zerstäubers 1 aufgesteckt werden kann.

Ϊ5 Das Druckluftreservoir 7 ist mit einem Auslaßventil 72 abgeschlossen. Dieses Ventil 72 besteht aus einem Ventilteller 77, der sowohl von dem im Reservoir herrschenden Druck wie auch von einer Feder in den Ventilsitz gepreßt wird. Der Druckluftaustritt 71 weist eine Arretierung 73 auf, die dazu bestimmt ist, in die Nut 25 des Luftanschlußstutzens einzugreifen. Diese Arretierung ist beispielsweise eine Kugelfeder-Arretierung. Beim Einstecken des Luftanschlußstutzens 22 wird von dem konisch verjüngten Teil 26 die Arretierung 73 ge-

spreizt, und diese schließt hinter diesem Teil 26 in die Nut 25.

Das Druckluftreservoir 7 ist über eine Druckleitung 91

mit einem Drucklufterzeuger 9 verbunden. Dieser Druck-30

lufterzeuger 9 wird beispielsweise von einer im unteren Teil 61 der Druckluftladevorrichtung untergebrachten Batterie gespeist. Diese Batterie ist in der Figur nicht dargestellt. Der Drucklufterzeuger 9 wird mittels eines Druckschalters 75 ein- und ausgeschaltet. Fällt der Druck

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' Im Reservoir 7 unter einen bestimmten Druck ab, so verbiegt sich eine Membran 78 und betätigt über eine Verbindungsstange 79 einen Mikroschalter 80, der in diesem Fall den Drucklufterzeuger 9 einschaltet. Hat der Drucklufterzeuger 9 den Innendruck des Reservoirs 7 wieder auf einen bestimmten Grenzwert erhöht, so verformt sich die Membrane 78 entsprechend und schaltet über die Verbindungsstange 79 den Mikroschalter 80 um, so daß dieser die Energiezufuhr zu dem Drucklufterzeuger unterbricht.

,·-, Aus Sicherheitsgründen ist das Druckluftreservoir 7

ferner mit einem überdruckventil 74 versehen.

'* Im zusammengesteckten Zustand bilden der Zerstäuber 1 und die Druckluftladevorrichtung 6 eine kompakte Einheit, die bequem mit einer Hand bedient werden kann. Zum Zerstäuben braucht - wie bei den handelsüblichen Spraydosen - lediglich mit einem Finger das Zerstäu-

^iKi bungsventil 27 geöffnet werden.

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Der Patentanwalt

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Claims

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Dipl.-Ing. H. MITSCHERUDH.* ·,,",,· ·.."..· D-8000 MÜNCHEN 22 Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN Steinsdorfstraße 10

Dr. rer.nat. W. KÖRBER *» ⁽⁰⁸⁹⁾ *²⁹⁶⁶⁸⁴

Dipl.-lng. J, SCHM1DT-EVERS PATENTANWÄLTE

19.Juni 1980 Dr.Kö/iö

Gebrauchsmusteranmeldung G 80 14 993.5 Alfred Becker

ANSPRÜCHE

() 1. Zerstäubereinrichtung mit einem Zerstäuber (1),

der einen miteinem Zerstäuberkopf (2) abgeschlossenen Druckbehälter (3) aufweist, wobei der Zerstäuberkopf (2) eine Zerstäubungsdüse (23), ein Rückschlagventil (21), einen Druckluftanschluß (22) und ein in den Druckbehälter (3) ragendes Steigrohr (24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine an den Zerstäuber (1) ansteckbare Druckluftladevorrichtung (6) vorhanden ist.
2. Zerstäubungseinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Druckluftanschluß (22) der als Steckverbindung ausgebildet ist, wobei der Druckluftstutzen sowohl am Zerstäuber (1) als auch an der Druckl umladevorrichtung (6) und entsprechend die Druckluftstutzenaufnahmevorrichtung (71) an der Druckluftladevorrichtung oder am Zerstäuber (1) angebracht sind.
3. Zerstäubungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (22) an seinem Ende mit einem sich konisch verjüngenden Teil (26) und einer daran anschließenden Nut (25) versehen ist-, und

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daß in dem Druckluftaustritt (71) eine an diese Nut (25) angepaßte Arretierung (73) vorhanden ist.
4. Zerstäubungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckluftanschluß (22) mit einem zum Inneren des Zerstäubers

(1) öffnenden Rückschlagventil (21) versehen ist*
5. Zerstäubungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zerstäubungsventil (27) zwischen der Zerstäubungsdüse (23) und der Mündung (28) der Venturikanäle (29) angeordnet ist.
6. Zerstäubungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (31) des Druckbehälters (3) abnehmbar ist.
7. Zerstäubungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Druckbehälter (3) ein Vorratstank (5) angeordnet ist, der mit einem Verschlußventil (51) versehen ist, durch das das Steigrohr (24) in den Vorratstank (5) mündet.
8. Zerstäubungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckluftreservoir (7) vorhanden ist, das über ein Auslaßventil (72) mit dem Druckluftaustritt (71) in Verbindung steht, und daß im eingesteckten Zustand der

Anschlußstutzen (22) gegen eine öffnungsvorrichtung z.B. gegen den Ventilteller (77) des Auslaßventils (72) stößt und dieses öffnet.

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9. Zerstäubungseinrichtung nach Anspruch 3 und 8,

gekennzeichnet durch eine Arretierung (73) die eine

Kugelfederarretierung, Federstift- oder andere Form der Arretierung ist.
10. Zerstäubungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Druckluftreservoir (7) ein druckbetätigter Schalter (75) in Verbindung steht.

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11. Zerstäubungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an das Druckluftreservoir (7) ein Drucklufterzeuger (9) angeschlossen ist, der von

( dem druckbetätigten Schalter (75) ein- und aus-

geschaltet wird.
12. Zerstäubungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der druckbetätigte Schalter (75) eine bewegliche Membrane (78) aufweist, die mechanisch einen Mikroschalter (80) betätigt.
13. Zerstaubungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckluftreservoir mit einem überdruckventil (74) versehen ist. 25

Der Patentanwalt

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